Die SPD stellt ihre Minister für das neue Kabinett vor. Bärbel Bas wird Arbeitsministerin, Carsten Schneider übernimmt das Umweltressort, Boris Pistorius behält seinen Job. Saskia Esken geht leer aus.
Die SPD präsentiert ihre Ministerinnen und Minister. Olaf Scholz wünscht sich »Respect«. Und die AfD sucht nach einer Strategie. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Am Montag will die SPD ihr Regierungspersonal bekannt geben, einige Namen hört man schon jetzt: Berichten zufolge sollen Verena Hubertz und Carsten Schneider Ministerposten bekommen. Auch der Fraktionsvorsitz ist wohl vergeben.
Der CDU-Politiker hatte empfohlen, die AfD wie jede andere Bundestagspartei zu behandeln. Nun schwenkt er um – und will einen gemeinsamen Kurs mit dem Koalitionspartner finden.
Der CDU-Politiker hatte empfohlen, die AfD wie jede andere Bundestagspartei zu behandeln. Nun schwenkt er um – und will einen gemeinsamen Kurs mit dem Koalitionspartner finden.
Die Entscheidung, wer für die SPD in die Regierung geht, steht kurz bevor. In der Fraktion läuft es wohl auf einen Vertrauten von Parteichef Klingbeil hinaus. Für Nancy Faeser könnte es eng werden.
Der langjährige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird in der neuen Regierung kein führendes Amt mehr ausüben. Auch für den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion werde er nicht kandidieren, sagte Heil.
Der langjährige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird in der neuen Regierung kein führendes Amt mehr ausüben. Auch für den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion werde er nicht kandidieren, sagte Heil.
Der größte SPD-Landesverband veröffentlicht eine schonungslose Analyse der Wahlniederlage, die vor allem Parteichef Lars Klingbeil treffen dürfte. Das Timing wirft Fragen auf.
Der bayerische Ministerpräsident ist für seinen robusten Humor bekannt, jetzt hat er KI-Tools für sich entdeckt. Zum »Star Wars«-Tag zeigt er sich auf X als edler Sternenkrieger. Die Reaktionen sind deutlich.
Der bayerische Ministerpräsident ist für seinen robusten Humor bekannt, jetzt hat er KI-Tools für sich entdeckt. Zum »Star Wars«-Tag zeigt er sich auf X als edler Sternenkrieger. Die Reaktionen sind deutlich.
Obwohl die AfD laut Verfassungsschutz die Menschenwürde missachtet, ist sie für viele Deutsche wählbar. Forschende sehen die Ampel »erfolgreich gescheitert«. Gewitter sorgen in Deutschland für zahlreiche Schäden. Das ist die Lage am Sonntag.
Das Aus der Ampelkoalition verkam zum unwürdigen Schauspiel. Und es lenkte davon ab, dass die Regierenden mehr auf die Reihe bekamen als ihre Vorgänger. In einer neuen Analyse kommen sie gar nicht so schlecht weg.
Das Aus der Ampelkoalition verkam zum unwürdigen Schauspiel. Und es lenkte davon ab, dass die Regierenden mehr auf die Reihe bekamen als ihre Vorgänger. In einer neuen Analyse kommt sie gar nicht so schlecht weg.
Was bedeutet die Beurteilung der AFD als rechtsextreme Partei für Mitglieder im Staatsdienst und die Parteienfinanzierung? Das wollen die Innenminister der Bundesländer klären. Einige äußern sich schon jetzt dazu.
Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Partei gibt sich empört – und dürfte künftig noch radikaler auftreten.
Boris Pistorius soll Deutschland schnell wehrfähig machen. Vom Verteidigungsminister hängt der Erfolg der nächsten Bundesregierung ab. Der SPD-Mann traut sich vieles zu – aber die Aufgabe könnte zu groß für ihn sein.
Der 80. Jahrestag des Kriegsendes und ein deutsches Tabu. Julia Klöckner muss sich beim Kirchentag Fragen gefallen lassen. Und: Lady Gaga singt gratis. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
US-Außenminister Rubio hat nach der Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei durch den Verfassungsschutz harte Vorwürfe gegen Deutschland geäußert. Die Reaktion des Auswärtigen Amts: sehr nüchtern.
US-Außenminister Rubio hat nach der Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei durch den Verfassungsschutz harte Vorwürfe gegen Deutschland geäußert. Die Reaktion des Auswärtigen Amts: sehr nüchtern.
Per anwaltlicher Abmahnung fordert die AfD den Verfassungsschutz auf, die Neueinstufung als »gesichert rechtsextremistisch« zu korrigieren. Da die Behörde dem kaum folgen dürfte, wird die Partei wohl klagen.
Bis auf weiteres muss sich die FDP außerhalb des Bundestags behaupten. Für den Neuanfang setzt der designierte Parteichef Christian Dürr auch auf Nicole Büttner. Die Berliner Unternehmerin soll Generalsekretärin werden.
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als rechtsextrem ein. SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller erklärt, wie sich die völkische Strömung in der Partei durchgesetzt hat.
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als rechtsextrem ein. SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller erklärt, wie sich die völkische Strömung in der Partei durchgesetzt hat.
Die Entscheidung des Verfassungsschutzes befeuert die AfD-Verbotsdebatte. Berlins Kultursenator Joe Chialo hat genug. Und Spenden für ein Pferd sorgen für Frust. Das ist die Lage am Freitagabend.
Rassismus, Agitation gegen Migranten, Verschwörungserzählungen vom »Bevölkerungsaustausch«: Auf mehr als 1100 Seiten listet der Verfassungsschutz auf, warum er die gesamte AfD für rechtsextrem hält. Der Überblick.
»Da fanden sie, der ist bekloppt«: Olaf Scholz hat erzählt, wie er einst den Dienst bei der Bundeswehr ablehnte. Und warum er trotzdem für die Wehrpflicht ist.
»Da fanden sie, der ist bekloppt«: Olaf Scholz hat erzählt, wie er einst den Dienst bei der Bundeswehr ablehnte. Und warum er trotzdem für die Wehrpflicht ist.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD nun als rechtsextreme Partei ein. Was das konkret bedeutet: für Mandatsträger oder Beamte – und für ein mögliches Verbot. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein. Für die künftige Koalition dürfte das noch zur Bürde werden. Die eigentliche Herausforderung wartet woanders.
Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem. Daniel Günther und der Ex-Ostbeauftragte Marco Wanderwitz sprechen sich nun für ein Parteiverbot aus. Gegenstimmen kommen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Der 8. Mai ist ein guter Anlass, die eigenen Urteile über Putin, sein Land, die Sowjetunion und die Leistungen der Roten Armee zu überprüfen. Ich habe das gemacht.
Noch bis Dienstag ist Olaf Scholz Bundeskanzler – und hat in seinen letzten Amtstagen noch einiges zu erledigen.
Politiker wie Donald Trump oder Parteien wie die AfD lösen bei vielen Menschen positive Gefühle aus. Diese werden von anderen Parteien oft unterschätzt. Dabei werden sie dringend gebraucht.
Jens Spahn soll in der CDU zum Fraktionschef und damit zum mächtigsten Mann nach dem Kanzler aufsteigen. In der Union halten das viele für einen Fehler und es könnte unbequem für Merz werden. Die Frage ist: Wie loyal ist Spahn?
»Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung«: Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein. Sehen Sie hier das Statement der Bundesinnenministerin in voller Länge.
Die AfD »gesichert rechtsextremistisch« – Kanzler Scholz begrüßt die Einstufung des Verfassungsschutzes, mahnt aber zur Besonnenheit. Innenministerin Faeser wehrt sich gegen Vorwürfe. Die Partei selbst will sich juristisch wehren. Die Reaktionen.
Die AfD »gesichert rechtsextremistisch« – Kanzler Scholz begrüßt die Einstufung des Verfassungsschutzes, mahnt aber zur Besonnenheit. Innenministerin Faeser wehrt sich gegen Vorwürfe. Die Partei selbst will sich juristisch wehren. Die Reaktionen.
Berlins Kultursenator Joe Chialo hat den Regierenden Bürgermeister nach eigenen Angaben um die Entlassung aus dem Amt gebeten. Hintergrund seien die Sparvorgaben im Haushalt.
Berlins Kultursenator Joe Chialo hat den Regierenden Bürgermeister nach eigenen Angaben um die Entlassung aus dem Amt gebeten. Hintergrund seien die Sparvorgaben im Haushalt.
Monatelang arbeitete das Bundesamt für Verfassungsschutz an einer Neubewertung der AfD. Nun steht fest: Die Behörde hält die gesamte Partei für rechtsextrem.
Fragile Sicherheitslage, zunehmender Autoritarismus und ökonomischer Druck: Die Lage der Pressefreiheit hat laut Reporter ohne Grenzen ihren Tiefstand erreicht. Auch Deutschland steht schlechter da als im Vorjahr.
Fragile Sicherheitslage, zunehmender Autoritarismus und ökonomischer Druck: Die Lage der Pressefreiheit hat laut Reporter ohne Grenzen ihren Tiefstand erreicht. Auch Deutschland steht schlechter da als im Vorjahr.
Im Amt ist Dobrindt bislang nicht, Pläne für die Innenpolitik hat er schon: Er will noch mehr Polizisten an Deutschlands Außengrenzen postieren. Polen verweist nun auf EU-Recht.
Im Amt ist Dobrindt noch nicht, Pläne für die Innenpolitik hat er schon: Er will noch mehr Polizisten an Deutschlands Außengrenzen postieren. Polen verweist nun auf EU-Recht.
Wenn die kommende Bundesregierung den Haushalt für das laufende Jahr noch vor der Sommerpause verabschieden will, wird es eng. Ex-Bundestagspräsidentin Bas rät zur Eile: »Die Menschen sollen spüren: Es tut sich etwas.«
Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei gilt als enger Vertrauter von CDU-Chef Friedrich Merz. Hier erklärt er, wie er die Koalition mit der SPD zusammenhalten, die Migration begrenzen und die extremen Rechten kleinkriegen will.
Donald Trump schiebt seinen Sicherheitsberater ab. Der Ex-OB von Donaueschingen muss die schwarz-rote Koalition zusammenhalten. Und: Der wichtigste Minister von Friedrich Merz ist ein Genosse. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Angela Merkel bekennt sich auf dem Evangelischen Kirchentag zur Willkommenskultur von 2015 – während ihre Partei auf harte Landesgrenzen setzt. Auf dem Christentreffen werden mehrere Kontroversen diskutiert.
Angela Merkel bekennt sich auf dem Evangelischen Kirchentag zur Willkommenskultur von 2015 – während ihre Partei auf harte Landesgrenzen setzt. Auf dem Christentreffen werden mehrere Kontroversen diskutiert.