Kategorie: politik

Wegen ausgesetzter Todesstrafe: Islamist darf nach Tunesien abgeschoben werden

Dem Terrorverdächtigen Haikel S. droht in seiner Heimat theoretisch die Todesstrafe – trotzdem dürfen ihn die deutschen Behörden dorthin ausweisen. Seine Beschwerde dagegen wurde abgelehnt.

Jemen: Saudi-Arabiens Militärallianz bombardiert Präsidentenpalast

Mindestens sechs Tote und viele Verletzte: Die von Riad geführte Militärkoalition hat den Präsidentenpalast in Jemens Hauptstadt Sanaa angegriffen. Kurz zuvor sollen sich dort Huthi-Rebellen getroffen haben.

Asyl und Rechtsstaat: Die Abschiebelüge

Die Populisten belügen uns: Deutschland kann gar nicht alle Illegalen abschieben. Es sind zu viele. Wie wäre es mal mit Ehrlichkeit? Nach der Willkommenskultur brauchen wir jetzt die Bleibekultur.

Russland: Putin schlägt Medwedew als Premier vor

Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew soll im Amt bleiben. Präsident Wladimir Putin hat seinen 52-jährigen Vertrauten erneut für eine Kandidatur vorgeschlagen. Nun muss die Duma entscheiden.

Russen über Putin: „Einen besseren Präsidentenkandidaten hatten wir nicht“

Was denken Menschen in Russland über ihren Staatschef Wladimir Putin? Was erhoffen sie sich von den kommenden sechs Jahren? Stimmen aus Moskau.

Vereidigung von Putin: Gerhard Schröder, Gratulant in der ersten Reihe

Putin ist weitere sechs Jahre Präsident, die Zeremonie des Amtseids verlief kurios: Per Handschlag gratulieren durften nur das Kirchenoberhaupt, Premier Medwedew – und Gerhard Schröder.

„Anti-Abschiebe-Industrie“: Innenminister Seehofer verteidigt Parteifreund Dobrindt

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat mit seinen Äußerungen über Asylverfahren für Empörung bei SPD und Grünen gesorgt. Von seinem Parteifreund Seehofer dagegen erhält er jetzt Zuspruch.

Russland: Wladimir Putin für neue Amtszeit vereidigt

Putin, die vierte: Russlands Präsident hat den Amtsschwur abgelegt. Bei der prunkvollen Zeremonie im Kreml war auch ein deutscher Freund dabei: Gerhard Schröder.

Angriff auf Freiburgs Oberbürgermeister: „Ich lasse mich davon nicht unterkriegen“

Am Wahlabend brach ein Angreifer Martin Horn die Nase. Der neue Oberbürgermeister von Freiburg will sich von dem Zwischenfall nicht die Laune verderben lassen. Die Polizei nennt Details zum Täter.

Ankerzentren: Polizeigewerkschaft fordert Videoüberwachung und Fluchträume

Nach den Vorfällen in Ellwangen fürchtet die Polizeigewerkschaft bei den geplanten Asylzentren um die Sicherheit der Beamten. „Wir müssen mit dem Schlimmsten rechnen“, sagt Gewerkschaftschef Rainer Wendt.

Russlands ewiger Präsident: Die Säulen für Putins Macht

Seit 18 Jahren regiert Wladimir Putin Russland – jetzt tritt er seine vierte Amtszeit als Präsident an. Was macht ihn so populär? Welche Rolle spielen Kirche und Armee? Und wie sieht seine außenpolitische Strategie aus?

Rebellenangriff: Saudi-Arabien fängt Geschosse aus dem Jemen ab

Erneut hat das Militär in Saudi-Arabien den Abschuss von Raketen gemeldet. Das Geschoss soll von Huthi-Rebellen im Nachbarland abgefeuert worden sein.

„Anti-Abschiebe-Industrie“: SPD und Grüne werfen Dobrindt Populismus vor

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt findet, dass abgelehnte Asylbewerber zu viel Unterstützung erfahren. SPD und Grüne sind empört und vergleichen den Politiker deshalb mit US-Präsident Trump und der rechtspopulistischen AfD.

Gina Haspel: Trumps Kandidatin für CIA-Spitze bot Rückzug an

Noch hat sie den US-Auslandsgeheimdienst nicht übernommen, da sorgt die künftige CIA-Chefin für Schlagzeilen: Gina Haspel wollte offenbar auf den Posten verzichten – sie fürchtet die Befragung im Senat.

+++ Der Morgen live +++: Bisher unbekannte Geschichte vom „Räuber Hotzenplotz“ entdeckt

Er fluchte derb und fuchtelte mit der Pfefferpistole herum: Der Räuber Hotzenplotz gehört für viele zu den elementaren Kindheitserinnerungen. Jetzt ist im Nachlass von Otfried Preußler eine neue Hotzenplotz-Geschichte entdeckt worden. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Putin, der vierte Durchgang

Die neue Amtszeit des russischen Präsidenten wird wohl genauso beginnen, wie die alte endete. Der Streit um Flüchtlinge sorgt vor der Koalitionsklausur für Ärger. Und: Was ist mit den Grünen im Ländle los? Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Freiburger Wahlverlierer Salomon: „Ich gehe jetzt in Ruhestand“

Der Grüne Dieter Salomon verliert bei der Oberbürgermeisterwahl gegen einen parteilosen Außenseiter – für Freiburger Verhältnisse ist das ein politisches Erdbeben. Die Realos haben nun einen Mitstreiter weniger.

Menschenrechtler: Amnesty wirft Ägypten Folter durch Isolationshaft vor

Allein in einer Zelle, unter miserablen Umständen, teils auf unbestimmte Zeit: Laut einem Amnesty-Bericht kommt die Behandlung von politischen Gefangenen in Ägypten „nach internationalen Standards Folter gleich“.

Medienbericht: Unionsfraktionschefs fordern Wertekunde-Unterricht für Flüchtlingskinder

„… um Flüchtlingen die Werte und Grundregeln unseres Rechtsstaates zu vermitteln“: Einem Bericht zufolge wollen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern deutschlandweit Wertekunde-Unterricht einführen.

Libanon: Geringe Beteiligung bei erster Wahl seit neun Jahren

Zum ersten Mal seit neun Jahren haben die Menschen im Libanon ein neues Parlament gewählt. Das Interesse an der Stimmabgabe in Syriens Nachbarland war gering.

Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein: CDU stärkste Kraft – SPD verliert stark

Die CDU hat bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ihren Vorsprung zur SPD ausgebaut: Die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther erreicht 35,1 Prozent.

Auf Wahlparty: Freiburgs neuer Oberbürgermeister Horn attackiert

Gerade erst wurde Martin Horn zum neuen Oberbürgermeister von Freiburg gewählt – auf der anschließenden Wahlparty wurde er angegriffen und offenbar im Gesicht verletzt. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen.

Nordrhein-Westfalen: Laschet will Ankerzentren umsetzen

Durch den Fall Ellwangen ist die Einrichtung von Flüchtlingszentren in der Diskussion. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist dafür – und hat Horst Seehofer aufgefordert, den Vorschlag zu konkretisieren.

Interner Streit: AfD-Konvent will parteinahe Stiftung nicht anerkennen

Der parteiinterne Streit geht weiter: Der Konvent der AfD hat es abgelehnt, eine Entscheidung über eine von Erika Steinbach geleitete Stiftung zu fällen. Begraben sind die Pläne damit jedoch nicht.

Zweiter Wahlgang: Salomon als Freiburger Oberbürgermeister abgewählt

Martin Horn ist zum neuen Oberbürgermeister von Freiburg gewählt worden. Er liegt dem vorläufigen Endergebnis zufolge deutlich vor Dieter Salomon. Damit ist der erste grüne Großstadt-Bürgermeister abgewählt.

Union und FDP: Frauensache

In Union und FDP gibt es viel zu wenig Frauen. CDU-Chefin Merkel spricht von einer „Existenzfrage“ für ihre Volkspartei. Und FDP-Chef Lindner lässt in einer Arbeitsgruppe sogar ein bisheriges Tabu debattieren.

Trump vor Mueller-Kommission: Giuliani schließt Aussageverweigerung nicht aus

Trump-Anwalt Giuliani rät dem US-Präsidenten, sein Recht auf Aussageverweigerung geltend zu machen, sollte er in der Russlandaffäre angehört werden.

Anwalt von Stormy Daniels: „Trump wird zum Rücktritt gezwungen sein“

Stormy Daniels‘ Anwalt kündigt neue Beweise in der Schweigegeldaffäre zwischen dem Pornostar und US-Präsident Trump an: Amerika werde davon so „angeekelt“ sein, dass es Konsequenzen fordern werde.

Waffenlobby-Kongress in Texas: „Eine sozialistische Welle will uns auslöschen“

Die Welt der amerikanischen Waffenlobby ist ein in sich geschlossener Kosmos. Bei der großen Waffenschau der „National Rifle Association“ in Texas wird deutlich, was die Mitglieder der NRA wirklich denken.

Grenze zum Gazastreifen: Israelische Soldaten erschießen zwei Palästinenser

Die israelische Armee hat auf Palästinenser gefeuert, die offenbar einen Grenzzaun im Gazastreifen überwinden wollten. Zwei Menschen wurden dabei getötet.

Israels Regierungschef: Netanyahu will Konfrontation mit Iran „besser jetzt als später“

In knapp einer Woche soll US-Präsident Trump über den Verbleib der USA im Iran-Deal entscheiden. Israels Premier Netanyahu beschwört vorher weiter die „iranische Aggression“ gegen sein Land.

Afghanistan: Viele Tote bei Explosion nahe Moschee

In wenigen Monaten soll in Afghanistan gewählt werden. Doch die Zentren der Wählerregistrierung werden immer wieder Ziele von Anschlägen – bei dem jüngsten kamen mehr als zehn Menschen ums Leben.

Vor geplantem Gipfeltreffen: Nordkorea warnt USA vor Prahlerei

Nordkorea reagiert gereizt auf markige Worte aus Washington. Das Land warnte die USA davor, die jüngste diplomatische Annäherung als Erfolg von Präsident Trumps Politik und als Schwäche Pjöngjangs auszulegen.

SPD im Osten: „Der Staat ist kein Pizza-Lieferdienst“

Die SPD hat ein Problem im Osten: Sie regiert zwar überall, verliert aber massiv an Zustimmung. Ministerpräsidentin Schwesig und der Ostbeauftragte Dulig wollen ihrer Partei wieder aufhelfen. Nur wie?

US-Kriegsreporter Gentile: Und dann stand da dieser Mann mit der Panzerfaust

Jahrelang berichtete der US-Videojournalist Carmen Gentile aus dem Irak und Afghanistan. Dann kam er bei einem grausamen Angriff fast ums Leben. Jetzt erzählt er erstmals seine Geschichte.

Nach Protesten gegen Putin: Oppositionspolitiker Nawalny ist wieder frei

Einen Tag nach seiner Festnahme ist der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wieder auf freiem Fuß. Er hatte zu landesweiten Protesten gegen Präsident Putin aufgerufen.

Krebskranker US-Senator: McCain will Trump nicht als Gast bei seiner Beerdigung dabeihaben

Das Verhältnis zwischen John McCain und Donald Trump gilt seit langem als zerrüttet. Berichten zufolge möchte der krebskranke US-Senator auch nicht, dass der US-Präsident zu seiner Trauerfeier kommt.

Neues Wahlgesetz: Erste Wahlen im Libanon seit neun Jahren – darum geht es

Es ist das Nachbarland Syriens, hat – bei einer Bevölkerung von vier Millionen Menschen – 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Jetzt wird im Libanon gewählt. Lassen sich die Probleme auch nur ansatzweise bewältigen?

Asylpolitik: Dobrindt beklagt „Anti-Abschiebe-Industrie“

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt vertritt die Auffassung, dass es in Deutschland für abgelehnte Asylbewerber zu viel Unterstützung gibt. Juristische Klagen gegen Abschiebungen würden eine „Gefährdung der Öffentlichkeit“ provozieren.

Klöckner gegen Zuckersteuer: „Eine ausgewogene Ernährung ist keine Frage des Geldbeutels“

Von der Ärzte-Forderung, einer Zuckersteuer zu erheben, hält Ernährungsministerin Julia Klöckner nichts. Sie bezweifelt, dass eine Fehlernährung durch die künstliche Verteuerung von Lebensmitteln verhindert werden könne.

Wahlen in der Türkei: Oppositionsparteien schmieden Allianz gegen Erdogan

Vier Parteien der türkischen Opposition haben ein Bündnis für die Parlamentswahl am 24. Juni besiegelt. Gemeinsam wollen sie die regierende AKP herausfordern.

Regierungsbildung in Katalonien: Separatisten halten an Puigdemont als Kandidaten fest

Die katalanischen Separatisten geben nicht auf: Sie wollen ihren Chef Carles Puigdemont aus dem Berliner Exil als Regionalpräsidenten aufstellen. Doch die Zeit drängt – und Madrid droht mit dem Verfassungsgericht.

Auftritt bei Waffenlobby: Frankreich verurteilt Trump-Äußerungen zu Paris-Terror

Bei lockereren Waffengesetzen hätten die Paris-Attentäter von 2015 gestoppt werden können – sagte Donald Trump in seiner NRA-Rede. Frankreich wies die Aussagen des US-Präsidenten nun scharf zurück.

Glasgow: Zehntausende Schotten demonstrieren für Unabhängigkeit 

„Still Yes“ und „Independence Now“ steht auf den Plakaten: In Glasgow zieht die alljährliche Demonstration für Unabhängigkeit immer mehr Befürworter an.

Proteste gegen Putin: Prügel, Tränengas und mehr als 1200 Festnahmen

In zwei Tagen tritt Präsident Putin seine vierte Amtszeit an. Mehrere Tausende Menschen protestieren gegen den russichen Staatschef – die Sicherheitskräfte reagieren mit einem massiven Aufgebot. Allein in Moskau werden 590 Demonstranten abgeführt

Lebensmittel: Klöckner will Tierwohllabel mit drei Stufen

Agrarministerin Julia Klöckner möchte für das geplante Tierwohllabel für Fleisch im Supermarkt drei Qualitätsstufen festlegen. Bislang waren zwei Qualitätsstufen geplant. Die Teilnahme ist für Landwirte freiwillig.

Gleichberechtigung in der CDU: Merkel sieht Frauenförderung als Existenzfrage

Angela Merkel steht seit 18 Jahren an der Spitze der CDU – und sieht in ihrer Partei enormen Nachholbedarf beim Thema Frauenförderung. Es sei eine „Existenzfrage der Volkspartei“, mehr Frauen als Mitglieder zu gewinnen.

Vor erstem Jahrestag: Tausende Franzosen demonstrieren gegen Macron

Seit fast einem Jahr ist Emmanuel Macron Präsident in Frankreich – eine Tatsache, die dort nicht jedem gefällt. In der Hauptstadt gab es Proteste gegen seine Politik.

Proteste gegen Putin: Polizei nimmt Oppositionspolitiker Nawalny fest

Der Putin-Kritiker Alexej Nawalny ist in Moskau bei Demonstrationen gegen den russischen Präsidenten festgenommen worden. Der Oppositionspolitiker hatte zu landesweiten Protesten aufgerufen.

Flüchtlingspolitik: Kirchen kritisieren Regeln für Familiennachzug

Die neuen Regeln für den Familiennachzug von Flüchtlingen sind nach Ansicht von Kirchen und Verbänden zu streng. In der kommenden Woche soll das Kabinett über den Gesetzentwurf beraten.