Kategorie: politik

Terrorangst bei der WM: Hauptsache sicher

Wladimir Putin wünscht eine WM, die ohne Störungen abläuft. Hunderttausende Sicherheitskräfte sind deshalb im Einsatz: Die Nationalgarde steht an den Stadien und Fanzonen, das Militär hat aufgerüstet.

Gefährliches Giftlabor: Weitere Wohnungen in Kölner Hochhaus durchsucht

In einem Kölner Haus wurde Rizin gefunden, es gilt als hochgefährlich. Vermutlich wollte ein tunesischer Staatsangehöriger damit einen Anschlag verüben. Nun rücken leerstehende Wohnungen im selben Gebäude in den Fokus.

Gabriel-Angebot nach Wahlanalyse: „Der SPD-Parteivorstand darf mich ausstopfen“

Schuld an der SPD-Krise ist laut einer Wahlanalyse vor allem – Sigmar Gabriel. Der Ex-Chef nimmt es nach SPIEGEL-Informationen sportlich: Die Partei könne ihn gerne ausstopfen, damit sie auch für künftige Krisen immer einen Schuldigen habe.

Staatliche Finanzierung: Parteien bekommen bald 25 Millionen Euro mehr

Der Bundestag hat dem Entwurf zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung zugestimmt. Er soll ab 2019 in Kraft treten. Grüne und Linke wollen eine Klage prüfen.

Russland-Blog: Bloß keine WM-Kinder!

Spätestens seit dem 5:0 über Saudi-Arabien sind die Russen in WM-Stimmung. Überall wird der Sieg gefeiert. Eine Duma-Abgeordnete warnt die  Frauen jedoch vor zu engem Kontakt mit den ausländischen Fans.

Ein Jahr Schwarz-Gelb: Laschet punktet beim Thema Sicherheit – aber mit Kraft waren mehr zufrieden

Mehr Geld für Straßen, Polizei und Bildung: Mit diesen Versprechen war die Regierung von Ministerpräsident Laschet in NRW angetreten. Eine SPON-Umfrage zeigt, wo Schwarz-Gelb bisher überzeugte – und wo es hakt.

Trennung von Familien: Sessions verteidigt US-Einwanderungspolitik mit Bibelzitat

An der Grenze zwischen den USA und Mexiko werden Familien auseinandergerissen – selbst Kinder werden von ihren Eltern getrennt. US-Justizminister Jeff Sessions hat diese Praxis nun mit einem Bibelzitat verteidigt.

Unions-Streit über Asylpolitik: Koalitionsbruch möglich, aber nicht wahrscheinlich

Die Krise in der Union spitzt sich zu: Jetzt soll Schäuble vermitteln. Ein CDU-Innenexperte möchte den Koalitionsbruch nicht ausschließen, und die SPD findet das Verhalten der Partner einfach „unterirdisch“.

Im Staats-TV aufgezeichnet: Trumps Salut vor Kims General sorgt für Empörung

Bei bestimmten Anlässen ist es üblich, dass der US-Präsident salutiert – aber nicht vor einem nordkoreanischen Offizier. Trump hat es dennoch getan, aus „Höflichkeit“. Das gibt Ärger.

Claudia Roth über Attacken von AfD-Anhängern: „Mir reicht es“

Claudia Roth hat einem AfD-Abgeordneten rechtmäßig das Wort im Bundestag entzogen – und erhält seitdem massenweise Hassmails. Jetzt wehrt sich die Bundestagsvizepräsidentin gegen die Angriffe von rechts.

+++ Der Morgen live +++: Freiburger Polizei fährt Stehroller

Mit elektrisch angetriebenen Segways auf Streife: Die Polizei in Freiburg kauft zehn Stehroller für ihre Beamten. Vorausgegangen war ein monatelanger Praxistest. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Die Regierungskrise

Die CSU will sich an Merkel rächen – und könnte ihre Kanzlerschaft beenden. Italiens Premier trifft Frankreichs Präsident. Und: Die New Yorker Justiz geht gegen Donald Trump vor. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Umstrittene US-Einwanderungspolitik: Selbst führende Republikaner wenden sich gegen Trump

In den USA spitzt sich der Streit um die Einwanderungspolitik zu. Aus beiden Parteien gibt es Kritik an der Praxis, illegal eingewanderte Familien zu trennen. Zudem wird in den Unterkünften für Kinder und Jugendliche der Platz knapp.

Maaßen zur Festnahme in Köln: „Sehr wahrscheinlich“ Anschlag verhindert

Sief Allah H. wird verdächtigt, in Köln an einem Sprengsatz mit hochgiftigen Substanzen gearbeitet zu haben. Mit seiner Festnahme wurde laut Verfassungsschutz „sehr wahrscheinlich“ ein Terroranschlag verhindert.

Asylstreit in der Union: Bruch der Koalition? Söder antwortet ausweichend

In drei Interviews hat Bayerns Ministerpräsident die harte Linie seiner Partei im Asylstreit verteidigt. Auf die Fragen, ob die CSU daran die Koalition zerbrechen lassen würde, gab Söder nur indirekte Antworten.

Huthi-Rebellen im Jemen: Dutzende Tote bei Kämpfen um Hafenstadt Hudeida

Ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis hat eine Offensive gegen die von Iran unterstützte Huthi-Miliz gestartet. Bei Luftangriffen auf die Hafenstadt Hudeida sind mindestens 30 Rebellen getötet worden.

Abschlussbericht: Comey bei Clinton-Ermittlungen nicht politisch beeinflusst

Ex-FBI-Direktor James Comey ist bei seinen Untersuchungen gegen Regeln seiner Behörde abgewichen. Das geht aus einem Bericht hervor. Die Ergebnisse dürfte Trump als Belege seiner Verschwörungstheorien nutzen.

Vor Präsidentschaftswahl in der Türkei: Drei Tote bei Wahlkampfveranstaltung

In der Türkei ist es bei einem Auftritt eines AKP-Politikers zu einer Schießerei gekommen. Dabei starben drei Menschen – darunter auch der Bruder des Abgeordneten.

Nach Singapur-Gipfel: Warum Japan jetzt auch ein Treffen mit Kim erwägt

Donald Trump und Kim Jong Un haben nur vage Vereinbarungen unterschrieben. Dennoch hat ihr Treffen Auswirkungen auf die Nachbarstaaten, die in den Konflikt involviert sind. Wie soll es weitergehen? Der Überblick.

Ministerpräsidentenkonferenz: Söder verärgert Kollegen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat für Empörung bei einem Treffen der Landeschefs gesorgt. Der CSU-Mann verließ die Sitzung in Berlin vorzeitig – provozierte aber noch mit einer ungewöhnlichen Aktion.

CDU vs. CSU: Endspiel

Immerhin: Die CDU steht wieder hinter Parteichefin Merkel im Streit über die Flüchtlingspolitik. Doch die Auseinandersetzung mit der Schwesterpartei CSU nimmt immer heftigere Züge an. Ist der Bruch noch zu verhindern?

CSU im Rausch: Endlich die Sau rauslassen

Jahrelang wurde die CSU von Angela Merkel gedemütigt – jetzt rächt sie sich. In ihrem Furor zeigen die Christsozialen, um was es ihnen geht: Nicht um Europa, nicht um Deutschland – sondern allein um die Macht in Bayern.

Spanien und das Rettungsschiff „Aquarius“: Valencia, Stadt der Zuflucht

Valencia will die 630 Passagiere der „Aquarius“ aus humanitären Gründen aufnehmen. Die Regierung und viele Spanier stehen hinter der Entscheidung. Aber was passiert, wenn das nächste Schiff kommt?

DER SPIEGEL live: Die neue Weltunordnung

Krim-Annexion, US-Wahl, Syrien – Russland drängt auf die Weltbühne. Kremlkritiker Michail Chodorkowski erläutert, was dahintersteckt. Mit Britta Sandberg (DER SPIEGEL) und Nora Müller (Körber-Stiftung).

Chronik des Asylstreits in der Union: Vier Tage bis zur Eskalation

Beide Seiten wollen nicht nachgeben: CDU und CSU haben sich im Streit um die Asylpolitik gegenseitig in die Ecke getrieben. Wie konnte es so weit kommen? Eine Chronik der Ereignisse.

Entscheidung des Bundessozialgerichts: Kindern anerkannter Flüchtlinge steht nicht automatisch Hartz IV zu

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Kinder anerkannter Flüchtlinge nicht automatisch Hartz-IV-Leistungen beanspruchen können. Eine Irakerin hatte geklagt, da ihr nur Asylbewerberleistungen bewilligt wurden.

Stiftungsgeld: New Yorker Justiz verklagt US-Präsident Trump

Die Generalstaatsanwaltschaft des Staats New York hat US-Präsident Donald Trump verklagt. Er soll Gelder seiner Stiftung für persönliche Zwecke verwendet haben. Die Klage richtet sich auch gegen Tochter Ivanka.

Bamf-Affäre in Bremen: Ermittler durchsuchen erneut Wohnungen nach Datenträgern

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Asyl-Affäre gegen die ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen. Jetzt haben sich die Ermittler weitere Kommunikationsdaten gesichert.

Der Tag kompakt: Der Jubel rollt

Der Start der Fußballweltmeisterschaft, der Flüchtlingsstreit in der Union und die Anleihekäufe der EZB. Außerdem: die Top-News und die Medienkolumne.

Eskalation im Flüchtlingsstreit: CSU konfrontiert Kanzlerin Merkel mit Frist

Die CSU erhöht im Asylstreit den Druck auf die Schwesterpartei und Kanzlerin Merkel. Die hat sich für Verhandlungen über eine europäische Lösung mehr Zeit erbeten. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will aber nicht warten.

Migration: EU-Kommissar gegen Flüchtlingslager auf dem Balkan

Österreich will Flüchtlinge außerhalb der EU unterbringen. Nun kommen Widerworte aus der EU-Kommission: Solange es kein gemeinsames europäisches Asylrecht gebe, seien entsprechende Lager sinnlos.

Politische Fernsehaufsicht: Können wir, bitte, über etwas anderes reden?

Bislang war Sandra Maischberger der Liebling des hellen Deutschlands. Jetzt gilt sie als Stichwortgeberin der neuen Rechten, weil sie zu viel über Zuwanderer reden lässt. Der Flüchtlingsdiskurs erreicht eine neue Stufe des Irrsinns.

+++ Newsblog +++: CSU-Mann Dobrindt spricht von „historischer“ Situation

Der erbitterte Streit der Union über den Flüchtlingskurs ist eskaliert. Beide Schwesterparteien haben in getrennten Sondersitzungen diskutiert. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Vom Zeugenschutzprogramm ins Parlament: Italiens schwarze Witwe zeigt ihr Gesicht

Piera Aiello hat gegen die Mafia ausgepackt. Das kommt in Italien einem Todesurteil gleich. Doch jetzt sitzt sie für die Fünf Sterne im Parlament – und lässt zum ersten Mal seit Jahrzehnten ihr Gesicht fotografieren.

Russland abseits der WM: Millionen feiern, einer hungert

Mit großem Pomp beginnt die WM in Russland. Doch einer bejubelt das nicht: Regisseur Oleg Senzow befindet sich im Hungerstreik: Er fordert die Freilassung aller inhaftierten politischen Gefangenen aus der Ukraine.

Flüchtlingsstreit: Merkel bekommt breite Unterstützung von CDU-Abgeordneten

Die Stimmung ist angespannt: Dutzende Abgeordnete melden sich in der CDU-Sitzung zum Flüchtlingsstreit in der Union zu Wort. Die Mehrheit stellt sich hinter Kanzlerin Merkel. Weiterhin droht der Bruch mit der Schwesterpartei CSU.

Tote im Kühllaster: Schlepper zu 25 Jahren Haft verurteilt

In einem Lastwagen in Österreich erstickten vor drei Jahren 71 Menschen – nun wurden die Hauptverdächtigen von einem ungarischen Gericht zu 25 Jahren Haft verurteilt.

Sri Lanka: Radikaler buddhistischer Mönch muss in Haft

Einer der bekanntesten antimuslimischen Hetzer in Sri Lanka muss ins Gefängnis. Der buddhistische Mönch hatte die Frau eines vermissten Journalisten vor Gericht beschimpft und bedroht.

Flüchtlinge auf der „Aquarius“: „Italien hat keinen Krümel Menschlichkeit mehr“

Meterhohe Wellen machen den Menschen auf der „Aquarius“zu schaffen. Viele sind dem Weg nach Spanien seekrank geworden, es fehlt an Lebensmitteln, berichtet Helfer Aloys Vimard, der die Flüchtlinge begleitet.

Podcast „Stimmenfang“: „Merkel ist geschwächt, egal wie sie jetzt diese Situation löst“

Horst Seehofer will Asylbewerber künftig an der Grenze zurückweisen können, Angela Merkel blockiert den Plan. Im Podcast analysieren wir, wie aus einem „Bömbchen“ der CSU eine Zerreißprobe für die Regierung geworden ist.

Flüchtlingsstreit: CDU-Präsidium stellt sich hinter Merkel – nur Spahn nicht

Im Flüchtlingsstreit mit der CSU erhält Angela Merkel Rückendeckung des CDU-Präsidiums. Nur einer wollte sich nach SPIEGEL-Informationen vorerst nicht zum Vorschlag der Kanzlerin bekennen: Jens Spahn.

Flüchtlingsstreit der Union: „Die Fronten sind eher verhärtet“

Im Flüchtlingsstreit ist offenbar keine Einigung in Sicht: Nach SPIEGEL-Informationen beharrt die CSU auf ihrer Forderung nach weitreichenden Zurückweisungen, Kanzlerin Merkel pocht auf eine europäische Lösung.

Südafrika: Drei Tote nach Messerattacke in Moschee

Ein Mann hat in einer Moschee in der Nähe von Kapstadt zwei Menschen mit einem Messer getötet. Anschließend wurde der Täter von Polizisten erschossen.

Wladimir Putin und seine Fußballspiele: Der Weltmeister

Russland lässt sich seine Fußball-Festspiele Milliarden kosten, es wird die teuerste WM, die es je gab. Aus Sicht von Präsident Putin ist der Pomp nur logisch: Das Turnier zementiert seinen Anspruch auf eine Weltmachtstellung.

Flüchtlinge auf „Aquarius“: „Viele Leute an Bord sind seekrank“

Mehr als Hundert Flüchtlinge befinden sich noch auf der „Aquarius“. Das Rettungsschiff ist auf dem Weg nach Spanien. Doch die Überfahrt wird von meterhohen Wellen erschwert.

Streit über Flüchtlingspolitik: SPD-Politiker warnen Seehofer und Merkel

Bislang hat sich die SPD im Asyl-Streit zurückgehalten. Doch nun gibt es Kritik: Sollte sich Innenminister Seehofer durchsetzen, wäre dies „das Ende des freien Europas, wie wir es kennen“.

Trotz Ausweitung der Parteienfinanzierung: SPD kämpft gegen Millionenloch

SPD und Union wollen die Parteienfinanzierung ausweiten. Die Sozialdemokraten könnten das Geld dringend gebrauchen: Parteitage, Mitgliederentscheid und Regionalkonferenzen haben sie Millionen gekostet.

+++ Der Morgen live +++: Pizza-Dienst stopft Schlaglöcher auf Amerikas Straßen

Der US-Pizza-Dienst Domino’s möchte seinen Kunden gern unvermatschte Pizzen liefern. Die Schlaglöcher auf den Straßen machen das aber fast unmöglich. Jetzt schickt das Unternehmen Straßenarbeiter los. Die Live-News.

Italiens Rechtspopulist gegen Flüchtlinge: Trumpini

Mit Getöse gegen Migranten und ihre Helfer hat sich Lega-Chef Matteo Salvini zum faktischen Regierungschef Italiens gekrönt. Und zur neuen, starken Stimme für Europas Rechte. Ein echtes Problem.

US-Außenminister in Seoul: Pompeo sieht noch Diskussionsbedarf – vorerst keine Lockerung der Sanktionen

Bevor er nach China aufbricht hat US-Außenminister Pompeo mit dem südkoreanischen Präsidenten über den Trump-Kim-Gipfel gesprochen. Laut Moon ist die gesamte Welt der Bedrohung eines Atomkriegs entkommen.