Kategorie: politik

Annäherung: Russland und Südkorea wollen Entspannung im Konflikt mit Nordkorea

Der russische Präsident Putin und der südkoreanische Präsident Moon wollen gemeinsam die Entspannungspolitik vorantreiben. Süd- und Nordkorea organisieren derweil Familienbegegnungen.

Protest bei der WM: Die Grenzen der Freundlichkeit

Russland erlebt sein Sommermärchen, ist jetzt oft zu hören. Menschengruppen können sich ohne Schikane versammeln, sogar die Polizisten lächeln. Ganz so idyllisch ist es denn aber doch nicht.

Italien: Vize-Premier Salvini macht Kampfansage an Europa

Vor dem Mini-Gipfel in Brüssel geht Italiens Vize-Premier auf Konfrontationskurs. Im Gespräch mit dem SPIEGEL stellt Matteo Salvini die Zukunft der EU infrage – und erteilt Plänen von Kanzlerin Merkel eine entschiedene Absage.

Streit um Asylpolitik: Verteidigungsministerin von der Leyen und Ministerpräsident Günther attackieren CSU

Rückendeckung für die Kanzlerin: Führende CDU-Vertreter stützen Angela Merkel im Asylstreit mit der CSU. Im SPIEGEL werfen sie der Schwesterpartei vor, einen radikalen Kurswechsel erzwingen zu wollen.

Maghreb-Staaten: Grüne werfen Regierung vor, die Verfolgung Homosexueller zu verharmlosen

Homosexualität gilt in den Maghreb-Staaten als Straftat – es drohen bis zu drei Jahre Haft. Trotzdem will die Bundesregierung die Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Die Grünen kritisieren das scharf.

Merkel im Libanon: Berlin und Brüssel stehen in Beirut im Fokus

Kanzlerin Merkel hat im Libanon Premier Hariri getroffen. Sie sprach anschließend aber mehr über die Asylkrise in Deutschland – und den bevorstehenden Migrationsgipfel. 16 EU-Länder werden daran teilnehmen.

Asyl-Streit mit Merkel: Dobrindt will von Richtlinienkompetenz nichts wissen

Neue Provokation der CSU: Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schließt im SPIEGEL einen Bruch der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nicht aus. Den Verweis der Kanzlerin auf ihre Richtlinienkompetenz ignoriert er.

Klage gegen Innenministerium: Linksradikale wollen Daten-Auswertung beim Verfassungsschutz stoppen

Die angeblichen Betreiber von „linksunten.indymedia“ klagen nach SPIEGEL-Informationen gegen das Innenministerium. Sie wollen verhindern, dass der Verfassungsschutz beschlagnahmte Unterlagen auswertet.

Stimmung in der Türkei vor den Wahlen: Ein gespaltenes Land – und die neue Hoffnung

Die eine Hälfte der Türken verehrt Präsident Erdogan wie einen Heilsbringer, die andere hält ihn für einen Despoten. Was erwarten die Menschen von der Wahl am Sonntag? Fünf Stimmen.

Asylstreit der Union: SPD bereitet sich auf mögliche Neuwahlen vor

Wie geht der Asylstreit zwischen CSU und CDU aus? Die Sozialdemokraten wollen auf alles vorbereitet sein – und spielen nach SPIEGEL-Informationen auch eine Neuwahl durch.

Trotz Todesdrohungen: Italiens Innenminister lässt Schutz für Mafia-Kritiker Saviano prüfen

Der italienische Bestsellerautor und Anti-Mafia-Aktivist Roberto Saviano braucht Personenschutz. Innenminister Matteo Salvini stellt den nun in Frage. Der Grund: Saviano sei viel im Ausland.

Humanitäre Krise: Uno wirft Venezuela Menschenrechtsverletzungen vor

„Die Menschenrechtslage in Venezuela ist katastrophal“: Die Vereinten Nationen kritisieren die Regierung von Präsident Maduro scharf – für mehr als 500 Tote und eine verfehlte Sozialpolitik.

Machtkampf in der Union: Merkel gegen Seehofer – Chronik einer Entfremdung

Im Asylstreit eskaliert der jahrelange Kleinkrieg zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. Die Fehde begann 2004 – eine Kränkung von damals hat der Bayer nie vergessen.

US-Repräsentantenhaus: Kein Durchbruch im Streit um Trumps Migrationspolitik

Das Repräsentantenhaus hat eine Abstimmung über eine Neuregelung der US-Migrationspolitik verschoben. Unterdessen wurden Pläne bekannt, bis zu 20.000 illegale Minderjährige auf Armeebasen unterzubringen.

Seehofer zur Asylpolitik: „Ich habe die Europäische Union wachgeküsst“

Horst Seehofer ist im Angriffsmodus: Der CSU-Chef verteidigt seinen „Masterplan Migration“ vehement. Bei einem strittigen Punkt werde „aus einer Micky Maus ein Monster“ gemacht, sagt er – und will hart bleiben.

+++ Der Morgen live +++: Indien: Ratten fressen Geldautomaten leer

Als Techniker im indischen Assam die Störung an einen Geldautomaten beseitigen wollten, staunten sie nicht schlecht. Auf den ersten Blick schien es, als hätten Einbrecher den Tresor leergeräumt – aber es waren keine Diebe. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Importverbot für politische Dummheit

Europas Strafzölle gegen US-Produkte sind in Kraft. Die CSU lässt im Streit mit Angela Merkel nicht locker. Und: Griechenland schafft es doch. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Nahles zum Unionsstreit: „Nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen“

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat den anhaltenden Zoff ihrer Koalitionspartner deutlich kritisiert. Ganz Deutschland werde „in Geiselhaft genommen für diese Spielchen“.

Grenze zu Mexiko: Melania Trump besucht Heim für Migrantenkinder

Melania Trump hat gegen harte Haltung gegen die Kinder illegaler Einwanderer ein Zeichen gesetzt – und reiste überraschend an die mexikanische Grenze. Doch ein fragwürdiges Statement auf ihrer Jacke sorgte für Verwirrung.

Amtsmissbrauch: Chef von Rumäniens Regierungspartei zu Freiheitsstrafe verurteilt

Liviu Dragnea muss möglicherweise ins Gefängnis. Rumäniens oberstes Gericht hat den Chef der Sozialdemokraten zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, die Entscheidung kann noch angefochten werden.

Regierungskrise: Grüne Chancen, grüne Ängste

CDU und CSU stecken in einer schweren Krise – in Berlin bereitet man sich auf alle Szenarien vor. Im Zentrum der Überlegungen: die Grünen. Werden sie Merkel im Falle des Falles an der Macht halten?

Streit in der Union: Seehofer warnt Merkel vor Entlassung

„Wo sind wir denn?“ Innenminister Horst Seehofer hat im Streit mit der CDU erneut nachgelegt. Wenn man im Kanzleramt mit ihm unzufrieden sei, solle man die Koalition beenden.

Streit mit CSU: CDU-Arbeitnehmerflügel droht mit eigener Bayern-Union

Was passiert, wenn der Streit in der Union endgültig eskaliert? Der CDU-Arbeitnehmerflügel fordert schon jetzt Vorbereitungen für die Gründung eines eigenen Landesverbands in Bayern.

Bundesanwaltschaft: Mutmaßlicher syrischer Kriegsverbrecher bei Freiburg festgenommen

„Unmenschlich“ soll der Verdächtige in Syrien mit zwei Männern umgegangen sein – jetzt werden ihm Kriegsverbrechen vorgeworfen: Die Bundesanwaltschaft hat einen 28-Jährigen im Raum Freiburg festnehmen lassen.

Der Tag kompakt: Das ist Euro Problem

Wie wappnen sich die Euroländer gegen künftige Krisen? Wie stabil ist die Große Koalition? Wo bleibt das Sommerloch? Antworten auf die Fragen des Tages, dazu die Top-News und die besten Geschichten von SPIEGEL+. Hier ist Ihr Daily Update.

Ungarns Premier Orbán: Der Mann, der Europa abschotten will

Ungarn verschärft sein hartes Asylrecht weiter – es ist Teil von Premier Orbáns Vision für ein rechtsnationalistisches Europa. Vor dem geplanten Treffen mit Kanzlerin Merkel diktiert er die Bedingungen.

Brüsseler Treffen zu Flüchtlingspolitik: Conte setzt Merkel unter Druck

Am Sonntag will Angela Merkel einige EU-Staaten dazu bewegen, ihr in der Flüchtlingspolitik entgegenzukommen. Doch Italien zögert – und will der Kanzlerin ein Zugeständnis abgerungen haben.

Amnestie in russischen Gefängnissen: „Sommermärchen“ im Straflager

In kaum einem anderen Land gibt es mehr Häftlinge als in Russland. Das Parlament beschloss in der WM-Zeit überraschend eine Amnestie für rund 100.000 Gefängnisinsassen.

Streit über Grenzkontrollen: Wer ist hier der Verfassungsfeind?

Horst Seehofer gilt im Streit mit der Bundeskanzlerin über die Asylpolitik als der Irre aus Bayern. Dabei will der Innenminister lediglich, dass an der Grenze das deutsche Recht durchgesetzt wird.

Abgeordneter Andrej Hunko: Türkei verweigert deutschem Wahlbeobachter die Einreise

Am Sonntag finden in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko sollte die Abstimmung als OSZE-Beobachter begleiten. Doch er durfte nicht ins Land.

Anklage gegen Sara Netanyahu: 100.000 Dollar für Gourmetessen in drei Jahren

Sara Netanyahu soll Hunderte Gerichte in Edelrestaurants im Wert von 100.000 Dollar geordert haben – nun wird die Frau des israelischen Premiers dafür angeklagt. Der Vorwurf: Betrug und Untreue.

Podcast „Stimmenfang“: Darum können Merkel und Seehofer beide nur verlieren

Der Asylstreit der Union ist längst kein Sachthema mehr. Täglich zündelt die CSU weiter. Wie lange erträgt die Kanzlerin das noch? Und warum wirkt Horst Seehofer wie ein Getriebener? Die Analyse im neuen Podcast.

Muharrem Ince will türkischer Präsident werden: Der Anti-Erdogan

Muharrem Inces fulminanter Wahlkampf hat Anhänger wie Gegner in der Türkei überrascht. Reicht das, um Präsident Erdogan am 24. Juni zu schlagen? Für den Fall eines Sieges schmiedet er radikale Pläne.

Flüchtlinge: Asylzentren außerhalb der EU – ist das die Lösung?

Österreich will Migranten gar nicht mehr in die EU lassen, sondern sie in Zentren etwa in Albanien oder Nordafrika parken. Die Idee ist nicht neu – aber immer noch problematisch.

Asylstreit: SPD wirft Union Regierungsblockade vor

Lars Klingbeil knöpft sich CDU und CSU vor: Der Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik lege die Arbeit der Bundesregierung lahm, kritisiert der SPD-Generalsekretär.

Von der Leyen in den USA: „Getöse aus dem Weißen Haus“

Der US-Verteidigungsminister empfängt seine deutsche Kollegin von der Leyen freundschaftlich. Die Präsidenten-Berater machen aber klar: Spätestens beim Nato-Gipfel wird Deutschland erneut Zielscheibe für Kritik.

Kanzlerin besucht den Libanon: Merkel im Land der wahren Flüchtlingskrise

Angela Merkel reist in den Libanon, wo jeder fünfte Mensch ein Flüchtling ist. Im Land wachsen Sorgen und Ressentiments gegen die Fremden. Viele könnten weiterziehen – nach Europa.

US-Krise um Migrantenkinder: Was hinter Trumps Einwanderer-Dekret steckt

US-Präsident Trump beugt sich dem politischen Druck und beendet die Trennung von Flüchtlingsfamilien an der Grenze zu Mexiko. Die Lage der Migranten wird sich dadurch jedoch nicht verbessern – im Gegenteil.

Streit über Eurozonen-Budget: Scholz weist CSU-Kritik zurück

Finanzminister Olaf Scholz kontert die Kritik der CSU am geplanten Eurozonen-Budget – und verweist auf den Koalitionsvertrag. Doch in der Union rumort es weiter.

+++ Der Morgen live +++: Premierministerin mit Wehen im Krankenhaus

Beruf und Familie? Geht wunderbar zusammen: Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern ist mit Wehen ins Krankenhaus eingeliefert worden – und wird als Vorbild gefeiert. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: Etwas ganz Neues: Trump gibt nach

Die Familientrennungen an der US-Grenze zu Mexiko werden gestoppt. Italiens Rechtspopulisten wollen keine Flüchtlinge zurücknehmen. Und: Angela Merkel besucht Jordanien. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Nach Festnahme in Köln: Generalbundesanwalt warnt vor Anschlägen mit Biowaffen

Sief Allah H. wird verdächtigt, einen Biowaffenanschlag geplant zu haben. Generalbundesanwalt Peter Frank sprach nun über Konsequenzen aus dem Fall: „Terroristen sind sehr kreativ.“

Mini-Flüchtlingsgipfel: Junckers Plan zu Merkels Rettung

Der Entwurf einer Abschlusserklärung für das informelle EU-Treffen am Sonntag steht bereits. Darin wird die Grundlage für eine gegenseitige Rücknahme von Flüchtlingen gelegt. Die entscheidende Frage ist nur: Macht Italien mit?

Washington: „Freunde wie Dich, Jim“

Verteidigungsministerin von der Leyen besucht ihren US-Amtskollegen James Mattis in Washington und betont „gemeinsame Werte“. Klingt herzlich, doch es gibt ein Problem: Die sachlichen Differenzen sind so groß wie selten.

Mini-Flüchtlingsgipfel in Brüssel: Zehn Staaten suchen nach Lösung im Asylstreit

Am Sonntag wollen sich einige Staats- und Regierungschefs in Brüssel zur Migrationspolitik beraten – und für den eigentlichen EU-Gipfel Ende Juni abstimmen. Ungarn, Polen und Tschechien sind nicht dabei.

Probleme mit umstrittenen Flüchtlingsplan: Seehofers Grenzen

Horst Seehofer will Ausländer mit Einreisesperre zurückweisen lassen. Doch der Plan hakt gewaltig, denn die Anweisung des CSU-Innenministers gilt längst nicht für alle deutschen Grenzen.

USA: US-Präsident beendet umstrittene Trennung von Flüchtlingsfamilien

US-Präsident Trump hat ein vorläufiges Dekret unterzeichnet, um die Trennung von illegalen Einwandererfamilien an der mexikanischen Grenze zu beenden. Kinder müssten demnach zu ihren Eltern ins Gefängnis.

Nächste Front im Unionsstreit: Alle gegen Merkel

Im Tagestakt attackiert die CSU die Kanzlerin. Nach dem Migrationsthema nimmt sie nun auch den Eurozonen-Plan ins Visier. Um die Sache allein geht es längst nicht mehr, die Atmosphäre ist vergiftet.

Flüchtlingsstreit: Italien will keine Asylbewerber aus Deutschland zurücknehmen

Italiens Innenminister Matteo Salvini hält wenig vom Flüchtlingsplan des deutschen Innenministers Seehofer – Italien sei dazu nicht bereit, sagte er. Seine Regierung wolle ausschließlich Italienern helfen.

Terrorverdacht in Köln: Islamist hortete mehr als 3000 Rizinussamen

Der von Spezialkräften in Köln festgenommene Islamist hatte weit mehr giftige Rizinussamen beschafft als bisher bekannt. Sief Allah H. wird verdächtigt, damit einen Biowaffenanschlag geplant zu haben.