Kategorie: politik

„Vergeltung“: Israel fliegt Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen

Das israelische Militär hat in der Nacht Einrichtungen der Hamas im Gazastreifen angegriffen. Es seien mehrere Gebäude, eine Waffenfabrik und „terroristische Infrastruktur“ getroffen worden.

EU-Gipfel zu Trump: Zwischen Trotz und Kompromiss

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten in Sofia, wie mit Trumps Iran- und Handelspolitik umzugehen sei. Diplomaten zufolge einigten sie sich auf eine gemeinsame Linie. „Die EU wird nicht mit einer Pistole am Kopf verhandeln.“

Zeitungsbericht: Bund gab 2017 wegen Flüchtlingskrise 21 Milliarden Euro aus

Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Bund einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr rund 20,8 Milliarden Euro gezahlt. Der Großteil wurde zur Bekämpfung von Fluchtursachen ausgegeben.

Affäre um Stormy Daniels: Trump erstattete Anwalt Cohen bis zu 250.000 Dollar

Die jährliche Finanzaufstellung des US-Präsidenten zeigt: Trump zahlte seinem Anwalt einen sechsstelligen Betrag zurück – für das Jahr, in dem das Schweigegeld an Pornodarstellerin Stormy Daniels floss.

Nahost: USA verschärfen Sanktionen gegen Hisbollah

Nach ihrem Rückzug aus dem Atomdeal mit Iran verschärfen die USA jetzt auch ihren Kurs gegenüber der radikal-islamischen Hisbollah. Washington verhängte weitere Sanktionen gegen die von Teheran unterstützte Miliz.

US-Sanktionsfall: Türkischer Banker zu 32 Monaten Haft verurteilt

Er half Iran dabei, Sanktionen zu umgehen – jetzt steht das Strafmaß gegen den türkischen Banker Mehmet Hakan Atilla fest. Der Richter blieb jedoch deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

„Bunga Bunga“-Affäre: Berlusconi muss vor Gericht – schon wieder

Weitere Vorwürfe gegen Silvio Berlusconi: Wegen seiner berüchtigten „Bunga Bunga Partys“ muss Italiens Ex-Ministerpräsident erneut vor Gericht. Er soll einen Teilnehmer bestochen haben.

Trotz Drohung aus Pjöngjang: Trump besteht auf Denuklearisierung Nordkoreas

Steht das historische Treffen zwischen Kim Jong Un und Donald Trump auf der Kippe? Entsprechende Drohungen aus Pjöngjang würden ihn nicht von seinen Forderungen abbringen, verkündete der US-Präsident nun.

Mega-Bauwerk auf der Krim: Putins Brückenschlag

Es ist ein Milliardenprojekt in stürmischen Gewässern: Nun rollen Autos über die Brücke zwischen Russland und der annektierten Krim. Für Wladimir Putin ist das Mega-Bauwerk ein Triumph – für Kiew ein schwerer Schlag.

Haushaltsdebatte im Bundestag: Und nun zu den Fakten

Die AfD provoziert maximal, die Kanzlerin ist demonstrativ sachlich – und die SPD kaum erkennbar. War sonst noch was? Alles, was man zur hitzigen Debatte wissen muss.

Geheimoperation in den Neunzigerjahren: BND beschaffte Probe von Nervengift Nowitschok

Recherchen nach dem Nervengiftattentat auf den Doppelagenten Skripal enthüllen eine brisante Geheimoperation: Schon vor mehr als 20 Jahren beschaffte sich der deutsche Auslandsgeheimdienst eine Nowitschok-Probe.

Kommune-1-Mitbegründer: Politaktivist Dieter Kunzelmann ist tot

Der Ex-Kommunarde Dieter Kunzelmann ist in Berlin gestorben. Er galt als Chef-Provokateur der Studentenbewegung.

Migration: Zahl der Flüchtlinge über Türkei-Route nach Europa deutlich gestiegen

Mehr als 15.450 Flüchtlinge sind in den ersten Monaten dieses Jahres über die Türkei illegal in die EU gelangt. „Die Lage ist nach wie vor instabil“, warnt die EU-Kommission.

Möglicher Europawahl-Spitzenkandidat: Schulz, lass es bleiben

SPD-Politiker regen an, dass Martin Schulz als Spitzenkandidat bei der Europawahl antreten soll. Das ist keine gute Idee. Schulz hatte eine gute Zeit in Brüssel. Doch die ist abgelaufen.

SPON-Umfrage: Mehrheit lehnt Schulz-Kandidatur für Europawahl ab

In der SPD werden Stimmen laut, die Martin Schulz als Spitzenkandidat für die Europawahl fordern. Bei Anhängern der Sozialdemokraten und der Grünen ist die Idee populär. Aber auch nur dort.

Atomabkommen mit Iran: EU-Ratschef Tusk greift Trump scharf an

„Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?“ So hat sich EU-Ratspräsident Tusk über die US-Regierung geäußert. Er plädiert angesichts der „America First“-Strategie für mehr Geschlossenheit der EU-Staaten.

Gerichtsentscheidung: Belgien liefert katalanische Politiker nicht aus

Niederlage für Spanien vor Gericht: Die belgische Justiz weigert sich, drei Ex-Minister Kataloniens an Spanien auszuliefern. Hintergrund ist offenbar ein Formfehler.

Ankerzentren für Flüchtlinge: Länder lassen Seehofer zappeln 

„Wir sind auf keinen Fall dabei“: Im August sollten die sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge starten. Doch einem Bericht zufolge wollen nur wenige Bundesländer die Pläne von Innenminister Seehofer unterstützen.

Islamistischer Terror in Indonesien: Fünf Tote nach Macheten-Angriff auf Polizeiwache

Die Terrorserie in Indonesien hält an. Nun ist es auch auf der Insel Sumatra zu einem Anschlag gekommen. Islamistische Angreifer gingen mit Macheten und Schwertern auf Polizisten los, vier von ihnen starben.

Regierungssuche in Italien: Eurokritischer Entwurf für Koalitionsvertrag sorgt für Unruhe

Euro-Ausstieg, Schuldenerlass: Ein Entwurf zum Koalitionsvertrag zwischen Fünf Sterne und der Lega schreckt Italien auf. Die Parteien beeilten sich daraufhin, die heiklen Passagen zu überarbeiten.

Krieg in Syrien: Chemiewaffen-Organisation bestätigt weiteren Giftgaseinsatz

Bei einem Angriff in Syrien vor drei Monaten wurde Chlorgas eingesetzt. Das hat die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen nun festgestellt.

Nahostkonflikt: Guatemala eröffnet Botschaft in Jerusalem

Nach den USA hat jetzt auch Guatemala seine diplomatische Vertretung nach Jerusalem verlegt. Im Beisein von Regierungschef Netanyahu sprach die Botschafterin von einem „historischen Tag“.

Merkel zum Haushaltsplan: „Es geht nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung“

Die Bundesregierung erhöht die Ausgaben für die Verteidigung. Kanzlerin Merkel erklärte im Bundestag, warum. AfD-Fraktionschefin Weidel handelte sich eine Rüge von Parlamentspräsident Schäuble ein.

Poker um Nordkorea und Handel: Trumps seltsame China-Taktik

Im Handelsstreit mit Peking zeigt der US-Präsident Entgegenkommen, er will bei der Rettung des umstrittenen Telekommunikationskonzerns ZTE helfen. Erhofft er sich Vorteile im Nordkorea-Poker – oder geht es um private Interessen?

+++ Haushaltsdebatte im Livestream +++: Verfolgen Sie die Debatte im Bundestag

Es ist der Höhepunkt der Haushaltsplanungen: Kanzlerin Angela Merkel und die Chefs der Fraktionen sprechen im Bundestag über den Etat 2018. Zu erwarten ist vor allem Streit. Verfolgen Sie die Reden im Livestream.

+++ Der Morgen live +++: Jüdischer Weltkongress kritisiert Orban

„Ein unwürdiger Vorgang“: Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses hat die ungarische Regierung scharf angegriffen, nachdem die Stiftung von George Soros das Land verlassen hat.

Die Lage am Mittwoch: Im Bundestag geht’s heute rund

Der erste traditionelle Schlagabtausch mit der Opposition unter der neuen Großen Koalition steht an. Nordkorea droht, das Treffen mit Trump platzen zu lassen. Und: Wird der Rundfunkbeitrag gekippt? Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Ärger um Militärmanöver: US-Regierung nimmt Drohung Nordkoreas gelassen

Pjöngjang hat geplante Gespräche mit Vertretern Südkoreas abgesagt – zum Bedauern Seouls. Die USA reagierten derweil auf die indirekte Drohung Nordkoreas, das Gipfeltreffen mit Trump abzusagen.

EU-Iran-Treffen in Brüssel: Gemeinsam gegen Trump

Um den Atomdeal mit Iran zu retten, wollen die Europäer US-Sanktionen entgegentreten. Das sicherten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens ihrem iranischen Amtskollegen zu.

Ukrainekrise: USA verurteilen Bau und Eröffnung der Krim-Brücke

Wladimir Putin sieht in der neuen Brücke zwischen Russland und der Krim ein Symbol von „Einheit und Freiheit“. Die USA kritisieren den Monumentalbau und bekräftigen ihre Position: „Die Krim ist Teil der Ukraine.“

Nach Treffen in Brüssel: Iran hält Rettung des Atomabkommens für möglich

Optimismus in Brüssel: Dort haben die Außenminister Irans, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands beraten, wie es nach dem Bruch des Atom-Abkommens durch die USA weitergehen kann.

CSU-Mehrheit: Bayerns Landtag beschließt umstrittenes Polizeigesetz

Ihre absolute Mehrheit sorgte bei der Abstimmung für den Erfolg der CSU: Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet.

US-Botschaft in Jerusalem: Palästinenser berufen Vertreter aus USA ab

Die US-Botschaftseröffnung in Jerusalem löst weitere Reaktionen aus: Nun zieht Palästinenser-Präsident Abbas seinen Repräsentanten aus Washington ab. Die US-Botschafterin bei der Uno verteidigte das Vorgehen Israels an der Grenze zu Gaza vehement.

Treffen von Kataloniens Spitzenpolitikern: Der doppelte Präsident

Kaum ist Quim Torra zum Regierungschef in Katalonien gewählt, reist er nach Berlin zu seinem Vorgänger Carles Puigdemont. Sie nennen sich gegenseitig „Präsident“. Doch wer hat wirklich das Sagen? Keiner von beiden.

Wegen Militärmanöver: Nordkorea droht, Kims Treffen mit Trump abzusagen

Aus Verärgerung über gemeinsame Militärübungen der USA mit Südkorea droht Nordkorea mit Konsequenzen: Gespräche mit dem Süden sind ausgesetzt. Auch das Treffen zwischen Kim und Trump soll gefährdet sein.

Umfrage zum Fußballer-Foto mit Erdogan: „Und – was sagen Sie?“

Deutsche Nationalspieler posieren mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Eine Videoumfrage im Hamburger Bahnhofsviertel zeigt, wie weit die Meinungen dazu auseinander gehen.

Türkischer Präsident in Großbritannien: Erdogan verneigt sich vor der Queen

Diesmal zeigte er sich nicht mit deutschen Nationalspielern, sondern mit wichtigen Frauen aus Großbritannien: Der türkische Staatschef Erdogan wurde von der Queen und Premierministerin May empfangen.

Gewalt im Gazastreifen: Israel weist türkischen Konsul aus

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Nachdem die Türkei wegen der Gewalt im Gazastreifen Israels Botschafter des Landes verwies, muss jetzt der türkische Konsul in Jerusalem Israel verlassen.

Gewalt im Gazastreifen: Belgien bestellt Israels Botschafterin ein

Belgien reagiert auf eine umstrittene Äußerung der Diplomatin Simona Frankel zur Gewalt im Gazastreifen: Die israelische Botschafterin in Brüssel wurde ins Außenministerium einbestellt.

Nach Trumps Ausstieg: Wie die EU den Iran-Deal retten könnte

Der Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen wird von Europa als Frontalangriff verstanden. Wie geht es nun weiter? Drei Szenarien.

Kreml-Kritiker: Richter verurteilt Nawalny zu 30 Tagen Haft

Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wird erneut inhaftiert: Ein Moskauer Gericht verurteilte ihn wegen des Aufrufs zu einer nicht genehmigten Demonstration zu 30 Tagen Arrest.

Marsch bei Hitze: Soldaten kollabiert – Ausbilder akzeptiert Geldbuße

Weil er beim Marsch in sengender Hitze nicht genug auf seine Soldaten achtete, klagte die Justiz einen Ausbilder der Truppe an. Das Verfahren wurde gegen eine Geldstrafe eingestellt – hat aber trotzdem Folgen.

SPIEGEL gegen Maffay – 5:0

Hatte DER SPIEGEL die Unwahrheit geschrieben? Hatte das Magazin einem Wohltäter bitter Unrecht getan? So sah es Peter Maffay, und er war sich da ganz sicher.

Ukrainekrise: Putin fährt als erster über die Krim-Brücke

Er setzte sich selbst an das Steuer eines Lastwagens: Russlands Staatschef Putin hat die umstrittene Brücke zur annektierten Halbinsel Krim eingeweiht.

Gewalt im Gazastreifen: Türkei verweist Israels Botschafter des Landes

Der diplomatische Streit zwischen der Türkei und Israel verschärft sich. Wegen der Gewalt im Gazastreifen zitierte Ankara den israelischen Botschafter ins Außenministerium – er muss das Land verlassen.

Betrugs-E-Mails: Lösegeldforderung im Namen des Auswärtigen Amtes

Unbekannte Betrüger haben in den vergangenen Wochen versucht, bei Unternehmen Lösegeld für angeblich entführte Mitarbeiter einzusammeln. Das Außenamt warnt eindringlich vor der Masche.

Gazastreifen: Berlin wirft Hamas Anstachelung zur Gewalt vor

Nach den tödlichen Protesten in Gaza bringen Deutschland, Großbritannien und die Uno eine unabhängige Untersuchung ins Spiel. Die Bundesregierung übt deutliche Kritik an der Hamas.

Gas-Streit mit Kiew: Altmaier meldet Fortschritt bei Verhandlungen in Russland

Bundeswirtschaftsminister Altmaier drängt die russische Führung zum Einlenken im Streit um die Gaspipeline Nordstream 2. Damit gelingt ihm der erste internationale Verhandlungserfolg der neuen Bundesregierung.

Umstrittener AfD-Politiker Maier: Mit harter Hand

Jens Maier gilt als einer der radikalsten AfD-Politiker, zuletzt soll er Noah Becker rassistisch beleidigt haben. Dem SPIEGEL gegenüber erhebt Sohn Maximilian Vorwürfe gegen seinen Rechtsaußen-Vater.

Bayern: Polizeigewerkschaft kritisiert Polizeiaufgabengesetz

Ein Gesetz, das „Misstrauen in den Staat sät“: Die Gewerkschaft der Polizei stellt sich gegen das neue bayerische Polizeigesetz, das die CSU-Mehrheit heute im Landtag beschließen soll.