Kategorie: politik

Umstrittene Rückführung: Nächster Abschiebeflug nach Afghanistan geplant

Trotz der katastrophalen Sicherheitslage werden die Abschiebeflüge nach Kabul fortgesetzt. Nach SPIEGEL-Informationen soll Dienstag wieder ein Flieger starten. Besonders hart trifft es eine junge Familie.

Politiker und ihre Nebenjobs: Bauern, Anwälte – und ein Rocker

Die Arbeitstage der meisten Politiker sind lang, doch viele können von zusätzlichen Aufgaben nicht lassen. Wer die Funktionen ehrenamtlich übernimmt und wer von SPD, Grünen und Linken dazuverdient – der Überblick.

Miami: Schießerei auf Trump-Golfplatz

Auf einem Golfplatz von US-Präsident Donald Trump hat ein Mann mit einer Pistole geschossen. Den Einsatzkräften zufolge hatte er eine US-Fahne dabei.

Treffen mit Putin: Merkel betont gute Beziehungen zu Moskau

Angela Merkel hat sich für enge Kontakte zu Russland ausgesprochen. Deutschland habe daran ein „strategisches Interesse“, sagte die Kanzlerin bei einer Pressekonferenz mit Kremlchef Waldimir Putin.

Asyl-Affäre: Bremer Flüchtlingsbehörde winkte Schleuser und Geheimdienstler durch

Durch die Unregelmäßigkeiten in der Asylbehörde erhielten auch Straftäter Flüchtlingsschutz. Im aktuellen SPIEGEL packt erstmals ein Nutznießer der Zustände im Bremer Bamf aus.

+++ Livestream +++: Sehen Sie die Pressekonferenz von Merkel und Putin live

Iran-Abkommen, Krisen in Syrien und der Ukraine: Kanzlerin Angela Merkel und Kreml-Chef Wladimir Putin haben bei ihrem Treffen im russischen Sotschi viel zu bereden. Ihre Statements im Livestream.

Rechte von LSBTI: Zeit für Akzeptanz

Der Berliner Senat fordert im Bundesrat, „sexuelle und geschlechtliche Identität“ per Verfassung zu schützen. Eine längst überfällige Initiative – Gründe dafür gibt es genug.

Streit mit Kardinal Marx: CDU-Kreis stützt Söder in Kreuz-Debatte

Die katholische Kirche kritisierte die Kreuz-Pflicht in Bayern von Ministerpräsident Markus Söder heftig. Nun erhält der CSU-Politiker Rückendeckung von konservativen Teilen der CDU.

Bundesregierung: SPD-Politiker drohen mit vorzeitigem Ende der Großen Koalition

In der SPD wächst der Frust über die Große Koalition. Im SPIEGEL fordern führende Sozialdemokraten die Parteispitze zu mehr Abgrenzung von CDU und CSU auf – und warnen die Union.

Nebeneinkünfte: Das sind die Top-Verdiener im Bundestag

Hier ein Posten im Aufsichtsrat, dort ein gut dotierter Vortrag: Nebenjobs sind bei Bundestagsabgeordneten beliebt. Besonders umtriebig sind Politiker von FDP und Union. Was verdient Ihr Parlamentarier?

EU-Kommissionschef: CSU-Vize Weber bringt sich als Nachfolger von Juncker in Stellung

Wer wird der nächste EU-Kommissionspräsident? In Brüssel hat das Ringen um den Posten begonnen. Nach Informationen des SPIEGEL vorne mit dabei: ein CSU-Mann.

Großbritannien: Vergifteter Ex-Doppelagent Skripal aus Klinik entlassen

Wochenlang schwebte der in Großbritannien vergiftete Ex-Agent Skripal in Lebensgefahr. Jetzt konnte er das Krankenhaus verlassen.

Italien: Lega und Fünf Sterne veröffentlichen  Regierungsprogramm

In Italien haben sich die beiden Regierungspartner auf ein Programm geeinigt. Das gab der Parteichef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, bekannt. Nun muss noch die Parteibasis zustimmen.

Asyl-Skandal: Bamf prüft 18.000 positive Bescheide aus Bremen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht wegen des Skandals in der Bremer Außenstelle unter Druck – ein Problem für Innenminister Seehofer. Laut Bamf werden die Prüfungen nun bis ins Jahr 2000 ausgeweitet.

Zwei Brüder verhaftet: Polizei in Frankreich vereitelt Terroranschlag

Sie hatten bereits Vorbereitungen für einen Anschlag getroffen: Französische Sicherheitskräfte haben zwei Brüder festgenommen. Sie waren schon länger im Visier der Behörden.

Harte Töne gegen die USA: Deshalb poltert Kim plötzlich wieder

Schluss mit Kuschelkurs – Kim Jong Un droht mit Absage des Gipfels mit Trump. Was steckt hinter dieser neuen, alten Härte? Die Lösung könnte in China liegen. Dort mehren sich Hinweise auf einen Strategiewechsel.

Malaysia: Razzia bei Ex-Premier – Polizei stellt Geld und Luxusartikel sicher

72 Taschen mit Schmuck und Bargeld, 284 Kartons mit Luxushandtaschen: Das ist das Ergebnis einer Polizei-Razzia bei Malaysias Ex-Regierungschef Najib Razak. Der Politiker soll Staatsgeld zweckentfremdet haben.

Arbeitsminister warnt SPD vor Panikmache: Heils Phrasen gegen miese Phasen

Die SPD steckt weiter im Umfragetief: Manch ein Institut sieht die Partei sogar nur noch bei 16 Prozent. Arbeitsminister Heil fordert, sich auf Themen zu konzentrieren – und nicht auf Prozentzahlen.

+++ Der Morgen live +++: Kühnert keilt gegen zu „braven“ Scholz

Das nennt man Parteifreunde: Juso-Chef Kevin Kühnert knöpft sich Finanzminister Olaf Scholz vor. Dessen Vorstellung des Haushaltsentwurfs sei verheerend gewesen und „kommunikativ ganz alte Schule“. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Merkel fliegt zu Putin

In Sotschi besprechen die Kanzlerin und der russische Präsident die Weltlage. Warum die neue CIA-Chefin umstritten ist. Und: Die königliche Hochzeit findet nun definitiv ohne Brautvater statt. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Weißes Haus zum viralen Audioclip: „Yanny“ oder „Laurel“? Trump hört „covfefe“

Weltweit diskutieren Menschen, ob in einem Audioclip „Yanny“ oder „Laurel“ zu hören ist. Nun mischt das Weiße Haus mit: Sarah Sanders bringt Fake News ins Spiel, Donald Trump versucht es mit Selbstironie.

Verteidigungsministerin zu Syrien: „Eine Zukunft auf Dauer mit dem Schlächter Assad wird es nicht geben“

Baschar al-Assad hat Wladimir Putin für „vertiefte Gespräche“ über ein Ende des Syrienkriegs besucht. Ursula von der Leyen glaubt nicht, dass Russland den syrischen Machthaber auf Dauer stützt.

Wahlkampf in Venezuela: Maradona für Maduro

Nicolás Maduro hat im Wahlkampf-Endspurt prominente Unterstützung erfahren: Fußball-Legende Diego Maradona warb für die Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten – dabei steht die bereits fest.

G20-Sonderausschuss: Innensenator Grote vergleicht G20-Randalierer mit Terroristen

19 Autos in 19 Minuten angezündet: Auf der Hamburger Elbchaussee sollen G20-Randalierer im Juli 2017 einen Millionenschaden verursacht haben. Innensenator Andy Grote spricht von einer „kriminellen Kommandoaktion“.

Streit um Atomwaffen: Trump droht Nordkorea mit „Libyen-Modell“

US-Präsident Trump hat an Nordkorea appelliert und im Fall einer Entnuklearisierung „starke Sicherheiten“ versprochen. Sollte Kim jedoch nicht einlenken, wäre eine Entmachtung nach Gaddafis Vorbild „das Modell“.

Trumps Kandidatin: US-Senat bestätigt Gina Haspel als neue CIA-Chefin

Donald Trump hatte sie nominiert: Der US-Senat hat der Ernennung der umstrittenen Kandidatin Gina Haspel zur neuen CIA-Chefin zugestimmt – trotz der Foltervorwürfe gegen sie.

EU-Erweiterung: Wartezimmer Westbalkan

Die EU hat den Westbalkan-Staaten eine Perspektive zum Beitritt versprochen – wieder einmal. Kritiker warnen, dass Russland und China die Zögerlichkeit der Europäer ausnutzen.

Bamf-Skandal: Warum Josefa Schmid für Seehofer gefährlich wird

Was geschah in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ist Innenminister Seehofer in die neue Bamf-Affäre involviert – und welche Rolle spielt die bayerische Beamtin Josefa Schmid?

Nach Paris-Anschlag: Polizei fasst zwei verdächtige Frauen

Sie sollen dem Messerattentäter von Paris nahestehen: Die französischen Ermittler haben zwei Frauen festgenommen.

Jan Böhmermann: Erziehungs-TV

Er wäre gerne der Martin Luther King des Internets, leider ist Jan Böhmermann nur der Reinhard Mey des ZDF. Das kommt davon, wenn man Humor und Pädagogik verwechselt.

Wagenknecht und Lafontaine: #fairLand als Motto für linke Sammlungsbewegung

Es geht um Umverteilung und Abrüstung, aber auch um mehr Polizei und „die Wahrung kultureller Eigenständigkeit in Europa“: Nach SPIEGEL-Informationen werden die Planungen für eine linke Sammlungsbewegung konkreter.

Streit um Trumps Iran-Politik: Europa reicht es

Brüssel will europäischen Unternehmen per Gesetz verbieten, die neuen Iran-Sanktionen der USA umzusetzen. Damit droht eine Eskalation des Konflikts mit Washington.

„Cumhuriyet“-Journalist: Erdogan-Kritiker Ahmet Sik wechselt in die Politik

Ahmet Sik saß wegen seiner Recherchen über Staatspräsident Erdogan schon mehrfach in Haft. Nun will er tritt selbst zur Parlamentswahl für die prokurdische HDP an.

Podcast „Stimmenfang“: Seehofers Ankerzentren – die neue deutsche Abschreckungskultur?

Schnellere Asylverfahren, humanere Abschiebung – das sollen Ankerzentren leisten. Als Vorbild dienen Transitzentren für Flüchtlinge wie in Bayern. Doch die, die dort untergebracht sind, sagen: „Es ist hier wie im Gefängnis.“

Auswärtiger Kulturausschuss im Bundestag: AfD-Politiker Bystron fällt durch

Die AfD beansprucht den Vorsitz im Auswärtigen Kulturausschuss – doch jetzt fiel Kandidat Petr Bystron durch. Noch bis zum Herbst wurde er vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.

Islamismus: NRW schiebt erneut Top-Gefährder ab

Alpaslan Ü. war laut Einschätzung der Sicherheitsbehörden einer der unberechenbarsten Islamisten in NRW. Jetzt wurde der in Deutschland geborene Gefährder nach SPIEGEL-Informationen in die Türkei abgeschoben.

„Blocking Statute“: EU reaktiviert Abwehrgesetz gegen Iran-Sanktionen der USA

Zur Rettung des Atomabkommens mit Iran wird die EU ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren. Das sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Gesetzentwurf zu Familiennachzug: Ex-Gefährder sollen doch ausgeschlossen bleiben

Das SPD-geführte Justizministerium bestand auf einer Ausnahmeregelung für Ex-Gefährder – doch nun will die SPD-Bundestagsfraktion diesen Passus im Gesetzentwurf zum Familiennachzug wieder streichen.

EU-Klage wegen schmutziger Luft: „Klatsche mit Ansage“

Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf andere Staaten wegen der schmutzigen Luft. Opposition und Umweltschützer fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.

Gipfel in Sofia: EU macht Westbalkanländern Hoffnung auf Beitritt

Staaten aus dem Balkan haben weiter Chancen, in Zukunft Teil der EU zu werden. Das machten die Regierungschefs der Mitgliederländer klar. Eine konkrete Entscheidung ist aber noch nicht in Sicht.

Interview mit Oskar Lafontaine: „Ich widerspreche der Lüge, die Kriege der USA dienten der Demokratie“

Frust über die SPD, Flüchtlingspolitik, Russlands neue Rolle in der Welt, die USA als Feindbild: Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine scheut keine Kontroverse. Die eigenen Leute warnt er vor weiteren Intrigen: „Das vergiftet das Klima“.

Der Tag – kompakt: Der blutigste Tag in Nahost seit 2014

Gewalt in Gaza, Europas Ringen um den Iran-Deal und Löws neue Mannschaft – Ihr Update vom Dienstag.

Özoguz-Beleidigung: Ermittlungen gegen Gauland eingestellt

Alexander Gauland sagte, man solle die damalige Staatsministerin Özoguz in Anatolien „entsorgen“. Jetzt hat die Thüringer Justiz die Ermittlungen gegen den Partei- und Fraktionschef der AfD eingestellt.

Schadstoffe: EU-Kommission verklagt Deutschland wegen schmutziger Luft

Seit Jahren beklagt Brüssel die hohen Stickoxid-Werte in vielen deutschen Städten. Jetzt zieht die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof.

Flüchtlingsbehörde: FDP fordert Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre

Im Skandal um die Flüchtlingsbehörde in Bremen könnte ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden: Das fordert zumindest die FDP-Fraktion. Innenminister Seehofer zeigt sich davon unbeeindruckt.

Wahlsieger im Irak: Die Wandlung des „Mullah Atari“

Der Irak steht vor einem Machtwechsel: Ministerpräsident Abadi hat die Wahl klar verloren, neuer Königsmacher ist der schiitische Prediger Sadr. Wer ist der Mann – und was bedeutet sein Erfolg?

Nahostkonflikt: Tote im Gazastreifen angeblich vor allem Hamas-Mitglieder

50 der rund 60 kürzlich im Gazastreifen getöteten Menschen sollen Hamas-Mitglieder gewesen sein, sagte ein Sprecher der Organisation. Für Israel ist bewiesen, dass eine friedliche Demonstration nie geplant war.

Sonderermittler zu Russland: Mueller soll Trump Immunität eingeräumt haben

Robert Mueller kann Donald Trump nicht anklagen: Das soll das Team des Sonderermittlers eingestanden haben – sagt Trumps Anwalt Giuliani. Der Präsident äußerte sich unterdessen erneut abfällig über Migranten.

+++ Der Morgen live +++: Kenianisches Hotel vermietet Royal-Wedding-Zimmer für 10.000 Dollar

Das Windsor Golf Hotel in Nairobi bietet ein exklusives „Public Viewing“ für die Hochzeit von Meghan Markle und Prinz Harry an. Die Gäste müssen für die Zeremonie immense Summen zahlen – um sie im Fernsehen zu verfolgen. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: Ein Jahr Sonderermittler gegen Trump

Robert Mueller sucht schnell und professionell nach Beweisen gegen Trumps Wahlkampfteam. Die EU-Chefs reden über den Westbalkan. Und: Die deutsche Geschichte des Nervengifts Nowitschok. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr