Kategorie: politik

Sparmaßnahme: Österreich will Zahl der EU-Kommissare reduzieren

Brüssel solle beim Thema Sparen mit gutem Beispiel vorangehen, sagt Österreichs Kanzler. Sebastian Kurz schlägt vor, die EU-Kommission deutlich zu verkleinern und einen Standort des EU-Parlaments aufzugeben.

Melania Trump: Das Rätselraten hat ein Ende

Nach wochenlangen Spekulationen hat sich die First Lady der USA erstmals wieder in der Öffentlichkeit sehen lassen: Melania Trump erschien an der Seite ihres Mannes zu einem Empfang im Weißen Haus.

Kritik an Richard Grenell: Martin Schulz setzt auf baldige Ablösung von US-Botschafter

„Was dieser Mann macht, ist einmalig in der internationalen Diplomatie“: Ex-SPD-Chef Schulz verstärkt seine Kritik an dem US-Botschafter in Berlin. Die Linke-Fraktionschefin fordert die sofortige Ausweisung Grenells.

FDP-Chef und Bamf-Affäre: Lindners Risikospiel

FDP-Chef Christian Lindner will einen Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre, braucht dafür aber die Hilfe anderer Parteien. Er wehrt sich gegen den Vorwurf, sein Kurs könnte am Ende der AfD nützen.

SPD-Chefin Nahles: Genossen, reden wir über Flüchtlinge

Andrea Nahles bemüht sich, ihre kriselnde Partei zu stabilisieren. Die SPD-Chefin will nun die Haltung der Genossen in der Flüchtlingspolitik klären. Nur wie?

Ajatollah Ali Khamenei: Irans oberster Führer lehnt Gespräche über Raketenprogramm ab

Teheran könne keinem Land trauen: Ajatollah Ali Khamenei, Irans oberster Führer, sieht bei den Themen Rüstung und Nahostpolitik keinen Redebedarf mit EU-Politikern.

Frankreichs Reaktion auf Interview der Kanzlerin: „Merkel zerstört Macrons Träume“

Paris ist tief enttäuscht über die Antwort der Bundeskanzlerin auf die Europa-Visionen des französischen Präsidenten. Nur im Élysée-Palast redet man die Lage schön – zähneknirschend.

Netanyahu bei Merkel: Muss ja

Von „A“ wie Atomkonflikt bis „Z“ wie Zweistaatenlösung: Benjamin Netanyahu und Angela Merkel diskutieren die Lage in Nahost. Beide warnen vor Irans Milizen in der Region – und teilen sonst kaum eine Meinung.

Saudi-Arabien: Frau erhält erstmals Führerschein

In wenigen Wochen endet das Fahrverbot für Frauen in Saudi-Arabien: Nun hat die erste Fahrschülerin ihre Fahrerlaubnis erhalten.

Midterm-Wahlkampf: Demokraten fürchten den Trump-Faktor

In neuen Umfragen für die Kongresswahlen im Herbst holen der US-Präsident und seine Republikaner auf. Die Opposition sucht nach einer Strategie und ringt mit internen Problemen.

Asylpolitik: Bayern will eigene Abschiebeflüge organisieren

Die bayerische Landesregierung treibt ihren schärferen Asylkurs weiter voran: Sie will sieben der umstrittenen Ankerzentren in Bayern aufbauen – und eigene Abschiebeflüge organisieren.

Der Tag kompakt: Do svidaniya!

Welche DFB-Spieler nicht zur WM dürfen. Was Macron über die Aussagen der Kanzlerin denkt. Wieso Passagiere nach dem Stromausfall am Hamburger Flughafen keine Entschädigung bekommen. Außerdem: Harald Schmidt.

Europas Reaktion auf Merkels Reaktion auf Macron: Hackepeter à la Kanzlerin

Angela Merkel reagiert auf die Reformvorschläge des Französischen Präsidenten – will damit aber vor allem die Hardliner in der Union besänftigen. Die Reaktion in Brüssel: Achselzucken.

Umstrittener US-Botschafter: Grenell empfängt „Rockstar“ Kurz in Berlin

Er ist ein großer Fan des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz – nun veranstaltet US-Botschafter Richard Grenell für ihn sogar ein Mittagessen in seiner Berliner Residenz. Ein ungewöhnlicher Vorgang.

+++ Livestream +++: Netanyahu und Merkel sprechen über Irans Atomprogramm

Treffen in Berlin: Israels Premier Netanyahu will Kanzlerin Merkel von seiner Strategie im Iran-Konflikt überzeugen. Verfolgen Sie die Pressekonferenz im Livestream.

#MeToo-Debatte: Clinton würde in Lewinsky-Affäre wieder genauso handeln

Seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky kostete Bill Clinton 1999 fast das Amt. Trotz der #MeToo-Debatte würde er auf die Vorwürfe genauso reagieren, behauptet der Ex-US-Präsident jetzt.

Verantwortung: Deutsches Versagen

Die Kanzlerin sieht zu, wie Europa zerfällt. Der Oppositionschef verharmlost die Nazi-Zeit. Viele Deutsche haben immer noch ein Problem mit Verantwortung – für Zukunft und Vergangenheit. Aber auf Italien schimpfen!

Gazastreifen: Israelische Soldaten erschießen bewaffneten Palästinenser

Am Gazastreifen hat die israelische Armee einen Palästinenser getötet. Der Mann soll eine Axt bei sich getragen haben.

Korruptionsverdacht: Französische Justiz ermittelt gegen engen Macron-Mitarbeiter

Der Stabschef des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Alexis Kohler, ist ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Es soll unter anderem um den Vorwurf der Bestechlichkeit gehen.

Atomstreit mit Nordkorea: Kreml erneuert Gipfeleinladung an Kim Jong Un

Nordkoreas Machthaber Kim sendet Entspannungssignale: Auf das Gipfeltreffen mit US-Präsident Trump könnte schon bald ein Termin mit Kreml-Chef Putin folgen.

Hani Mulki: Jordaniens Ministerpräsident tritt zurück

Tausende demonstrierten gegen die Sparpläne der Regierung: Nun hat Jordaniens Ministerpräsident Hani Mulki dem öffentlichen Druck nachgegeben, er stellt sein Amt zur Verfügung.

Bamf-Affäre: FDP sucht Unterstützer für Ausschuss zur Flüchtlingsfrage

Die FDP will einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Bamf-Skandals um unrechtmäßige Asylbescheide, Thema soll auch die Flüchtlingsfrage sein. Für ihren Antrag wirbt sie um Unterstützung, zur Not auch von der AfD.

Umstrittenes Breitbart-Interview: Bundesregierung verlangt Aufklärung über Äußerungen von US-Botschafter

Er wolle die Konservativen in Europa stärken: Mit dieser Interview-Aussage hat der neue US-Botschafter Richard Grenell für Verwunderung gesorgt. Berlin fordert nun eine Erklärung.

Nicaragua: Weitere Tote bei Massenprotesten

Gegen Korruption und Staatschef Ortega: Bei Protesten in Nicaragua sollen bisher hundert Menschen ums Leben gekommen sein. Der Papst ruft zum Dialog auf.

Terror in Afghanistan: Anschlag auf Religionsführer in Kabul

Afghanistans religiöse Führer haben Suizidanschläge als unislamisch verurteilt. Wenig später attackierte ein Selbstmordbomber das Treffen. Dabei starben mindestens sieben Menschen.

Russland-Ermittlungen: Trump, der Allmächtige

Die Anwälte von Donald Trump behaupten, er sei in der Russland-Affäre von jeglicher Strafverfolgung freigestellt. Es droht eine beispiellose Konfrontation im Kongress: Wie viel Macht hat ein US-Präsident?

Bamf-Affäre: Grüne lehnen Untersuchungsausschuss ab

Wird es einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Missstände im Bundesamt für Flüchtlinge und Migration geben? Im Bundestag hat die FDP dazu einen Antrag gestellt. Die Grünen lehnen das ab.

Zukunft der EU: Macron sieht Merkel auf Frankreich-Kurs

Mit einer furiosen Rede hatte Frankreichs Staatschef einen Dialog über Europas Zukunft angestoßen. Nun kam die Antwort von Angela Merkel, und die wertet Paris als Zustimmung zum Kurs Emmanuel Macrons.

Vor Trump-Gipfel: Nordkorea entlässt offenbar hochrangige Militärs

Geschieht es aus Rücksicht auf die USA? Im Streit über den künftigen Kurs? Gut eine Woche vor dem geplanten Gipfel zwischen Kim Jong Un und Donald Trump hat Nordkorea drei wichtige Militärs geschasst.

Hitler-Diktatur als „Vogelschiss“: Alternative Mitte in der AfD verlangt Entschuldigung von Gauland

AfD-Parteichef Alexander Gauland soll sich entschuldigen, fordert nun auch eine Splittergruppe innerhalb der Partei. Die Alternative Mitte sorgt sich um das Bild der Rechtspopulisten in der Öffentlichkeit.

+++ Der Morgen live +++: Fast 7900 sachgrundlose Befristungen bei der Bundesregierung

Wenn es nach Union und SPD geht, sollen Betriebe künftig nur noch höchstens 2,5 Prozent ihrer Beschäftigten ohne guten Grund befristet anstellen dürfen. Einen Arbeitgeber würde das besonders hart treffen: die Bundesregierung selbst. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Viel ist es nicht, was Merkel zu bieten hat

Auf Macrons großen Wurf antwortet Merkel mit Kleinklein. Netanyahu kommt heute nach Berlin. Und: Der WM-Song, der so peinlich ist, dass es schon fast wieder komisch ist. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann

Anti-Terror-Kampf: NRW will Daten über Kinder von IS-Rückkehrern erfassen lassen

Nordrhein-Westfalens Innenminister warnt vor den Kindern von zurückkehrenden IS-Kämpfern. Teils seien schon unter 14-Jährige „stark radikalisiert“. Auch Informationen über sie müssten gespeichert werden.

US-Botschafter in Deutschland: Grenell will Konservative in Europa stärken

Der neue US-Botschafter in Berlin hat der ultrarechten Website „Breitbart“ ein für Diplomaten außergewöhnliches Interview gegeben: Darin spricht Richard Grenell über seine Pläne für Europa und „Rockstar“ Sebastian Kurz.

Élysée-Palast zu Merkels EU-Plänen: „Annäherung an die französische Sichtweise“

250 Tage ließ Merkel Macron zappeln – so lange ist seine flammende Rede zur EU-Reform an der Sorbonne her. Nun gibt sie zögerlich Antwort – das französische Präsidialamt ist voll des Lobes.

Italiens neuer Familienminister Fontana: „Existieren Regenbogenfamilien?“

Kaum im Amt distanziert sich die Fünf-Sterne-Bewegung von den Aussagen eines Ministers ihres Koalitionspartners. Der rechtskonservative Familienminister meinte, Familien gebe es nur mit Vater und Mutter. Basta.

Laut Prognosen: Konservativer Ex-Regierungschef gewinnt Wahl in Slowenien

Zweimal Regierungschef, einmal wegen Korruption im Gefängnis: Der ultrakonservative und flüchtlingsfeindliche Kandidat Janez Jansa hat Prognosen zufolge die Wahl in Slowenien gewonnen.

Bamf-Affäre: Wie Merkels Gegner den Skandal nutzen wollen

Gibt es doch einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Missstände im Bundesamt für Flüchtlinge und Migration? Rückt am Ende Kanzlerin Merkel selbst in den Fokus? Einiges gerät inzwischen durcheinander in der Bamf-Affäre.

Nato-Manöver „Saber Strike“: Säbelrasseln im Baltikum

Die Nato probt den Ernstfall: Im Baltikum wird die Abwehr russischer Streitkräfte geübt. Auch die in Litauen stationierten Bundeswehrsoldaten sind Teil des Manövers unter Führung der USA.

Weltmeisterschaft in Russland: Seehofer will zur WM, Merkel zögert

Angela Merkel und Horst Seehofer sind sich uneins – zumindest beim Fußball: Der Innenminister will die Fußball-WM in Russland auf jeden Fall besuchen – die Kanzlerin ist noch nicht sicher.

Nach Gaulands „Vogelschiss“-Aussage: Steinmeier verurteilt Relativierung von NS-Verbrechen

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland verglich den Nationalsozialismus mit einem „Vogelschiss“. Nun hat Bundespräsident Steinmeier – ohne den Namen Gauland konkret zu nennen – heftig Kritik an solcher Verharmlosung geübt.

Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein: Daniel Günthers Muster-WG

In Berlin fanden Union, FDP und Grüne nicht zusammen. In Kiel regiert Ministerpräsident Günther seit fast einem Jahr geräuschlos mit seiner Jamaika-Koalition. Warum klappt das Experiment im Norden?

AfD-Hetze: Herr Gauland und die Entsorgung

Alexander Gauland provoziert gerne, zuletzt mit seiner „Vogelschiss“-Verharmlosung der NS-Zeit. Wenn er aber hetzt, sollte man ihn beim Wort nehmen – und bestrafen. Thomas Fischer analysiert.

Gazastreifen: Tausende nehmen an Trauerfeier für getötete Sanitäterin teil

Im Gazastreifen hat die israelische Armee nach Raketenbeschüssen einen Luftangriff auf eine Stellung der Hamas geflogen. Auch nach einer Trauerfeier für eine getötete Sanitäterin kam es zu Ausschreitungen.

EU-Kampftruppe: Merkel schließt sich Macron-Plänen für Interventionsarmee an

Vier multinationale Kampftruppen gibt es bisher in der EU – zum Einsatz kamen sie noch nicht. Frankreichs Präsident Macron will deshalb eine gemeinsame Interventionstruppe – und bekommt Unterstützung von Angela Merkel.

Bamf-Affäre: „Die Krise war vermeidbar“

In vertraulichen Berichten macht der frühere Flüchtlingsamts-Chef Frank-Jürgen Weise der Bundesregierung schwere Vorwürfe: Sie habe zu spät reagiert – und einen „Konkurs“ des Bamf zugelassen.

Italiens Fünf-Sterne-Bewegung versus Lega: Zwei Showmaster und nur eine Show

Der Chef der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung ist am Ziel: Seine Partei stellt die neue Regierung mit, er selbst ist Minister. Es könnte alles so schön sein, wäre da nicht der Koalitionspartner Lega.

Griechenland: Warum Hunderte Flüchtlingskinder ohne Obdach sind

Zwei von drei unbegleiteten Flüchtlingskindern haben in Griechenland keine geeignete Unterkunft. Viele leben auf der Straße, obwohl genug Geld da wäre. Schuld ist vor allem die griechische Bürokratie.

Erzfeinde Pakistan und Indien: Das Buch der Spione

Zwei frühere Geheimdienstchefs, der eine Pakistaner, der andere Inder, haben sich als Pensionäre getroffen und sich über Bin Laden, die USA und vor allem ihre Beziehungen unterhalten. Herausgekommen ist ein Buch.

G7-Finanzministertreffen in Kanada:: Sechs gegen Zölle

Ungewohnt deutlich sind sie geworden, die Finanzminister beim Treffen in Whistler. Die EU und Kanada haben ihrer Enttäuschung über die US-Strafzölle gemeinsam Luft gemacht.