Kategorie: politik

Die IS-Terrormiliz gilt im Irak als militärisch geschlagen. Die Parlamentswahl soll nun eigentlich den Weg in eine bessere Zukunft ebnen. Doch nur wenige Iraker gaben ihre Stimme ab.

Auf der indonesischen Insel Java sind am Sonntagmorgen Sprengsätze in der Nähe von drei Kirchen explodiert. Die Polizei vermutet, dass islamistische Terroristen verantwortlich sind.

In Paris hat ein Mann mehrere Passanten mit einem Messer angegriffen und einen Menschen getötet. Die Polizei habe „den Terroristen neutralisiert“, sagt Präsident Macron. Der IS reklamiert die Tat für sich.

Das Nordamerikanische Luftabwehrkommando hat zwei russische Kampfflugzeuge vor Alaska abgedrängt. Die Flugzeuge seien jedoch nicht in den US-amerikanischen Luftraum eingedrungen.

In Katalonien ist auch der fünfte Versuch der Regierungsbildung gescheitert. Bei der Wahl verfehlte der neue Kandidat der Separatisten die nötige Mehrheit – im zweiten Durchgang sind seine Chancen deutlich besser.

Zum ersten Mal kommt die FDP nach der Bundestagswahl zum Parteitag zusammen. Christian Lindner referiert über internationale Politik – und definiert, für welche Frauen die Liberalen künftig attraktiver sein soll.

Vor dem 70. Geburtstag Israels wurde wegen gewalttätiger Proteste ein Grenzübergang nach Gaza abgeriegelt. Auch die USA sind wegen des Umzugs ihrer Botschaft nach Jerusalem laut einem Bericht alarmiert.

In Bayern protestieren Zehntausende Kritiker gegen das geplante Polizeigesetz, doch Markus Söder wiegelt ab. Ziel sei der „Schutz des Lebens“, sagt der CSU-Ministerpräsident – und verspricht zwei Dinge.

Mitte Juni treffen sich US-Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber Kim. Noch vorher soll das nordkoreanische Atomtestgelände geschlossen werden – trotz mutmaßlicher Strahlengefahr sind ausländische Gäste eingeladen.

Er kann wieder für seine Forza Italia antreten: Ein italienisches Gericht hat das gegen Ex-Premier Berlusconi verhängte Ämterverbot aufgehoben.

Christian Lindner versuchte auf dem FDP-Parteitag außenpolitisch zu punkten: Freihandel und der Umgang mit den USA seien wichtig. Kanzlerin Merkel fehle es an „Leadership“, auch Horst Seehofer attackierte der Parteichef scharf.

Wer ist konservativ, wer extremistisch? Die CSU hat die AfD-Politik als „braunen Schmutz“ bezeichnet, die Partei als „Feind“ Bayerns. Die Rechtspopulisten geben sich entsetzt – und keilen zurück.

Immer neue Enthüllungen belasten Donald Trumps Anwalt. Michael Cohen kassierte Millionen Dollar von Konzernen und vom Cousin eines russischen Oligarchen. Was gab es dafür im Gegenzug?

Wie Donald Trumps Politik die internationale Ordnung herausfordert, die Rekonstruktion des Betrugsfalls Volkswagen, ein Interview mit dem bösen Buben des deutschen Fußballs. Die Top-Themen im aktuellen SPIEGEL. Von Dirk Kurbjuweit

Comeback für Martin Schulz? Im SPIEGEL zeigt sich Berlins Regierungschef Michael Müller offen dafür, den Ex-Parteichef als Spitzenkandidat für die Europawahl 2019 ins Rennen zu schicken.

Die FDP trifft sich nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen erstmals zum Parteitag. Die Liberalen suchen nach ihrer neuen Rolle, doch die Geschlossenheit ist vorerst dahin.

„Brauner Schmutz“: Die CSU kämpft um die absolute Mehrheit in Bayern – und sieht dabei die AfD als Hauptgegner. In einem Strategiepapier heißt es, die Rechtspopulisten seien „Feind von allem, für das Bayern steht“.

„Er stirbt sowieso“ – mit diesen Worten soll Kelly Sadler aus dem Kommunikationsstab von US-Präsident Trump den kranken Senator John McCain bedacht haben. Der sperrt sich gegen die designierte CIA-Chefin Gina Haspel.

Vor wenigen Tagen verkündete Donald Trump den US-Ausstieg aus dem Atom-Deal mit Iran. Jetzt ist Tero Varjoranta, der Chefinspekteur der IAEA, zurückgetreten.

Stillschweigender Todesstoß gegen ein NASA-Programm zur Klimaerwärmung – das sogenannte CMS kommt im US-Haushalt nicht mehr vor. Eine Expertin bezeichnete die Streichung als „schweren Fehler“.

Finanzminister Scholz will bei den USA Sonderregelungen für deutsche Betriebe aushandeln, die von den amerikanischen Sanktionen gegen Iran betroffenen sind. Er hat dafür mit seinem US-Amtskollegen telefoniert.

Der SPIEGEL deckte auf, dass das Bamf bereits vor Jahren Hinweise auf Manipulationen in seiner Bremer Außenstelle bekam – nun untersucht die Behörde laut einem Medienbericht, ob diese damals richtig verarbeitet wurden.

Polizisten in Bayern sollen künftig deutlich mehr Rechte erhalten. Kritiker fürchten einen Überwachungsstaat, Zehntausende gehen auf die Straße. Die Hintergründe.

An der Grenze zu Uganda, im Virunga-Nationalpark, wurden zwei britische Staatsangehörige entführt. Eine Rangerin soll Medienberichten zufolge getötet worden sein.

Bei erneuten Ausschreitungen im Gaza-Grenzgebiet ist mindestens ein Palästinenser getötet worden, 167 weitere wurden verletzt. Die Proteste sollen bis nächste Woche andauern. 

Quim Torra soll der neue starke Mann in Katalonien werden – formal zumindest. Tatsächlich wäre er kaum mehr als ein Statthalter von Carles Puigdemont.

In der Türkei wurden 150 Soldaten wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung festgenommen. Weiteren 3.000 droht die Entlassung. Das kündigte der türkische Verteidigungsminister an.

Die Türkei will moderne S-400-Flugabwehrsysteme aus Russland kaufen. Nato-Militärs warnen, Moskau könnte so mögliche Schwächen des neuen US-Kampfjets F-35 ausspionieren.

Seit mehr als einem Jahr ist die Stelle des EU-Botschafters der USA unbesetzt. Nun hat Donald Trump einen offiziellen Vorschlag: der Hotelier Gordon Sonland soll nach Brüssel gehen.

In zwei Jahren soll es in Deutschland ein Einwanderungsgesetz geben. „Es eilt“, betonte Kanzlerin Merkel.

Das Flüchtlingsbundesamt erhielt nach SPIEGEL-Informationen bereits 2014 konkrete Hinweise auf Manipulationen in Bremen. Ein Beamter erstellte Listen mit fragwürdigen Fällen und meldete diese der Zentrale.

Iran und Saudi-Arabien kämpfen um Einfluss im Nahen Osten – auch im Nachbarland Irak. Bei den dortigen Parlamentswahlen setzten die Saudis ausgerechnet auf einen schiitischen Kleriker.

Der als Hardliner bekannte Ajatollah Ahmad Khatami hat in einer TV-Ansprache gegen Israel gehetzt. Iran werde seine militärischen Fähigkeiten weiter ausbauen.

Polnische Abgeordnete und Senatoren sollen künftig weniger Geld verdienen. Das hat das Parlament in Warschau beschlossen. Die Opposition wirft der Regierung Ablenkungsmanöver vor.

Ärger für den Vizekanzler: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller wirft Parteifreund Olaf Scholz im SPIEGEL falsche Prioritäten in der Haushalts- und Steuerpolitik vor – und fordert mehr Investitionen.

Der Gipfel zwischen Kim Jong Un und Donald Trump ist für Singapur ein echter Coup. Die Wahl fiel vor allem wegen des Sicherheitsstandards auf den Stadtstaat – für den die Bürger einen hohen Preis zahlen.

CSU gegen Kirche: Kardinal Reinhard Marx hatte die bayerische Kreuz-Verordnung kritisiert – nun kontert CSU-Chef Horst Seehofer im SPIEGEL die Vorwürfe des Vorsitzenden der Bischofskonferenz scharf.

Der einseitige US-Ausstieg aus dem Iran-Abkommen wirkt wie Gift fürs transatlantische Verhältnis. Außenminister Maas sagte dem SPIEGEL, die Freundschaft zu den USA sei beschädigt. Einknicken sei keine Option.

Bundeskanzlerin Angela Merkel positioniert sich deutlich zum Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen: Die Entscheidung von US-Präsident Trump verletze das Vertrauen in die internationale Ordnung.

Zehntausende protestierten in München gegen das bayerische Polizeigesetz. Der zuständige Innenminister Herrmann weist die Kritiker schroff zurecht.

Trumps Sicherheitsberater John Bolton spricht aus, was die USA in Iran wollen: einen Sturz des Regimes. Die Amerikaner setzen offensichtlich auf die Volksmudschahidin.

Die Deutschen produzieren zu viel Plastikmüll. Das soll sich ändern, fordert SPD-Umweltministerin Svenja Schulze. Von einer neuen Steuer auf Wegwerfplastik hält sie dennoch nichts.

In den USA liegt gegen ihn ein Haftbefehl vor, der deutsche Verkehrsminister mahnt mehr Aufklärungswillen an. Doch Ex-VW-Chef Martin Winterkorn will laut eines Medienberichts mit seiner Aussage warten, bis seine Anwälte die Akten gelesen haben. Die Liv…

US-Präsident Donald Trump trifft Kim Jong Un am 12. Juni. Angela Merkel diskutiert beim Katholikentag über aggressive Regimes. Und: Karl Lagerfeld gibt den Wutbürger. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Uno-Generalsekretär António Guterres hat die Konfliktparteien im Nahen Osten zu einem sofortigen Ende der Feindseligkeiten aufgerufen. Israels Uno-Botschafter fordert, das „aggressive Handeln Irans“ zu verurteilen.

Erst zieht er sich aus seinen Unternehmen zurück, nun gibt er auch die Privatjets auf: Dem russischen Unternehmer Oleg Deripaska machen die US-Sanktionen weiter zu schaffen.

Das US-Finanzministerium hat nach eigenen Angaben ein Netzwerk von illegalem Währungsschmuggel im Iran hochgehen lassen. Finanzminister Mnuchin warnte andere Länder vor Ausbeutungen – und sparte nicht an Rhetorik gegen Iran.

Die Beziehung zwischen Frankreich und Deutschland ist in der Krise, trotz aller gegenteiligen Bekundungen hat man sich auseinandergelebt. Der Partner Marcron versucht das Verhältnis zu kitten, die Partnerin Merkel aber lässt ihn kalt auflaufen.

Per Videobotschaft hat er es verkündet: Carles Puigdemont sieht von der Kandidatur für das Amt des katalonischen Regionalpräsidenten ab – und schlägt stattdessen einen Weggefährten vor.

Rauchwolken über Afghanistans Hauptstadt: Angreifer haben mehrere Polizeiwachen attackiert, offenbar waren die Anschläge abgestimmt.