Kategorie: politik

Die Lage am Dienstag: Teilzeit-Friedensfürst Trump

Trotz Trumps Nahost-Politik liegen weiter große Hoffnungen der Menschheit auf seinen Schultern. Ein Professor aus Florenz soll Italien regieren. Und: Steinmeier verleiht Verdienstorden. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Reaktionen auf Pompeos Iran-Rede: Kritik aus der EU, Lob aus Israel

Der US-Außenminister hat Iran mit den „stärksten Sanktionen“ der Geschichte gedroht. Heiko Maas zeigt sich davon kurz vor seinem Besuch in Washington unbeeindruckt: „Für uns hat sich in der Sache nichts geändert.“

„Falls Krisen oder Krieg kommen“: Schweden bereitet seine Bürger auf den Ernstfall vor

Die Regierung in Stockholm verteilt eine Infobroschüre an sämtliche Haushalte im Land: Auf 20 Seiten erfahren die Schweden, wie sie sich im Falle von Krisen und Krieg zu verhalten haben.

Hausbesetzungen in Berlin: „Legitimes Mittel“ vs. „Hausfriedensbruch“

Nach den Hausbesetzungen vom Pfingstsonntag ist eine politische Debatte entbrannt: Ist es legitim, ein leerstehendes Gebäude zu besetzen, um auf Wohnungsnot aufmerksam zu machen?

Wahlkampf in der Türkei: Die Front gegen Erdogan wächst

Der Wahlkampf in der Türkei nimmt eine überraschende Wende: Die Opposition setzt die Themen, die Regierung gerät in die Defensive. Ist es denkbar, dass Präsident Erdogan am 24. Juni verliert?

Wahl in Venezuela: USA verhängen neue Sanktionen

Die umstrittene Wahl in Venezuela sorgt international für Reaktionen. Die USA verhängen neue Strafen, mehrere Länder ziehen ihre Botschafter ab.

Wegen Gaza-Kommission: Israel bestellt Botschafter Spaniens, Sloweniens und Belgiens ein

Hat Israels Armee bei den Unruhen am Gaza-Streifen zu hart reagiert? 29 Staaten meinen ja – und votierten bei der Uno für eine Untersuchungskommission. Die Regierung in Jerusalem zieht Konsequenzen.

Türkei: Mehr als 100 Angeklagte wegen Putschversuchs verurteilt

In der Türkei müssen mehr als 100 mutmaßliche Putschisten lebenslange Haftstrafen antreten. Bei allen Verurteilten handelt es sich um frühere Militärangehörige, darunter auch ehemalige ranghohe Offiziere.

Designierter Premier Conte: Italienisches Himmelfahrtskommando

Der Top-Jurist Giuseppe Conte soll Italiens neue Regierung von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung führen. Die Politik des Landes könnte sich von Grund auf ändern. Europas Finanzen droht Schlimmes.

Giuseppe Conte: Jura-Prof soll italienischer Premier werden

In Italien haben sich die rechtspopulistische Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung auf einen Regierungschef geeinigt: Giuseppe Conte soll es werden. Der Politiknovize ist eigentlich Juraprofessor.

Für 25.000 Euro: Russen zahlten AfD-Politikern Privatflugzeug

Frauke Petry, Marcus Pretzell und ein weiterer Politiker reisten 2017 als AfD-Mitglieder nach Russland. Der 25.000 Euro teure Flug wurde laut einem Medienbericht von der russischen Seite bezahlt.

Islam im Kommunismus: Moscheen in China sollen rote Fahne hissen

Die chinesische Staatsmacht hegt großes Misstrauen gegen die Muslime im Land. Nun sollen alle Moscheen die Nationalflagge hissen – für mehr „patriotischen Geist“.

Syrien: IS-Terroristen offenbar aus Großraum Damaskus abgezogen

Die letzten IS-Terroristen haben sich nach Verhandlungen mit dem Assad-Regime offenbar in die syrische Wüste zurückgezogen. Das Staatsfernsehen erklärte die Hauptstadt Damaskus nun für „komplett sicher“.

Commonwealth Games: 200 Sportler beantragen Asyl in Australien

Den Wettkampf im Ausland zur Flucht nutzen – was nach der Nationalmannschaft der DDR klingt, geschah nun in Australien.

Katalonien: Inhaftierte Politiker zu Ministern ernannt

Konfrontation in Katalonien: Der neue Regionalpräsident Quim Torra hat Politiker in sein Kabinett berufen, die im Gefängnis sitzen oder sich ins Ausland abgesetzt haben. Die Regierung in Madrid nennt das „pervers“.

Merkels USA-Politik: Die Unterwerfung

Donald Trump ist ein Präsident wie aus einem Bilderbuch der DDR: ein amerikanischer Imperialist. Angela Merkel sollte sich an ihre Schulzeit erinnern – und in den antiimperialistischen Kampf ziehen. Macht sie aber nicht.

Venezuela: Maduros teurer Sieg

Der Hungerrepublik Venezuela drohen durch den Wahlsieg von Nicolás Maduro neue Sanktionen aus Europa und den USA. Ein langes Leiden beginnt – in einer der einst reichsten Nationen Lateinamerikas.

Slowakische Journalisten-Kooperation: Recherche für Jan

Reporter Ján Kuciak wurde in der Slowakei ermordet, vermutlich, weil er den falschen Leuten Fragen stellte. Seine Kollegen recherchieren nun gemeinsam – für sie ist es auch eine Art Lebensversicherung.

Konfrontation mit Iran: USA kündigen „stärkste Sanktionen der Geschichte“ an

In seiner ersten großen Rede als US-Außenminister attackiert Mike Pompeo Iran frontal: Die Vereinigten Staaten würden das Regime in Teheran bestrafen wie nie zuvor.

Griechenland: Vier Festnahmen nach Angriff auf Bürgermeister von Thessaloniki

Sie sollen Rechtsextremisten sein: Die griechischen Behörden haben nach dem brutalen Überfall auf Thessalonikis Bürgermeister vier Männer festgenommen. Der Vorwurf: gefährliche Körperverletzung.

Spanien: Linken-Chef stellt wegen Luxus-Affäre Posten zur Verfügung

Ein Landhaus für 600.000 Euro: Passt das zum Chef einer linken Partei? Eher nicht, finden die Mitglieder der spanischen Podemos – entsprechend groß ist die Wut auf den Vorsitzenden Pablo Iglesias. Nun will er hinwerfen.

Krebskranker US-Senator John McCain: Letztes Kapitel

Der legendäre US-Senator John McCain ist todkrank. Doch er will sich nicht kampflos ergeben – und warnt in einem emotionalen Buch noch einmal vor Donald Trump.

EU-Parlament: Befragung von Zuckerberg wird doch live übertragen

Ursprünglich sollte Facebook-Chef Mark Zuckerberg in Brüssel hinter verschlossenen Türen auftreten. Nach heftigem Protest einigen sich EU-Parlamentspräsident und Facebook-Chef nun darauf: Auch die EU-Bürger sollen zuschauen können.

Südchinesisches Meer: Philippinen wehren sich gegen Chinas Bomber-Manöver

China übt Starts und Landungen von Langstreckenbombern auf künstlichen Inseln im Südchinesischen Meer. Das gefällt den Philippinen gar nicht – der Staat kündigte „diplomatische Schritte“ an.

Populisten: Italien kurz vor neuer Regierung – Sorge in Brüssel wächst 

Italiens Populisten sind fast am Ziel: Noch am Montag wollen sich Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung vom Staatschef den Regierungsauftrag abholen. Ihr Kurs sorgt bei der EU weiter für größtes Unbehagen.

Venezuela: Präsident Maduro erklärt sich zum Wahlsieger

Als „Sieg des Volkes“ feiert Präsident Nicolas Maduro das Ergebnis der hochumstrittenen Wahl in Venezuela und lässt sich zum Gewinner erklären. Der stärkste Oppositionskandidat fordert Neuwahlen wegen Betruges.

Angebliche Überwachung im Wahlkampf: Trump will Rolle des FBI prüfen lassen

Donald Trump fühlt sich vom FBI verfolgt – angeblich hat es sein Wahlkampfteam „infiltriert oder überwacht“. Jetzt kündigt der US-Präsident eine offizielle Untersuchung an.

Erdogan-Wahlkampf: Dann halt Sarajevo

Deutschland will ihn nicht, ebenso die Niederlande und Österreich – also macht Recep Tayyip Erdogan Wahlkampf in Bosnien-Herzegowina. Anhänger kamen aus ganz Europa per Bus.

Junge Politiker in Deutschland: Unter 30, schnell auf 100

Junge Politiker sind in Deutschland selten. Dabei war es nie so leicht, Aufmerksamkeit zu bekommen. Drei Beispiele.

Asyl-Affäre beim Bamf: „Bitte geräuschlos vorgehen“

Die Chefin des Flüchtlingsbundesamts bekam nach SPIEGEL-Informationen schon im Februar 2017 Hinweise auf Missstände in Bremen. Ein leitender Beamter empfahl: „Nicht alles bis ins Detail prüfen.“

Griechenland: Rechtsextreme attackieren Bürgermeister

Eine Attacke in aller Öffentlichkeit schockiert Griechenland: Rechtsextreme Schläger haben Thessalonikis 75-jährigen Bürgermeister bei einer Gedenkfeier angegriffen. Bilder zeigen die Brutalität der Täter.

Vermummte bei Polizist zu Hause: „Unfassbare Aktion“

60 teils vermummte Personen haben das Privatgrundstück eines Polizisten bei Hitzacker aufgesucht, um dessen Familie einzuschüchtern. Niedersachsens Innenminister zeigt sich schockiert: „Wir müssen reagieren.“

Deutsche Rentner verlassen Venezuela: „Die Leute schlachten Katzen und Hunde“

Zwölf Jahre lang lebten Franz und Gisela Holl aus Hamburg in Venezuela. Wegen der verheerenden Lage dort kamen sie nun zurück nach Deutschland und schildern die Not, die sie miterlebt haben.

Treffen im Trump Tower: Golfmonarchien boten Trump Hilfe für Wahl an

Haben neben Russland auch arabische Monarchien versucht, in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 einzugreifen? Ein Bericht der „New York Times“ legt dies nahe.

Südchinesisches Meer: China lässt Bomber auf umstrittenen Inseln landen

Im Streit um Inseln im Südchinesischen Meer schafft China erneut Fakten: Erstmals sollen Langstreckenbomber dort gelandet sein.

Wahl in Venezuela: „Maduro hat uns verraten“

Nicolás Maduro will sich als Präsident des Krisenstaats Venezuela wiederwählen lassen. USA und EU erkennen die Wahl nicht an, große Teile der Opposition rufen zum Boykott. Doch ein Mann fordert den Staatschef heraus.

SPD-Vorstoß: Scholz soll „starke“ Antwort auf Macron-Plan liefern

Kritiker werfen Olaf Scholz fehlende Ambitionen in der Europapolitik vor, nun soll er eine neue Strategie ausarbeiten, verlangt SPD-Generalsekretär Klingbeil.

Nach schweren Kämpfen: Hunderte Schulen in afghanischer Provinz geschlossen

140.000 Schüler sind betroffen: Wegen Sicherheitsbedenken findet in 411 Schulen in der afghanischen Provinz Farah vorerst kein Unterricht statt. Dort hatte es zuletzt Gefechte mit den Taliban gegeben.

Ausweispapiere: Minister streiten über Drittes Geschlecht

Innenminister Horst Seehofer möchte in Ausweispapieren künftig die Kategorie „anderes“ anbieten. Im Justiz- und im Familienministerium hält man diese Bezeichnung nach SPIEGEL-Informationen für herabsetzend.

Die Lage am Samstag: Die dunkle Seite der katholischen Kirche

Pfingsten steht bevor – Gelegenheit über die Gier der Geistlichen nach Macht, nach Geld, nach Sex zu berichten. Das, sowie ein Report über Chinas Wirtschaftsmacht sind die Top-Themen im aktuellen SPIEGEL. Von Dirk Kurbjuweit

Bereich Digitalisierung: Ex-Piratin Weisband arbeitet für Grüne

„Eine Koryphäe auf diesem Gebiet“: Die ehemalige Piraten-Politikerin Marina Weisband soll nach Informationen des SPIEGEL die Grünen im Bereich Digitalisierung nach vorne bringen.

Amtliches Endergebnis: Sadr gewinnt Wahl im Irak

Nun herrscht Gewissheit: Der Geistliche Al-Sadr hat laut amtlichem Endergebnis die Parlamentswahl im Irak gewonnen. Regierungschef Haider al-Abadi landet auf Platz drei – und hat dennoch gute Machtoptionen.

SPD: Schulz und Gabriel versöhnen sich

Martin Schulz und Sigmar Gabriel waren mal Freunde, dann kam der Bruch. Jetzt haben sich die SPD-Politiker nach SPIEGEL-Informationen ausgesprochen – und können auch wieder lachen.

Merkel-Besuch in Sotschi: Putin im Glück

Syrien, Iran, Ukraine: Kanzlerin Merkel kam bei ihrem heutigen Besuch in Sotschi als Bittstellerin nach Russland. Sie traf auf einen Präsidenten, der international so wichtig ist wie nie zuvor.

Gewalt am Grenzzaun: Uno will Untersuchungskommission nach Gaza entsenden

Angesichts der Eskalation der Gewalt am Grenzzaun zum Gazastreifen will die Uno eine Untersuchung einleiten. Der türkische Präsident Erdogan verurteilte das Vorgehen Israels derweil mit scharfen Worten.

Hochzeit und Politik: Harry und Meghan – Gegengift für den Brexit

Die königliche Hochzeit wird nicht nur ein weltumspannendes Rührstück. Sie ist auch ein politisches Ablenkungsmanöver für die britische Regierung – die verzweifelt nach guten Nachrichten lechzt.

Verfassungsgericht: AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine Organklage vor dem Verfassungsgericht eingereicht. Sie will die Kanzlerin für ihre Flüchtlingspolitik rügen lassen – diese habe die Rechte des Parlaments verletzt.

Gewalt in Gaza: Türkischer Ministerpräsident wirft Israel „ethnische Säuberung“ vor

Auf einer Großkundgebung in Istanbul hat der türkische Ministerpräsident Yildirim Israel attackiert. Er warf dem Land einen Völkermord an den Palästinensern vor.

Nervengift: Alliierte wussten schon vor BND von Nowitschok

Stolz wollte der BND seinen alliierten Verbündeten vor Jahrzehnten den Kampfstoff Nowitschok präsentieren, den ein Überläufer besorgt hatte. Doch die wussten nach Informationen des SPIEGEL längst davon.

Afghanistan: Dutzende Tote bei Kämpfen mit Taliban

Der Machtkampf in den Provinzen zwischen der Taliban und den afghanischen Sicherheitskräften spitzt sich zu. Bei Kämpfen kam es zu mehr als 50 Toten.