Kategorie: politik

Bei Krawallen in Nicaragua starben bisher 76 Menschen: Das Bundesentwicklungsministerium hält die Lage in dem Land inzwischen für zu gefährlich.

Erst sagte Donald Trump das Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ab, jetzt kommen ganz andere Signale vom US-Präsidenten: Der Gipfel könnte möglicherweise doch wie geplant am 12. Juni stattfinden.

Die Aufklärung des Skandals in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kommt nur schleppend voran – nun steigt auch die Bundespolizei in die Ermittlungen ein.

Irland lässt über sein Abtreibungsverbot abstimmen. Viele junge Menschen reisen dafür extra an – auch von anderen Kontinenten. Das hat schon bei der Abstimmung über die Homo-Ehe den Erfolg gebracht.

Die Parlamentarier sollen in ihren Heimen nicht mehr belästigt werden: Ungarns Premier Viktor Orbán will per Verfassungsänderung erreichen, dass Demos an Politikerwohnsitzen untersagt werden.

Lars Klingbeil legt im Koalitionsstreit über die Asyl-Affäre nach: Innenminister Horst Seehofer kläre nur zögerlich auf, sagte der SPD-Generalsekretär dem SPIEGEL: Der CSU-Chef müsse „jetzt reinen Tisch machen“.

Die Gipfel-Absage aus dem Weißen Haus hat offenbar nicht nur Nordkorea verblüfft, sondern auch die eigenen Verbündeten. Die Regierung in Seoul will die Annäherung dennoch vorantreiben – solange Kim friedlich bleibt.

Das Ausmaß der Asyl-Affäre wird immer deutlicher: Nach SPIEGEL-Informationen hatten die beschuldigten Anwälte in Bremen Mandate für 1371 Fälle. Fast alle wurden positiv beschieden, Vorschriften „absichtlich“ missachtet.

FDP-Chef Lindner will die Asyl-Affäre beim Bamf und die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten lassen. Er fordert die Grünen auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.

Geldwäsche, persönliche Bereicherung, Steuerstraftaten: Die Liste der Vorwürfe gegen die Partei von Spaniens Ministerpräsident Rajoy ist lang. Nun rückt er selbst in den Fokus der Opposition.

Die Ermittler im Fall der abgeschossenen MH17-Maschine sind sich sicher: Das Raketensystem stammt vom russischen Militär. Nun macht die niederländische Regierung Moskau offiziell verantwortlich.

Entsetzen oder Verständnis? Die Absage des Atomgipfels mit Nordkorea durch US-Präsident Trump wird sehr unterschiedlich kommentiert. Lesen Sie hier die internationale Presseschau.

234 Flaschen Champagner, Menüs für 400 Euro pro Person, teure Geschenke: Die Rechtspopulisten im EU-Parlament sollen 2016 mehr als 427.000 Euro an Spesen regelwidrig erhalten haben – das zuständige Kontrollgremium ist alarmiert.

Donald Trump hat schon viele internationale Deals platzen lassen, aber noch kein einziges Abkommen selbst zustande gebracht. Er muss endlich liefern.

Die Untersuchung findet auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump statt: Wurde sein Wahlkampf 2016 vom FBI unterwandert? Laut führenden Demokraten gibt es dafür keine Belege.

Die israelische Regierung erhebt schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union: Die EU finanziere Organisationen, die einen Boykott Israels unterstützen.

Die Affäre um die Bremer Bamf-Behörde sorgt für Streit in der Großen Koalition: Die SPD wirft Innenminister Seehofer mangelnden Aufklärungswillen vor – die CSU weist das schroff zurück.

US-Präsident Trump hat die schwarze Box-Legende Jack Johnson posthum rehabilitiert – mehr als 100 Jahre nach dessen historischem WM-Sieg. Johnson musste wegen der Beziehung zu einer Weißen ins Gefängnis. Die Live-News.

Dass Trump und Kim im Handumdrehen einen der großen Konflikte der Weltpolitik lösen – haben wir das wirklich geglaubt? Und: Die Iren stimmen heute über ihr Abtreibungsrecht ab. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Zwei ehemaligen Agenten des französischen Auslandsgeheimdienstes wird Verrat vorgeworfen. Der Dienst selbst deckte „diese Machenschaften“ auf und schaltete die Staatsanwaltschaft ein.

Donald Trump hat den Atomgipfel mit Kim Jong Un platzen lassen, nun reagiert Nordkorea: „Die plötzliche Ankündigung zur Absage des Treffens kam für uns unerwartet.“ Man bedauere dies zutiefst.

Wiederholt hat Israel in den letzten Monaten Ziele in Syrien beschossen. Der syrische Bürgerkrieg gilt mittlerweile unter anderem als Stellvertreterkrieg für Israel und Iran. Nun soll Israel erneut Raketen abgefeuert haben.

Der Ukrainekonflikt, der Krieg in Syrien, die Iran-Krise: Frankreichs Präsident Macron und Kremlchef Putin hatten viel zu besprechen bei ihrem Treffen. Beide bekräftigten den Willen zur Zusammenarbeit.

Droht mit der neuen Links-rechts-Regierung in Rom eine tiefe Krise der EU und der Eurozone? FDP-Chef Lindner sieht die EU-Kommission angesichts der italienischen Milliardenpläne in der Pflicht.

Für Donald Trump ist die Absage des groß angekündigten Korea-Gipfels ein herber Rückschlag. Doch der US-Präsident sah für sich wohl keinen anderen Ausweg mehr. Wie geht es jetzt weiter?

China wird zur technologischen Übermacht, und China beutet Rohstoffe in Afrika aus. China ist effizient, und China missachtet Menschenrechte. Über all das müssten die Deutschen reden und streiten. Aber sie verkriechen sich lieber.

Nach der Gipfel-Absage: Donald Trump warnt Nordkoreas Diktator Kim Jong Un vor der militärischen Schlagkraft der US-Armee. Gleichzeitig signalisiert der US-Präsident Gesprächsbereitschaft.

Der Nordkorea-Gipfel fällt vorerst aus. Was sind die Gründe? Korea-Experte Lars-André Richter beklagt eine fehlendes diplomatisches Gespür im Weißen Haus – hofft aber dennoch auf eine Neuansetzung.

Die Bundesanwaltschaft wollte härter gegen Frauen vorgehen, die zur Terrormiliz IS reisten. Der Bundesgerichtshof hat nun aber bei einer Offenbacherin, die zum Präzedenzfall werden sollte, einen Haftbefehl abgelehnt.

Bernd Holzhauer ist SPD-Politiker in Hessen – und hat sich nun bei Mesut Özil und Ilkay Gündogan entschuldigt. Der Grund: Er hatte sie nach dem Treffen mit Erdogan rassistisch beleidigt.

Die Datenschutzgrundverordnung startet – und kleine Firmen und Freiberufler fürchten Massen-Abmahnungen. Die Bundesregierung müsse dringend handeln, mahnt der Unions-Wirtschaftsflügel.

Am Telefon ließ sich Boris Johnson über Russland und Präsident Putin aus. Er glaubte, mit dem armenischen Ministerpräsidenten zu sprechen. Der Anruf kam allerdings von zwei russischen Komikern.

Die dauerkriselnde Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt wackelt schon wieder. Der grüne Regierungskandidat für das Amt des Datenschutzbeauftragten ist im Landtag durchgefallen – zum dritten Mal.

Von 1998 bis 2013 saß sie im Bundestag, nun wird sie die neue Umweltministerin in NRW: Ursula Heinen-Esser. Die CDU-Politikerin folgt auf Christina Schulze Föcking, die nach massiver Kritik zurücktreten musste.

Donald Trump lässt den Gipfel mit Nordkorea platzen. Lesen Sie hier seine Absage in der deutschen Übersetzung.

Eigentlich wollten sich Donald Trump und Kim Jong Un am 12. Juni in Singapur treffen. Doch nun hat der US-Präsident dem nordkoreanischen Machthaber abgesagt. Der Grund: Pjöngjangs „offene Feindschaft“.

Wie soll man eine Nation nennen, die erst die Hand aufhält, um sich ihr schönes Leben von anderen finanzieren zu lassen – und dann ihren Geldgebern droht, wenn diese die Rückzahlung der Schulden anmahnen?

Manipulierte Bescheide, falsche Pässe. Jetzt hat Horst Seehofer der Bremer Bamf-Behörde weitere Asylentscheide vorerst verboten. Hören Sie die Rekonstruktion des Falls im neuen Podcast.

Kim Jong Un hält Wort: Nordkorea hat mehreren Medienberichten zufolge sein Atomtestgelände in Punggye-ri zerstört. Bereits zuvor hatten US-Analysten Abbaumaßnahmen beobachtet.

US-Präsident Trump macht die Welt immer unberechenbarer. Kanzlerin Merkel sucht daher den Schulterschluss mit China. Problem: Das Land ist Geschäftspartner und Rivale zugleich.

„Anlass zur Sorge“: Die Bundesregierung mahnt Italiens designierte Regierung, sich nicht dem Nationalismus zu verschreiben. Auch aus der Opposition kommt scharfe Kritik.

Die designierte Regierung in Italien bereitet Kommentatoren in Europa schon jetzt Sorgen: Manche befürchten eine Systemkrise, andere im schlimmsten Fall gar das Ende des Euro. Die Pressestimmen.

Die Iren stimmen über Abtreibung ab – und werden online von religiösen Eiferern aus dem Ausland mit Spots bombardiert. Wirkt sich das auf das Votum aus?

Die Nachrichten, Themen und die Presseschau aus Deutschland und der Welt – hier zum Nachlesen.

Person nicht angetroffen, Piloten weigern sich: Tausende Abschiebungen aus Deutschland sind seit Jahresbeginn nicht durchgesetzt worden. In fast ebenso vielen Fällen verließen die Menschen das Land.

Der Schwiegersohn und Berater des US-Präsidenten kann laut seinem Anwalt wieder streng geheime Papiere einsehen. Jared Kushners Sicherheitscheck dauerte allerdings deutlich länger als angekündigt.

Die gegenseitigen Strafmaßnahmen zwischen den USA und Venezuela gehen in eine neuen Runde: Nun hat Washington zwei venezolanische Diplomaten ausgewiesen. Auch die G7-Staaten üben scharfe Kritik.

Popcornsorten der Marken „Gut und Günstig“ und „American Style“ enthalten eine erhöhte Menge an Stoffen, die Sehstörungen, Mundtrockenheit und Müdigkeit verursachen. Nun werden die Produkte zurückgerufen. Die Live-News.

Noch nie habe ich so viele erfreuliche E-Mails bekommen wie in diesen Tagen – Danke, Europa. Außerdem: Merkel wirkt wie die erste Ex-Bundeskanzlerin, die noch im Amt ist. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Pjöngjang hat die Rhetorik gegenüber Washington wieder verschärft: Die jüngsten Äußerungen des US-Vizepräsidenten seien „ignorant und dumm“. Ob es noch zum Gipfeltreffen komme, hänge nun von den USA ab.