Kategorie: politik

Italienkritik aus Deutschland und der EU: Mischt euch ein!

Vor dem Brexit haben die EU-Spitzen still gehalten, auch die deutsche Regierung  – das Ergebnis ist bekannt. Im Ringen um die Zukunft Italiens sollten sie diesen Fehler nicht wiederholen, sondern Flagge zeigen.

Argentinien: Bundesgericht geht von politischem Mord an Staatsanwalt aus

Vorwürfe gegen die Regierung – kurz darauf der Tod durch Kopfschuss. Der Mord am argentinischen Staatsanwalt Alberto Nisman vor drei Jahren legt ein politisches Motiv nahe. Ein Bundesgericht sieht diesen Verdacht nun bestätigt.

Neue Regierung in Rom: Merkel gegen Schuldenerlass für Italien

Mit Schuldenerlassforderungen in Milliardenhöhe hat die neue italienische Regierung für Aufruhr gesorgt. Merkel erteilte dem Anliegen eine klare Absage – und bot Italien stattdessen andere Hilfe an.

Gauland bei der Jungen Alternative: Nur ein Vogelschiss

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, hat sich auf dem Bundeskongress der Jungen Alternative an einer neuen Provokation versucht: Er tat die NS-Zeit mit einer Floskel ab.

Verbrechen: Wie das BKA jetzt das Schattengeld jagen will

Das Bundeskriminalamt besitzt offenbar massenhaft Daten aus Leaks. Was fangen die Fahnder damit an?

Verteidigung: Nato dementiert Meldung über neue Eingreiftruppe

Die Nato hat Meldungen dementiert, wonach sie eine Eingreiftruppe aus 30.000 Soldaten unter führender Rolle Deutschlands plane. Stattdessen kündigt Generalsekretär Stoltenberg im SPIEGEL an, die „Einsatzbereitschaft weiter zu verbessern“.

Wahl zum Berliner SPD-Vorsitzenden: Schlappe für Michael Müller

Die Hauptstadt-SPD befindet sich in der Krise, jetzt wurde Bürgermeister Michael Müller mit nur 64,9 Prozent als Landesvorsitzender bestätigt – die Genossen trugen ihre Kritik an ihm offen vor.  

Ende der Zwangsverwaltung: Katalonien hat wieder eine eigene Regierung

Seit dem Herbst 2017 stand Katalonien unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung in Madrid, vor fünf Monaten wurden Neuwahlen durchgeführt. Erst jetzt wurde die neue Regionalregierung vereidigt.

Kommentar: Warum die Bamf-Affäre vor einen Untersuchungsausschuss gehört

Aus Angst vor einem AfD-Tribunal wollen Grüne und Linke auf parlamentarische Aufklärung zur Bamf-Affäre verzichten. Doch das wäre falsch. Verschwörungstheorien zur Flüchtlingspolitik wuchern dort am besten, wo Fakten fehlen.

Türkische Nationalisten, Pegida, AfD: Grünen-Politikerin Claudia Roth erhält Morddrohungen

Für die Grünen-Politikerin Claudia Roth gehören Hassbotschaften aus dem rechten Lager und von religiösen türkischstämmigen Deutschen zum Alltag. Manchmal werde sie auch mit dem Tode bedroht, sagte sie jetzt in einem Interview.

Amtseid in Madrid: Sozialist Sánchez ist neuer Premier in Spanien

Pedro Sánchez ist von König Felipe als neuer spanischer Regierungschef vereidigt worden. Spannend ist, welche Zugeständnisse der Sozialist unter anderem im Katalonien-Konflikt machen wird.

Verteidigung: Nato plant neue Eingreiftruppe von 30.000 Soldaten

Wegen möglicher Provokationen aus Russland soll die Nato einen neuen Bereitschafts-Pool von 30.000 Soldaten aufbauen – mit „führender Rolle“ für Deutschland.

Partei auf Profilsuche: Grün und unentschlossen

Die Grünen wollen die Schwäche der Sozialdemokraten nutzen und bei Wahlen an sie heranrücken. Nur wie? Darüber ist man sich in der Partei längst nicht einig.

Essay: Apokalypse Merkel

Die Kanzlerin blickt voller Sorge auf eine Welt, in der die Säulen der Nachkriegsordnung zusammenbrechen. Aber was folgt für sie daraus?

Nato-Generalsekretär Stoltenberg: „Die Sicherheitsgarantie gilt nicht für Israel“

Nachdem die Amerikaner das Iran-Abkommen aufgekündigt haben, wachsen in Nahost die Spannungen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt mögliche Folgen für das westliche Verteidigungsbündnis.

Ethikkomission verordnet Zwangspause: Warum Gabriel und Zypries jetzt nicht Kasse machen dürfen

Erstmals prüft eine Ethikkommission den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft. Zwei Ex-Minister der SPD müssen eine Zwangspause einlegen.

Südchinesisches Meer: Pentagon-Chef kritisiert Pekings Machtanspruch

China beansprucht das Südchinesische Meer für sich, die USA schicken regelmäßig Schiffe in die Region. Nun griff US-Verteidigungsminister Mattis bei einem Auftritt in Asien offen Pekings Politik von „Einschüchterung und Zwang“ an.

Asyl-Affäre: Bamf-Führungskräfte wussten seit Jahren Bescheid

Wer wusste wann was in der Bremer Asyl-Affäre? Nach SPIEGEL-Informationen waren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits 2014 sieben Führungskräfte über Missstände informiert.

Ukraine: Der Mann, der den Babtschenko-Mord geplant haben soll

Der ukrainische Geheimdienst beschuldigt Boris German, den Mord an Arkadij Babtschenko geplant zu haben. Der präsentiert eine andere Version der Vorgänge. Was ist seine Rolle in diesem bizarren Komplott?

Albanienroute: Die neuen Fluchtwege auf dem Balkan

Die Flüchtlingszahlen auf der neuen Balkanroute steigen, Ungarn bietet schon Gratisgrenzzäune an. Ein Schleuser aus Montenegro und zwei pakistanische Flüchtlinge erzählen.

Die Lage am Samstag: Italiens doppelte Katastrophe

Italiens neue Regierung bedroht gemeinsame Werte und die Wirtschaft der Eurozone. Die Verlierer des Handelskriegs mit den USA. Und deutsche Ingenieure kämpfen mit dem digitalen Wandel. Das sind Top-Themen im aktuellen SPIEGEL. Von Susanne Beyer

Trump trifft Kim: Viel Glück, Mr. President!

Donald Trump trifft am 12. Juni Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, das scheint nun sicher zu sein. Jetzt ist der Moment, dem US-Präsidenten allen Erfolg zu wünschen – ausnahmsweise.

Gipfel: Trump kündigt Treffen mit Kim am 12. Juni an

Jetzt also doch: Der zwischenzeitlich abgesagte Gipfel von Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un soll am 12. Juni stattfinden. Dies kündigte der US-Präsident nach Gesprächen mit einem Gesandten aus Pjöngjang an.

Annäherung früherer Erzfeinde: Kuba und USA stellen direkten Postverkehr wieder dauerhaft her

48 Jahre lang musste Post, die zwischen den USA und Kuba ausgetauscht wurde, über ein Drittland versendet werden. Nun wird die direkte Luftpost zwischen den beiden Ländern wieder fest etabliert.

Frontex-Chef Leggeri über europäischen Grenzschutz: „Wir müssen besser werden“

Die Rede ist von einer neuen „Balkan-Küstenroute“: 2018 kamen wieder viel mehr Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland. Frontex-Chef Fabrice Leggeri zeigt sich besorgt – und offen für Afrika-Einsätze.

Diplomatie: Trump trifft nordkoreanischen Gesandten im Weißen Haus

Trotz des abgesagten Treffens mit Nordkoreas Diktator bemühen sich Washington und Pjöngjang weiter um eine Annäherung: US-Präsident Trump soll am Freitag einen Diplomaten Kim Jong Uns treffen.

Vorgetäuschter Mord: Die vielen Rätsel um das Foto des toten Babtschenko

Einschusslöcher und Blutlache: Kurz nach dem angeblichen Mord an Arkadij Babtschenko kursierte ein Bild, das den erschossenen russischen Journalisten zeigen sollte. Das wirft Fragen auf.

Asyl-Affäre: FDP will Antrag für Untersuchungssauschuss am Montag vorstellen

FDP-Chef Christian Lindner will Anfang kommender Woche den Einsetzungsantrag seiner Fraktion für den Bamf-Untersuchungsausschuss präsentieren. Ob das Gremium auch wirklich kommt, ist unklar.

Belgien: 24-Jähriger wegen Terroranschlägen in Brüssel angeklagt

Mit mehreren Bomben töteten islamistische Attentäter 2016 am Flughafen in Brüssel und in einer Metrostation 32 Menschen. Nun hat die belgische Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlich Beteiligten erhoben.

Regierungswechsel in Spanien: Belebendes Chaos

Unter Mariano Rajoy war Spanien politisch erstarrt: Nichts ging mehr voran mit dem skandalumwitterten Konservativen. Sein Nachfolger, der Sozialist Pedro Sánchez, hat eine Chance verdient – und Europa muss vor ihm keine Angst haben.

Bamf: Dolmetscher bestreitet Vorwürfe in Bremer Asyl-Affäre

Einer der Beschuldigten in der Bremer Bamf-Affäre sagt, er sei unschuldig – und klagt dagegen, dass er nicht mehr für das Flüchtlingsamt übersetzen darf.

Der Tag kompakt: Donnerwetter!

Hitze und Überschwemmungen in Deutschland, das Misstrauensvotum in Spanien und die neue Regierung in Italien. Außerdem: die Kolumnen von Sophie Passmann und Harald Schmidt. Hier ist Ihr Update für den Abend.

Italien: Conte als neuer Regierungschef vereidigt

Der Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte ist als neuer Ministerpräsident Italiens vereidigt worden. Die populistischen Parteien Fünf-Sterne-Bewegung und Lega hatten sich auf ihn geeinigt.

Südsudan: Millionen Menschen in Hungersnot

Im Südsudan sind erneut Millionen Menschen von akutem Nahrungsmangel betroffen. Die Vereinten Nationen rufen zu Spenden auf.

Premier Rajoy per Misstrauensvotum gestürzt: Sieg der „Frankenstein-Allianz“

Spanien hat einen neuen Premier: den Sozialisten Pedro Sánchez. Doch eine dauerhafte Mehrheit hat er im Parlament nicht, konstruktives Regieren dürfte zur mühevollen Kleinstarbeit werden.

Thüringen: Gericht kippt Verbot von Neonazi-Festival in Themar

Wegen seltener Vogelarten in der Gegend war das Neonazi-Festival in Themar verboten worden. Ein Gericht hob die Entscheidung nun auf.

Schleswig-Holstein: Staatsanwaltschaft beantragt erneut Auslieferung Puigdemonts an Spanien

Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein hat zum wiederholten Mal die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont an Spanien beantragt. Demnach soll der Politiker auch wieder in Haft genommen werden.

Nach 16 Monaten Stillstand: Moskau und Kiew wollen wieder über Ostukraine verhandeln

Die Friedensbemühungen in der Ostukraine stocken seit Monaten. Der Waffenstillstand wird nicht eingehalten. Nun kehren Russland und die Ukraine offenbar wieder an den Verhandlungstisch zurück.

Ärger in der Koalition wegen Bamf-Affäre: SPD schießt sich auf Merkel ein

Spaltet die Bamf-Affäre die Große Koalition? Im SPIEGEL nimmt die SPD Kanzlerin Merkel ins Visier und verlangt von ihr Antworten im Bundestag. Die Union ist zunehmend verärgert.

Korea-Konflikt: Kim plant weitere Militärgespräche mit Südkoreas Präsident

Neuer Versuch der Annährung: Südkoreas Präsident Moon und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un haben weitere Militärgespräche vereinbart.

Bayern: Ärger um Söders „opulentes Familienfest“

Bayerns Ministerpräsident richtet für Unionsfreunde aus Brüssel einen Staatsempfang aus. Die SPD ist empört: Sie hält Söders Sause im bayerischen Wahljahr nach SPIEGEL-Informationen für verfassungswidrig.

Misstrauensvotum in Spanien: Parlament stürzt Ministerpräsident Rajoy

Mariano Rajoy ist abgewählt. Spaniens Parlament hat dem Premier das Misstrauen ausgesprochen. Für Sozialistenchef Pedro Sánchez ist der Weg frei.

Brexit: Briten erwägen offenbar Doppelstatus für Nordirland

Die Rede ist von einem Sonderstatus und einer 16 Kilometer breiten Pufferzone: Die britische Regierung hat offenbar eine Idee, wie Grenzkontrollen in Nordirland nach dem Brexit verhindert werden könnten.

Feiertagsdebatte in der Hauptstadt: Berlin will mehr frei haben

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will einen zusätzlichen Feiertag für seine Stadt. Nur welchen? In der Hauptstadt diskutieren sie nun den Kalender durch.

Misstrauensvotum in Spanien: Ministerpräsident Rajoy rechnet mit Niederlage

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat bereits vor dem am Mittag geplanten Misstrauensvotum seine Niederlage eingeräumt. Es sei eine Ehre gewesen, Regierungschef von Spanien zu sein.

Korruptions-Äußerung: Italienische Politiker empören sich über Juncker

EU-Kommissionschef Juncker fordert von Italien „weniger Korruption“ – dort kommt das gar nicht gut an. EU-Parlamentspräsident Tajani hält die Aussagen für „inakzeptabel“.

AfD-Nähe: Stasiopfer-Gedenkstätte trennt sich von früherem Bürgerrechtler

Er warb für die AfD und nahm Holocaust-Leugner Horst Mahler in Schutz: Jetzt muss der frühere DDR-Bürgerrechtler Siegmar Faust gehen. Die Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen beendet die Zusammenarbeit.

US-Strafzölle: Sagt den G7-Gipfel ab!

Donald Trump behandelt die wichtigsten Verbündeten der USA wie Gegner. Es ist an der Zeit, in der Beziehung zu dieser Regierung reinen Tisch zu machen.

Illegale Einwanderer: Deutschland und Österreich verstärken Grenzkontrollen

Die Zahl der illegalen Einwanderer an der deutsch-österreichischen Grenze geht zurück – doch noch immer kommen Tausende. Mitunter riskieren sie auf Güterzügen ihr Leben.

Bamf-Skandal: SPD-Chefin Nahles will Altmaier und de Maizìere befragen lassen

In der Bamf-Affäre erhöht die SPD den Druck auf die Union. Parteichefin Andrea Nahles fordert die Anhörung aller beteiligten Verantwortlichen – auch zweier Spitzenpolitiker der CDU.