Kategorie: politik

Asyl-Skandal: Bamf-Personalrat attackiert früheren Chef Weise

„Wie am Fließband“: Der Personalratschef des Bundesflüchtlingsamts erhebt schwere Vorwürfe gegen den früheren Leiter Frank-Jürgen Weise. Für dessen Politik müsse die Behörde heute bezahlen.

Nach Maas-Vorwürfen: SPD-Politiker fordern besseres Verhältnis zu Russland

Mit seinen Vorwürfen gegen Russland hat Außenminister Heiko Maas in der SPD für Unmut gesorgt. Jetzt will die Partei ihren Kurs klären. Einige Sozialdemokraten mahnen zu mehr Kooperation mit Moskau.

Übergangsregierung in Italien: Staatspräsident Mattarella bestellt früheren IWF-Ökonomen ein

Nach der geplatzten Regierungsbildung in Italien bereitet Staatsoberhaupt Sergio Mattarella eine Übergangslösung vor. Für Montag bestellte er den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli in den Präsidentenpalast.

+++ Der Morgen live +++: Verkehrsclub ruft zu Aktion gegen Falschparker auf

Falschparker sind vielen ein Dorn im Auge, besonders dem Verkehrsclub VCD. Jetzt wollen sie eine Aktion starten, um die Rücksichtslosen aufmerksam zu machen. Helfen sollen dabei – Radfahrer. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Gute Nachrichten aus Italien?

Die Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord scheitern mit der Regierungsbildung. Es ist zu früh, Trumps Nordkorea-Politik zu verdammen. Und: Syrien übernimmt den Vorsitz der Abrüstungskonferenz. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

AfD-Parteitag in Augsburg: Rund 2000 Polizisten sollen zusätzlich im Einsatz sein

Die AfD wird sich Ende Juni zum Bundesparteitag in Augsburg treffen. Die Polizei bereitet sich eigenen Angaben zufolge auf den größten Einsatz in der Geschichte der Stadt vor.

Treffen von Trump und Kim: Sieben Tage hü und hott

Erst ließ Donald Trump das Treffen mit Kim Jong Un platzen, nun ist eine US-Delegation in Nordkorea, um den Gipfel vorzubereiten. In den vergangenen Tagen gab es viele Auf und Abs: eine Chronologie der Ereignisse.

Kolumbien: Rechter Duque und Linker Petro gehen in die Stichwahl

Der Ausgang der Präsidentschaftswahl dürfte entscheidend sein für den Friedensprozess in Kolumbien: Nach der ersten Runde müssen nun ein Gegner und ein Fürsprecher des Farc-Abkommens in die Stichwahl.

Gescheiterte Regierungsbildung in Italien: Ratlos in Rom

Die Bildung einer neuen Regierung stockt. Lega-Chef Salvini liebäugelt mit Neuwahlen, ebenso wie Staatspräsident Mattarella. Nur was sollen die bringen?

Ex-US-Präsident: George H.W. Bush erneut ins Krankenhaus eingeliefert

Drei Wochen ist seine Entlassung aus der Behandlung erst her – nun ist George Bush senior wieder ins Krankenhaus gebracht worden. Dort soll der 93-Jährige wegen niedrigen Blutdrucks behandelt werden.

Bamf-Skandal: Seehofers Woche der Wahrheit

Horst Seehofer wollte Maßstäbe setzen als Innenminister – nun lähmt ihn schon nach wenigen Wochen die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Nutzt er die Innenausschuss-Sondersitzung am Dienstag zum Befreiungsschlag?

Regierungsbildung in Italien: Designierter Ministerpräsident Conte gibt auf

Die Bildung einer Regierung von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung in Italien ist gescheitert. Nach einem Veto von Präsident Mattarella verzichtet Giuseppe Conte auf das Amt des Ministerpräsidenten. Nun drohen Neuwahlen.

Südchinesisches Meer: China nennt Seemanöver der USA Provokation

Zwei US-amerikanische Kriegsschiffe fuhren durch das Südchinesische Meer. Das Außenministerium der Volksrepublik hat die Operation mit deutlichen Worten gerügt.

Berlin: 5000 demonstrieren für die AfD, 25.000 dagegen

Die Gegner der AfD waren an diesem Sonntag in Berlin klar in der Überzahl: Offiziell standen 25.000 Demonstranten den 5000 Parteianhängern gegenüber. Es blieb weitgehend friedlich.

AfD-Demo in Berlin: Tausende Gegner und Anhänger auf der Strasse

Die AfD zieht durch das Regierungsviertel in Berlin – für ein „besseres Deutschland“. Mehrere Tausend Gegner sind in der Hauptstadt auf der Straße. Zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor läuft ein Techno-Rave mit dem Motto „AfD wegbassen“.

Am Gazastreifen: Israel beginnt mit Bau von Seesperre

Verteidigungsminister Avigdor Lieberman verspricht ein „weltweit einzigartiges Hindernis“: Eine neue Sperre aus Steinen und Zäunen soll Israels Seeblockade gegenüber dem Gazastreifen absichern.

Trump über Korea-Gipfel: War was?

Treffen sich Donald Trump und Kim Jong Un etwa doch? Nach tagelangem Hin und Her äußert sich der US-Präsident nun so, als hätte es seine Absage nie gegeben.

SPIEGEL TV über IS-Frauen: „Ich will so schnell wie möglich nach Deutschland zurück“

Rund 40 mutmaßliche IS-Frauen aus Deutschland sind in einem Lager in Nordsyrien interniert. Sie wollen nach Hause, doch das BKA zweifelt an ihrer Gesinnung. SPIEGEL TV hat mit zwei von ihnen gesprochen.

Gazastreifen: Israel bombardiert Hamas-Ziele – mindestens zwei Tote

Als Reaktion auf einen Sprengsatz an der Grenze hat die israelische Luftwaffe Hamas-Ziele im Süden des Gazastreifens angegriffen. Dabei sollen mindestens zwei Palästinenser getötet worden sein.

Bamf-Skandal: Justizministerin Barley für bundesweite Kontrollen der Asylbescheide

Das Bundesinnenministerium soll laut einem Bericht schon früh über die Missstände beim Flüchtlingsbundesamt informiert gewesen sein. Justizministerin Barley fordert stichprobenartige Kontrollen von Asylbescheiden.

Bierbrauerin in Palästina: „Es geht um mehr als nur Bier“

Madees Khoury ist die erste Palästinenserin, die Bier braut. Das ist nicht nur profitabel, sondern auch politisch: Ihr geht es darum, trotz der angespannten Lage palästinensisches Bier sogar nach Israel zu exportieren.

Bierbrauerin in Palästina: „Es geht um mehr als nur Bier“

Madees Khoury ist die erste Palästinenserin, die Bier braut. Das ist nicht nur profitabel, sondern auch politisch: Ihr geht es darum, trotz der angespannten Lage palästinensisches Bier sogar nach Israel zu exportieren.

John McCain: Der Heilige von Washington

John McCain kämpft gegen einen lebensgefährlichen Hirntumor. Seine Anhänger verabschieden sich bereits von dem US-Senator, der vom Kritiker Barack Obamas zum Helden vieler Trump-Gegner geworden ist.

Libyen: Menschenhändler erschießen mindestens 15 Migranten

Banden in Libyen halten afrikanische Flüchtlinge in Lagern gefangen. Nun sollen mindestens 15 Migranten bei einem Fluchtversuch getötet worden sein.

Amtliches Endergebnis: Iren stimmen klar für Recht auf Abtreibung

Bisher waren Schwangerschaftsabbrüche in Irland nahezu unmöglich. Nun hat sich eine große Mehrheit der Iren überraschend für die Legalisierung von Abtreibungen ausgesprochen.

Feministinnen in Saudi-Arabien: „Ich hatte noch nie solche Angst“

Der saudische Kronprinz hat die bekanntesten Feministinnen des Landes verhaften lassen. Dabei inszeniert er sich als Modernisierer. Eine Saudi-Araberin erklärt, wie das zusammenpasst.

Kita-Krise: Mit dem Buggy auf die Straße

Rund 3000 Menschen sind in Berlin für mehr Kita-Plätze auf die Straße gegangen. Ihr größter Kritikpunkt: Nach wie vor zu schlechte Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher.

Italiener über neue Regierung: „Gott sei uns gnädig“

Ein Bündnis aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der nationalistischen Lega soll künftig in Rom regieren. Was haben sich die Italiener nur dabei gedacht? Ein paar Wähler geben Antworten.

Trotz Absage an Kim: Trump schickt Team zur Gipfelvorbereitung nach Asien

Kommt das Treffen zwischen Kim Jong Un und Donald Trump doch noch zustande? Das Weiße Haus hat den Gipfel zwar abgesagt, entsendet aber – sicher ist sicher – am Sonntag trotzdem ein Vorbereitungsteam nach Singapur.

Frankreich: Zehntausende demonstrieren gegen Macron

Viele Franzosen sind zunehmend unzufrieden mit Präsident Macron. Gewerkschaften und linke Parteien riefen zu Demos im ganzen Land auf – und sprechen von 250.000 Teilnehmern.

Schicksalswahl in Kolumbien: „Mein Gewehr wird für mich sprechen“

Linke und Rechte stehen sich bei der Präsidentenwahl in Kolumbien unversöhnlich gegenüber. Bei einem Sieg des konservativen Favoriten Duque ist auch der heikle Friedensprozess mit den Farc-Rebellen in Gefahr.

„Höhepunkt einer stillen Revolution“: Irischer Premier feiert Ende des Abtreibungsverbots

Lange galt Irland als konservativste Nation Europas. Doch das Land hat sich verändert – und wird nun sogar Abtreibungen legalisieren. Premierminister Leo Varadkar spricht von einer „stillen Revolution“.

SPD-Vorsitzende Nahles: „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen“

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles appelliert an die Grünen: Die Partei müsse sich bewegen, damit Maghreb-Länder als sichere Staaten eingestuft werden können.

Korea-Konflikt: Kim Jong Un trifft überraschend Südkoreas Präsident

Zeichen der Entspannung? Südkoreas Präsident Moon und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un haben sich überraschend zum zweiten Mal getroffen. Das teilte das Präsidialamt in Seoul mit.

Untersuchungsausschuss zum Bamf-Skandal: Die zaudernde Opposition

Die Asyl-Affäre beim Bamf schreit nach Aufklärung im Parlament. Wie – darüber streitet die Opposition. Das hat nicht nur praktische Gründe.

Ende von Abtreibungsverbot: Zeitenwende in Irland

Die große Mehrheit der Iren hat sich für die Legalisierung von Abtreibungen ausgesprochen – eine deutliche Absage an den strengen Konservativismus früherer Jahre.

Hohe Einnahmen: Spender überweisen Parteien 60 Millionen Euro

Unternehmen, Verbände und Privatpersonen unterstützen die deutschen Parteien massiv. Neue Zahlen für 2016 zeigen: Die CDU bleibt bei Spendern besonders beliebt. Den mit Abstand größten Gönner haben aber die Grünen.

Zeitgeschichte: Kohls Lüge von den blühenden Landschaften

Helmut Kohl glaubte nicht, was er versprach: Er habe von „blühenden Landschaften“ gesprochen, aber die „miese Lage“ im Osten gekannt. Vertrauten nannte er nach SPIEGEL-Informationen einen Grund für seine Lüge.

Rechnungshof: Ministerium verschleiert Mängel bei der Bundeswehr

Neue Probleme bei der Bundeswehr: Nachdem der SPIEGEL aufgedeckt hat, dass kaum Kampfjets einsatzbereit sind, sieht der Rechnungshof laut einem Bericht nun ähnliche Mängel bei Korvetten und U-Booten.

Linke Sammlungsbewegung: Wagenknecht verwirft „#fairLand“ als Titel

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht lehnt den Namen #fairLand für ihr Projekt ab. „Die Sammlungsbewegung wird anders heißen“, sagte sie dem SPIEGEL.

Entscheidungsstau: Bayern blockiert Reform der Asylprozesse

Hunderttausende offene Fälle, kaum Grundsatzentscheidungen: Neuerungen im Asylverfahren sollen Abhilfe schaffen. Doch nach SPIEGEL-Informationen verweigert sich nun das von der CSU regierte Bayern.

AfD lobt designierte italienische Regierung

Italiens vermutliche neue Regierung aus rechten und linken Populisten lässt die AfD jubeln. Das Bündnis aus der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung sei „sehr erfreulich“, sagte Parteichef Meuthen dem SPIEGEL.

Nato-Russland-Rat: „Wir brauchen diesen Dialog“

Ukraine, Syrien, Skripal-Vergiftung – es gibt viel Streit zwischen Russland und der Nato. Nach langer Pause soll nun der gemeinsame Rat in Brüssel wieder tagen. Generalsekretär Stoltenberg sieht in dem Treff einen Wert an sich.

Die Lage am Samstag: Auf Schuld muss Sühne folgen

Die Arbeit der Cold-Case-Ermittler an ungeklärten Mordfällen, Einblicke in die Chaosbehörde, wie Start-ups im Silicon Valley an der Medizin der Zukunft arbeiten. Die Top-Themen im aktuellen SPIEGEL. Von Susanne Beyer

Brasilien: Regierung setzt Armee gegen streikende LKW-Fahrer ein

Mit Straßenblockaden legen Lkw-Fahrer Brasilien seit Tagen lahm. Jetzt hat die Regierung den Einsatz der Armee angeordnet.

Karenzzeit-Regelung: Bundesregierung prüft neuen Posten von Ex-Ministerin Zypries

Die Karenzzeit-Regelung, mit der ausscheidenden Regierungsmitgliedern neue Posten untersagt werden können, feiert Premiere: Als erste Ex-Ministerin hat die SPD-Politikerin Zypries einen Antrag gestellt.

Nachwahlbefragung: Iren stimmen für Ende des Abtreibungsverbots

Eine Nachwahlbefragung zeigt: Die Iren wollen, dass Abtreibungen in ihrem Heimatland künftig legal sind. 68 Prozent der Befragten haben für eine Liberalisierung der strikten Gesetze gestimmt.

Russlandaffäre: Trumps Anwalt soll russischen Oligarchen getroffen haben

Von einem Oligarchen soll Geld zu Trumps Anwalt Cohen geflossen sein. Wie die „New York Times“ berichtet, soll es zudem vor der Amtseinführung des US-Präsidenten ein Treffen der beiden gegeben haben.

Treffen mit Putin in Sankt Petersburg: Macron bleibt bei Russlandsanktionen hart

Bei ihrem Treffen in St. Petersburg setzen Frankreichs Präsident Macron und Kreml-Chef Putin auf versöhnlich Töne – das angekratzte Verhältnis soll verbessert werden. In einem Punkt will Paris aber nicht nachgeben.

Kulturstaatsministerin im Kanzleramt: CDU-Politikerin Grütters erwägt Kandidatur für Bürgermeisteramt in Berlin

Es ist noch eine Weile hin, aber Monika Grütters macht sich schon Gedanken: Wie die Berliner CDU-Chefin dem SPIEGEL sagt, überlegt sie, als Spitzenkandidatin bei der Hauptstadtwahl 2021 anzutreten.