Kategorie: politik

Bürgergeld: Dagmar Schmidt lehnt Carsten Linnemanns Forderungen für Bürgergeld-Umbau ab

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will einen harten Kurs beim Umbau des Bürgergelds, der »an die Substanz geht«. Die SPD-Vizefraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hält dessen Rhetorik für kontraproduktiv.

Deutschlandticket: Wegner zweifelt an der Zukunft des Flatratefahrscheins

Mehr als 14 Millionen Menschen nutzen laut Bundesregierung das Deutschlandticket. Doch die Finanzierung verhandeln Bund und Länder immer wieder neu. Wie geht es weiter?

News: Donald Trump streitet mit Elon Musk, hohe Preise in Deutschland

Der Streit zwischen Donald Trump und Elon Musk könnte Milliardenschäden für den einen und Autoritätsverlust für den anderen bedeuten. In Deutschland ächzen die Bürger unter den hohen Preisen. Das ist die Lage am Sonntag.

Sanktionen gegen Russland: Gitana Nauseda wirft Merz Zögerlichkeit bei Russlandsanktionen vor

Die Forderung war eindeutig: Russland soll eine 30-tägige Waffenruhe einhalten, sonst gebe es umfangreiche Sanktionen. Passiert ist nichts, und dafür macht der litauische Präsident auch den Bundeskanzler verantwortlich.

Alexander Dobrindt setzt auf Taser für die Bundespolizei

Alexander Dobrindt möchte die Bundespolizei mit Tasern ausstatten. Der Innenminister will damit auf die gestiegene Bedrohung von Sicherheitsbeamten im öffentlichen Raum reagieren.

Friedrich Merz hat gute Erinnerungen an seine Zeit bei der Bundeswehr

Als Friedrich Merz seinen Wehrdienst geleistet hat, gab es noch die Wehrpflicht. Inzwischen debattiert die Politik über eine Rückkehr zu dem Modell. »Die Kameradschaft war groß«, erinnert sich der Kanzler an seine Zeit bei der Truppe.

Bundesamt will eine Million Plätze in Schutzräumen schaffen

Muss sich Deutschland auf einen Krieg vorbereiten? Der Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zeigt sich besorgt und will schnellstmöglich handeln.

Russland: Deutsche gelten als Hauptfeind in Umfrage

Seit Donald Trump wieder in den USA regiert, haben viele Russen ein positiveres Bild vom einstigen Erzfeind. Stattdessen rücken europäische Länder in der Umfrage an die Spitze der feindlichsten Nationen. Allen voran: Deutschland.

Russland: Für die Mehrheit ist Deutschland der Feind – aktuelle Umfrage

Seit Donald Trump wieder in den USA regiert, haben viele Russen ein positiveres Bild vom einstigen Erzfeind. Stattdessen rücken europäische Länder in der Umfrage an die Spitze der feindlichsten Nationen. Allen voran: Deutschland.

Queer-Beauftragte Sophie Koch: »Mein Traum wäre eine Bill-Kaulitz-Stiftung, die in Ostdeutschland helfen würde«

Im Wahlkampf rief sie noch zu Demonstrationen gegen die CDU auf, jetzt sucht die Queer-Beauftragte Sophie Koch Verbündete bei der Union. Ein Feigenblatt der Regierung will die SPD-Politikerin aber nicht sein.

Wehrpflicht: Verteidigungsausschuss-Vorsitzender für Dienstpflicht für alle

Kommt der verpflichtende Wehrdienst wieder? Der neue Wehrbeauftragte hält das für notwendig, und auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses fordert die Dienstpflicht für Männer und Frauen. SPD-Fraktionschef Miersch bremst.

News: Donald Trump vs Elon Musk, Pride-Parade in Washington, Tag der Organspende

Die Welt blickt gebannt auf das Scheidungsdrama zwischen Donald Trump und Elon Musk. Die LGBTQ-Community trotzt der politischen Einschüchterung. Und: Heute ist Tag der Organspende. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Gaza-Krieg: Deutsche für Stopp von Waffenlieferungen an Israel

Nicht nur in der Bundesregierung wird die Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen lauter. Auch die deutsche Bevölkerung blickt zunehmend skeptisch auf die israelische Regierung, wie eine neue Umfrage zeigt.

Manuela Schwesig über einen unfairen Umgang mit Frauen in der Politik und ein AfD-Verbot

Ist die SPD ein Männerverein? Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beklagt einen unfairen Umgang mit Frauen in der Politik – und sagt, was sie von einem AfD-Verbotsverfahren hält.

Friedrich Merz bei Donald Trump: Hinter den Kulissen des Washington-Besuchs – Podcast

Kanzler Merz zeigt sich mit seinem Auftritt im Oval Office zufrieden – obwohl er dabei oft nur Statist war. SPIEGEL-Redakteurin Marina Kormbaki erklärt, woran das lag und was hinter den Kulissen passierte.

Friedrich Merz bei Donald Trump: Kanzler als Statist im Oval Office

Kanzler Merz zeigt sich mit seinem Auftritt im Oval Office zufrieden – obwohl er dabei oft nur Statist war. SPIEGEL-Redakteurin Marina Kormbaki erklärt, woran das lag und was hinter den Kulissen passierte.

Für die Grünen derzeit im Bundestag: Robert Habeck spricht mit Universität Berkeley in Kalifornien über Lehrauftrag

Aus dem Bundestag nach Berkeley? Seit Wochen wird über Robert Habecks Pläne spekuliert. Nun bestätigt der Ex-Kanzlerkandidat der Grünen Kontakte zu einer US-Topuniversität.

News des Tages: Elon Musk, der X-Freund von Donald Trump

Der reichste und der mächtigste Mann der Welt pöbeln sich an. Harvard erringt einen Teilsieg vor Gericht. Und im Erzgebirge formiert sich Widerstand gegen den Abbau von Lithium. Das ist die Lage am Freitagabend.

Jette Nietzard entschuldigt sich für umstrittenes Video zu Israel

Neuer Wirbel um Jette Nietzard: Die Co-Chefin der Grünen Jugend hat das Hamas-Massaker vom 7. Oktober verharmlost. Nun veröffentlicht sie eine Entschuldigung und sucht Kontakt zu ihren Kritikern.

Demokratie: Nicht das System steht am Abgrund, sondern die Glaubwürdigkeit der Regierenden – Meinung

Nicht nur die AfD lebt von der Angst. Längst malen auch demokratische Politiker ein apokalyptisches Bild vom drohenden Untergang der Demokratie. Dabei steht nicht das System am Abgrund – sondern die Glaubwürdigkeit der Regierenden.

Bündnis Sahra Wagenknecht verdoppelt seine Mitgliedszahlen

Sahra Wagenknecht achtet sorgsam darauf, wer Teil ihrer Partei werden darf. Im Wahlkampf fehlte es an aktiven Mitgliedern. Nach SPIEGEL-Informationen verzeichnet das BSW nun einen ersten Wachstumsschub.

Julia Klöckner: Steckt hinter ihren Vorstößen ein lukrativer Plan? Satire

Ministerin war sie bereits, was will Julia Klöckner (CDU) nach ihrer Zeit als Bundestagspräsidentin machen? Hinter ihren jüngsten Vorstößen und Amtshandlungen steckt ein lukrativer Plan.

Bundestag: Julia Klöckner verteidigt Rauswürfe wegen Verstoß gegen Kleiderordnung

Abgeordnete dürfen im Plenarsaal keine politischen Statements über die Kleidung vermitteln. Bundestagspräsidentin Klöckner hat erläutert, warum sie die Regel durchsetzt, und einen Stahlhelm-Vergleich bemüht.

Julia Klöckner versus Cansın Köktürkg: Wolfgang Thierse von der SPD verteidigt ihren Kurs

Wegen eines »Palestine«-Shirts hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eine Linkenabgeordnete aus dem Plenarsaal geworfen. Ihr Amtsvorgänger Wolfgang Thierse von der SPD stellt sich nun hinter die CDU-Politikerin.

Alexander Dobrindt: Grüne und Linke reagieren verwundert auf Rede zum Familiennachzug

Innenminister Dobrindt nennt die Aussetzung des Familiennachzugs eine Maßnahme gegen illegale Migration. Die Linke spricht von »antichristlicher« Politik. Und Juso-Chef Türmer kritisiert die eigene Partei.

Donald Trump und Friedrich Merz: Amerikas Desinteresse an Europa im Fokus

Der CDU-Kanzler fand bei seinem Auftritt im Oval Office kaum Beachtung. Die Szene spiegelt Amerikas Desinteresse an Europa wider. Der Kontinent muss souverän werden. Das ist die Aufgabe von Friedrich Merz.

WHO: Karl Lauterbach wird Klimaexperte

Der ehemalige SPD-Gesundheitsminister hat eine neue Aufgabe: Karl Lauterbach wird nach SPIEGEL-Informationen Teil einer WHO-Kommission, die sich mit Klimaschutz und Gesundheit befasst.

Markus Söder im SPIEGEL-Talk: »Was die Grünen alles über mich sagen. Und zwar heftigst“«

Wie tickt Bayerns starker Mann? Im SPIEGEL-Talk spricht Ministerpräsident Markus Söder über seine Obsession mit den Grünen, den frühen Tod seiner Mutter – und macht den Würstchentest.

Friedrich Merz schenkt Donald Trump einen Golfschläger

Als die Pressetruppe das Oval Office verlassen hatte, packte Kanzler Merz ein weiteres Geschenk für US-Präsident Trump aus. Der zeigte sich auf seine Weise erkenntlich.

Friedrich Merz bei Donald Trump: So blicken deutsche Medien auf den Antrittsbesuch in Washington

Nach dem Antrittsbesuch von Friedrich Merz in Washington ziehen deutsche Medien eine überwiegend positive Bilanz. Einige warnen jedoch davor, voreilig zu urteilen, und sehen nach dem Gespräch bereits erste Probleme.

»Friedrich Merz ist nicht Angela Merkel«: So blicken Medien auf den Trump-Besuch

Nach dem Antrittsbesuch von Friedrich Merz in Washington ziehen deutsche Medien eine überwiegend positive Bilanz. Einige warnen jedoch davor, voreilig zu urteilen, und sehen nach dem Gespräch bereits erste Probleme.

News: Friedrich Merz, Donald Trump, deutsche Wirtschaft, Statistisches Bundesamt, Frauenproblem der SPD

Friedrich Merz absolviert einen unfallfreien Besuch bei US-Präsident Donald Trump. Die Wirtschaft hofft auf Wachstum. Und bei den SPD-Frauen grummelt es. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Friedrich Merz verbittet sich bei Fox News »Lektionen von außen« zur AfD

Der Bundeskanzler hat keinen Bedarf an Tipps aus den USA zum Umgang mit der AfD. Im rechten Sender Fox News reagierte Friedrich Merz auf entsprechende Fragen mit Nachdruck.

Donald Trump und Friedrich Merz: Kanzler im Mittelpunkt der Trump-Show

Der Kanzler nimmt Platz im Oval Office: Das Treffen von Donald Trump und Friedrich Merz fällt freundschaftlich aus. Szenen einer typischen Trump-Show, bei der der Gast weitestgehend nur zuschaut.

Bundestag: Immunität von Gökay Akbulut Ingo Hahn aufgehoben

Der Deutsche Bundestag hat Ermittlungen gegen zwei Politiker gebilligt. Es geht um die Linkenabgeordnete Gökay Akbulut und den AfD-Politiker Ingo Hahn.

Friedrich Merz: Als Donald Trump über Angela Merkel lästern will, schweigt der Kanzler

Friedrich Merz hat seine Bewährungsprobe im Oval Office bestanden. Donald Trump nennt ihn einen Freund, doch darauf sollte der Bundeskanzler nicht viel geben.

Friedrich Merz: Als Donald Trump über Angela Merkel lästern will, schweigt der Kanzler

Friedrich Merz hat seine Bewährungsprobe im Oval Office bestanden. Donald Trump nennt ihn einen Freund, doch darauf sollte der Bundeskanzler nicht viel geben.

Friedrich Merz bei Donald Trump: Kanzler schweigt zu Kritik an Angela Merkel

Friedrich Merz hat seine Bewährungsprobe im Oval Office bestanden. Trump nennt ihn nun einen Freund, doch darauf sollte Merz nicht viel geben.

Julia Klöckner: Was die Bundestagspräsidentin darf und was nicht

Bundestagspräsidentin Klöckner ist erst kurz im Amt. Doch ihr Hausrecht wandte sie bereits mehrfach an, etwa wegen eines Shirts. Was darf die Parlamentschefin? Wieviel Spielraum hat sie? Und wann wird es teuer? Ein Überblick.

Friedrich Merz bei Donald Trump: Uff! Glück gehabt.

Friedrich Merz hat sein erstes Treffen mit Donald Trump unfallfrei hinter sich gebracht. Und sogar einige starke Sätze zum Krieg in der Ukraine anbringen können. Als er mal zu Wort kam.

Nato-Manöver auf der Ostsee: Eurofighter fangen russischen Aufklärer ab

Beim Großmanöver »Baltops« der Nato auf der Ostsee ist es zu einem Zwischenfall mit einem russischen Flugzeug gekommen. Die Maschine ohne Erkennungssignal hat den Start der deutschen »Alarmrotte« ausgelöst.

Migration: Kehls Oberbürgermeister Wolfram Britz über seinen Frust – und Friedrich Merz

Staus, Umwege, klagende Händler: Die verschärften Grenzkontrollen belasten deutsche Grenzstädte. Hier spricht Kehls Oberbürgermeister Wolfram Britz über seinen Frust – und einen Brief an Kanzler Merz.

News des Tages: Konjunkturprognose, Deutsche Raumfahrt, Europäischer Drogenbericht

Drei deutsche Länderchefs drängen ins Weltall. Prognosen nähren die Hoffnung auf ein Comeback der deutschen Wirtschaft. Und laut Drogenbericht konsumieren 24 Millionen EU-Bewohner Cannabis. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Influencer: Traumjob oder Haifischbecken? Einschätzungen von Pascal Mühle

Videospiele zocken, zu einem großen Publikum sprechen – und dabei sehr viel Geld verdienen: Influencer klingt nach einem Traumjob. Ist das tatsächlich so? Einschätzungen von SPIEGEL-Autor Pascal Mühle.

Influencer-Leben: Zwischen Traumjob und Burn-out

Videospiele zocken, zu einem großen Publikum sprechen – und dabei sehr viel Geld verdienen: Influencer klingt nach einem Traumjob. Ist das tatsächlich so? Einschätzungen von SPIEGEL-Autor Pascal Mühle.

Grüne Jugend: Jette Nietzard löscht umstrittenes Video zu Israel

Wieder Aufregung um die Co-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard. In einem Video verharmloste sie das terroristische Hamas-Massaker als »militärische Operation«, nahm es aber dann aus dem Netz.

Markus Söder im SPIEGEL-Talk: »Was die Grünen alles über mich sagen. Und zwar heftigst“«

Wie tickt Bayerns starker Mann? Im SPIEGEL-Talk spricht Ministerpräsident Markus Söder über seine Obsession mit den Grünen, den frühen Tod seiner Mutter – und macht den Würstchen-Test.

Israel: Johann Wadephul wirft Regierung wegen Siedlungspolitik Bruch des Völkerrechts vor

Israel genehmigt weitere Siedlungen im besetzten Westjordanland. Außenminister Wadephul übt nun Kritik – und verlangt außerdem mehr Hilfe für Gaza.

Wehrpflicht: Thorsten Frei zweifelt an Deutschlands Verteidigungsfähigkeit

Sollte Deutschland die Wehrpflicht wieder einführen? Verteidigungsminister Pistorius geht davon aus, genügend Freiwillige zu finden. Kanzleramtschef Thorsten Frei drängt auf eine rasche Lösung.

Nato: Was die Bundeswehr braucht, um die neuen Anforderungen zu erfüllen

Die Nato legt neue Anforderungen für ihre Mitglieder fest, um sich gegen Russland verteidigen zu können. Die Bundeswehr braucht dafür neue Waffensysteme und sehr viele zusätzliche Soldaten.