Kategorie: politik

Der Landkreis wollte Alkohol komplett verbieten, doch ein Gericht entschied anders: Beim Rechtsrock-Konzert im thüringischen Themar gibt es nun doch Bier und andere Getränke.

US-Präsident Donald Trump denkt über die Begnadigung von rund 3000 Menschen nach. Darunter ist auch der vor zwei Jahren verstorbene Box-Legende Muhammad Ali.

Russland soll zurückkehren: Unmittelbar vor dem G7-Gipfel hat sich US-Präsident Donald Trump für eine Wiederaufnahme in die Runde der führenden Industriestaaten ausgesprochen. Ein weiteres Land ist ebenfalls dafür.

Der AfD-Abgeordnete Seitz sollte im Bundestag zur Geschäftsordnung diskutieren – stattdessen setzte er zu einer Schweigeminute für die getötete Susanna an. Die anderen Fraktionen kritisieren die Aktion scharf.

Donald Trump muss fürchten, dass ihn Nordkoreas Diktator Kim Jong Un beim Atomgipfel über den Tisch zieht. Nun schlägt der US-Präsident neue Töne an.

Die Bundesregierung will die staatlichen Zuschüsse für Parteien deutlich erhöhen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll schon in der kommenden Woche verabschiedet werden – zum Unmut der Opposition.

Die Polizei will die Zahl der Ermittler in der Bremer Bamf-Affäre auf etwa 50 aufstocken. Nach SPIEGEL-Informationen nimmt sie nun auch Flüchtlinge in den Fokus, die bei ihren Asylanträgen getäuscht haben sollen.

Generalbundesanwalt Peter Frank hat nach SPIEGEL-Informationen einen internationalen Haftbefehl gegen einen hochrangigen Kader des Assad-Regimes erwirkt – ein bislang weltweit einmaliger Vorgang.

„Wir haben keine gemeinsame Linie“: Juso-Chef Kevin Kühnert vermisst eine Gesamtstrategie der SPD-Spitze. Er sei, sagt er dem SPIEGEL, bisweilen „fassungslos“.

Vier große Themen werden den G7-Gipfel in Kanada bestimmen – nur bei einem dürfte sich Donald Trump mit den anderen Teilnehmern einigen.

Österreichs Regierung um Kanzler Sebastian Kurz will Radikalisierungen und Parallelgesellschaften im Land nicht dulden. Seit einigen Monaten wurden verstärkt Moscheen überprüft. Wien zog nun erste Konsequenzen.

Die Dauerfehde zwischen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht belastet die Linke, vor dem Parteitag liegen die Nerven blank. Viele schimpfen über die Parteichefs – doch wagt jemand den Angriff?

„Sie müssen jetzt damit rechnen, dass es einen Zusammenbruch geben könnte“: Das sagte der britische Außenminister Johnson bei einem Treffen, das heimlich aufgezeichnet wurde. Er warnte aber vor Panik.

Kostenlose Pille und Kondome für Hartz-IV- und Bafög-Empfänger: Wenn es nach den Grünen geht, soll das schon bald Realität werden. Gesundheitsminister Spahn fordert einen HIV-Schnelltest.

Der türkische Präsident Erdogan will vielleicht den Ausnahmezustand in seinem Land wieder aufheben – allerdings erst nach der vorgezogenen Parlamentswahl. Dann könnte aber alles ganz schnell gehen.

Die US-Regierung steckt die Ziele für das anstehende Treffen mit Diktator Kim Jong Un ab: US-Außenminister Pompeo zufolge habe dieser eingesehen, dass er an einer atomaren Abrüstung nicht vorbeikomme.

Nein zum Klimavertrag, Kündigung des Iran-Abkommens: US-Präsident Trump nehme bewusst in Kauf, dass sich die Nachteile seiner Politik unmittelbar in Europa auswirkten. Das wirft ihm Außenminister Maas in einem Interview vor.

Der Ärger wirkt: Nachdem tausende Mitarbeiter bei Google protestiert und mehrere gekündigt hatten, will der Konzern keine künstlich intelligenten Systeme mehr ans Militär liefern. Die Live-News.

In Kanada beginnt der G7-Gipfel. Der Linken droht Zwist beim Parteitag. Und Heiko Maas reist zum Uno-Sicherheitsrat nach New York. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann

Deutschland will in den Uno-Sicherheitsrat – dabei plagen die Vereinten Nationen massive Probleme. Konflikte bleiben ungelöst, die Blauhelme gelten als ineffizient. Die Uno im Krisen-Überblick.

Bloß kein Ärger mit Trump: Die Nato versucht, die Streitthemen zwischen Europa und den USA zu verdrängen. Doch der US-Präsident könnte schon bald den nächsten Eklat verursachen – wegen der Deutschen.

Wenige Tage vor dem Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim in Singapur gibt sich US-Präsident Trump optimistisch. Es sei „alles bereit“ – aber auch eine kurzfristige Absage des Gipfels schloss er nicht aus.

Was passiert nach dem Brexit an der nordirisch-irischen Grenze? Die britische Regierung hat im Streit mit der EU über die Zollunion jetzt einen Notfallplan präsentiert.

Sie sollen im Irak auch an Kampfeinsätzen des IS teilgenommen haben: In Nordrhein-Westfalen und Bayern wurden vier mutmaßliche Terroristen von einem Spezialeinsatzkommando festgenommen.

Es heißt, der AfD-Vorsitzende wisse genau, was er tue. Hinter seinen Provokationen stecke Berechnung. Aber was, wenn er einfach nicht mehr in der Lage ist, sich so auszudrücken, dass man ihn richtig versteht?

Wird Deutschland künftig Asylbewerber an der Grenze zurückweisen? Das fordert die CSU, die Idee soll Teil des Masterplans von Innenminister Seehofer sein. Und die Kanzlerin? Schweigt.

Die türkischen Präsidentschaftswahlen, der Tod von Susanna F. und der Vulkanausbruch in Guatemala. Außerdem: die Kolumnisten Jakob Augstein und Jan Fleischhauer im Duell. Hier ist Ihr Update.

Für viele Migranten aus Syrien ist der türkische Präsident Erdogan ein Held. Einer von ihnen kandidiert bei den Wahlen für die Regierungspartei AKP. Den Namen seines Idols trägt er bereits.

Am 24. Juni wählen die Türken ein neues Parlament und einen Präsidenten. Wie schlägt sich Amtsinhaber Erdogan im Wahlkampf? Und wie stark sind Rivalen wie Muharrem Ince? Eine Analyse von Türkei-Korrespondent Maximilian Popp.

Wenige Tage vor Beginn der Fußball-WM droht Russlands Präsident Wladimir Putin der Ukraine. Sollte es während des Turniers im Osten des Landes Angriffe auf die Separatisten geben, habe das „sehr schwere Folgen“.

Die erste Fragestunde mit Angela Merkel im Bundestag war eine Chance für die Opposition – und sie hat sie vertan. Was muss künftig anders laufen? Hören Sie Ralf Neukirchs Analyse im neuen Podcast.

Wende im Fall Franco A.: Die Bundesanwaltschaft hatte den Bundeswehroffizier angeklagt wegen der Vorbereitung eines Anschlags. Das Frankfurter Oberlandesgericht sieht nun dafür keinen hinreichenden Tatverdacht.

Rachmat Akilow brachte 2017 in Stockholm fünf Menschen bei einer Todesfahrt mit einem Lkw ums Leben. Nun wurde der IS-Anhänger aus Usbekistan zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt.

Staatschef Erdogan hofft auf „Gottes Hilfe“ – und auf die Stimmen der mehr als drei Millionen Türken im Ausland, die zur Wahl aufgerufen sind. Ankara blickt vor allem auf Deutschland. Der Überblick.

Wegen des Verbots von Kettenverträgen muss das Bamf erfahrene Mitarbeiter entlassen. Innenminister Seehofer will deshalb zahlreiche Befristungen bei dem Bundesamt jetzt aufheben lassen.

Deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD sollen spätestens 2024 keine Chance mehr auf einen Sitz im Europaparlament haben. Das beschlossen die EU-Staaten auf Drängen von CDU, CSU und SPD.

Ab August will die Bundesregierung wieder den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz erlauben – mit starker Begrenzung. Die Opposition ist fassungslos.

Spaniens König Felipe VI. hat die neue sozialistische Regierung vereidigt. Reine Routine für den Monarchen. Neu war allein: Erstmals gibt es wesentlich mehr Frauen als Männer im Kabinett. Es gab Unmut – aber nicht deshalb.

Soll ein Untersuchungsausschuss die Bamf-Affäre aufklären? Bei den Linken sorgt diese Frage für neuen Streit. Es ist nicht das einzige Thema, um das hart gerungen wird – es geht auch um persönliche Fehden und um Macht.

Die Uno zeigt sich „tief besorgt“ angesichts der kritischen Sicherheitslage im Osten der Ukraine und moniert die Verstöße gegen die Waffenruhe. Russland gehört zu den Unterzeichnern der Erklärung.

In der Türkei finden bald Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Recep Tayyip Erdogan baut dabei auch auf drei Millionen Wahlberechtigte im Ausland. Ihr Votum könnte entscheidend sein.

Kurz vor der Ankunft an Jemens Küste ist ein Boot mit 100 Menschen aus Äthiopien an Bord gekentert. Dutzende Insassen kamen dabei ums Leben – auch weil es keine Rettungswesten gab.

Im chinesischen Guangzhou klagen US-Diplomaten über besorgniserregende Krankheitssymptome. Nicht das erste Mal: Bereits auf Kuba erkrankten Botschaftsmitarbeiter auf unerklärliche Weise.

„Bedauerliche Situation“: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss erfahrene Mitarbeiter entlassen. Der Grund laut einem Medienbericht: das Verbot von Kettenverträgen.

Kein Geld für eine Leinwand? Picasso hat sein Bild „Mutter und Kind am Strand“ auf eine Ausgabe der Tageszeitung „Le Journal“ gemalt. Und Forscher fanden bei ihrer Infrarot-Analyse noch mehr. Die Live-News.

In einem Interview fordert der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck von Migranten in Deutschland, die Werte des Landes zu akzeptieren. Er erklärt zudem, was Heimat für ihn bedeutet.

Von der Fragestunde mit Merkel blieb Journalisten nur ein kulinarischer Kalauer. Heute stellt sich Putin den Fragen der Russen. Und die Türken in Deutschland beginnen mit der Wahl. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann

Der Anwalt des US-Präsidenten hat sich in zwei Gesprächen zum geplanten Treffen zwischen Kim und Trump geäußert: Nordkoreas Machthaber habe auf Knien darum gebeten – „exakt die Position, in die man ihn bringen will“.

Italiens neue populistische Regierung ist endgültig bestätigt:  Das Abgeordnetenhaus hat Regierungschef Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen – zuvor hatte bereits der Senat ein entsprechendes Votum abgegeben.

Freizeitinsel, Luxusresort, streng bewachte Sicherheitszone – das Weiße Haus hat den Ort für das Treffen von Donald Trump und Kim Jong Un bekannt gegeben: Sentosa im Süden Singapurs.