Kategorie: politik

Proteste in Russland: „Hallo, ich bin festgenommen worden, was kann ich tun?“

Der russische Oppositionelle Nawalny ruft am Samstag zu Protesten gegen Präsident Putin auf. Wenn in dem Land demonstriert wird, kommt es meist zu vielen Festnahmen. Eine Bürgerrechtsorganisation bietet Hilfe an.

Antisemitische Rede: Kuwait blockiert Uno-Stellungnahme zu Abbas

„Widerwärtig“ und „inakzeptabel“: Mit deutlichen Worten sollte der Uno-Sicherheitsrat die antisemitischen Äußerungen des Palästinenserpräsidenten Abbas verurteilen. Doch Kuwait lehnte den Antrag ab.

CSU-Mann Dobrindt: Nicht zu fassen

Alle paar Jahre erfindet sich Alexander Dobrindt neu: Als CSU-Generalsekretär war er der politische Haudrauf der Republik, dann ein stiller Verkehrsminister – nun dreht er als Landesgruppenchef wieder auf. Warum eigentlich?

Schweigegeld an Pornostar: Trump bestreitet Kehrtwende im Fall Stormy Daniels

US-Präsident Trump soll das Schweigegeld an Pornostar Stormy Daniels erstattet haben. Das verriet sein neuer Anwalt Giuliani in einem Interview. Damit ist Trump wohl der Lüge überführt – er selbst sieht das anders.

Die Lage am Samstag: Ist der Kapitalismus noch zu retten?

Wie Digitalisierung und Globalisierung die Kapitalismuskritik verändern, die Angst im System WDR und Barbara Schöneberger im Porträt: Das sind die Top-Themen im aktuellen SPIEGEL. Von Susanne Beyer

Bundeswehr: Studie empfiehlt, Rüstungskäufe an Privatfirma auszulagern

Bei der Beschaffung neuer Technik für die Bundeswehr hapert es – nun schlagen Wirtschaftsberater nach Informationen des SPIEGEL die Gründung eines neuen Unternehmens vor. Es soll bei großen Rüstungsprojekten helfen.

Trump und der Iran-Deal: Macron warnt vor Krieg

Donald Trump erwägt, das Atomabkommen mit Iran zu kündigen. Dies könnte die Lage eskalieren, sagt Emmanuel Macron im SPIEGEL. Auch andere Spitzenpolitiker äußern sich besorgt.

Trump bei NRA: Amerikas Waffenlobby feiert ihr Comeback

US-Präsident Donald Trump erneuert seinen Pakt mit der mächtigen „National Rifle Association“. Die Waffenfreunde sollen ihm beim Kampf gegen seine politischen Gegner helfen.

Nach fast 20 Jahren: Mehr als 50.000 Honduraner müssen die USA verlassen

Zehntausende Menschen aus Honduras fanden Ende der Neunziger nach einem schweren Hurrikan Schutz in den USA. Nun müssen sie in ihr Heimatland zurückkehren.

US-Präsident besucht NRA: Wahlkampf bei der Waffenlobby

US-Präsident Donald Trump nutzte seine Rede bei der NRA-Jahresversammlung, um gegen die Demokraten zu schießen. Das Recht auf Waffen sei nur gesichert, solange er Präsident bleibe.

Uno: Deutschland hat Sitz im Sicherheitsrat so gut wie sicher

Israel hat seine Bewerbung für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zurückgezogen. Nutznießer sind Deutschland und Belgien.

Berlin in Reichweite: Russland lässt „Iskander“-Raketen in Kaliningrad auffahren

Die atomar bestückbaren Raketen haben eine Reichweite von 500 Kilometern: Das russische Militär hat mehrere „Iskander-M“-Waffensysteme in die Exklave Kaliningrad gebracht.

„Emotionaler Gesprächsbedarf“: Gabriel verteidigt Seehofer in Heimatdebatte

Ungewohnte Allianz: Ex-SPD-Chef Gabriel unterstützt CSU-Innenminister Seehofer. Im SPIEGEL weist Gabriel Spott über den Heimatbegriff zurück – und gewinnt selbst Seehofers Islam-Äußerungen etwas ab.

Grenze zu Israel: Dutzende Palästinenser bei Protesten im Gazastreifen verletzt

Drachen mit Brandbomben, scharfe Schüsse, Tränengas: An der Grenze zu Gaza ist der Konflikt zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften wieder eskaliert. Es gibt zahlreiche Verletzte.

Streit um Stiftung: AfD gegen AfD gegen AfD

Erbitterte Auseinandersetzung um eine Parteistiftung: Bei den Rechtspopulisten sind die Fronten derart verhärtet, dass manch einer schon die Geheimdienste hinter dem geplanten AfD-Thinktank vermutet.

Baskenland: Vermittler mahnen Aussöhnung nach Eta-Auflösung an

Nach der Auflösung der baskischen Untergrundorganisation Eta werben prominente Vermittler für Verständigung zwischen den Fronten. Der spanische Premier Rajoy gibt sich hart.

Razzia in Flüchtlingsunterkunft: Ellwangen, Seehofer und die Massenlager

Innenminister Seehofer will Zentren für bis zu 1500 Migranten einrichten und so Flüchtlinge schneller abschieben. Nach den Vorfällen in Ellwangen wachsen die Zweifel an den Plänen. Schüren Massenunterkünfte Frust und Gewalt?

Israelischer Verteidigungsminister: „Abbas ist ein mieser Holocaust-Leugner“

Die antisemitischen Äußerungen des Palästinenserpräsidenten Abbas sorgten für Aufregung. Dann hat er sich entschuldigt. Der israelische Verteidigungsminister Liebermann aber will das nicht annehmen.

US-Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn: Grüne werfen Bundesregierung Komplizenschaft mit Autobossen vor

Die US-Justiz hat Ex-VW-Chef Winterkorn wegen manipulierter Abgaswerte bei Dieselautos angeklagt. Deutschlands Oppositionsparteien registrieren das mit Genugtuung – und erneuern Vorwürfe an die Bundesregierung.

Tsipras auf Flüchtlingsinsel Lesbos: „Fürchtet unser Premier sich vor uns?“

Überfüllte Flüchtlingslager, dazu nun auch noch Steuererhöhungen: Die wütenden Bewohner der griechischen Insel Lesbos wollten Premier Tsipras die Meinung sagen. Doch der schickte die Bereitschaftspolizei vor.

Antikommunistische Widerstandskämpferin: Doina Cornea ist tot

Sie stellte sich mit Protestbriefen und Oppositionstätigkeit gegen den rumänischen Diktator Ceausescu, wurde verhört und geschlagen: Jetzt ist Doina Cornea gestorben. Sie wurde 88 Jahre alt.

Abbas‘ Entschuldigung nach antisemitischer Rede: „Voller Respekt“ für das Judentum

Vor wenigen Tagen sorgte Mahmoud Abbas mit einer antisemitischen Rede für Empörung. War alles nicht so gemeint, sagt der 82-Jährige jetzt – und wurde erneut an die Spitze der Palästinenserorganisation PLO gewählt.

Deutsch-russische Beziehungen: Röttgen warnt vor „sprachlichen Verschärfungen“

Die Koalition ringt um den richtigen Umgang mit Russland: Im SPIEGEL mahnt CDU-Außenpolitiker Röttgen Zurückhaltung an. Das geht gegen SPD-Außenminister Maas – der auch in der eigenen Partei kritisiert wird.

Wahlen in der Türkei: Muharrem Ince kandidiert für die CHP

Die größte Oppositionspartei in der Türkei hat ihren Kandidaten für die Wahl im Juni bekannt gegeben. Bei der Verkündung richtete die CHP deutliche Worte an Präsident Erdogan.

Kampf um chinesische Dichterin Liu Xia: „Der Westen muss so viel Lärm machen wie möglich“

Liu Xia, Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, sitzt in China in Hausarrest. Deutschland würde die kranke Dichterin gern aufnehmen – wie stehen die Chancen? Ihr Freund Hu Jia appelliert an den Westen.

Fall Warmbier vor Nordkorea-Symposium: „Ottos Tod darf nicht umsonst gewesen sein“

„Das beschämt sie“: Die Mutter des US-Studenten Otto Warmbier will Nordkorea immer wieder an den Tod ihres Sohns erinnern. Vor einem Uno-Symposium fand sie emotionale Worte.

Mittelmeer: Griechisches Kriegsschiff kollidiert mit türkischem Frachter

Südlich von Lesbos ist es zu einem Zusammenstoß zwischen einem griechischen Kanonenboot und einem türkischen Frachter gekommen – wieder mal. Der Streit um die Hoheitsrechte in der Ägäis geht weit zurück.

Geldwäsche und Korruption: Brasilianische Justiz erlässt 53 Haftbefehle

Brasilien geht gegen ein Netzwerk korrupter Politiker und Unternehmer vor. Die Justiz wirft ihnen Geldwäsche in großem Umfang vor. Es soll bereits zahlreiche Verhaftungen gegeben haben.

+++ Der Morgen live +++: Fahrschüler rasseln immer häufiger durch die Prüfung

In Deutschland scheitern immer mehr Fahrschüler an den Führerscheinprüfungen. Bei mehr als jeder dritten Theorieprüfung sind 2017 die Prüflinge durchgefallen. Am Steuer schneiden sie kaum besser ab. Die Live-News.

Chinas Politik im Südchinesischen Meer: Aufrüstung der Spratly-Inseln – USA droht mit Konsequenzen

US-Finanzminister Mnuchin versucht in Peking, einen drohenden Handelskrieg mit China abzuwenden. Zugleich bricht ein neuer Konflikt auf: die Aufrüstung, die  Peking im Südchinesischen Meer betreibt.

Die Lage am Freitag: Der Glamour-Minister

Heiko Maas ist in Tansania – doch seine aufmerksamsten Beobachter haben anderes im Blick. Die Vorbereitungen zum 200. Geburtstags von Karl Marx laufen. Und: Trump besucht das NRA-Jahrestreffen. Die Lage am Morgen. Von Michael Sauga

Interview von Präsident Zeman: Auch Tschechien forschte an Nervengift Nowitschok

Tschechien hat nach Darstellung seines Staatschefs im Labor mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Klasse experimentiert. Mit einem eng verwandten Kampfstoff wurde Ex-Agent Sergej Skripal vergiftet.

Richard Grenell: Neuer US-Botschafter für Deutschland vereidigt

Seine Nominierung hatte sich über Monate hingezogen, doch nun ist Richard Grenell offiziell zum neuen US-Botschafter für Deutschland vereidigt worden. Mit dabei: sein Partner, seine Mutter und eine sehr alte Bibel.

Afrika-Reise von Maas: Tansania will keine Entschädigung für deutsche Kolonialherrschaft

Nach Äthiopien hat Außenminister Maas auf seiner Afrika-Reise nun Tansania besucht – kurz vor dem 100. Jahrestag des Endes der deutschen Kolonialherrschaft. Besprochen wurde auch das Thema Entschädigungsforderungen.

„New York Times“-Bericht: US-Elitesoldaten unterstützen Riad gegen Huthi-Rebellen

Die USA sollen laut einem Medienbericht insgeheim Soldaten einer US-Eliteeinheit nach Saudi-Arabien gesandt haben. Offenbar helfen sie Riad seit Monaten im Kampf gegen die Huthi-Rebellen im Jemen.

Lesbos: Tausende Griechen protestieren gegen Flüchtlingspolitik

Mehr als jeder zehnte Einwohner auf Lesbos ist zugewandert, die Flüchtlingslager sind überfüllt. Tausende Menschen zogen auf die Straße, um für sofortige Lösungen in der Migrationspolitik zu protestieren.

EU-Strafen für Ungarn und Polen: Die Mär von der bösen Regierung und dem guten Wähler

Wer den Rechtsstaat demontiert, soll künftig keine EU-Gelder mehr bekommen – so der Plan der EU-Kommission. Bestraft werden sollen aber nur Regierungen, nicht ihre Wähler. Warum eigentlich nicht?

Geldentzug: Wie die EU Polen und Ungarn abstrafen will

Brüssel erhöht den Druck auf Ungarn und Polen: Wer den Rechtsstaat untergräbt, soll künftig mit Geldentzug bestraft werden. Ein Veto gegen den Plan will die EU-Kommission mit einem Trick verhindern.

Ungarn: Orbán will mit Verfassungsänderung Aufnahme von Flüchtlingen verhindern

Die EU fordert die Unterbringung von Flüchtlingen, doch Ungarn will sich dagegen wehren: Die Partei von Premier Orbán plant deshalb eine Änderung der Verfassung.

EU-Parlamentspräsident Tajani: „Die EU braucht eine eigene Armee“

Die EU verhandelt den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt – und damit über ihren Weg in die Zukunft. Parlamentspräsident Tajani fordert einen Marshallplan für Afrika und eine europäische Armee.

Podcast „Stimmenfang“: Zwei Mitglieder der Jungen Union, aber einer wählt AfD

Benjamin ist in der Jungen Union, wählt aber AfD – wie geht das? Wir setzen ihn an einen Tisch mit Nico – auch JU-ler und CDU-Wähler. Ihr Streitgespräch in der Folge 50 unseres „Stimmenfang“-Politik-Podcasts.

Kreuzzüge: Die Doppelmoral des Kardinals

Kardinal Marx wirft der bayerischen Staatsregierung vor, den Glauben für politische Zwecke zu missbrauchen. Dabei tut niemand mehr für die Politisierung ihrer Kirche als die Deutsche Bischofskonferenz.

Schweigegeld an Stormy Daniels: Trump gibt Zahlungen an Pornodarstellerin zu

Donald Trump bestreitet zwar weiterhin eine Affäre mit Stormy Daniels. Aber der US-Präsident hat erstmals bestätigt, dass er seinem Anwalt Cohen die Zahlungen an den Ex-Pornostar persönlich erstattete.

Geld für Schutz des Rechtsstaats: Ungarn wirft EU-Kommission Erpressung vor

Die EU will Länder wie Ungarn und Polen künftig nur mit Geld versorgen, wenn der Rechtsstaat dort geschützt wird. Budapest bezeichnet diese Pläne der Kommission als Erpressung.

Verstorbener Ex-Generalbundesanwalt Range: Der Unbeugsame

Harald Range lag als Generalbundesanwalt mehr an der Unabhängigkeit der Justiz als an dem Amt, das er bekleidete. Deshalb musste er in der Netzpolitik-Affäre seinen Posten räumen. Nachruf auf einen Staatsdiener.

Verhandlungen mit Nordkorea: China pocht auf Mitsprache

Bald will sich US-Präsident Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim treffen. China fürchtet, bei den Friedensverhandlungen an den Rand gedrängt zu werden – und betont die eigene „positive Rolle“.

SPIEGEL-Korrespondenten über Pressefreiheit: „Unsere Recherche endet mit einer Verfolgungsjagd“

Zensur, Hetze, Überwachung – Journalisten arbeiten oft unter härtesten, teils lebensgefährlichen Bedingungen. Hier berichten Korrespondenten und Mitarbeiter des SPIEGEL, was sie vor Ort erleben.

Bundeswehr im Kalten Krieg: Bundesregierung drängte USA offenbar auf Belieferung mit Chemiewaffen

Die Bundesregierung hat die USA in den Sechzigerjahren angeblich um Chemiewaffen gebeten. Damit sollte auf einen möglichen Angriff der Sowjets reagiert werden, geht aus bislang geheim gehaltenen Akten hervor.

Kampf gegen Korruption im Bundestag: Europarat stellt Berlin mieses Zeugnis aus

Der Europarat drängt die deutsche Politik seit Jahren darauf, mehr gegen Korruption im Parlament zu unternehmen – mit mäßigem Erfolg. Die Hälfe der Vorschläge setzte der Bundestag nicht um.

Ex-Generalbundesanwalt: Harald Range ist tot

Im Streit um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org musste Generalbundesanwalt Harald Range 2015 seinen Posten räumen. Nun ist er im Alter von 70 Jahren gestorben.