Kategorie: politik

Heftige Raketengefechte im Golan: Darum kämpfen Israel und Iran in Syrien

Israel greift massiv Ziele in Syrien an und droht, den „iranischen Geist zurück in die Flasche zu jagen“. Was steckt hinter der Konfrontation – und welche Rolle spielt Russland?

Disziplinarklage: Verkehrsministerium feuert „Reichsbürger“

Die Bundesrepublik nicht anerkennen, aber dennoch für ein Bundesministerium arbeiten? Für einen sogenannten Reichsbürger im Verkehrsministerium war das einem Bericht zufolge kein Problem. Jetzt soll er seine Stelle verlieren.

Außenminister Maas: Frostiger Antrittsbesuch in Moskau

Bei seiner ersten Visite in Moskau wird Außenminister Heiko Maas ziemlich kühl empfangen. Seinen schärferen Kurs gegenüber Russland sieht man hier als Affront. Der Weg zu einem konstruktiven Dialog ist noch weit.

Karlspreis: Macron hat genug von Merkels Zaudern

Offen wie nie zuvor redet Frankreichs Präsident den Deutschen und ihrer Kanzlerin in Aachen ins Gewissen. Die Reform der EU müsse endlich vorangehen, sonst trügen Demagogen und Populisten den Sieg davon.

Klima: Polit-Veteranen leiten Kohlekommission

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, wer die Kommission zum Ausstieg aus der Kohle in Deutschland leiten soll. Laut SPIEGEL-Informationen der Dreierspitze dabei: die Ex-Ministerpräsidenten aus dem Osten Tillich und Platzeck.

Asylskandal: Bamf-Spitze bekam Brandmail aus Bremen

Die Affäre um mutmaßlichen Asylmissbrauch weitet sich aus: Nach SPIEGEL-Informationen alarmierte im Frühjahr 2017 ein Beamter die Leitung des Flüchtlingsamts über jahrelange „Kungeleien“.

Gipfel: Trump trifft Kim am 12. Juni in Singapur

„Etwas Besonderes für den Weltfrieden“: So kündigt Donald Trump ein Treffen mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un in Singapur an. Die Opposition warnt den US-Präsidenten davor, für einen „Schnappschuss“ einen schlechten Deal zu schließen.

Ehrung in Aachen: Macron kritisiert deutschen Spar-„Fetischismus“

Über die Gastgeber nur Gutes? Nein, Emmanuel Macron nutzt seine Auszeichnung mit dem Karlspreis auch für Kritik. Deutschland sei zu sehr aufs Sparen fixiert und zeige zu wenig Mut zu Reformen. Das sehen Oppositionsvertreter ähnlich.

Trump und Russland: „Wie Honig für die Biene“

Donald Trumps Russland-Kontakte gehen Jahrzehnte zurück. In einem exklusiven Buchauszug schildert der investigative US-Journalist Seth Hettena, wie diese kuriose Beziehung begann.

München: Zehntausende demonstrieren gegen Polizeigesetz

Das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz würde die präventiven Befugnisse der Polizei ausweiten. Kritiker befürchten einen Überwachungsstaat – und gehen dagegen auf die Straße.

SPD-Krise in den Ländern: Das rote Elend

In der SPD rumort es, gleich mehrere Landesverbände tragen Machtkämpfe aus. Selbst in der einstigen Hochburg Nordrhein-Westfalen kriselt es – und im Süden droht der Sturz ins Bodenlose.

Antrittsbesuch in Moskau: Maas und Lawrow bekennen sich zu Iran-Abkommen

Deutschland und Russland halten auch nach dem Ausstieg der USA am Iran-Abkommen fest – das bestätigten Außenminister Maas und sein Amtskollege Lawrow jetzt in Moskau. Neue Gespräche soll es über die Ukraine geben.

Neonazis in Kärnten: Gedenken mit Hakenkreuz und Hitlergruß

Es gilt als eines der größten Neonazitreffen Europas: Am Samstag reisen Tausende Rechtsextreme nach Kärnten, offiziell zu einem Gedenkgottesdienst. Die Behörden geben sich machtlos.

Merkel zur Lage in Nahost: „Es geht wahrlich um Krieg und Frieden“

Frankreichs Präsident Macron bekommt für seine Vision von einem neuen Europa den Karlspreis. Bevor Kanzlerin Merkel ihm gratulierte, sprach sie über die Eskalation an der syrisch-israelischen Grenze.

Regierungssuche in Italien: Lega und Fünf Sterne melden Fortschritte

Sie wollen dem Land innerhalb kurzer Zeit „eine Antwort und eine politische Regierung“ geben: In Italien berichten die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung von positiven Gesprächen.

Anschlag in Montenegro: „Eine Art letzte Warnung“

In dem kleinen Adria-Staat Montenegro gehören Attacken und Anschläge auf Journalisten zum Alltag. Nun wurde dort eine Investigativreporterin angeschossen.

Wowereits Berlin-Buch: Alles Wowi, alles paletti

Kein neuer Flughafen, zu wenig Kitaplätze, allerorten Mangel – in einem Wort: Berlin. Der Ex-Regierende Klaus Wowereit findet in seinem neuen Buch trotzdem ziemlich viel ziemlich dufte.

Poker mit Nordkorea und Iran: Trump ist jetzt voll und ganz Trump

Der US-Präsident brüskiert Verbündete und setzt in der Außenpolitik nur noch auf das Motto „America First“. Berater, die ihn davon abhalten könnten, gibt es nicht mehr.

Donald Trump dankt Kim Jong Un: Von Nordkorea freigelassene US-Bürger sind zurück in der Heimat

Die drei von Nordkorea freigelassenen US-Bürger sind wieder auf heimischem Boden. US-Präsident Donald Trump nahm sie auf einem Militärflughafen in Empfang.

Debatte über Asylindustrie: Auch ein Rechtsstaat kann zu großzügig sein

Wer als Asylbeweber vor Gericht zieht, für den entfallen die Gerichtskosten. Kein Wunder, dass die Zahl der Asylklagen explodiert. Ist es vielleicht an der Zeit, über ein Ende der Gratisgerichtsbarkeit nachzudenken?

Syrien: Israels Verteidigungsminister bestätigt Beschuss iranischer Stellungen

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben zahlreiche iranische Ziele in Syrien bombardiert. „Ich hoffe, dass dieses Kapitel erledigt ist“, sagte Verteidigungsminister Lieberman.

Auszeichnung für Macron: Die Preisfrage

Der Karlspreis für Emmanuel Macron kommt so verfrüht wie einst der Friedensnobelpreis für Barack Obama. Französische Beobachter vermuten eine List der Deutschen.

Martin Schulz über Donald Trump: „Dieser Mann ist irrational“

Bei der Bundestagswahl unterlag Martin Schulz seiner Konkurrentin Angela Merkel, nun mahnt er sie, stärker auf Emmanuel Macron zuzugehen. Die EU müsse enger zusammenrücken – vor allem mit Blick auf den US-Präsidenten.

An der Grenze zu Syrien: Israel meldet Raketenangriff Irans auf Golanhöhen

Israel wirft iranischen Streitkräften vor, Militärposten auf den Golanhöhen mit etwa 20 Raketen angegriffen zu haben. Die Geschosse seien aus Syrien abgefeuert worden. Ein Sprecher der israelischen Armee sagt: Man habe reagiert.

Michael Cohen: Novartis räumt Millionenzahlung an Trumps Anwalt ein

Kurz nach der Amtseinführung von Donald Trump schloss Novartis einen Beratervertrag mit dessen Anwalt. Für 100.000 Dollar monatlich erhoffte sich der Pharmakonzern Einblicke in die Gesundheitspolitik des US-Präsidenten.

Somalia: Islamisten steinigen „Frau mit elf Ehemännern“

Das Opfer wurde bis zum Hals in der Erde vergraben und mit Steinen beworfen: Die islamistische Shabaab-Miliz hat in Somalia eine Frau wegen angeblicher Polygamie hingerichtet.

Mahathir Mohamad: 92-Jähriger gewinnt Wahl in Malaysia

Die Opposition in Malaysia hat bei der Parlamentswahl einen historischen Sieg eingefahren – mit einem 92-jährigen Spitzenkandidaten.

Italien: Berlusconi verzichtet auf Regierungsbeteiligung

In Italien zeichnet sich ein möglicher Ausweg aus der Regierungskrise ab. Silvio Berlusconi erlaubt seinem Bündnispartner Lega Nord eine Koalition mit den Fünf Sternen – ohne selbst dabei zu sein.

Netanyahu bei Putin: Strategisches Speed-Dating in Moskau

Russland arbeitet mit Iran zusammen, dem Erzfeind Israels. Und Israel fliegt Luftangriffe gegen Syrien, den Vasallen Moskaus. Wie lange kann das gut gehen?

Trumps Iran-Entscheidung: Ohnmächtig in Berlin

Die Bundesregierung hält trotz des Ausstiegs der USA am Iran-Abkommen fest. Doch Kanzlerin Merkel und ihr Außenminister Maas haben Washington wenig entgegenzusetzen.

Neuer Atomkonflikt: Trump droht Iran mit „sehr ernsten Konsequenzen“

Donald Trump legt im Iran-Konflikt nach. Die Regierung in Teheran müsse verhandeln, „sonst wird etwas passieren“.

Gina Haspel: Designierte CIA-Chefin schwört Foltermethoden ab

Sie soll selbst ein Foltergefängnis geleitet haben, nun gibt sich Gina Haspel geläutert: „Nie“ würde sie brutale Verhörmethoden wieder einführen, sagte sie im US-Senat. Ob das reicht, um CIA-Chefin zu werden?

Vor Neuwahlen: Uno fordert Aufhebung des Ausnahmezustands in der Türkei

Im Juni kommt es in der Türkei zu Neuwahlen – und der Ausnahmezustand dauert an. Das wollen die Vereinten Nationen nicht akzeptieren. Eine glaubwürdige Abstimmung wäre aus Uno-Sicht so nicht möglich.

SPON-Regierungsmonitor: Seehofer – Gewinner unter Verlierern

Wie kommt die Arbeit der neuen Bundesregierung bei den Wählern an? Für die Minister sieht es im SPON-Regierungsmonitor schlecht aus. Nur Horst Seehofer und Olaf Scholz schneiden leidlich ab.

Pompeo in Pjöngjang: Nordkorea lässt drei US-Bürger frei

Das nächste Zeichen der Entspannung: Mike Pompeo befindet sich auf dem Rückflug aus Nordkorea – laut Donald Trump zusammen mit drei Amerikanern, die in Haft waren und nun frei sind.

Thüringer Landeschef: Höcke darf in der AfD bleiben

Der wegen rechter Äußerungen umstrittene Politiker Björn Höcke darf weiter der AfD angehören. Das Thüringer Landesschiedsgericht der Partei hat das Ausschlussverfahren gegen ihn offiziell beendet.

Mutmaßliche israelische Attacke: Mindestens 15 Tote bei Raketenangriff in Syrien

Am Dienstag will Syrien einen israelischen Angriff abgewehrt haben. Jetzt sprechen Aktivisten von mehr als einem Dutzend Toten bei einem Raketenangriff südlich der Hauptstadt Damaskus.

Deutsche Kritik an US-Botschafter Grenell: „Partnerschaft und Kasernenhof-Ton schließen sich aus“

Erster Tag im Amt, gleich die Gastgeber düpiert: Der neue US-Botschafter in Berlin erntet harsche Kritik für seine Aufforderung an hiesige Unternehmer, sich sofort aus dem Iran zurückzuziehen. Beobachtern zufolge verheißt dieser Start nichts Gutes.

Merkel zur Iran-Entscheidung der USA: „Wir werden diesem Abkommen verpflichtet bleiben“

Trotz des US-Austritts aus dem Atomabkommen mit Iran will Deutschland an dem Deal festhalten. Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas kritisieren die Entscheidung Donald Trumps – und appellieren an Teheran.

Angriffe auf Polizeiwachen: Vier Selbstmordanschläge erschüttern Kabul

In zwei Vierteln der afghanischen Hauptstadt Kabul haben Attentäter kurz hintereinander vier Bomben gezündet. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ hat die Taten für sich reklamiert.

Ende des Atomdeals: Trump schadet den Iranern – und hilft dem Regime

Donald Trumps Entscheidung gegen den Atomdeal dürfte Irans Wirtschaft treffen. Doch reicht der Schritt aus, um den von ihm erwünschten Regimewechsel herbeizuführen?

Chamenei über US-Kündigung des Atomdeals: „Dumm und oberflächlich“

Der oberste politische und religiöse Führer Irans hat den US-Austritt aus dem internationalen Atomabkommen als dumm bezeichnet. Ajatollah Chamenei warf dem US-Präsidenten Lügen vor.

Iran-Abkommen: „Trumps Leichtfertigkeit macht mich sprachlos“

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn war an den Verhandlungen zum Iran-Deal seit dem ersten Tag beteiligt. Nach Trumps Ankündigung warnt er vor einem Wettrüsten in Nahost – und dramatischen Konsequenzen für Europa.

Kabinettsbeschluss zu Flüchtlingspolitik: Familiennachzug wird neu geregelt

Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Doch die vom Kabinett beschlossene Regel soll nur für wenige gelten – und verärgert Kirchen und Verbände.

Pressestimmen zu Trumps Entscheidung: „Amerika ist zu alter Größe zurückgekehrt“

Was hält man in Israel, Frankreich und den USA von Trumps Entscheidung, aus dem Iran-Abkommen auszusteigen? Die Presseschau.

Spionageaffäre: USA klagen mutmaßlichen Doppelagenten an

Er arbeitete als Agent für den US-Auslandsgeheimdienst CIA – soll aber auch für China spioniert haben: Die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Virginia hat den 53-jährigen Mann aus Hongkong nun angeklagt.

Islamistischer Gefährder: Abschiebung von terrorverdächtigem Tunesier läuft

Über Monate beschäftigte der Terrorverdächtige Haikel S. die Gerichte. Die Kooperation mit seinem Heimatland Tunesien war schwierig. Nun wird der als Gefährder eingestufte Mann abgeschoben.

Nach Trumps Ausstieg: Irans Parlamentspräsident sieht sich nicht mehr an Atomdeal gebunden

Die Hardliner in Iran waren von Anfang an gegen das Atomabkommen. Ihre Reaktionen auf Trumps Aufkündigung des Deals fallen entsprechend harsch aus. Doch es gibt auch Anlass zur Hoffnung.

US-Ausstieg aus Iran-Abkommen: Europas Stunde

Eine fast unlösbare diplomatische Aufgabe: Was Deutschland und Europa jetzt tun müssen, um den Iran-Deal zu retten und eine Konfrontation mit den USA zu verhindern.

Atomabkommen mit Iran: Frankreich warnt vor Konfrontation im Nahen Osten

Der französische Außenminister Le Drian warnt, es bestehe nun ein „echtes Risiko“, dass es nach Trumps Iran-Entscheidung zu einer Konfrontation im Nahen Osten komme. Der Iran-Deal sei aber „nicht tot“.