Kategorie: politik

Kaliningrad: Russland baut offenbar Lagersystem für Atomwaffen aus

Die Enklave Kaliningrad ist eine Spielstätte der Weltmeisterschaft in Russland – und verfügt über ein Lagersystem für Atomwaffen. Satellitenbilder legen nahe, dass dort weitere Bauarbeiten stattfanden.

Europaparlament: Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen

Es bleibt dabei: Die französische Politikerin Marine Le Pen muss einen Teil von erhaltenen EU-Mitteln erstatten. Das entschied ein Gericht und bestätigte damit den Beschluss des Europäischen Parlaments.

Asylpolitik: Göring-Eckardt will endlich Details des „Masterplans Migration“ sehen

Wegen massiver Differenzen mit der CDU in der Migrationspolitik verschob Innenminister Seehofer die Vorstellung seiner Asylpläne. Bisher ist wenig über Details bekannt – für die Grünen ist das ein „Skandal“.

Peking: Kim zu Gesprächen nach China gereist

Eine Woche nach dem historischen Gipfel mit US-Präsident Trump in Singapur trifft sich Nordkoreas Diktator Kim offenbar mit der chinesischen Führung in Peking. Das berichten Staatsmedien.

Merkels Strategie im Asylstreit: Erst mal Tempo raus

CDU-Chefin Angela Merkel will sich von der CSU und Innenminister Seehofer nicht unter Druck setzen lassen. Statt sich auf ein Hauruck-Verfahren einzulassen, setzt sie im Migrationsstreit auf Europa. Doch reicht das?

+++ Der Morgen live +++: Ladendiebe klauen für 3,5 Milliarden Euro

Milliardenschwere Schäden durch Ladendiebe beklagt der Handel. Aber auch die eigenen Mitarbeiter sorgen für Schwund – sie sind für ein Fünftel der Inventurverluste verantwortlich. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Der nächste Rückschlag für den US-Präsidenten

Die China-Politik des US-Präsidenten implodiert. Angela Merkel trifft Emmanuel Macron zu einem wichtigen Gipfel in Brandenburg. Und: Kim Jong Un im Glück. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Deutsch-französisches Spitzentreffen: Mission Kanzlerinnen-Rettung

Frankreichs Präsident Macron kommt zum Gipfeltreffen nach Berlin. Er will Kanzlerin Merkel im Asylstreit unterstützen – aus gutem Grund. Kaum etwas lähmt Reformen in Europa mehr, als die politische Dauerkrise in Berlin.

Nach Trump-Kim-Gipfel: USA und Südkorea stoppen geplante Militärübung

Das für August geplante Militärmanöver „Ulchi Freedom Guardian“ von südkoreanischen und US-Truppen wird nicht stattfinden. Damit kommen die Länder Nordkoreas Machthaber entgegen. Der reist am Dienstag nach China.

US-Regierung verteidigt Familientrennungen: „Wir werden uns nicht entschuldigen“

Vor Journalisten hat die US-Heimatschutzministerin vehement die Praxis verteidigt, Einwandererfamilien an der Grenze zu trennen. Gefragt wurde Nielsen auch nach den Tonaufnahmen von weinenden Kindern in einem der Auffanglager.

Asylstreit zwischen Seehofer und Merkel: Richtlinienkompetenz – was ist das eigentlich?

Kanzlerin Merkel nennt die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge eine „Frage der Richtlinienkompetenz“. Damit zog sie in dem Konflikt mit der CSU eine klare Grenze. Was steckt hinter der Regelung?

Flüchtlingszoff in der Union: Seehofers Gnadenfrist

Der große Knall im Unionsstreit ist vorerst vertagt: CSU-Chef Horst Seehofer gibt sich aber kaum noch Mühe, seinen Konflikt mit der Regierungschefin zu beschönigen.

US-Streitkräfte: Trump hegt All-Macht-Fantasien

Die einfache Präsenz im All reicht Donald Trump nicht mehr aus. Nun will der US-Präsident das All mit einer eigenen „Space Force“ dominieren – und ordnet die Schaffung einer Weltraumarmee an.

Der Countdown läuft

Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer haben die Entscheidung im Asylstreit verschoben, zeigen sich jedoch weiterhin kompromisslos. Bleibt das so, kommt es in 14 Tagen unweigerlich zum Bruch.

DER SPIEGEL live im KörberForum: Droht ein neuer „Kalter Krieg“?

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind abgekühlt. Droht ein neuer „Kalter Krieg“? Darüber diskutieren der Historiker Dmitri Trenin und der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Moderation: Klaus Brinkbäumer, …

HDP-Kandidat Demirtas schreibt Grünen-Politiker Özdemir: „Ich hoffe, Euch in Freiheit zu sehen“

Die Grünen haben sich im Wahlkampf in der Türkei eindeutig auf die Seite der linken, pro-kurdischen Partei HDP geschlagen. Nun bedankt sich Kandidat Demirtas aus dem Gefängnis bei Grünen-Politiker Özdemir.

Türkei-Wahl: So wichtig sind die Auslandstürken für Erdogan

Vor vier Jahren wählten die Türken erstmals direkt ihren Präsidenten, im Ausland stimmte jedoch kaum jemand ab. Das ist dieses Mal anders – besonders Deutschland rückt in den Fokus.

Asylstreit in Deutschland: Trump blamiert sich mit Tweet voller Lügen

US-Präsident Trump gerät wegen der Trennung von Familien an der US-Grenze unter Druck – und versucht offenbar, seine Flüchtlingspolitik mit dem Beispiel Deutschland zu rechtfertigen. Doch die Fakten dazu stimmen nicht.

Der Tag kompakt: Spiel auf Zeit

Vertagen statt vertragen: Wie CDU und CSU im Asylstreit auf Zeit spielen

Asylstreit Merkel vs. Seehofer: Eine neue Dynamik für Deutschland

Der Innenminister diktiert seiner Kanzlerin eine Frist – und die akzeptiert unter Vorbehalt. Der Konflikt ist damit nur vertagt, Angela Merkel rüstet sich für die nächste Runde. Drei zentrale Lehren dieses Tages.

Russland abseits der WM: Zum Anpfiff eine Rentenreform

Was für ein Zufall: Am Tag der weltweit übertragenen WM-Eröffnung ging es in Russlands Parlament unerwartet um eine Erhöhung des Rentenalters. Proteste dagegen werden durch ein Dekret von Putin erschwert.

Merkels Machtverlust: Staatsoper für alle

Auf der Berliner Bühne wird das Drama um das Ende dieser Kanzlerschaft gespielt. Wer wird am Ende die Rolle des Königinnenmörders übernehmen? Eins ist jedenfalls sicher: Angela Merkel hätte nicht noch einmal antreten dürfen.

+++Livestream+++: Horst Seehofer äußert sich zu Asylstreit mit Angela Merkel

Innenminister Horst Seehofer äußert sich zum Asylstreit zwischen seiner CSU und Kanzlerin Merkel. Verfolgen Sie hier die Pressekonferenz im Livestream.

+++Livestream+++: Angela Merkel äußert sich zu Asylstreit mit CSU

Angela Merkel will allein eine europäische Lösung des Asylstreits – Innenminister Seehofer hingegen auch eine nationale. Nun äußert sich die Kanzlerin. Sehen Sie hier ihre Pressekonferenz im Livestream.

Asylstreit: Wer sind die Player in der Unionskrise – und was wollen sie?

Der Streit in der Union spaltet die Regierung, droht gar, sie zu sprengen. Doch wer steht auf Merkels Seite, wer bei Seehofer? Wer will was und warum? Der Überblick über die wichtigsten Akteure der Krise.

Europäische Lösung im Flüchtlingsstreit: Merkels aussichtslose Mission

Wenn Angela Merkel nun erneut einzelne europäische Länder für ihre Flüchtlingspolitik gewinnen will, geht es nicht mehr um das Schicksal von Migranten – sondern nur noch darum, ihre Kanzlerschaft zu retten.

Türkische Staatsangehörige: Wahlbeteiligung in Deutschland legt deutlich zu

Mehr als 40 Prozent der in Deutschland Wahlberechtigten haben bereits ihre Stimme für die Parlamentswahl in der Türkei abgegeben. Am Sonntag wählten erstmals mehr als 100.000 türkische Staatsangehörige in Deutschland.

Einwanderung: Uno kritisiert USA für Familientrennungen an Grenze

Das Ergebnis der „Null-Toleranz-Politik“ von Donald Trump: Die Uno verurteilt die US-Grenzpolitik als „skrupellos“ und warnt davor, Kinder von Eltern zu trennen, die illegal ins Land gekommen sind.

Russisches Fernsehen: Wenn Deutschland „Nawalny-Fußball“ spielt

Der Name des Oppositionellen Alexej Nawalny ist eigentlich tabu im russischen Staatsfernsehen. Ausgerechnet bei Deutschlands Niederlage gegen Mexiko fiel er – zwei Kommentatoren hatten sich wohl nicht ganz verstanden.

+++ Newsblog zu Unionsstreit +++: Seehofer will bei Zurückweisungen schrittweise vorgehen

CDU und CSU suchen nach Wegen, die Eskalation im Streit über die Flüchtlingspolitik zu vermeiden: Innenminister Seehofer will die Zurückweisungen an der Grenze schrittweise umsetzen. Verfolgen Sie die Entwicklungen im Newsblog.

Ost-Syrien: USA dementieren Angriff auf Assad-treue Truppen 

Bei einem Luftangriff in Syrien sollen fast 40 ausländische Milizionäre ums Leben gekommen sein, die an der Seite von Diktator Assad kämpften. Damaskus beschuldigt die USA – die dementieren.

Trumps Einwanderungspolitik: Die Antithese zu Amerika

In seinem Furor gegen illegale Einwanderer lässt US-Präsident Donald Trump ganze Familien auseinanderreißen. Die Praxis ist ein Verrat an den amerikanischen Idealen.

CSU-Generalsekretär Blume: „Wir wollen die Asylwende schaffen“

Union auf Konfrontationskurs: Spitzenpolitiker der CDU unterstützten Kanzlerin Merkel und warnen vor einer „Staatskrise“. Aber auch Innenminister Seehofer kann auf seine CSU zählen.

Flächenfraß in Bayern: Das Heimat-Problem der CSU

Zu viel Beton, zu wenig Natur? In Bayern muss das Verfassungsgericht über ein Volksbegehren gegen den Flächenfraß entscheiden. Für viele Konservative geht es um den Erhalt der Identität – die CSU gerät im Wahljahr unter Druck.

Russland-Affäre: Trump-Vertrauter Stone im Visier von US-Sonderermittler Mueller

Der Ex-Trump-Berater Roger Stone soll sich 2016 in einem Café in Florida mit einem Russen getroffen haben. Es ging um zwei Millionen Dollar – und Informationen über Hillary Clinton.

+++ Der Morgen live +++: Gerst hilft US-Astronauten beim Außeneinsatz

Kaum ist Alexander Gerst auf der Internationalen Raumstation ISS, hat er bereits alle Hände voll zu tun – und seinen ersten Außeneinsatz. Gerade gelang ihm ein Foto von beeindruckender Schönheit. Die Live-News.

Asylstreit: „Für die Union als Ganzes existenzgefährdend“

Rund sieben Stunden dauerte das Krisentreffen, für das Kanzlerin Merkel die engste CDU-Spitze einberufen hatte. Über Ergebnisse ist noch nichts bekannt. Dafür gibt es neue Warnungen: aus der eigenen Partei, den Grünen und der FDP.

Die Lage am Montag: Stunde der Wahrheit für Merkel und Seehofer

Die Spitzen von CDU und CSU wollen über das weitere Vorgehen im Asylstreit beraten. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte besucht Berlin. Und: Bundespräsident Steinmeier in Kalifornien. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Umstrittene Einwanderungspolitik: Melania Trump kritisiert Familientrennungen an US-Grenze

In den USA haben am Vatertag Hunderte Menschen gegen die Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko protestiert. Die Demokraten kritisieren die Praxis als unmenschlich. Die First Lady sagt: Amerika müsse auch mit Herz regiert werden.

Kolumbien: Konservativer Kandidat Duque gewinnt Präsidentenwahl

Iván Duque hat sich in der Stichwahl durchgesetzt, er wird Kolumbiens neuer Präsident: Der Kandidat der rechten Partei Centro Democrático will das Farc-Friedensabkommen in wesentlichen Punkten ändern.

Türkei: Pro-kurdischer Präsidentschaftskandidat hält Wahlkampfrede aus Gefängnis

Eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei hat sich der pro-kurdische Kandidat aus dem Gefängnis gemeldet: Selahattin Demirtas nannte die Vorwürfe gegen ihn haltlos – und warnte vor Erdogans „Ein-Mann-Herrschaft“.

Türkei-Wahl: „Das neue Präsidialsystem ist nur auf Erdogan zugeschnitten“

Jurist Can arbeitete einst für Erdogan ein neues Grundgesetz aus. Doch der Präsident setzte stattdessen das umstrittene Präsidialsystem um, das nun in Kraft tritt. Im Interview erklärt Can, was daran so gefährlich ist.

Asylstreit in der Union: „Die CSU muss tief Luft holen“

So hart ging es in der Union seit Jahrzehnten nicht mehr zur Sache. Am Montag muss die CSU unter Parteichef Seehofer entscheiden, ob sie Kanzlerin Merkel noch eine Chance im Asylstreit gibt.

Während des Zuckerfestes: Tote trotz Waffenruhe in Afghanistan

Seit Dienstag gilt in Afghanistan eine Feuerpause – dennoch starben Dutzende Menschen bei Anschlägen am Wochenende. Die Taliban wollen den Waffenstillstand nicht verlängern.

„Aquarius“-Flüchtlinge: Endlich an Land

Die Irrfahrt der „Aquarius“ mit 629 Flüchtlingen an Bord ist beendet. Das Schiff hat im Hafen von Valencia festgemacht. Hunderte Helfer und Journalisten sind da, um die ersten Schritte der Ankömmlinge auf festem Boden zu begleiten. Ein Ortstermin.

Griechisch-mazedonische Einigung: Das Ende einer Fehde

Griechenland und Mazedonien haben ihren Namensdisput beigelegt und ein Abkommen unterzeichnet. Doch in der Bevölkerung gibt es Widerstand. Am Rande der Vertragsunterzeichnung kam es zu Protesten.

Unionsstreit: Seehofer pocht auf seine Rechte als Minister

Horst Seehofer legt im Unionsstreit zur Asylpolitik nach: In einem Gastbeitrag für die „FAZ“ betont er, notfalls Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen zu wollen – eine Einigung mit Merkel schließt er dennoch nicht aus.

Unionsstreit: Jetzt will auch Sachsen Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen

Rückendeckung für die CSU aus Sachsen: Der dortige CDU-Innenminister Wöller fordert, bereits abgelehnte oder andernorts registrierte Asylbewerber an der tschechischen und polnischen Grenze zurückzuweisen.

Asylstreit mit CSU: Merkel beruft offenbar CDU-Krisentreffen ein

Erst WM-Spiel, dann harte Politik: Angela Merkel hat laut Nachrichtenagentur dpa die engste Führungsspitze der CDU ins Kanzleramt bestellt. Wie geht es weiter im Flüchtlingsstreit mit der CSU?

Joachim Stamp: NRW-Integrationsminister posiert im Gündogan-Trikot

Der Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen setzt ein Zeichen: FDP-Landeschef Joachim Stamp zeigt sich im Netz demonstrativ im Nationaltrikot von Ilkay Gündogan – und erklärt auch, warum.