Kategorie: politik

US-Medienberichte: Russischer Oligarch soll Trumps Anwalt 500.000 Dollar gezahlt haben

Neue Runde in der Stormy-Daniels-Affäre: Ihr Anwalt erklärt, Michael Cohen habe Hunderttausende Dollar aus Russland erhalten – auf das Konto, von dem aus die Pornodarstellerin bezahlt worden sein soll.

Vorbereitung für Trump-Kim-Gipfel: US-Außenminister Pompeo verhandelt in Nordkorea

Vor dem Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim schickt der amerikanische Präsident Trump seinen Außenminister Pompeo nach Pjöngjang. Er soll auch drei von dem Regime festgehaltene US-Bürger nach Hause holen.

+++ Der Morgen live +++: Möglicher Friedensschluss zwischen Perry und Swift

Nicht überall auf der Welt eskalieren Konflikte: Die beiden Großverdienerinnen des Pop-Geschäfts, Katy Perry und Taylor Swift, sind offenbar auf Versöhnungskurs. Die News am Morgen.

Die Europäer und das Iran-Abkommen: Dann eben ohne Trump

Bis zuletzt haben die Europäer für den Erhalt des Iran-Abkommens gekämpft – und verloren: Die USA steigen aus. Kann man den Deal auch ohne den Verbündeten am Leben erhalten?

Die Lage am Mittwoch: Milliarden für Scholz

Der Finanzminister stellt die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung vor. Putin trifft Netanyahu. Und: Der Ausstieg der USA aus dem Atom-Deal ist auch ein Affront gegen Berlin, Paris und London. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Vorwurf der Boykott-Unterstützung: Israel weist Leiter von Human Rights Watch aus

Omar Shakir leitet in Israel die regionale Vertretung von Human Rights Watch. Nun soll er das Land binnen 14 Tagen verlassen: Die Regierung wirft ihm vor, einen Boykott Israels zu unterstützen.

USA kündigen Iran-Deal: Der Wortbruch

Die USA steigen aus dem Atomabkommen mit Iran aus – und riskieren internationale Verwerfungen. Was will Donald Trump? Und wie geht es weiter?

Zwei abgeschossene Raketen: Syrien will israelischen Angriff abgewehrt haben

In Syrien sollen zwei israelische Raketen abgeschossen worden sein. Israels Militär hatte zuvor mitgeteilt, dass man in Alarmbereitschaft wegen eines Angriffs von iranischer Seite sei.

Trumps Iran-Entscheidung: Einfach brandgefährlich

Mit seiner Hochrisiko-Politik gegenüber Iran bringt der US-Präsident den Nahen Osten an den Rand eines großen Krieges.

Reaktion auf Trump: Iran droht mit Uran-Anreicherung „in den nächsten Wochen“

Die USA ziehen sich aus dem Atomabkommen mit Iran zurück, die Reaktion aus Teheran folgt prompt: Präsident Rohani spricht über eine mögliche Wiederaufnahme des Nuklearprogramms.

US-Forderung: Deutsche Firmen sollen sich „sofort“ aus Iran zurückziehen

Die EU will am Atomabkommen mit Iran festhalten – trotz des Ausstiegs der USA. Der neue amerikanische Botschafter in Berlin hat dazu eine klare Botschaft. Die Reaktionen im Überblick.

USA vs. Iran: Die Erklärung des Weißen Hauses im Wortlaut (englisch)

Die USA ziehen sich aus dem Atomabkommen mit Iran zurück. Lesen Sie hier die Pressemitteilung des Weißen Hauses im Wortlaut.

Syrien: Israel meldet „ungewöhnliche Aktivitäten“ iranischer Streitkräfte

Israel hat sein Militär in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Die Armee hält nach eigenen Angaben einen Angriff iranischer Kräfte von Syrien aus für möglich.

Atom-Deal: Trump verkündet Ausstieg aus Iran-Abkommen

Trotz Warnungen aus der EU und Russland: Donald Trump hat das Atomabkommen mit Iran aufgekündigt. Ab sofort soll es „die schärfsten Sanktionen“ geben.

+++ Livestream +++: Jetzt live: Donald Trump zum Iran-Deal

Stürzt Donald Trump die Welt in eine schwere Krise? In diesen Minuten gibt er den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran bekannt. Sehen Sie das Statement hier im Livestream.

Dimitrij Medwedew: Putins nützlicher Premier

Wladimir Putin setzt auch in Zukunft auf seinen Premier Dimitrij Medwedew. Von der Allianz profitiert vor allem einer: Russlands Präsident selbst.

Streit über Zollunion: Johnson bezeichnet Regierungspläne als „verrückt“

Noch ist unklar, wie London nach dem Brexit die Zollbedingungen ausgestalten will: Mit den Ideen von Premierministerin May ist Außenminister Johnson bisher aber unzufrieden, wie er nun deutlich machte.

Atomabkommen mit Iran: Die Welt wartet auf Trumps Entscheidung

Die Entscheidung des US-Präsidenten zum Atomdeal mit Iran steht unmittelbar bevor. Die Anzeichen für ein Ende des Abkommens verdichten sich. EU und Russland warnen vor den Folgen.

Gerichtshof für Menschenrechte: Flüchtlinge klagen nach Bootsunglück gegen Italien

17 Migranten haben Klage gegen Italien eingereicht. Das Land soll der libyschen Küstenwache geholfen haben, die Rettung von Flüchtlingen behindert zu haben.

Iran und der Atom-Deal: Zwischen Sanktion und Eskalation

Lässt US-Präsident Trump den Atom-Deal mit Iran platzen? Massive Konsequenzen hätte ein Bruch wohl für Teheran. Die Hintergründe.

Nordkorea: Machthaber Kim erneut zu Besuch in China

Plötzlich wieder beste Freunde: Vor dem geplanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump besucht Nordkoreas Diktator Kim Jong Un schon zum zweiten Mal China. Diesmal reiste er aber nicht im Luxus-Zug an.

Hintergründe zum Iran-Abkommen: Der Deal, die Drohung, die Sorgen

Donald Trump will am Dienstag bekannt geben, ob die USA aus dem Atomdeal mit Iran aussteigen. Welche Folgen hätte ein Bruch des Abkommens?

Pralinen im Schuh: Japans Premier und der Eklat beim Dessert

Israels Regierungschef Netanyahu richtete ein Dinner für Japans Ministerpräsidenten Abe aus. Der Koch ließ das Dessert in Schuhen anrichten – Diplomaten sprechen nun von einem Affront.

Klagen in Belgien: EuGH stärkt Recht auf Familienzusammenführung

Nicht-EU-Bürger können gegen eine Abschiebung vorgehen, wenn eine starke familiäre Bindung zu einem EU-Bürger vorliegt. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Hintergrund waren Fälle in Belgien.

Armenien: Oppositionsführer Paschinjan zum Regierungschef gewählt

Zehntausende Armenier gingen für ihn auf die Straße – nun hat Oppositionsführer Nikol Paschinjan sein Ziel erreicht. Er ist neuer Regierungschef der Kaukasusrepublik.

Kriminalstatistik 2017: Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte deutlich zurückgegangen

312 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte wurden 2017 in Deutschland erfasst, weniger als noch 2016, so Bundesinnenminister Seehofer. Einen leichten Anstieg gab es bei antisemitischen Straftaten.

Gerhard Schröder in Russland: In Putins Hofstaat

Gerhard Schröder will Russland und Deutschland wieder zueinander führen – doch sich zum Teil von Putins Machtinszenierung zu machen, ist der falsche Weg für einen ehemaligen Bundeskanzler.

Schwarz-Rot-Grün in Sachsen-Anhalt: Kenia kämpft  – vor allem mit sich selbst

Schwarz-Rot-Grün gilt als gewagtes Experiment. Seit mehr als zwei Jahren regiert in Sachsen-Anhalt ein solches Bündnis – und seither kriselt es. Jetzt steht die Kenia-Koalition wieder auf der Kippe.

Baden-Württembergs Ministerpräsident: Kretschmann lästert über Söders Kreuz-Verordnung

Wie eine Szene aus einem „Vampirfilm“: So beschreibt Winfried Kretschmann das Bild seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder mit Kreuz in der Hand. Dessen Politikstil sei „aus der Zeit gefallen“.

Kopfschuss auf Palästinenser: Soldat Elor Azaria vorzeitig aus Haft entlassen

Elor Azaria tötete einen am Boden liegenden Palästinenser mit Kopfschuss, die milde Haftstrafe für den israelischen Soldaten sorgte für Entrüstung. Jetzt kam er früher als geplant frei, um an einer Hochzeit teilnehmen zu können.

Umstrittene türkische Gemeinde: Innenministerium arbeitet weiter mit Ditib zusammen

Trotz jüngster Vorwürfe gegen Ditib will das Bundesinnenministerium den Moscheeverband weiter unterstützen. Allerdings, so der zuständige Staatssekretär, wolle man wissen, „wer bei uns lehrt und predigt.“

China: Ex-Politbüro-Mitglied wegen Korruption verurteilt

Er gehört zur Polit-Elite Chinas, nun ist die Karriere von Sun Zhengcai endgültig vorbei. Ein Gericht verurteilte ihn wegen Korruption zu einer Gefängnisstrafe. Demnach hinterzog er mehr als 22 Millionen Dollar.  

Rüstungsexporte: Türkei bekommt U-Boote aus Deutschland

Einen Auftrag zur Aufrüstung von Panzern für die Türkei hatte die Bundesregierung vor einigen Wochen noch gestoppt. Jetzt aber erhält das Land sechs neue Jagd-U-Boote – geliefert von ThyssenKrupp.

+++ Der Morgen live +++: Enkelin von Morgan Freeman erstochen – Gericht spricht Freund schuldig

Vor drei Jahren fiel E’Dena Hines, Enkelin von Oscar-Preisträger Morgan Freeman, einem Gewaltverbrechen zum Opfer. Jetzt ist im Prozess gegen ihren damaligen Freund das Urteil gefallen. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Trumps Iran-Obsession

Wird Donald Trump heute das Atom-Abkommen mit Iran aufkündigen? Italien sucht den Weg aus der Krise. Und: Super-Auktion in New York. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

„Be Best“-Initiative: Neue Plagiatsvorwürfe gegen Melania Trump

Melania Trump hat ihre Kampagne zum Umgang von Kindern mit sozialen Medien vorgestellt – und sich für eine Broschüre zum Thema offenbar sehr an der Arbeit der Obama-Regierung orientiert.

In Jerusalem: Trump reist nicht zur Eröffnung der US-Botschaft

„Ich könnte hinfahren“, hatte Donald Trump noch gesagt – doch daraus wird nun nichts. Die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem am 14. Mai wird ohne ihn stattfinden.

Umstrittene Wahl: USA verhängen neue Sanktionen gegen Venezuela

Die USA haben gegen Venezuela erneut Sanktionen erlassen. US-Vizepräsident Mike Pence forderte Staatschef Nicolás Maduro auf, die anstehende Wahl abzusagen und humanitäre Hilfe ins Land zu lassen.

Geplante Neuwahl: Vier Narzissten fahren Italien an die Wand

Italien schlittert auf eine Neuwahl zu, zwei Monate nach der letzten. Erklären lässt sich das Polit-Drama am besten psychologisch.

AfD-Stiftung: Steinbach steigt aus

Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach war das Aushängeschild der geplanten AfD-Stiftung. Doch nun will sie nach SPIEGEL-Informationen ihren Chefposten offenbar aufgeben.

Atomabkommen: Trump will Iran-Entscheidung morgen bekanntgeben

Steigen die USA aus dem Atomabkommen mit Iran aus – und riskieren damit schwere internationale Verwerfungen? Präsident Trump kündigt per Twitter eine Entscheidung schon am Dienstag an.

Britischer Außenminister: Johnson hält Trump für nobelpreiswürdig

Wäre Donald Trump ein guter Friedensnobelpreisträger? Ja, sagt der britische Außenminister Boris Johnson – unter zwei Bedingungen.

SPD in Schleswig-Holstein: Simone Lange fordert Ablösung von Stegner

Bei der Wahl der SPD-Chefin unterlag sie, doch Simone Lange lässt nicht locker: Nach der Schlappe ihrer Partei im Norden spricht sich Flensburgs Oberbürgermeisterin für eine Neuwahl des Landesvorstands aus.

„Neutrale Regierung“: Italiens Präsident will neu wählen lassen

Staatspräsident Mattarella hält die Regierungsbildung in Italien für gescheitert. Er will eine „neutrale Regierung“ einsetzen, die soll Neuwahlen vorbereiten.

Ein Jahr Macron: Die Kritik am König wächst

Emmanuel Macron regiert seit einem Jahr in Paris. Doch die Unzufriedenheit mit dem Präsidenten nimmt zu. Sogar einstige Weggefährten wenden sich ab.

Abkommen mit Iran: Maas warnt vor Eskalation im Atomstreit

In wenigen Tagen will Trump über den Verbleib der USA im Atomabkommen mit Iran entscheiden. Deutschland und Frankreich wollen den Ausstieg verhindern.

Altkanzler bei Putin: Grüne wettern gegen „Claqueur“ Schröder

Darf ein deutscher Ex-Kanzler dem Autokraten Putin so energisch zur Vereidigung gratulieren? Gerhard Schröder fand nichts dabei, die Grünen kritisieren ihn scharf.

Wahl im Libanon: Das Kartell siegt

Die Wahl im Libanon dürfte Premier Saad Hariri die Macht sichern. An den großen Problemen des Landes ändert die Abstimmung nichts: Verwesungsgestank über Beirut, marode Strom- und Wassernetze, korrupte Staatsdiener.

Fraktionsgipfel von Union und SPD: 60 Milliarden Euro mehr, aber die GroKo gibt sich knauserig

Die Steuereinnahmen sprudeln, trotzdem warnen die Fraktionschefs von Union und SPD vor großen Ausgabewünschen. Nur beim Baukindergeld wird es schnell gehen – es soll rückwirkend ab 1. Januar gelten.

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Ein Bündnis verliert den Glanz

Die Abwahl des grünen Freiburger Oberbürgermeisters verschärft die Krise der baden-württembergischen Landesregierung. Wie lange halten es Ministerpräsident Kretschmann und die CDU noch miteinander aus?