Heute soll die Diätenerhöhung für die Politiker im Parlament beschlossen werden. Wie kommen die Diäten zustande – und ist Kritik daran gerechtfertigt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Ministerpräsidenten Söder, Kretschmann und Bovenschulte drängen die Bundesregierung zu mehr Investitionen in die Raumfahrt. Das ungewöhnliche Trio hat eine ernste Botschaft.
Die Ministerpräsidenten Söder, Kretschmann und Bovenschulte drängen die Bundesregierung zu mehr Investitionen in die Raumfahrt. Das ungewöhnliche Trio hat eine ernste Botschaft.
Mehrfach war der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler durch rassistische Äußerungen und gefälschte Fotos aufgefallen. Nun hat der Bayerische Landtag seine Immunität aufgehoben. Selbst die AfD stimmte mit.
US-Präsident Trump macht ihnen das Forschen schwer, Wissenschaftsministerin Bär will nun Spitzenkräfte von US-Hochschulen nach Deutschland holen. Parteifreund Söder schwärmt bereits von einem »Exilcampus für Harvard«.
Für einzelne Berufsgruppen gab es in der DDR Zusatzrenten. Für die Ost-Länder ist das noch heute eine jährliche Belastung in Milliardenhöhe. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke will die Finanzierung ändern.
Angesichts der russischen Bedrohung will die Nato ihre Verteidigungsfähigkeiten massiv ausbauen. Laut Verteidigungsminister Pistorius muss die Bundeswehr dafür aufstocken – und zwar deutlich.
Das Rennen um den wohl wichtigsten deutschen Auslandsposten ist gelaufen. Jens Hanefeld soll als neuer Botschafter nach Washington gehen. Für den Topjob bringt er gleich zwei Qualifikationen mit.
US-Präsident Donald Trump empfängt Friedrich Merz im Weißen Haus. Für den Kanzler ist es die heikelste Reise seit Beginn seiner noch jungen Amtszeit. Drei Themen möchte er unbedingt ansprechen.
Der Bundeskanzler besucht US-Präsident Trump. Eine Bundestagsabgeordnete der Linken fliegt wegen ihres T-Shirts aus dem Plenarsaal. Und: Köln bleibt gelassen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Der Kanzler ist zum schwierigen Antrittsbesuch nach Washington aufgebrochen. Im Weißen Haus trifft er am Donnerstag Donald Trump. Die Beziehungen sind belastet, aber Friedrich Merz will nicht als »Bittsteller« auftreten.
Die schwarz-rote Koalition von Friedrich Merz will die Wirtschaft entlasten. Doch die Ministerpräsidenten warnen den Kanzler vor massiven Nachteilen.
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig wünscht sich billigeren Strom – für die Bevölkerung, aber auch für die Industrie. Sie hofft, dass es mit Kanzler Merz besser läuft als mit der Ampel.
Bei seiner US-Reise hat Merz ein geheimes Geschenk im Gepäck. In Deutschland sterben die Millionäre aus. Und: Manche Jobs darf uns die KI gern wegnehmen. Das ist die Lage am Mittwochabend.
In einem Interview kündigte der Außenminister zuletzt die Überprüfung deutscher Waffenhilfe für Israel an – und sorgte damit für Irritationen. Im Parlament wählte Johann Wadephul nun einen anderen Ton.
Während der Coronapandemie wurde der Virologe Hendrik Streeck bekannt, jetzt ist er Bundesdrogenbeauftragter. Ein Amt mit wenig Gestaltungsspielraum, aber garantierter Aufmerksamkeit.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner achtet penibel auf die Einhaltung der Parlamentsetikette, auch in puncto Kleidung. Nun verwies sie die Linkenabgeordnete Cansın Köktürk des Saals. Die fällt nicht zum ersten Mal auf.
Die Einstufung von sicheren Herkunftsländern soll vereinfacht werden. Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts verschärft Schwarz-Rot die Asylpolitik in Deutschland. Die Grünen kritisieren den Schritt.
Linken-Frontfrau Heidi Reichinnek polarisiert. Jetzt hat ihre Fraktion sie als Vorsitzende für das Parlamentsgremium nominiert, das die Geheimdienste kontrolliert. Für ihre Wahl ist sie auf Stimmen der Union angewiesen.
Demokratie verteidigen heißt Verantwortung übernehmen – auch für Frauen. Eine Wehrpflicht für alle könnte die Gesellschaft stärken.
Sie fordern einen Waffenstillstand, die Überprüfung von Rüstungsexporten an Israel und ungehinderte humanitäre Hilfe für Gaza. In einem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt, wenden sich zahlreiche Prominente an den Bundeskanzler.
Die verdoppelten US-Zölle auf Stahl und Aluminium sind in Kraft. Das Kabinett berät Klingbeils »Wachstumsbooster« für Unternehmen. Und der frisch gewählte südkoreanische Präsident tritt sein Amt an. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Die Bundesregierung übt sich nach dem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zu nationalen Alleingängen in der Asylpolitik in Verharmlosung statt Einsicht. Damit riskiert sie die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats.
Bisher sprachen sie nur am Telefon, am Donnerstag treffen Kanzler Merz und US-Präsident Trump zum persönlichen Gespräch in Washington zusammen. Aus der Opposition kommt im Vorfeld Kritik.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung von drei Somaliern für rechtswidrig erklärt. Gilt das nun auch für andere Fälle – und was muss die Regierung jetzt tun? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Merz und Dobrindt wollen trotz Gerichtsbeschluss an den Grenzen zurückweisen lassen. Bei der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen gab es erneut Tote. Und ein Gericht verurteilt einen Drahtzieher im Cum-Ex-Skandal. Das ist die Lage am Dienstagaben…
Ein 33-jähriger Syrer ist in Stuttgart unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden. Er soll in seiner Heimat Häuser ausgeraubt und die Bewohner misshandelt haben.
In Reaktion auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts stärkt Kanzler Friedrich Merz Innenminister Alexander Dobrindt den Rücken. Er ist überzeugt: »Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können.«
In Reaktion auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts stärkt Kanzler Friedrich Merz Innenminister Alexander Dobrindt den Rücken. Er ist überzeugt: »Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können.«
Ob bei rassistischer, sexistischer oder altersspezifischer Ungleichbehandlung: Viele Deutsche wenden sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Ihre Zahl hat sich in fünf Jahren verdoppelt.
Die Rekrutierung für die Bundeswehr soll weiter auf Freiwilligkeit basieren. Laut Generalmajor Andreas Henne könnte das Modell allerdings an seine Grenzen kommen. Der Bedarf sei zu groß.
Die Rekrutierung für die Bundeswehr soll weiter auf Freiwilligkeit basieren. Laut Generalmajor Andreas Henne könnte das Modell allerdings an seine Grenzen kommen. Der Bedarf sei zu groß.
Seit 1949 hatte in der Bundesrepublik keine Frau das höchste Staatsamt inne – für Parlamentspräsidentin Julia Klöckner »das Gegenteil von Gleichberechtigung«. Unterstützung kommt von den Grünen.
Ex-Außenministerin Annalena Baerbock hat jetzt einen Führungsposten bei der Uno in New York. Polens Premier Donald Tusk hat ein Regierungsproblem. Und Russland eines mit seiner Flugabwehr. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt wollen mit der Zurückweisung von Asylbewerbern ein Wahlversprechen einlösen. Nun zeigt ihnen das Verwaltungsgericht Berlin Grenzen auf. Was folgt aus dem Urteil?
Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt wollen mit der Zurückweisung von Asylbewerbern ein Wahlversprechen einlösen. Nun zeigt ihnen das Verwaltungsgericht Berlin Grenzen auf. Was folgt aus der Entscheidung?
Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert die geringe Anwesenheit der schwarz-roten Regierung im Parlament. Die zeigt sich prompt einsichtig. Für Klöckner hat der Vorgang einen positiven Nebeneffekt.
Ein Gericht erklärt die Abweisung von Asylsuchenden in Deutschland für rechtswidrig. Für den Innenminister ist das kein Grund, seinen Kurs zu ändern. Die Grünen sehen die Regierung mit ihrem »nationalen Alleingang« gescheitert.
Ein Gericht erklärt die Abweisung von Asylsuchenden in Deutschland für rechtswidrig. Für den Innenminister ist das kein Grund, seinen Kurs zu ändern. Die Grünen sehen die Regierung mit ihrem »nationalen Alleingang« gescheitert.
Der Justizministerkonferenz liegt ein Antrag aus Bayern und Baden-Württemberg vor: DNA-Analysen sollen auch die »biogeografische Herkunft« ermitteln. Die Grünenabgeordnete Gumnior warnt vor rassistischen Methoden.
Rund 600.000 Menschen in Deutschland leiden an ME/CFS – oft mit dramatischen Folgen. Noch fehlt eine anerkannte Therapie. SPIEGEL-Redakteurin Nina Weber berichtet, warum Betroffene jetzt auf einen Durchbruch hoffen.
Rund 600.000 Menschen in Deutschland leiden an ME/CFS – oft mit dramatischen Folgen. Noch fehlt eine anerkannte Therapie. SPIEGEL-Redakteurin Nina Weber berichtet, warum Betroffene jetzt auf einen Durchbruch hoffen.
Ein Gespräch, ein Mittagessen – und dann noch der heikle PR-Termin im Oval Office: Friedrich Merz reist nach Washington. Die Fehler vorheriger Trump-Besucher kennt der Kanzler. Doch das Risiko bleibt.
Polen hat einen Nationalisten zum Präsidenten gewählt. Die SPD will bald fast alles anders machen. Und wie kann verhindert werden, dass die Zeitenwende vor allem Rüstungskonzernen hilft? Das ist die Lage am Montagabend.
Donald Trump erklärt die EU zum US-feindlichen Projekt und überzieht Europa mit Zöllen. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat einen Plan, wie sie den Präsidenten besänftigen will. Kann das gelingen?
Donald Trump erklärt die EU zum US-feindlichen Projekt und überzieht Europa mit Zöllen. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat einen Plan, wie sie den Präsidenten besänftigen will. Kann das gelingen?
Die Regierung plant, dass Kassenpatienten künftig immer eine Überweisung ihres Hausarztes brauchen. Die Grünen warnen vor Überforderung der Ärzte und einer schlechteren Versorgung.
Die Regierung plant, dass Kassenpatienten künftig immer eine Überweisung ihres Hausarztes brauchen. Die Grünen warnen vor Überforderung der Ärzte und einer schlechteren Versorgung.
In der Debatte über die »Schwachkopf«-Beleidigung gegen Robert Habeck spielte sich die AfD als Hüterin der Meinungsfreiheit auf. Nun kommt heraus: Vor allem Parteichefin Weidel macht massiv vom Paragrafen 188 Gebrauch.