Kategorie: politik

NRW: Agrarministerin Schulze Föcking tritt zurück

Kaum ein Jahr im Amt, wurde Nordrhein-Westfalens Ministerin für Agrar, Umwelt- und Verbraucherschutz zur Zielscheibe der Opposition. Nun ist die CDU-Politikerin Christina Schulze Föcking zurückgetreten.

Interna aus dem Weißen Haus: Trump wütet gegen „Verräter“ und „Feiglinge“

Mehrfach drangen vertrauliche Gesprächsinhalte aus dem Weißen Haus an die Öffentlichkeit – zuletzt eine zynische Aussage über den krebskranken John McCain. Nun droht Donald Trump den Informanten.

CSU vor Landtagswahl: Die Härte

Neues Polizeigesetz für Bayern, immer schärfere Töne in der Flüchtlingspolitik: Im Wahljahr dreht die CSU-Führung mächtig auf – und verstört selbst eigene Leute. Geht die Rechnung auf?

Politischer Druck: Soros-Stiftung verlässt Ungarn

Die Stiftung des US-Milliardärs George Soros wirft der ungarischen Regierung von Viktor Orbán „repressive“ Politik vor und zieht Konsequenzen: Das Büro in Budapest wird geschlossen – ein neuer Standort soll in Berlin enstehen.

Kims Atomprogramm: US-Experten melden Abrissarbeiten an Nordkoreas Testgelände

Der Abbau von Nordkoreas Atomtestanlagen hat offenbar begonnen. Das schließen US-Experten aus aktuellen Satellitenaufnahmen.

Dutzende Tote im Gazastreifen: Macron verurteilt israelische Gewalt gegen Demonstranten

Mindestens 58 Palästinenser starben bei den Protesten gegen die neue US-Botschaft in Jerusalem. Frankreichs Präsident Macron übt scharfe Kritik am israelischen Vorgehen – und will mit Israels Regierungschef Netanyahu sprechen.

+++ Der Morgen live +++: Modigliani-Gemälde für 157 Millionen Dollar versteigert

Seine Bilder von nackten Frauen sorgten einst für einen Skandal in der Kunstwelt. Jetzt ist ein Werk von Amedeo Modigliani bei Sotheby’s versteigert worden – und erzielte den höchsten Preis in der Geschichte des Auktionshauses. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Heute droht weitere Gewalt in Gaza

Die von der Hamas organisierten Proteste sollen am heutigen „Nakba“-Tag ihren Höhepunkt erreichen. Die EU-Außenminister wollen den Iran-Deal retten. Und: Erhält Italien eine Regierung? Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Gewalt im Gazastreifen: Türkei und Südafrika rufen Botschafter aus Israel zurück

Bei Protesten gegen die neue US-Botschaft in Jerusalem sind jüngsten Angaben zufolge mindestens 58 Palästinenser im Gazastreifen getötet worden. Am Dienstag tagt der Uno-Sicherheitsrat. Ankara und Pretoria beordern ihre Botschafter zurück.

Österreich: Führungsspitze der „Identitären Bewegung“ angeklagt

Erst gab es Razzien, nun folgten Anklagen: In Österreich müssen sich insgesamt 17 Vertreter und Sympathisanten der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ dafür verantworten, ihre Ideologie zu verbreiten.

Altmaier in Russland und der Ukraine: Minister mit Leitungsaufgaben

Wirtschaftsminister Peter Altmaier reist nach Kiew und Moskau, um den Streit um die Nordstream-Pipeline zu schlichten. Doch bei dem Trip geht es um mehr als nur Gas-Milliarden.

Neue US-Botschaft in Jerusalem, Blutvergießen in Gaza: Ein schwerer Tag

Israel und die USA feiern die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, währenddessen eskaliert im Gazastreifen die Gewalt, Dutzende Menschen sterben. Auch Szenen aus der Stadt zeigen, wie stark der Hass ist.

Merkel unterstützt von der Leyens Forderungen: Milliarden für Panzer statt für Kitas

Beim Ringen um mehr Geld für die Bundeswehr schlägt sich die Kanzlerin auf die Seite der Verteidigungsministerin. Zahlen lieferte Merkel noch nicht, von der Leyen aber nannte eine milliardenschwere Zielmarke.

Geldstrafe: Ex-AfD-Landeschef Arppe wegen Volksverhetzung verurteilt

Weil er Muslime herabwürdigte und zum Hass gegen sie anstachelte: Für einen hetzerischen Beitrag im Internet muss der ehemalige AfD-Landeschef Holger Arppe eine Strafzahlung leisten.

Gewalt im Gazastreifen: Türkei macht USA für „Massaker“ verantwortlich

Die Gewalt im Gazastreifen eskaliert, Uno und EU rufen zur Mäßigung auf. Für manche Länder in der Region steht der Schuldige fest.

Iran, Israel und die Atombombe: Grass hatte recht

Trump kündigt das Atomabkommen, Netanyahu will die Auseinandersetzung mit Iran „lieber jetzt als später“, und ein Mullah redet davon, Tel Aviv zu bombardieren. Willkommen im Nahen Osten. Schade, dass niemand auf Günter Grass gehört hat.

Gazastreifen: Israelische Luftwaffe fliegt Angriff auf Hamas

Bei Protesten gegen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem sind im Gazastreifen Dutzende Menschen getötet worden, mehr als tausend wurden verletzt. Jetzt greift auch die israelische Luftwaffe ein.

Justizreform: Deutschland und Frankreich warnen Polen wegen Verschleppungstaktik

Die EU wirft Polen mangelnde Rechtsstaatlichkeit vor. Das Land soll weitere Änderungen an seiner Justizreform vornehmen. Nun haben sich Berlin und Paris erneut eingeschaltet.

Islamistischer Terror in Indonesien: Drei Familien, drei Anschläge

Eine islamistische Terrorserie erschüttert die indonesische Metropole Surabaya – verantwortlich sind offenbar drei radikale Familien. Auch mehrere Kinder sollen zu Angriffen gezwungen worden sein.

Israel: US-Botschaft in Jerusalem eröffnet

Im Gazastreifen eskaliert die Gewalt – gleichzeitig hat US-Botschafter David Friedman die amerikanische Botschaft in Jerusalem eröffnet. Donald Trump äußerte sich in einer Videobotschaft.

+++ Livestream +++: Jetzt live: US-Botschaft in Jerusalem wird eingeweiht

Von Tel Aviv nach Jerusalem: Die US-Regierung verlegt ihre Botschaft. Israels Premier Netanyahu feiert, am Gazastreifen eskalieren die Proteste. Sehen Sie hier die Einweihung im Livestream.

Wahl in Barcelona: Puigdemont-Vertrauter Torra ist neuer Präsident Kataloniens

Katalonien hat einen neuen Regierungschef. Der erklärte Separatist Quim Torra war am Samstag noch gescheitert, nun reichte eine einfache Mehrheit für seine Wahl zum Regionalpräsidenten.

Katalonien: Geheimdienste werfen Russland Unterstützung von Separatisten vor

Stiftet Russland gezielt Unfrieden in der EU? Davon gehen europäische Geheimdienste aus. Aktuelles Beispiel: der Separatismus in Katalonien.

Bäckerei-Äußerung: Klöckner und Habeck nehmen Lindner in Schutz

„Nicht die Rassismus-Keule überziehen“: In der Debatte um seine Bäckerei-Bemerkung bekommt FDP-Chef Lindner Unterstützung – aus den Reihen von CDU und Grünen.

Gazastreifen: Palästinenser melden 37 Tote, mehr als 1000 Verletzte

Es sind die gewalttätigsten Ausschreitungen seit Jahren: Bei Protesten gegen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem gibt es im Gazastreifen nach Angaben der dortigen Behörden viele Tote und Verletzte.

Neue US-Botschaft in Jerusalem: Verletzte und Tote bei Protesten im Gazastreifen

Stunden vor der Eröffnung der neuen US-Botschaft in Jerusalem eskaliert im Gazastreifen die Gewalt. Bei Zusammenstößen mit dem israelischen Militär wurden viele Palästinenser verletzt, es soll zwei Todesopfer geben.

Israels Linke: Zurück in die Zukunft

Israels Gründer waren stramme Sozialisten. Heute dominiert die politische Rechte das Land. Die neuen Chefs der linken Parteien wollen das ändern. Sie haben Chancen.

US-Botschaft in Jerusalem: Israel warnt Palästinenser vor Ausschreitungen

Am Montag wird die neue US-Vertretung in Jerusalem eingeweiht. Zehntausende Palästinenser wollen dagegen massiv demonstrieren – das israelische Militär gab jetzt eine unmissverständliche Warnung heraus.

Streit über Atomabkommen: China sagt Iran Hilfe  zu

Während Europa weiter um das Atomabkommen mit Iran ringt, ist der iranische Außenminister nach Peking gereist. Dort verspricht ihm sein Amtskollege Unterstützung.

+++ Der Morgen live +++: Schattenbilder am Fußballmuseum – wer fährt zur WM?

Kurz vor der Bekanntgabe des WM-Kaders der Nationalelf zieren das Fußballmuseum in Dortmund 26 Schattenrisse – jetzt rätselt die Fußballwelt, wer sich dahinter verbirgt. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Ein Schilderwechsel, der die Welt bewegt

Die US-Botschaft wird am 70. Jahrestag der Gründung Israels nach Jerusalem verlegt. Christian Lindner war Brötchen holen. Und Angela Merkel befasst sich mit der desolaten Bundeswehr. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Christian Lindner in der Bäckerei: Allzu kleine Brötchen

FDP-Chef Christian Lindner sorgt sich um den gesellschaftlichen Frieden beim Backwarenkauf – und stolpert dabei in sumpfigen Alltagsrassismus. Ein unappetitlicher Fehler.

Surabaya in Indonesien: Autobombe explodiert vor Polizei-Zentrale

Unbekannte haben vor dem Hauptquartier der Polizei im indonesischen Surabaya eine Autobombe gezündet. Es gibt Opfer, Details sind nicht bekannt. Erst am Vortag hatte es in der Stadt Anschläge auf Kirchen gegeben.

Irak: Regierungschef Abadi droht Wahlniederlage

Bei der Parlamentswahl im Irak liegt nach ersten Auszählungen überraschend die Liste des schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr vorn. Für Ministerpräsident Haidar al-Abadi zeichnet sich eine Niederlage ab.

Atomabkommen: Iran setzt EU Frist von 60 Tagen

Am Dienstag wollen Vertreter der EU und des Iran die Zukunft des Atomabkommens besprechen. Der iranische Chefunterhändler stellt Forderungen an Europa – und erteilt neuen Gesprächen mit der USA eine Absage.

Bäckerei-Äußerung des FDP-Chefs: „Lindner betreibt das Geschäft der AfD“

Die Kritik an Christian Lindners Bäckerei-Anekdote über angebliche Fremdenangst hält an: Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft wirft ihm Stimmungsmache gegen Dunkelhäutige und Hartz-IV-Empfänger vor.

DGB-Bundeskongress: Hoffmann sagt AfD den Kampf an

Am Montag stellt sich der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann erneut zur Wahl. Auf dem Bundeskongress forderte er nun mehr soziale Gerechtigkeit, um „den Rechten und Ewiggestrigen ihr schmutziges Geschäft“ zu erschweren.

Aufrechterhaltung des Atom-Abkommens: „Ganz zuversichtlich“

Trotz des Ausstiegs der USA soll das Atomabkommen mit Iran unbedingt erhalten bleiben. Sowohl der deutsche Außenminister Maas als auch Großbritanniens Regierungschefin May geben dem Deal noch Chancen.

Israel-Protokolle: „Worauf ich stolz bin? Einen Staat zu haben“

Israel feiert 70 Jahre Unabhängigkeit – wie blicken die Menschen auf ihr Land? Worauf sind sie stolz? Und was denken die Palästinenser? Ein Rundgang in Jerusalem.

Trumps Sicherheitsberater: Bolton bestreitet Wunsch nach Machtwechsel in Iran

Mit welchem Ziel hat Donald Trump das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt? Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton bestreitet, dass die USA das Regime in Teheran stürzen wollen.

FDP-Parteitag: Nach der Gefahr ist vor der Gefahr

Auf dem FDP-Parteitag in Berlin zeigt sich: Die Probleme der Liberalen bleiben bestehen – eine Garantie für ihr Überleben gibt es nicht.

Angebliche Fremdenangst: Aufregung um Lindners Bäckerei-Anekdote

Auf dem FDP-Parteitag erzählte Christian Lindner eine Anekdote über angebliche Fremdenangst in der Bäckerei-Schlange: Im Netz sorgte das für so viel Aufregung, dass der Parteichef seine Aussagen noch einmal erläuterte.

Angebliche Fremdenangst: Aufregung um Lindners Bäckerei-Äußerung

Auf dem FDP-Parteitag erzählte Christian Lindner von angeblicher Fremdenangst in der Bäckerei-Schlange: Im Netz sorgte das für so viel Aufregung, dass der Parteichef seine Aussagen noch einmal erläuterte.

FDP streitet über Russland-Sanktionen: „Mit ausgestreckter Hand und geradem Rücken“

Auf dem FDP-Parteitag wurde intensiv über die Fortsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland debattiert. Der Antrag von Parteivize Kubicki für einen Abbau der Strafmaßnahmen fiel durch und wurde scharf kritisiert.

Europawahl: Auch Seeheimer Kreis für Schulz als Spitzenkandidat

Kommt es zu einem überraschenden Comeback von Martin Schulz in der SPD? Weitere Sozialdemokraten sprechen sich dafür aus, den Ex-Parteichef zum Spitzenkandidaten für die Europawahl zu machen.

Anschläge auf Kirchen in Indonesien: Familie soll für tödliche Explosionen verantwortlich sein

Die Selbstmordanschläge auf christliche Einrichtungen in Indonesien sollen alle von Mitgliedern einer Familie verübt worden sein. Bei den mutmaßlich islamistisch motivierten Taten kamen mindestens elf Menschen um.

Kollaps nach Trainingsmarsch: Bundeswehrausbilder wegen Körperverletzung angeklagt

Im Herbst 2016 ließ ein Bundeswehrausbilder Soldaten bei sengender Hitze marschieren. Vier kollabierten. Die Truppe sah keinerlei Verfehlung. Doch die zivile Justiz klagt den Hauptfeldwebel jetzt an.

Reaktionen auf ESC-Sieg: Israels Verteidigungsminister stichelt gegen Iran und Syrien

Der ESC-Sieg von Netta Barzilais wird in Israel natürlich groß gefeiert. Einige Politiker instrumentalisieren ihn auch für politische Botschaften.

USA und Jerusalem: Trumps Botschaft mit der Botschaft

Donald Trump macht Ernst: Inmitten einer aufgeheizten Stimmung zieht die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Was bedeutet der Schritt?

Anschlag auf Passanten: Polizei vernimmt Eltern des Messerangreifers von Paris

Er tötete einen Menschen und verletzte vier weitere: Nach der tödlichen Messerattacke in Paris sind Details zur Identität des Attentäters bekanntgeworden. Die Polizei erschoss den Mann aus Tschetschenien.