Kategorie: politik

Großbritanniens Premierministerin May setzt sich bei einem Brexit-Votum im Unterhaus erneut durch. Das Parlament hat nun kein Vetorecht gegen künftige Vereinbarungen mit der EU.

„Wir wollen nicht, dass Kinder ihren Eltern weggenommen werden“: Paul Ryan, republikanischer Sprecher des US-Repräsentantenhauses, kündigt für Donnerstag eine Abstimmung über die Trennung von Familien an.

Ungarns Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet – gegen Flüchtlingshelfer. Amnesty International spricht von einem „fundamentalen Angriff“ auf die menschenrechtlichen Grundsätze der EU.

Angela Merkel hat mit Emmanuel Macron eine Reform der Eurozone vereinbart und Zugeständnisse angedeutet – zum Ärger der CSU. „Jetzt darf man sich nicht wundern, dass es viele Fragen gibt“, sagt Horst Seehofer.

Wie sich die CSU als regierende Oppositionspartei inszeniert – und wo sie damit erfolgreich ist

Michael Bochenek hat weltweit mit traumatisierten Kindern gearbeitet. Nun war der Anwalt in Texas – und ist schockiert über die Lage in den Internierungslagern: Den Umgang der USA mit Migranten nennt er abscheulich.

Die USA nennen den Uno-Menschenrechtsrat eine „Jauchegrube“ und verlassen das Gremium. Doch was soll der Rat eigentlich leisten, wofür wird er kritisiert – und welche Möglichkeiten hat er? Die Übersicht.

Fast die Hälfte der türkischen Wahlberechtigten in Deutschland hat an den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen teilgenommen. Für Erdogan und die AKP sind die Stimmen traditionell wichtig.

Russland ist im WM-Fieber, nachdem die Nationalmannschaft auch ihr zweites Vorrundenspiel gewonnen hat. Der Ligabetrieb hingegen darbt – bereits dem dritten Profiklub wurde die Lizenz entzogen.

Im Mai regierte er noch eines der größten Länder Europas, jetzt arbeitet Mariano Rajoy wieder im Grundbuchamt von Santa Pola. Spaniens Ex-Premier hat in dem Badeort seine alte Stelle wieder angetreten.

Fast täglich attackiert die CSU Kanzlerin Merkel. Sollte die Partei auf Bundesebene antreten? Eine Mehrheit spricht sich im SPON-Trend dafür aus – will aber zugleich eine europäische Flüchtlingspolitik.

Flüchtlinge haben es laut OECD schwer, in Deutschland einen Arbeitsplatz zu finden. Dabei machen sie vor allem gering ausgebildeten Männern Konkurrenz.

Der Fall des Soldaten Franco A. beschäftigt bald den Bundesgerichtshof: Die Bundesanwaltschaft widerspricht dem Oberlandesgericht in Frankfurt, das es keinen hinreichenden Terrorverdacht gegen ihn gab.

Das Treffen war seit Monaten geplant, hat nun aber besondere Brisanz: Bayerns Ministerpräsident Söder und Österreichs Kanzler Kurz beschwören mit markigen Worten eine Wende in der Asylpolitik.

Die Behörden haben möglicherweise einen Anschlag mit einem biologischen Kampfstoff verhindert. Tipps von ausländischen Nachrichtendiensten und aus der Bevölkerung halfen, Islamist Sief Allah H. zu fassen.

Angela Merkel arbeitet unter Hochdruck an einer europäischen Lösung des Asylstreits. Sie will sich offenbar am kommenden Sonntag in Brüssel mit Vertretern zahlreicher EU-Staaten treffen.

Die Krise um Migrantenkinder im Süden der USA spitzt sich zu: Jetzt wollen selbst entsetzte Republikaner die Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko beenden. Doch Präsident Trump gibt sich kompromisslos.

Erneuter Schlag gegen Angela Merkel: CSU-Ministerpräsident Markus Söder lehnt die Pläne für ein Eurozonen-Budget ab. Er deutet an, die Kanzlerin wolle sich damit die Zustimmung in Asylfragen erkaufen.

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist erneut eskaliert. Zunächst wurden aus dem Gazastreifen Dutzende Raketen auf israelisches Gebiet gefeuert, die Armee reagierte mit Bombenangriffen.

Ausbeutung, Gewalt, Missbrauch: Wenn Kinder fliehen, sind die Gefahren besonders groß. Unicef hat nun Zahlen vorgelegt. Demnach steigt auch die Zahl der Minderjährigen, die sich allein auf den Weg machen.

Selten war ein deutsch-französischer Gipfel für die Franzosen so ein Hingucker. Plötzlich entdecken sie in Macron und Merkel eine gemeinsame Front gegen den Populismus.

Einer US-Studie zufolge kann der häufige Blick aufs Smartphone Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern hervorrufen. Die Live-News.

Trumps jüngste Lügen sind ein offener Angriff auf die Bundesregierung und die Europäische Union. Dieser US-Präsident war nie ein Partner, er ist ein aggressiver Gegner. Man sollte ihn endlich entsprechend behandeln.

Eskaliert der Streit zwischen der Kanzlerin und ihrem Innenminister? Die USA verabschieden sich aus dem Menschenrechtsrat. Und: Lügen aus Amerika. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Schon im Wahlkampf hatte Justin Trudeau die Legalisierung von Cannabis in Kanada versprochen. Dann dauerte es doch länger als geplant – aber jetzt ist die letzte parlamentarische Hürde überwunden.

Die Bundesregierung hat 2017 weniger Rüstungsexporte genehmigt als noch im Vorjahr. Die Zahl der Einzelgenehmigungen ging auf 6,24 Milliarden Euro zurück – das ist noch immer der dritthöchste Wert aller Zeiten.

Bei seinem Besuch in Kalifornien versucht Frank-Walter Steinmeier, den US-Präsidenten und dessen jüngste Ausfälle gegenüber Deutschland zu ignorieren. Stattdessen setzt der Bundespräsident schon auf die Zeit nach Donald Trump.

Mexiko kritisiert die Trennung von Migrantenfamilien durch US-Beamte an der Grenze. Auch in den USA regt sich Widerspruch. Vier Bundesstaaten verweigern den Einsatz ihrer Nationalgardisten.

Die Regierung von Donald Trump hat den Rückzug der USA aus dem Uno-Menschenrechtsrat verkündet – und das Gremium scharf kritisiert. Es sei seines Namens nicht würdig.

Beim Spitzentreffen im Schloss Meseberg vereinbaren Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Reformplan für Europa. Beide stehen zu Hause unter Druck – und stützen sich nun gegenseitig.

Die Krise zwischen CSU-Chef Seehofer und Kanzlerin Merkel ist nur vertagt, nicht gelöst. Doch was passiert, wenn der Bruch irreparabel ist? Von Neuwahl bis Neubesetzung – welche Alternativen gibt es?

Italiens Innenminister Salvini will Roma und Sinti in Italien erfassen und alle Erfassten ohne italienischen Pass ausweisen. Natürlich ist das Unfug und der Lega-Chef weiß das. Das Getöse aber ist Teil eines Plans.

Albanien oder Nordafrika, Hauptsache nicht in der EU: Ratschef Donald Tusk plädiert für Asylzentren außerhalb der Union. Vor Ort soll direkt über Asylanträge von Bootsflüchtlingen entschieden werden.

In Ungarn sollen Hilfsorganisationen für Flüchtlinge künftig eine „Einwanderungssondersteuer“ zahlen. Die Regierung von Viktor Orbán begründet den Plan mit der „Verteilung der öffentlichen Lasten“.

Deutlich weniger Menschen haben seit Jahresbeginn die riskante Fahrt mit Schleusern übers Mittelmeer gewagt. Die Internationale Organisation für Migration zählte etwa 40.000 Ankünfte.

Frankreichs Präsident Macron und Kanzlerin Merkel wollen in der Flüchtlingsfrage Seite an Seite stehen. Asylsuchende sollten innerhalb der EU so schnell es geht in das Land der Antragstellung zurückgebracht werden.

Donald Trump arbeitet sich weiter an der deutschen Kriminalstatistik ab. Nun unterstellt er den Behörden, einen Anstieg der Straftaten zu verschweigen. Quellen bleibt er schuldig. Die Kanzlerin widerspricht.

Grünen-Chefin Baerbock hat sich in einem Radiobeitrag zur Trennung illegal einreisender Familien in die USA geäußert und diese scharf kritisiert.

Die Null-Toleranz-Politik: Wie Trump Familien an der Grenze auseinanderreißen lässt – und der Widerstand wächst

Ein 14-Jähriger hatte bei einer offiziellen Zeremonie „Die Internationale“ gesungen und den französischen Präsidenten flapsig angesprochen. Da wurde es dem französischen Präsidenten zu viel.

Es soll ein Tag der Antworten werden: Auf Schloss Meseberg verhandeln Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über EU-Reformen und Flüchtlingspolitik. Die Pressekonferenz im Livestream.

Die WM ist in Russland angekommen, die Gastgeber präsentieren sich von ihrer fröhlichsten Seite. Doch während in Moskau gefeiert wird, flammt wenige Autostunden entfernt der Ukrainekonflikt auf.

US-Grenzbehörden gehen erschütternd hart gegen illegale Einwanderer vor. Die politische Grundlage dafür wurde schon 2005 geschaffen. Dass jetzt jedoch Familien gewaltsam getrennt werden, folgt politischem Kalkül.

Kanzlerin Merkel und Ungarns Ministerpräsident Orbán planen ein Treffen. Nach SPIEGEL-Informationen findet die Begegnung mit dem Hardliner in der ersten Juliwoche statt.

In Litauen schürt die Nähe zu Russland Ängste: „Die Gefahr eines Einmarsches ist groß, wenn wir nicht abwehrbereit sind“, sagt Präsidentin Dalia Grybauskaite – und warnt Europa, sich von Russlands Gas abhängig zu machen.

Der italienische Vize-Regierungschef Salvini schlägt weiter ausländerfeindliche Töne an. Obwohl die Zahlen bekannt sind, will er nun Sinti und Roma in einem Zensus erfassen. Die Opposition warnt vor Faschismus.

Das Flüchtlingshilfswerk der Uno meldet einen traurigen Rekord: Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Die meisten kommen aus nur fünf Ländern.

CDU und CSU zerlegen sich im Streit über die Flüchtlingspolitik. Die SPD hält sich raus. Dabei ist sie auch Leidtragende der Krise. Was wollen die Genossen eigentlich?

Die Hisbollah-Miliz soll im Libanon Zehntausende Raketen stationiert haben. Ihr Ziel: Israel. Doch im Grenzgebiet ist die Lage seit Jahren friedlich. Wie stabil ist diese Ruhe?

Erhalten Schutzsuchende in einem Land keinen Asylstatus, können sie dagegen rechtlich vorgehen. Bis zu einer Entscheidung darüber dürfen sie nicht abgeschoben werden, entschied der EuGH.