Kategorie: politik

Skandal-Behörde: Jurist aus Bayern soll neuer Bamf-Chef werden

Die Entlassung von Bamf-Chefin Jutta Cordt war offensichtlich gut vorbereitet: Ihr Nachfolger steht bereits fest. Er heißt Hans-Eckhard Sommer – und ist ganz nach dem Geschmack Horst Seehofers.

Flüchtlingsstreit: Seehofer will Merkel angeblich Zwei-Wochen-Frist einräumen

Laut „Bild“ setzt Innenminister Seehofer Kanzlerin Merkel eine Frist von zwei Wochen, um eine europäische Lösung für die Zurückweisung von Migranten zu finden. Die CSU dementiert.

Grenzen in Europa: Trump lobt Orbán für Flüchtlingspolitik

Donald Trump hat zum Telefon gegriffen und mit Viktor Orbán gesprochen. Der US-Präsident soll den ungarischen Premier in seiner restriktiven Grenzpolitik gestärkt haben.

Hilflose Helfer im Südsudan: „So können wir die Menschen nicht schützen“

Eigentlich soll das UNHCR den Menschen im Bürgerkriegsland Südsudan helfen – doch es fehlt an allem. Hier erklärt der zuständige Koordinator, wer die Arbeit so erschwert und wie gefährlich die Lage ist.

Brexit-Verfechter Rees-Mogg: „Briten können selbst entscheiden, ob sie Chlorhühnchen essen wollen“

Der ultrakonservative Jacob Rees-Mogg ist Anführer der britischen Brextremisten. Hier erklärt er, warum er die Europäische Union zutiefst ablehnt – und weshalb die Scheidung angeblich nur Gutes für sein Land bringt.

Umfragen: Große Koalition hätte keine Mehrheit mehr

Wäre jetzt Bundestagswahl, würden laut Umfragen weniger als 50 Prozent für CDU, CSU und SPD stimmen. Die AfD profitiert.

G7-Gipfel: Frankreich widerspricht Bericht über Poltereien Trumps

Nach Enthüllungen über angebliche, drastische Bemerkungen Donald Trumps beim G7-Gipfel springt die französische Staatsführung dem US-Präsidenten bei: „Alles ist falsch.“

Seehofer laut „WamS“ über Merkel: „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“

Der Konflikt zwischen CDU und CSU spitzt sich dramatisch zu. Innenminister Seehofer soll sich laut „WamS“ in kleinem Kreis zweimal negativ über Kanzlerin Merkel geäußert haben.

Aktion Modernes Russland: Ohne Smog gibt’s kein Gehalt

Russland soll sich während der WM von seiner schönsten Seite zeigen, so will es Wladimir Putin. Smog passt da gar nicht ins Bild. Probleme bei der Umsetzung des Plans gehen zu Lasten von Arbeitern.

„Feiern ja, Nationalismus nein“: Roth fordert deutsche Fans zur Zurückhaltung auf

Claudia Roth sieht die WM-Euphorie in Deutschland mit gemischten Gefühlen. Die Grünen-Politikerin wirft der AfD vor, die deutsche Fahne und den Streit um Mesut Özil und Ilkay Gündogan zu instrumentalisieren.

Koalitionskrach: Merkel plant angeblich europäischen Sondergipfel

Im Streit mit der CSU sucht Angela Merkel offenbar den Schulterschluss mit anderen EU-Staaten. Laut „Bild“-Zeitung will sie die Partner kurzfristig für einen Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik gewinnen.

Tagelange Irrfahrt im Mittelmeer: Erste Flüchtlinge der „Aquarius“ erreichen Spanien

Italien wollte sie nicht aufnehmen, Malta auch nicht: Nach einer Irrfahrt im Mittelmeer sind die ersten Flüchtlinge vom Hilfsschiff „Aquarius“ nun in Spanien angekommen. 2320 Helfer stehen bereit.

Seehofer zum Unionsstreit: „Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen“

CSU-Chef Seehofer schlägt vermeintlich versöhnliche Töne im Asylstreit mit der CDU an. Man wolle nicht die Koalition sprengen, sagte er laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ – in der Sache bleibt die CSU aber hart.

Griechenland: Tsipras übersteht Misstrauensvotum

Wichtiger Erfolg für Griechenlands Regierungschef Tsipras im Namensstreit mit Mazedonien: Das Athener Parlament hat einen Misstrauensantrag der Opposition abgelehnt – jetzt sind die Abgeordneten in Skopje gefragt.

Asylstreit in der Union: CDU-Vize Bouffier appelliert an CSU

Die einflussreichen CDU-Vizevorsitzenden Laschet und Bouffier stützen demonstrativ den Kurs von Kanzlerin Merkel im Asylstreit der Union – und setzen auf ein Einlenken der Schwesterpartei.

Wahlen in der Türkei: Bringen die Kurden Erdogan zu Fall?

Ihre Städte wurden im Krieg zerstört, Abgeordnete und Bürgermeister verhaftet. Nun könnten die Kurden über die Zukunft der Türkei entscheiden. Entsprechend hektisch agiert Präsident Erdogan.

Spionagevorwürfe: Österreich fordert Aufklärung von Deutschland

Die Staats- und Regierungsspitze in Wien reagiert empört auf die mutmaßlich umfassende Bespitzelung österreichischer Einrichtungen durch den BND. Ausspähung unter befreundeten Staaten sei nicht akzeptabel.

Afghanistan: Viele Tote bei Selbstmordanschlag

Im Osten Afghanistans sind bei einem Selbstmordanschlag mindestens 20 Menschen ums Leben bekommen. Der Anschlag fällt auf den zweiten Tag einer landesweiten Waffenruhe.

Streit in der Union: „Deutschland droht irre zu werden“

Angela Merkel beharrt im Asylstreit mit der CSU auf einer europäischen Lösung. Die anderen Parteien mokieren sich über den Zwist. Auch Ex-Außenminister Gabriel schaltet sich ein – gewohnt markig.

1999 bis 2006: BND soll Österreich bespitzelt haben

Der Bundesnachrichtendienst hat laut Medienberichten systematisch zentrale Einrichtungen in Österreich bespitzelt. Die Agenten überwachten offenbar mehr als 2000 Ziele. Kanzler Kurz und Präsident Van der Bellen wollen sich in Kürze äußern.

Bürgerkrieg im Jemen: Anti-Huthi-Allianz attackiert Flughafen von Hudaida

Die Schlacht um Jemens Hafenstadt Hudaida tobt auch am Wochenende heftig. Einem Medienbericht zufolge sind auch französische Spezialeinheiten an den Kämpfen aufseiten der Regierungstruppen beteiligt.

Bamf: 56.127 Asyl-Erstanträge zwischen Januar und April

Die Bamf-Chefin wird gefeuert – der Leiter des operativen Bereichs darf indes bleiben. Die Behörde steht unter Druck, aber wie viele Fälle hat sie eigentlich zu bearbeiten? Hier sind die Zahlen.

G7-Gipfel: Was der US-Präsident zu Macron, Juncker und Abe gesagt haben soll

US-Präsident Trump hat beim G7-Gipfel offenbar andere Spitzenpolitiker beleidigt und ihnen gedroht. Das „Wall Street Journal“ zitiert Äußerungen aus dem Treffen.

Ministerin Marlène Schiappa: Die Frau, der die Macrons vertrauen

Sie legt sich mit Frauenärzten an, lässt sexistische Beleidigungen hart bestrafen: Marlène Schiappa, Frankreichs Ministerin für Gleichberechtigung. Im Élysée-Palast hat sie eine mächtige Verbündete.

CDU gegen CSU: „… stellt sich die Frage nach der Zukunft der Unionsgemeinschaft“

Im Streit mit der CSU warnen CDU-Politiker vor einem politischen Erdbeben: „Das darf sich die Kanzlerin nicht gefallen lassen.“ Die FDP wittert Aufwind – und bringt sich selbst ins Gespräch.

Näherin droht Haft: WM-Maskottchen als Polizeifalle

Als Kunden getarnte Polizisten bestellten bei einer Näherin Kostüme vom russischen WM-Maskottchen Zabivaka. Der Frau drohen nun bis zu zwei Jahre Gefängnis.

Die Lage am Samstag: Werte der Aufklärung

Horst Seehofer will die Union spalten. Der türkische Staatschef Erdogan klammert sich an seine Macht. Und der Bilfinger-Konzern gerät erneut ins Visier. Die Lage am Morgen. Von Susanne Beyer

Durchbruch neben Bosporus: Erdogan wirbt für eigenen „Panama-Kanal“

45 Kilometer lang, 14 Milliarden Euro teuer: Der türkische Präsident Erdogan forciert im Wahlkampf eines seiner Lieblingsprojekte – einen gigantischen Kanal am Bosporus.

Kurswechsel: AfD will Fraktionschefs Zulagen zahlen

Selbstbedienungsmentalität und leere Reihen bei den „Altparteien“: Darüber hat die AfD gern gemeckert. Das dürfte vorbei sein. Nach Informationen des SPIEGEL zahlt die Partei bald Funktionszulagen – und erlaubt Abwesenheiten.

Via Twitter: Trump verbreitet eigene Fotos vom G7-Gipfel

Donald Trump ist anscheinend immer noch sauer wegen des berühmten Fotos vom G7-Gipfel. Nun hat der US-Präsident eine Twitteroffensive gestartet, um bildhaft zu beweisen, dass wieder mal alles ganz anders war.

Illegale Einwanderung: US-Behörden trennen 2000 Kinder von ihren Eltern

Donald Trumps „Null-Toleranz-Politik“ hat zum Teil grausame Folgen. Die US-Behörden haben in den vergangenen zwei Monaten 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt, die illegal in die USA kommen wollten.

EU-Migrationsspolitik: Erst quoll der Zorn, dann siegte die Ratio

Frankreich und Italien hatten heftig um das Rettungsschiff Aquarius gestritten. Jetzt lenkte der französische Präsident Macron ein und einigte sich mit dem italienischen Regierungschef Conti auf Asylzentren in Herkunftsländern.

Opposition in der Merkel-Krise: Vorführen und Spotten

Merkel in der Krise, aber was macht die Opposition? Die FDP versucht CDU und CSU zu testen, die Linke will die Vertrauensfrage, die Grünen sorgen sich um die Republik – und die AfD lästert.

Flüchtlingspolitik: Italien und Frankreich einigen sich bei Asylzentren

Wegen des Streits über das Rettungsschiff „Aquarius“ gab es vor dem Besuch von Italiens Premier Conte beim französischen Präsidenten Macron Verstimmung. Jetzt zeigten sich beide versöhnlich.

Asyl-Affäre: CSU-Chef Seehofer will Bamf-Chefin Cordt loswerden

Nach Informationen des SPIEGEL will CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer im Flüchtlingsamt aufräumen – und die Präsidentin Jutta Cordt ersetzen.

Wegen mutmaßlicher Geldwäsche: Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort muss bis Prozessbeginn ins Gefängnis

Geldwäsche und Steuerhinterziehung werden dem früheren Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump vorgeworfen. Bis zum Start des Prozesses muss Paul Manafort nun in Untersuchungshaft.

Betrifft: Fall Susanna F., Erdogan, Guy Stern

Mordfall Susanna F.: Rückführung von Ali B. lief anders als behauptet

Das Innenministerium muss die Darstellung über die Abhol-Aktion des Mordverdächtigen Ali B. aus dem Irak erneut korrigieren. An der Operation gab es nach SPIEGEL-Informationen zudem Kritik aus dem Justizministerium.

Regierungsbildung: Tschechiens Sozialdemokraten machen Weg für Babis frei

Die tschechischen Sozialdemokraten wollen mit der populistischen ANO-Partei von Premier Babis koalieren. Das Bündnis ist umstritten, weil es die Duldung der Kommunisten voraussetzt.

Asylstreit der Union: Der „Provinzfürst“ keilt zurück

CSU-Innenminister Seehofer fühlt sich von CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer als „Provinzfürst aus Bayern“ dargestellt und reagiert scharf.

Der Tag kompakt: Die Getriebenen

Die Getriebenen: Merkel, Seehofer und der Streit in der Union

Unionsstreit über Flüchtlingspolitik: Bruch oder Befreiung?

Der Flüchtlingsstreit ist eskaliert, kann es noch eine gemeinsame Zukunft von CDU und CSU geben? Was geschieht mit der Großen Koalition? Drei Szenarien zur Regierungskrise.

Eklat wegen Mazedonien-Kompromiss: Abgeordneter ruft zur Verhaftung von Premier Tsipras auf

Im griechischen Parlament ist eine Debatte im Namensstreit mit Mazedonien eskaliert. Der Vorstoß eines Abgeordneten der rechtsradikalen Goldene Morgenröte rief heftige Reaktionen hervor.

USA: Trump witzelt über folgsame Nordkoreaner – und Exekutionen

Nach seinem Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un bemüht sich Trump, die Verbrechen des Regimes kleinzureden. In einem Interview macht er sich sogar über Exekutionen lustig.

+++ Livestream +++: Bundestag zur Flüchtlingspolitik – jetzt live

CDU gegen CSU – die Flüchtlingspolitik spaltet die Union. In einer Aktuellen Stunde debattiert der Bundestag. Verfolgen Sie die Aussprache hier live.

Bamf-Skandal: De Maizière übernimmt politische Verantwortung

Der Innenausschuss geht in einer Sondersitzung der Frage nach, wer für die Missstände in der Bremer Bamf-Außenstelle verantwortlich ist. Bei Ex-Bundesinnenminister de Maizière brauchen die Abgeordneten nicht lange zu bohren.

Internationale Pressestimmen: „Deutschlands Konservative isolieren die Kanzlerin“

Der Konflikt zwischen Angela Merkel und der CSU beschäftigt Medien weltweit. Auf dem Spiel steht nicht nur die Einheit der Union, lautet das Echo. Die Presseschau.

EU-Ausstieg: Briten wollen trotz Brexit enge Zusammenarbeit in Verteidigungspolitik

Großbritannien will nach dem Brexit weiter eng mit der EU in der Verteidigungs- und Außenpolitik kooperieren. Dafür ist auch die EU-Seite offen. Einen Streitpunkt gibt es allerdings jetzt schon.

Flüchtlingspolitik: Bundestag beschließt Gesetz zu Familiennachzug

Der Bundestag hat die Neuregelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Dafür stimmten Union und SPD, die übrigen Fraktionen lehnten den Gesetzentwurf ab.

Appell der Generalsekretärin: CDU-Spitze schwört Mitglieder auf Merkels Asylpolitik ein

Der unionsinterne Streit über die Asylpolitik sorgt in der CDU für Nervosität: In einem ungewöhnlichen Schreiben an die Mitglieder wirbt Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer jetzt für den Kurs von Kanzlerin Merkel.