Kategorie: politik

Die Lage am Donnerstag: Europa streitet über Migranten

Das Thema Migration sorgt für Zank zwischen Merkel und Seehofer sowie zwischen Italien und Frankreich. Die Angst vor einer Hungersnot im Jemen wächst. Und: Heiko Maas‘ außenpolitische Vision. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Vorwurf des Steuerbetrugs: Spaniens Kulturminister nach sechs Tagen zurückgetreten

Màxim Huerta war sechs Tage lang Kultur- und Sportminister Spaniens. Nun hat er sein Amt aufgegeben – und beteuert seine Unschuld. Der Politiker soll Steuern hinterzogen haben.

Gazastreifen: Uno verurteilt Israel für Gewalt an Palästinensern

Nach den jüngsten Zusammenstößen im Gazastreifen hat die Uno Israel die Verantwortung für die Eskalation der Gewalt zugesprochen. Damit scheiterte der Antrag der USA, die radikalislamische Hamas zu verurteilen.

Brexit-Streit im Unterhaus: Schlagabtausch mit blauen Flecken

Nach zweitägiger Debatte um den Brexit-Kurs ist Theresa May eine Niederlage im Unterhaus erspart geblieben – allerdings womöglich nur vorläufig. Und es gab einen handfesten Eklat.

Treffen im Kanzleramt: Merkel und Seehofer schweigen zu Krisensitzung im Asylstreit

Die Kanzlerin und Innenminister Seehofer haben sich in Berlin zu einem zweieinhalb Stunden langen Krisengespräch getroffen. Dabei legte Merkel offenbar einen konkreten Kompromissvorschlag im Asylstreit vor.

Grundsatzrede von Heiko Maas: Geschlossen entschlossen

Welche Herausforderungen kommen auf Berlin, auf Europa zu? In einer Grundsatzrede forderte Außenminister Maas eine gemeinsame Strategie der EU – mit starker Verteidigung und Deutschland als „Mutmacher“.

Mike Pompeo: US-Außenminister rechnet mit Abrüstung Nordkoreas bis 2021

Die Ergebnisse des Treffens von US-Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber Kim lösten international viel Skepsis aus. US-Außenminister Pompeo glaubt dennoch an eine baldige Denuklearisierung der Halbinsel.

Integrationsgipfel: Merkels Signal an Seehofer

Die Bundeskanzlerin und ihr Innenminister streiten über die Asylpolitik. Ausgerechnet jetzt findet der Integrationsgipfel statt. Seehofers Absage zeigt: Durch die Regierung geht ein tiefer Riss. Lässt er sich noch kitten?

Asyl-Streit zwischen Seehofer und Merkel: Das letzte Gefecht

Horst Seehofer und Angela Merkel gehen auf Risiko: Ihr neuerlicher Streit um die Flüchtlingspolitik kann beide das Amt kosten. Doch vielleicht gibt es einen Ausweg.

Georgien: Regierungschef Kwirikaschwili erklärt Rücktritt

Wegen anhaltender Kritik an seinem Kabinett und dem wirtschaftspolitischen Kurs ist Georgiens Premierminister zurückgetreten. Ende Mai hatten Proteste eingesetzt, die sich auch gegen die Regierung richteten.

Flüchtlingspolitik: Seehofer und Merkel treffen sich noch am Abend zum Krisengespräch

Flüchtlinge zurückweisen oder nicht? Diese Frage belastet das Verhältnis von CDU und CSU schwer. Weder Kanzlerin Merkel noch CSU-Chef Seehofer wollen nachgeben – für den Abend vereinbarten sie ein Treffen.

Griechisch-mazedonische Einigung: Sieg des Westens, Debakel für Russland

Gute Nachricht für die Europäische Union und die Nato: Griechenland und Mazedonien haben ihren jahrzehntelangen Namensdisput beigelegt. Dem Kreml dürfte das gar nicht passen.

Streit um Brexit: Politiker der Schottischen Nationalpartei verlassen Plenum

Eklat im britischen Parlament: Einige schottische Politiker fordern eine längere Diskussion über Details des britischen EU-Austritts. Als ihnen das verwehrt wird, ziehen sie Konsequenzen.

Der Tag kompakt: Die Irrfahrt

Wie Europa nach Lösungen in der Asylpolitik sucht. Wer die Fußball-WM 2026 ausrichtet. Und welche Arbeitnehmer bald ein Anrecht auf Brückenteilzeit haben. Außerdem: Empfehlungen für Ihren Feierabend.

Flüchtlings-Rettungsschiff „Aquarius“: Spaniens Regierung sieht „rechtliche Pflicht“ zur Aufnahme

Eine „effektive, aber auch symbolische Geste“: Das erhofft sich die spanische Regierung von ihrem Schritt, die Flüchtlinge vom Rettungsboot „Aquarius“ aufzunehmen. Die EU fordert eine schnelle Lösung des Asylstreits.

Auf der Suche nach einem Hafen: Weiteres Flüchtlingsschiff wartet im Mittelmeer

Italien hat das Flüchtlingsschiff „Aquarius“ abgewiesen und wird dafür von Frankreich attackiert. Laut Hilfsorganisation Sea-Watch wartet ein weiteres Schiff mit Geretteten auf die Zuweisung eines Hafens.

Terrorverdacht in Köln: Islamist soll an Biowaffe gearbeitet haben

Spezialkräfte der Polizei haben in Köln einen Mann festgenommen, der mutmaßlich einen Sprengsatz herstellen wollte. Nach SPIEGEL-Informationen hätte dabei auch das hochgiftige Rizin benutzt werden können.

Europarede von Heiko Maas: „Unter Trump ist der Atlantik breiter geworden“

Nicht Oberlehrer, sondern Mutmacher: Außenminister Maas hat in einer Rede zur Zukunft der EU und der Rolle Deutschlands eine neue Ostpolitik und robustes Verhalten gegenüber US-Präsident Trump gefordert.

Affäre um Zwischenrufe in Österreichs Parlament: „Sie sind nicht in Bosnien!“

Österreich debattiert über Rassismus und Anstand. Auslöser: Unangebrachte Zwischenrufe bei einer Rede einer Abgeordneten mit bosnischen Wurzeln. Nun sprechen beide Seiten von einer „Frechheit“.

Enge Kooperation bei Flüchtlingen: Wien, Berlin, Rom – Kurz spricht von „Achse der Willigen“

Horst Seehofer hat bei einem Treffen mit Österreichs Kanzler eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage vereinbart: Die Innenminister beider Länder sollen sich künftig stärker mit Italien abstimmen.

Kongo: Führender Regierungskritiker stirbt bei Brand

Luc Nkulula gründete die Bürgerrechtsbewegung „Lucha“ im Kongo, die Präsident Joseph Kabila herausfordert. Jetzt ist der bekannte Aktivist bei einem Brand in seinem Haus gestorben.

Migration: Österreich plant mit einigen Ländern Aufnahmelager außerhalb der EU

Österreichs Kanzler Kurz arbeitet mit anderen EU-Staaten an einem Plan, demzufolge Flüchtlinge in Auffanglagern außerhalb der Union untergebracht werden sollen. Über konkrete Orte wird bereits spekuliert.

CDU-Ministerpräsident: Günther warnt vor Überbietungswettbewerb mit der AfD

Kanzlerin Merkel steht in der Flüchtlingspolitik schwer unter Druck – nun bekommt sie Unterstützung von Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther: Der CDU-Mann ist gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze.

„Aquarius“-Rettungsschiff: Italien bestellt französischen Botschafter ein

Emmanuel Macron hat Italiens Regierung wegen ihrer Weigerung, Hunderte Flüchtlinge vom Rettungsschiff „Aquarius“ aufzunehmen, als zynisch bezeichnet. Die Antwort: Rom will jetzt mit Frankreichs Botschafter sprechen.

Bürgerkrieg im Jemen: Saudi-Arabiens Militärbündnis beginnt Sturm auf Hafenstadt Hudeida

Saudi-Arabien führt mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im Jemen ein Militärbündnis gegen die von Iran unterstützte Huthi-Miliz an. Die hält Hudeida. Nun hat die Schlacht um die Hafenstadt begonnen.

Schlappe für Trudeau: Kanadas Parlament stimmt gegen diplomatische Beziehungen zu Iran

Kanadas Abgeordnete wollen keine Beziehungen zu Iran, verurteilen Ajatollah Ali Khamenei und bezeichnen die Revolutionsgarden als Terrorgruppe. Das Votum widerspricht der Linie von Premier Trudeau.

Mordfall Susanna F.: Irak kritisiert Übergabe von Ali B. an Deutschland als Rechtsverstoß

Weil die kurdische Regionalregierung den Tatverdächtigen im Mordfall Susanna F. der Bundespolizei übergeben hat, legt die irakische Zentralregierung in Bagdad Protest ein.

Überraschendes Bündnis im Irak: Kleriker Sadr und proiranischer Milizenführer Amiri schmieden Allianz

Der schiitische Geistliche al-Sadr hat die irakischen Parlamentswahlen gewonnen. Im Wahlkampf hatte er noch einen Anti-Iran-Kurs verfolgt – nun macht er mit dem Statthalter Teherans gemeinsame Sache.

Trump und Kim in Singapur: Nordkorea feiert schon die Aufhebung der Sanktionen

Nach dem Treffen in Singapur behauptet Nordkorea, Donald Trump habe ein Ende der Sanktionen gegen das Regime versprochen – und der US-Präsident schreibt einen Dankestext an Kim Jong Un auf Twitter.

Nordkorea-Gespräche: No Big Deal

Was haben Donald Trump und Kim Jong Un eigentlich vereinbart? Vor allem die Zusage des US-Präsidenten, Militärübungen zu beenden, sorgt für reichlich Verwirrung.

+++ Der Morgen live +++: „Man muss sich das hier vorstellen wie Campingurlaub“

Alexander Gerst ist auf der ISS angekommen. Bei einer ersten Pressekonferenz hat er unter anderem über die Stimmung an Bord gesprochen – und über eine Wette zur Fußball-WM. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: Sieg für Kim Jong Un

Donald Trump erfüllt die Wünsche des nordkoreanischen Diktators – ohne Gegenleistung. Der Streit von Merkel und Seehofer bedroht die Regierung. Und: Mazedonien erhält einen neuen Namen. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Trumps Propagandavideo für Kim: Mit besten Grüßen aus Hollywood

Für sein Treffen mit Kim Jong Un ließ Donald Trump einen Trailer im Hollywood-Stil produzieren. In den Hauptrollen: Nordkoreas Machthaber und der US-Präsident. Oder, wie es im Video heißt: „Zwei Männer. Zwei Anführer. Ein Schicksal.“

Streit mit den USA: Merkel weist US-Kritik an hohem Handelsüberschuss zurück

Donald Trump wirft der Bundesregierung schon lange unfaire Handelspraktiken vor, dies hat er auch auf dem G7-Gipel bekräftigt. Eine ungleiche Rechnung, betonte nun Bundeskanzlerin Merkel.

US-Wahlkampf mit Nordkorea: Trumps Reality-Gipfel

Außer TV-Bildern kam beim Nordkorea-Gipfel wenig heraus. Doch für Trump ist das genug: Der US-Präsident nutzt den „Erfolg“, um seine Wiederwahl zu inszenieren.

Merkels kämpft um ihre Flüchtlingspolitik: Mit dem Rücken zur Wand

Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze? Kanzlerin Merkel bleibt bei ihrem Nein. Doch der Druck aus der CSU wird immer größer – und selbst die eigene Partei stellt sich gegen ihre Chefin.

Trump und das legendäre Gipfelfoto: „Halbberühmt, unschuldig, freundlich“

In einem Interview nach dem Nordkorea-Gipfel sprach Donald Trump erneut über den G7-Eklat von Kanada – und verbreitet eine glatte Lüge über das berühmte Gipfelfoto.

Brexit: May bleibt Niederlage bei Parlamentsabstimmung erspart

Das Parlament wollte mehr Einfluss bei den Brexit-Verhandlungen, doch daraus wird nichts: Großbritanniens Premierministerin Theresa May musste dafür aber wohl Kompromisse eingehen.

Gipfeltreffen von Trump und Kim: Ganz, ganz großartig!

Ein ausgezeichneter Gipfel! Ein historischer Tag! Beste Beziehungen zwischen Trump und Kim! Und bald auch keine Atomwaffen mehr in Nordkorea? Wenn das alles nur wahr sein könnte.

Kriegsverbrecher-Urteil aufgehoben: Kongos Ex-Milizenführer Bemba kommt frei

Der seit Jahren inhaftierte frühere Vize-Präsident des Kongo, Jean- Pierre Bemba, ist ein freier Mann. Das Weltstrafgericht hat seine Verurteilung wegen Kriegsverbrechen von 2016 gekippt.

Reaktionen nach Kim-Trump-Gipfel: Die Südkoreaner träumen schon von Reisen in den Norden

Wie reagieren die Südkoreaner auf den Gipfel von Singapur? Hier sprechen fünf von ihnen über bange Minuten vor dem TV, Kim Jong Uns emotionale Stabilität – und seine Chemie mit US-Präsident Donald Trump.

Fall Ali B.: Seehofer war doch über Polizeiaktion im Nordirak informiert

Das Bundesinnenministerium muss eine wesentliche Aussage zur Überstellung von Ali B. zurücknehmen. Minister Horst Seehofer wurde doch über die Aktion der Bundespolizei im Nordirak unterrichtet.

Einigung im Namensstreit: Mazedonien soll künftig „Republik Nord-Mazedonien“ heißen

„Wir haben einen Deal“: Griechenlands Regierungschef Tsipras hat eine Lösung für den Namensstreit um die griechische Provinz und das Nachbarland Mazedonien verkündet.

Trumps Umgang mit Freund und Feind: In Kims offene Arme

Auf dem G7-Gipfel fühlte sich Donald Trump sichtlich unwohl. Ganz anders war das bei seinem Termin mit Diktator Kim Jong Un in Singapur. Ein direkter Vergleich.

Migration: Der Grenzstreit zwischen CDU und CSU

Horst Seehofer will Flüchtlinge zurückweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Kanzlerin Merkel hat rechtliche und praktische Bedenken. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Der Tag kompakt: Eine Kim-Win-Situation

Was Sie zum Treffen von Trump und Kim in Singapur wissen sollten. Wieso Innenminister Seehofer nicht zum Integrationsgipfel kommt. Und Aktuelles zum Fall Susanna F. Außerdem: die Kolumne von Harald Schmidt.

Untreueverdacht: Wohnung und Büro von Hannovers Oberbürgermeister durchsucht

In Hannover kassierten Spitzenbeamte jahrelang rechtswidrig Zuschläge. Nun steht auch Oberbürgermeister Stefan Schostok unter Untreueverdacht.

Masterplan Asyl: Dobrindt wendet sich gegen Merkel

Entspricht Horst Seehofers geplante Asylpolitik europäischem Recht? Die Kanzlerin hat Zweifel. Doch der CSU-Politiker erhält Unterstützung aus den eigenen Reihen.

Stimmungswandel: Warum Italiens Linke plötzlich auf die Kanzlerin steht

Angela Merkel mausert sich zur beliebtesten ausländischen Politikerin in Italien. Was ist passiert? War die deutsche Bundeskanzlerin nicht immer die böse Padrona aus Berlin, Hauptstadt der Bevormundung?

Streit in der Union: Seehofer kommt nicht zu Merkels Integrationsgipfel

Neuer Ärger für Kanzlerin Merkel: Als erster Bundesinnenminister nimmt Horst Seehofer nicht am Integrationsgipfel im Kanzleramt teil. Offenbar hat der CSU-Politiker ein Problem mit der Teilnehmerliste.