Kategorie: politik

Wahl-Chaos im Irak: Millionen Stimmzettel werden von Hand neu ausgezählt

Fast einen Monat nach der Wahl im Irak werden elf Millionen Stimmzettel neu ausgezählt. Offenbar sollen auch zahlreiche Stimmen annulliert und die Wahlkommission ausgewechselt werden.

Österreichs Kanzler Kurz über Einwanderer: „Sie bekommen Schutz, aber nicht das bessere Leben“

Österreichs Kanzler Kurz hat der EU-Kommission seine Agenda für die Ratspräsidentschaft vorgestellt. Wichtigstes Thema soll der Grenzschutz sein, Migranten ohne Asylgrund sollen es ungemütlich haben.

Korruptionsermittlungen in Frankreich: Macron-Vertrauter unter Verdacht

Ihm vertraut Emmanuel Macron blind – das könnte zum Problem werden: Denn gegen Alexis Kohler, engster Mitarbeiter des französischen Präsidenten, laufen Ermittlungen wegen Korruption. Es geht um Millionen-Deals.

Tschechien: Milliardär Babis will mithilfe der Kommunisten regieren

Zum zweiten Mal ernennt Tschechiens Präsident Milos Zeman den Populisten Andrej Babis zum Premier. Dessen geplante Koalition sorgt jedoch vor dem Hintergrund der tschechischen Geschichte für Proteste.

Der Tag kompakt: Wieso, weshalb, warum?

Die Kanzlerin hat sich den Fragen des Bundestags gestellt, und Astronaut Alexander Gerst befindet sich auf dem Weg zur Raumstation ISS. Außerdem: die Top-Verdiener im Sport, die Arbeit der Rentenkommission und Harald Schmidt. Hier ist Ihr Update.

Umstrittener Diplomat: US-Außenministerium verteidigt Botschafter Grenell

Die Rechte in Europa stärken: So hatte der neue US-Botschafter Grenell seinen Job in Berlin beschrieben – und Washington findet es gut so. Ein deutscher Top-Diplomat bescheinigt ihm allerdings einen miesen Start.

Fragestunde mit Merkel im Bundestag: „Ich komm‘ ja wieder“

Ins Schwitzen kam sie nicht – und das lag auch am mitunter umständlichen Vorgehen der Abgeordneten: Eine Stunde lang parierte Angela Merkel Fragen im Bundestag. Die Opposition muss noch üben.

Fragestunde im Bundestag: Merkel hält Afghanistan für sicher – kein Grund mehr für Abschiebestopp

Es war nur eine Antwort Angela Merkels in der Regierungsbefragung, doch für viele Flüchtlinge ist sie entscheidend: Nach Afghanistan, erklärte die Kanzlerin, könne künftig uneingeschränkt abgeschoben werden.

Russland-Ermittlungen: Warum Donald Trump wirklich nervös ist

Mit allerlei Tricks wollen der US-Präsident und seine Berater eine Befragung durch Sonderermittler Robert Mueller in der Russlandaffäre umgehen. Doch ihr Taktieren könnte sich bald bitter rächen.

Bayern: Grüne klagen gegen Polizeiaufgabengesetz

Das Mitte Mai beschlossene Polizeiaufgabengesetz in Bayern verstößt aus Sicht der Landtags-Grünen gegen die bayerische Verfassung. Jetzt hat die Fraktion dagegen Klage eingereicht.

Kurdenkonflikt: Türkische Luftwaffe greift PKK-Stellungen im Nordirak an

Die Türkei lässt nach eigenen Angaben ihre Truppen auf die Hochburg der kurdischen PKK im Nordirak vorrücken. Bei Luftangriffen sollen dort mehrere Kämpfer getötet worden sein.

Neue Kommandozentralen: Die Nato rüstet auf

Die Nato baut neue Kommandozentralen in Ulm und Norfolk, Virginia, auf. Bis zu 30.000 Soldaten könnten eine schnelle Eingreiftruppe bilden. Auch, weil sich östliche Bündnispartner von Russland bedroht fühlen.

Fragestunde im Bundestag: Merkel schließt Rückkehr Russlands zu G8 aus

Zum ersten Mal hat sich Angela Merkel direkten Fragen der Abgeordneten gestellt. Als Hauptthema hatte die Kanzlerin die Treffen der westlichen Industrienationen vorgegeben. Mit Moskau ging sie hart ins Gericht.

CSU-Flüchtlingsplan zu Zurückweisung: Lindner verlangt Klarstellung von Bundesregierung

Die CSU will Flüchtlingen, die in einem anderen EU-Land registriert sind, die Einreise verweigern. Nun verlangt FDP-Chef Lindner eine Positionierung der Kanzlerin – die SPD mahnt Klärung innerhalb der Union an.

+++ Newsblog zur Befragung im Bundestag +++: Merkel stellt sich den Abgeordneten

Es ist ein Novum im Bundestag: Als erste Regierungschefin beantwortet Kanzlerin Angela Merkel im Plenum die Fragen der Parlamentarier. Verfolgen Sie den Auftritt im Newsblog und im Livestream.

„Nahe an der roten Linie“: Frankreich warnt Iran vor Ausweitung der Uran-Anreicherung

Nach der Aufkündigung des Atomdeals durch die USA will Teheran die Zahl der Uran-Zentrifugen erhöhen. Das Vorgehen sorgt international für Kritik. Paris warnt vor Konsequenzen.

Nach Aussage über Lewinsky-Affäre: „War nicht mein hellster Moment“

In der Affäre mit Monica Lewinsky würde er heute auf Vorwürfe wieder so reagieren wie 1999. Das sagte Ex-Präsident Bill Clinton in einem Gespräch über die #MeToo-Debatte. Nun nimmt er die Aussage zurück.

USA: Trump feuert Mitarbeiterin nach abfälliger Bemerkung über McCains Krebserkrankung

„Es macht nichts, er stirbt sowieso“: Diesen Satz soll Kelly Sadler aus dem Kommunikationsteam des US-Präsidenten über den schwerkranken Senator John McCain gesagt haben. Der hatte zuvor Trump kritisiert.

Kritik von Ex-Bamf-Chef: Weise weiß es besser

Im Herbst 2015 übernahm Frank-Jürgen Weise die Leitung des Bundesamts für Flüchtlinge. Nun geht er mit seinen Vorgängern hart ins Gericht. Die Mängel in der Behörde seien gravierend gewesen.

Befragungspremiere im Bundestag: Wahrheit oder Pflicht

Es könnte ungemütlich werden für die Kanzlerin im Bundestag. Zum ersten Mal in ihrer Amtszeit stellt sich Angela Merkel den Fragen der Abgeordneten. Vor allem die Bamf-Affäre dürfte im Fokus stehen.

+++ Der Morgen live +++: Bund besitzt in teuersten Städten rund 970 unbebaute Grundstücke

Mit einer Verschärfung der Mietpreisbremse will die Bundesregierung grassierende Mieten bekämpfen. Dabei hätte sie ein viel wirksameres Mittel: Die Freigabe bundeseigener Grundstücke für den Bau von Wohnungen. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: Die Kanzlerin soll sich erklären

Merkel wird im Bundestag eine Stunde lang die Fragen von Abgeordneten beantworten – es ist für sie kein günstiger Zeitpunkt. Und: Alexander Gerst startet ins Weltall. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann

Messerangriffe: Hessen will Waffengesetz verschärfen

In Hessen ist die Zahl der Messerangriffe zuletzt kontinuierlich gestiegen. Landesinnenminister Beuth fordert nun die Ausweitung von Zonen, in denen keine Waffen getragen werden dürfen.

Langzeitkonflikt am Horn von Afrika: Äthiopien will Grenzstreit mit Eritrea beenden

Im Jahr 2000 ging ein blutiger Konflikt zwischen den Nachbarländern Äthiopien und Eritrea zu Ende. Ein Friedensabkommen wurde aber nicht vollständig akzeptiert. Die äthiopische Seite will das nun ändern.

Gysi über Wagenknecht: „Sahra ist keine Göttin, und das weiß sie auch“

Da werde „nichts Wesentliches“ kommen: Gregor Gysi hat Sahra Wagenknechts Idee einer neuen linken Sammelbewegung kritisiert. Zwar sei die Fraktionschefin „eine Art Ikone“. Das heiße aber nicht, dass sie immer recht habe.

Familientrennungen an US-Grenze: „Eine Null-Menschlichkeit-Politik“

US-Grenzschützer trennen erwachsene Einwanderer von ihren Kindern. Die Uno fordert den sofortigen Stopp dieser Praxis, der US-Justizminister verteidigt sie vehement. Donald Trump und die Demokraten kritisieren sich gegenseitig.

US-Botschafter in Deutschland: US-Außenministerium entschärft Äußerungen von Grenell

Mit seinem Interview für die ultrarechte Website „Breitbart“ hat der US-Botschafter in Berlin für Aufregung gesorgt. Nun versucht das amerikanische Außenminister seine Äußerungen zu relativieren.

Österreich: Bundesheer entlastet Blauhelme in Golan-Affäre

Neun syrische Geheimpolizisten sind vor ihren Augen am Golan gestorben. Doch die Uno-Soldaten aus Österreich konnten nichts dafür, befand nun eine Untersuchungskommission. Trotzdem wird weiter ermittelt.

Putins Besuch in Österreich: Kurz und schmerzlos

Er ist nur einen halben Tag zu Besuch in Wien, Zeit genug für Wladimir Putin, die Österreicher zu umschmeicheln. Kanzler Kurz gefällt sich als Vermittler zwischen Russland und der EU. Doch es geht auch ums Geschäft.

Verschleppte in Nordkorea: Ohne Lebenszeichen

Er half dem nordkoreanischen Regime, Japaner von Stränden zu verschleppen. Dann lief Choi nach Südkorea über – und wurde selbst verschleppt. Im Gefängnis in Pjöngjang hofft er auf die politische Annäherung.

Abschiebungen mit eigenen Flugzeugen: Bayern beschließt neuen „Asylplan“

Ankerzentren und eigene Abschiebeflüge: Das bayerische Kabinett hat den sogenannten Asylplan verabschiedet. Ministerpräsident Markus Söder erklärte sein Bundesland zum Vorbild in Deutschland.

Der Tag kompakt: ISS so!

Wie der deutsche Astronaut Alexander Gerst die letzten Stunden vor dem Start ins All verbringt. Und warum Beate Zschäpes Pflichtverteidiger im NSU-Prozess die sofortige Freilassung ihrer Mandantin fordern. Hier ist Ihr Update.

Sachsen-Anhalts Innenminister zur Bamf-Affäre: „Gift für den sozialen Frieden“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Holger Stahlknecht, verlangt „schonungslose Aufklärung“ in der Bamf-Affäre. Bei Abschiebungen müsse der Bund den Druck auf unkooperative Staaten deutlich erhöhen.

Amtseinführung in Rom: Conte fordert Ende der „vorgetäuschten Solidarität“

Er ist der Chef in Italiens neuer Populistenregierung: In seiner Antrittsrede vor dem Senat trat Giuseppe Conte etwa für eine schärfere Flüchtlingspolitik ein.

Deutsche Grenze: Dobrindt dringt auf Zurückweisung von Flüchtlingen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will Flüchtlingen, die in einem anderen EU-Land registriert sind, die Einreise verweigern. Die Verschärfung soll Teil von Horst Seehofers „Masterplan Migration“ sein.

Martin Schulz über Europa: Es ist Zeit zu kämpfen

Martin Schulz sieht die Europäische Union in Gefahr. Es geht um „das Überleben der liberalen Demokratie“ – und nicht um „Milliarden mehr oder weniger in Haushalten“, schreibt der Ex-SPD-Chef in seinem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE.

Jordanien: König ernennt Reformer zum Regierungschef

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Hani Mulki hat Jordaniens König einen Nachfolger bestimmt. Omar al-Razzaz soll das Land führen.

Ausbau des Atomprogramms: Israel droht Iran mit Angriff

Iran will die Zahl der Uran-Zentrifugen erhöhen – Israel ist alarmiert. Premier Netanyahu erklärte, sein Land werde das Regime in Teheran daran hindern, ein „Arsenal von Atombomben“ zu produzieren.

Spanien: Ex-Premier Rajoy tritt auch als Parteichef zurück

„Das ist das Beste für die PP, für Spanien und für mich“: In der vergangenen Woche wurde er entmachtet, nun ist Mariano Rajoy auch als Chef der konservativen Volkspartei zurückgetreten.

Rechtsrock: Zahl der Neonazi-Konzerte in Sachsen und Thüringen konstant hoch

2017 organisierte die rechtsextreme Szene bundesweit so viele Neonazi-Konzerte wie seit Langem nicht. Es geht um weit mehr als Musik und Einnahmen: Durch die Events rekrutiert die rechte Szene neue Anhänger.

Bürgerkrieg: Die Schlacht um Jemens Nadelöhr

Im Jemen steht der Kampf um den wichtigsten Hafen des Landes bevor. Die Gefechte dürften die Versorgung der Millionen bedürftigen Menschen im Bürgerkriegsland noch schwieriger machen.

Atomkonflikt: Iran will Zahl der Uran-Zentrifugen erhöhen

Schon am Mittwochabend könnte es so weit sein: Iran plant die Zahl der Uran-Zentrifugen zu erhöhen. Die Produktion werde den internationalen Atomdeal nicht verletzen, behauptet Teheran.

Bamf-Affäre: Anhörung von Altmaier und de Maizière am 15. Juni

In der Bamf-Affäre spielen sie zentrale Rollen: Peter Altmaier und Thomas de Maizière. Nun werden der Ex-Koordinator für Flüchtlingspolitik und der ehemalige Innenminister vor dem Innenausschuss aussagen.

Syrien: Amnesty kritisiert Vorgehen der Anti-IS-Koalition in Rakka

Im Kampf gegen den IS im syrischen Rakka setzte die Militärallianz unter Führung der USA unpräzise Waffen in dicht bewohnten Stadtteilen ein. Amnesty International spricht von möglichen Kriegsverbrechen.

Putin reist nach Österreich: Kommt ein Zar nach Wien

Wladimir Putin reist nach Wien, um mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz über bessere Beziehungen zu sprechen. Der russische Präsident erklärte zuvor in einem TV-Interview, er wollte die EU nicht spalten.

Gedenkmünze zum Gipfeltreffen in Singapur: Trump, Kim und die Tauben

Singapur gibt anlässlich des Treffens von US-Präsident Trump und dem nordkoreanischen Diktator Kim eine Sondermedaille heraus. Es gibt drei Modelle: Nickel, Silber und Gold. Die teuerste kostet 882 Euro.

Landesverrat: Früherer US-Geheimdienstoffizier wegen Spionageverdacht verhaftet

Er spricht Mandarin, arbeitete für den US-Militärgeheimdienst und soll als Spion für China gearbeitet haben – für viele hunderttausend Dollar. Nun haben die US-Behörden den Mann festgenommen.

Katar-Krise: Ein Jahr Trotz, was nun?

Saudi-Arabien und andere arabische Länder blockieren Katar – sie werfen dem reichen Zwergenstaat zu enge Beziehungen zu Iran vor. Katar bezichtigt die Nachbarn der Menschenrechtsverletzungen. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

+++ Der Morgen live +++: Flüchtling rettet Kinder – und darf in Frankreich bleiben

Ein Tunesier befreite zwei Kinder aus einer brennenden Wohnung. Im in Frankreich. Im Gegensatz zum „Spiderman von Paris“ wurde er bei der Aktion aber nicht gefilmt – ihm drohte die Abschiebung. Nun gibt es Entwarnung. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Grenells Mission

Der US-Botschafter betätigt sich in Berlin offenbar schon als eine Art konservativer Nebenkanzler. Steinmeier reist nach Polen. Und: Die Statistik für Behandlungsfehler wird vorgestellt. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann