Kategorie: politik

Moskau-Trip: Bundestagsverwaltung will Erklärung für AfD-Reise mit Privatjet

Im Frühjahr 2017 reisten drei AfD-Politiker nach Moskau – darunter Frauke Petry. Der Rückflug im Privatjet wurde von russischer Seite bezahlt. Nun verlangt die Bundestagsverwaltung Auskünfte von der Partei.

Trumps brutale Einwanderungspolitik: Flüchtlinge fürchten Amerikas „Gestapo“

US-Präsident Donald Trump setzt seine knallharte Einwanderungspolitik durch: Seine Grenzer trennen sogar Kinder von ihren Eltern.

+++ Der Morgen live +++: Teurer Fehler – Stadt Gießen verwechselt brutto mit netto

Ein Tunnel wird für die Stadt Gießen deutlich teurer als geplant. Die Verwaltung hat sich verkalkuliert. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: Altmaiers Zaubertrank

Der Bundeswirtschaftsminister reist voller Zuversicht zu wichtigen Gesprächen nach Paris. In der Bamf-Affäre wird ein Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher. Und: Das kleine Flittchen Aufmerksamkeit. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

Österreich: Vizekanzler Strache stellt EU-Freizügigkeit infrage

Österreichs Vizekanzler plädiert für eine Reform des Rechts, nach dem EU-Bürger in jedem Mitgliedsland ihrer Wahl wohnen und arbeiten dürfen. Die Personenfreizügigkeit habe auch negative Folgen, sagte Strache.

Medienbericht: Bremer Ex-Bamf-Chefin verteidigt sich gegen Kritik

Gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle wird unter anderem wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit ermittelt. Im Gespräch mit einer Zeitung weist Ulrike B. die Vorwürfe zurück: Sie stehe zu allem, was sie getan habe.

Seehofer im Innenausschuss zur Bamf-Affäre: Der Gegenangriff

Er musste sich im Innenausschuss wegen des Bamf-Skandals verteidigen – und drehte die Sache einfach ‚rum: Innenminister Seehofer will so brutal aufklären, dass der Weg frei wird für seinen Flüchtlings-Masterplan.

Oettingers Italien-Eklat: Wenn der Falsche das Richtige sagt

Günther Oettinger ist mal wieder in den Fettnapf getreten: Diesmal hat der EU-Haushaltskommissar nicht nur seinen Chef, sondern auch weite Teile Italiens gegen sich aufgebracht. Dabei hat er eigentlich Recht.

Ukraine: Russischer Journalist in Kiew erschossen

Er zählte zu den bekanntesten Kriegsreportern Russlands: Arkady Babchenko ist in seiner Kiewer Wohnung erschossen worden. Hintergründe sind noch unklar.

Bericht des US-Außenministeriums: Angeblich bis zu 120.000 politische Gefangene in Nordkorea

Die Rede ist von „entsetzlichen“ Bedingungen: Das US-amerikanische Außenministerium geht davon aus, dass Nordkorea bis zu 120.000 politische Gefangenen in Lagern festhält.

Bremer Asylskandal: Innenausschuss will zweite Sondersitzung zum Bamf

Die Mitglieder des Bundestags-Innenausschusses werden erneut zum Bamf-Skandal tagen – dazu sollen Ex-Innenminister Thomas de Maizière sowie die früheren Behördenchefs Weise und Schmidt eingeladen.

900-Millionen-Projekt: Bundeswehr will Kampfdrohnen anschaffen

Seit Jahren beschäftigt sich das Verteidigungsministerium mit dem Drohnenprojekt, nun werden die Pläne offenbar wieder konkreter: Für die Truppe soll die „Heron TP“ über einen längeren Zeitraum geleast werden.

Studie zu Gläubigen und Konfessionslosen: Christen sind skeptischer gegenüber Migranten

Ob Katholik oder Protestant: Wenn es um Zuwanderer, den Islam und das Nationalgefühl geht, unterscheiden sich Gläubige in ihren Ansichten deutlich von Konfessionslosen. Das zeigt eine europaweite Studie.

EU-Kommissar: Italiens Populisten sauer über Oettingers Wahlempfehlung

In einem Interview äußert EU-Kommissar Oettinger die Hoffnung, dass Italiens Bürger künftig moderate Parteien wählen. Der Chef der rechten Lega tobt – auch andere Brüsseler Politiker distanzieren sich.

Prozess um toten Altkanzler: „Die gierige Kohl-Witwe kriegt keinen Cent“

Heribert Schwan muss keine Million Euro an Maike Kohl-Richter zahlen – der Autor feiert das als Triumph. Doch die Richterin hatte auch für ihn harsche Worte parat. Und der Prozess geht wohl weiter.

Schiff der Flüchtlingsretter drohte zu kentern: Krise an Bord der „Seefuchs“ ist beendet

Die Situation war brisant: Im Mittelmeer hatte das deutsche Rettungsschiff mehr als 100 Flüchtlinge gerettet. Doch das Boot war überladen. Nun erreichte es einen Hafen in Sizilien.

Der Tag kompakt: Wie Italien in der Krise versinkt

Wie Italiens Krise Europa gefährdet. Außerdem die Top-News und Harald Schmidt. Hier ist Ihr Update für den Abend.

Nahostkonflikt: Israel meldet schwersten Beschuss aus Gaza seit vier Jahren

Rund 25 Raketen und Mörsergranaten seien abgefangen worden: Israels Armee macht die radikalislamische Hamas für heftige Angriffe aus dem Gazastreifen verantwortlich – und antwortet ebenfalls militärisch.

Millionenentschädigung: Maike Kohl-Richter legt Revision ein

Maike Kohl-Richter hat keinen Anspruch auf eine Rekordentschädigung, die dem Altkanzler zugesprochen wurde. Das entschied ein Gericht in Köln. Die Witwe will das nicht hinnehmen.

Italiens Rechtspopulisten profitieren von Neuwahlen: Die Machtoptionen des Scharfmachers

Gegen Europa und gegen Migranten – mit dem Programm ist die Lega Nord vom kleinen Spinner-Verein zum Machtfaktor in Italien gewachsen. Jetzt erst recht.

Visa-Missbrauch durch Georgier: „Wir versuchen, die Tatsachen nicht zu verharmlosen“

Georgische Kriminelle missbrauchen nach Erkenntnissen des BKA die EU-Visafreiheit. Nun trifft Innenminister Giorgi Gakharia seinen Amtskollegen Seehofer. Im Interview erklärt er, wie sein Land das Problem angeht.

Bamf-Affäre: Bundesamt ermittelt auch gegen Vizechef in Bremen

Der Bamf-Skandal weitet sich aus: Nach SPIEGEL-Informationen geht die Behörde gegen den Stellvertreter von Ulrike B. sowie fünf weitere Mitarbeiter der Bremer Außenstelle disziplinarrechtlich vor.

Merkel bei Solingen-Gedenken: „Rechtsextremismus gehört keineswegs der Vergangenheit an“

Kanzlerin Merkel verspricht ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextreme. Bei einer Gedenkfeier zum Brandanschlag in Solingen warnte sie vor Tabubrüchen als politischem Instrument.

Stimmung in Italien: Parmigiano, Scampi, Frust über Fremde

Das Regierungschaos in Italien geht weiter. Auf einem Obst- und Gemüsemarkt in Rom berichten Händler von ihrem Ärger – und von wachsender Armut, Euroskepsis und ihrem Rechtsruck. Ein Besuch.

Belgien: Tödliche Schüsse in Lüttich – Polizei ermittelt wegen Terrorverdachts

Die Ermittler vermuten einen terroristischen Hintergrund: In Lüttich hat ein Mann zwei Polizistinnen und einen Mann in einem Auto erschossen. Sicherheitskräfte töteten den Angreifer.

Livestream: Merkel und der türkische Außenminister erinnern an Solingen

Gedenkfeier in der Düsseldorfer Staatskanzlei: 25 Jahre nach dem Anschlag von Solingen sprechen Kanzlerin Merkel und der türkische Außenminister Cavusoglu. Verfolgen Sie den Auftritt im Livestream.

Widerspruch abgelehnt: Rechtsrock-Konzert in Thüringen bleibt weiter verboten

Per Eilantrag wollten die Anmelder das Neonazi-Konzert im thüringischen Themar doch noch durchsetzen: Nun haben sie eine Niederlage kassiert. Wegen seltener Vögel darf die Fläche weiter nicht genutzt werden.

SPON-Wahltrend: SPD nur noch knapp vor der AfD

Aufbruchstimmung in der SPD ist für die Wähler offenbar nicht zu erkennen. Im SPON-Wahltrend hat die AfD die Sozialdemokraten schon fast eingeholt. Schlechte Werte bekommt auch die neue Chefin Nahles.

Witwe von Altkanzler Kohl: Maike Kohl-Richter hat keinen Anspruch auf Millionen-Entschädigung

Altkanzler Helmut Kohl hatte eine Rekord-Entschädigung erstritten – seine Witwe geht leer aus. Das entschied das Oberlandesgericht Köln.

Österreich kürzt Sozialhilfe für Ausländer: Geld gegen Deutsch

Ausländer in Österreich sollen künftig weniger Sozialhilfe erhalten. Es sei denn, sie lernen Deutsch oder nehmen an einem „Wertekurs“ teil.

Innenausschuss zum Bamf-Skandal: Auf Seehofer warten unangenehme Fragen

Innenminister Seehofer und Behördenchefin Cordt müssen im Innenausschuss zum Bamf-Skandal Rede und Antwort stehen. Worum geht es? Und könnte die Affäre auch für Kanzlerin Merkel noch zum Problem werden?

Maas über drohende US-Zölle für Autos: „Mike, es kann nicht euer Ernst sein“

Außenminister Maas hat sich deutlich gegen drohende US-Zölle für deutsche Autos ausgesprochen. Das habe er seinem amerikanischen Kollegen Pompeo auch persönlich gesagt – mit einer scherzhaften Pointe.

Nahostkonflikt: Palästinenser schießen Mörsergranaten auf Israel

Militante Palästinenser im Gazastreifen haben zahlreiche Mörsergranaten auf Israel abgefeuert. Die israelische Armee griff danach offenbar Ziele im Gazastreifen an.

Bamf-Skandal: Auch SPD und Grüne erwägen Untersuchungsausschuss

Die SPD setzt den Koalitionspartner unter Druck: Wenn CSU-Minister Horst Seehofer in der Bamf-Affäre nicht aufkläre, könne man einen Untersuchungsausschuss nicht mehr ausschließen. Auch die Grünen zeigen sich offen.

+++ Der Morgen live +++: Zuschauer buhen Rudy Giuliani an seinem Geburtstag aus

Donald Trumps Rechtsberater Rudy Giuliani hat ein unschönes Geburtstagsgeschenk bekommen. Ausgerechnet in der Stadt, in der er einst beliebter Bürgermeister war. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Seehofer stellt sich dem Innenausschuss des Bundestags

Es wird kein einfacher Tag für den Bundesinnenminister. Macron kämpft für ein stabiles Libyen. Und: Italiens Staatspräsident wirkt wie die letzte Bastion gegen die Mächte des Wahnsinns. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

Nach Giftangriff: Ärzte rechneten mit Tod von Sergej und Julija Skripal

Erstmals nach dem Giftanschlag auf Ex-Agent Sergej Skripal und seine Tochter haben sich die behandelnden Mediziner geäußert. In einem Interview sprachen sie über ursprüngliche Sorgen und langfristige Folgen.

Französisches Polit-Magazin: Ärger um „Diktator Erdogan“

Ein französisches Magazin zeigt den türkischen Präsidenten auf dem Titel – und vergleicht ihn mit Hitler. Nun werden Kioskbesitzer bedroht. Und Frankreichs Präsident verteidigt die Pressefreiheit.

Maas zu Solingen: „Ein Auftrag für uns alle – nicht zu vergessen, nicht wegzusehen und nicht zu schweigen“

Auch heute noch – 25 Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Solingen mit fünf Todesopfern – würden türkischstämmige Menschen in Deutschland diskriminiert, sagt Außenminister Maas. „Es ist beschämend.“

Vor möglichem Nordkorea-Gipfel: Trump will sich eng mit Abe abstimmen

Der US-Präsident und Japans Regierungschef haben in einem Telefonat die Notwendigkeit zur vollständigen Abrüstung Nordkoreas betont. Die beiden wollen sich noch vor einem möglichen Trump-Kim-Gipfel treffen.

427.000 Euro für Champagner, Menüs, Geschenke: Rechtspopulisten im EU-Parlament sollen zu Spesenabrechnung aussagen

Champagner, teure Menüs und Weihnachtsgeschenke: Im EU-Parlament sorgte die Fraktion der Rechtspopulisten 2016 mit hohen Spesen auf Geschäftsreisen für Aufsehen. Jetzt drohen Konsequenzen.

Gescheiterte Regierungsbildung in Italien: Ein Land – drei Probleme

Carlo Cottarelli soll Italien verwalten, bis Neuwahlen die Bildung einer stabilen Regierung erlauben. Während viele in der EU erst einmal aufatmen, stehen Italien unruhige Zeiten bevor.

Flüchtlingsretter im Mittelmeer: „Europa setzt uns unter Druck“

Sea-Eye rettet Flüchtlinge im Mittelmeer. Nun gerät einer ihrer Crews selbst in Gefahr – weil die internationale Leitstelle für Seenotfälle in Rom keine Hilfe schickt. Die NGO vermutet „politisches Kalkül“.

Dauerkrise der SPD: Die ratlose Partei

Der Umgang mit Russland, die Flüchtlingspolitik, die Parteierneuerung: Die SPD hadert mit sich und ihrer Rolle in der Großen Koalition. Eine Strategie ist bislang nicht erkennbar.

Der Tag kompakt: Die Plastik-Pest

Wie die EU gegen Plastikmüll vorgeht. Wie Italiens Präsident einen Not-Regierungschef installiert. Und wie das neue SPIEGEL+ funktioniert. Außerdem: die Top-News und Harald Schmidt. Hier ist Ihr Update für den Abend.

Deutsche Politik: Schluss mit dem AfD-Gekusche!

Deutschland ist auf einem Abweg. Seit Jahren orientiert sich die Politik an einer Minderheit: den AfD-Anhängern. Die schweigende Mehrheit guckt in die Röhre.

Italiens Präsident Mattarella: Der Unbeugsame

Statt EU-feindliche Populisten an die Macht zu lassen, hat Italiens Staatspräsident den Weg für Neuwahlen geebnet. Wer ist dieser Sergio Mattarella?

Treffen von Trump und Kim: Der Doppelgänger des Diktators

Noch steht nicht fest, ob das Treffen mit Donald Trump in Singapur tatsächlich klappt. Zumindest Kims Doppelgänger ist schon vor Ort.

Italien: Ex-IWF-Ökonom Cottarelli soll Regierungschef werden

Ein früherer IWF-Ökonom soll in Italien die Führung übernehmen: Präsident Sergio Mattarella hat Carlo Cottarelli auserkoren, eine Übergangsregierung auf den Weg zu bringen.

Treffen von Kim und Trump: Top-Diplomaten sollen das Gipfel-Chaos beseitigen

Unter größter Zeitnot soll eine US-Delegation nun doch noch Details eines Nordkorea-Gipfels aushandeln. Angeführt wird das amerikanische Unterhändler-Team von Sung Kim – der steht vor großen Aufgaben.