Kategorie: politik

Trump über illegal Eingewanderte: Alle zurückschicken, sofort, ohne Anhörung

US-Präsident Trump hat seine Forderungen nach Abschiebung illegal eingereister Personen noch einmal verschärft. Sie sollten umgehend zurückgeschickt werden – ohne Gerichtsverfahren und Richter.

Wahlen in der Türkei: Erste Teilergebnisse sehen Erdogan vorn

Die Wahllokale in der Türkei haben geschlossen, nun wird ausgezählt. Erste Teilergebnisse sehen Präsident Erdogan bei knapp 60 Prozent der Stimmen – doch dieser Wert könnte noch deutlich schrumpfen.

Ergebnisse am Abend erwartet: Die Türkei hat gewählt – Erdogan-Gegner appelliert an Wahlkommission

„Erfüllt eure Aufgabe richtig“: Erdogan-Herausforderer Muharrem Ince fordert die türkische Wahlkommission auf, Berichte über Unregelmäßigkeiten genau zu prüfen. Erste Abstimmungsergebnisse werden am Abend erwartet.

Getöteter Putin-Kritiker: Neue Fragen im Mordfall Nemzow

Ganz in der Nähe des Kreml wurde der Putin-Kritiker Boris Nemzow 2015 ermordet, fünf Männer aus Tschetschenien später verurteilt. Der Auftraggeber blieb unbekannt. Doch jetzt wird wieder ermittelt.

Militäroperationen: Angriffe auf IS-Kader und Rebellengebiete in Syrien

In Syriens hat es am Wochenende mehrere Militäroperationen gegeben. Die irakische Luftwaffe will im Osten hochrangige IS-Kader getötet haben. Aus dem Süden melden Rebellen die ersten russischen Luftangriffe seit Langem.

Asylstreit: Merkel hofft auf rasche Absprachen mit EU-Partnern

Was kann Angela Merkel auf dem EU-Sondertreffen in Brüssel erreichen? Die Kanzlerin hofft auf einen „Modus vivendi“ mit einzelnen Partnerstaaten. Doch Italien will einen radikalen Wandel in der Asylpolitik.

Flüchtlingspolitik in Bayern, Österreich und Italien: Das Bermuda-Dreieck der Intelligenz

Italien, Bayern, Österreich – drei Biotope für rechte Populisten. Und wie wollen die Europas Flüchtlings-Dilemma lösen? Gegeneinander, mit viel Geschrei.

Pflegenotstand in Deutschland: Mein Pfleger Mohamed

Deutsche Seniorenheime finden keine Altenpfleger mehr. Darum suchen sie intensiv wie nie im Ausland, neuerdings sogar in Afrika. Kann das gut gehen? Und für wen?

Wahlen in der Türkei: Opposition meldet Unregelmäßigkeiten

Umfragen deuten bei den Wahlen in der Türkei auf ein knappes Ergebnis hin. Nach Öffnung der Wahllokale gibt es erste Meldungen über Vorkommnisse bei der Abstimmung, doch die Kandidaten geben sich kämpferisch.

Situation an Bord der „Lifeline“: „Die Riesenangst – wo geht’s hin?“

Italien verwehrt dem Rettungsschiff „Lifeline“ die Einfahrt in einen Hafen. Die Crew versucht nach Kräften, die 234 Geflüchteten an Bord zu versorgen. Doch die „Situation ist belastend“, sagt Helferin Aline Watermann.

Merkels „europäische Lösung“: Die EU schottet sich ab

Beim Minigipfel in Brüssel beginnt der europäische Teil der Operation Kanzlerrettung. Die Folgen für die EU-Flüchtlingspolitik dürften gravierend sein: Orban und Co. bekommen endgültig Oberwasser.

Vor Italien: Containerschiff wartet mit Flüchtlingen an Bord

Neben der „Lifeline“ liegt nun noch ein weiteres Schiff mit aus dem Mittelmeer geretteten Migranten vor der italienischen Küste. Das Containerschiff „Alexander Mærsk“ hat 113 Flüchtlinge an Bord.

Bayern-Wahlkampf: Söder will auf Auftritte von Merkel verzichten

Bayerns Ministerpräsident Söder setzt im Wahlkampf offenbar auf Unterstützung aus Österreich. Kanzlerin Merkel will er hingegen nicht einladen. So etwas gab es in der Geschichte der Union noch nie.

Nach Protest gegen Null-Toleranz-Politik: US-Behörden bringen 500 Migranten-Kinder zu Eltern zurück

Nach der Einreise waren sie von ihren Eltern getrennt – und in Notunterkünfte gesperrt worden: US-Behörden haben nun Hunderte Kinder von Einwanderern wieder mit ihren Familien vereint.

Trumps Sprecherin: Restaurantbesitzerin fordert Sarah Sanders zum Gehen auf

Trumps Sprecherin ist in einem Restaurant in Virginia offenbar kein willkommener Gast – das löste Diskussionen in den sozialen Medien aus. Mittlerweile hat sich auch die Restaurantbesitzerin zu Wort gemeldet.

Deutsches Rettungsschiff „Lifeline“: Hunderte Flüchtlinge sitzen auf dem Mittelmeer fest

Das deutsche Flüchtlingsrettungsschiff „Lifeline“ darf nicht in Italien und Malta anlegen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini bezeichnete es als „gesetzlos“.

Angela Merkel in Beirut: Zunge raus

Seehofer droht, Europa ringt um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik – und Angela Merkel scherzt bei ihrer Nahost-Reise in einer Schule für Flüchtlingskinder. Das freundliche Gegenbild zur unfreundlichen Realität?

London: Zehntausende demonstrieren gegen Brexit

Brexit-Gegner haben in London eine neue erneute Volksabstimmung gefordert. Zehntausende marschierten zum Parlament in Westminster. Zu einer Gegendemonstration kamen deutlich weniger Teilnehmer.

Erdogan-Gegner: Türkische Opposition zeigt mit Großkundgebung ihre Stärke

„Morgen wird ein ganz neuer Tag sein“: Zum Abschluss seines Wahlkampfes hat der türkische Oppositionskandidat Muharrem Ince eine Großkundgebung vor Hunderttausenden Menschen in Istanbul abgehalten.

Andrea Nahles zur CSU-Asylpolitik: „Auf dem Weg zum deutschen Brexit“

Seehofer sei „eine Gefahr für Europa“: Beim Landesparteitag der NRW-SPD hat Andrea Nahles die Asylpolitik der CSU scharf kritisiert – die Parteivorsitzende warnte vor Parallelen zu den britischen Konservativen.

Wahlen in der Türkei: Deutsch-kurdische Sängerin festgenommen

Weil sie die Oppositionspartei unterstützt hat: Im westtürkischen Edirne ist nach einer Wahlkampfveranstaltung eine deutsche Sängerin mit kurdischen Wurzeln verhaftet worden.

Seenotrettung: Hunderte Migranten im Mittelmeer aufgegriffen

Im Mittelmeer und im Atlantik sind am Freitag und Samstag rund 1000 Migranten aufgegriffen worden, die in die EU wollten. Die libysche Küstenwache allein nah nach eigenen Angaben 185 Migranten auf – und barg fünf Leichen.

In der EU: Frankreich und Spanien schlagen geschlossene Flüchtlingslager vor

Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik sprechen sich Frankreich und Spanien für geschlossene Aufnahmelager auf EU-Boden aus. Seien die Flüchtlinge einmal angekommen, sollten sie „in geschlossenen Zentren“ untergebracht werden.

Simbabwe: Präsident Emmerson Mnangagwa überlebt Bombenanschlag

Anschlag in Simbabwe: Bei einer Wahlkampfrede von Präsident Emmerson Mnangagwa ist eine Bombe explodiert – der Regierungschef blieb nach Angaben seines Sprechers unverletzt.

Wahlen in der Türkei: Erdogans Finale

Sollte Präsident Erdogan bei den Wahlen in der Türkei gewinnen, ist seine Alleinherrschaft zementiert. Verliert er, steht das Land vor einer offenen Zukunft. Drei Szenarien.

Flüchtlingspolitik: Österreich will Soldaten an EU-Grenzen einsetzen

Sie sollen auf dem Balkan und in Südeuropa stationiert werden, aber auch in afrikanischen Ländern: Österreich will die europäischen Außengrenzen auch mit EU-Soldaten sichern. Ziel sei, „illegale Migration zu bekämpfen“.

Audioaufnahme von weinenden Kindern: „Das amerikanische Volk muss das hören“

Der demokratische Abgeordnete Ted Lieu spielt im US-Repräsentantenhaus einen Mitschnitt von weinenden Kindern in den Auffanglagern ab. Er wird mehrfach aufgefordert, das zu unterlassen. Doch er bleibt hartnäckig.

Russlands Drogenpolitik: Zur WM ein kleiner Rausch

Russland liberalisiert zur WM seine Drogenpolitik, Polizei und Drogenfahnder drücken ein Auge zu. Das dürfte mit dem letzten Abpfiff des Turniers wieder vorbei sein.

US-Präsident: Trumps seltsamer Deutschland-Tick

Dauer-Attacke aus dem Weißen Haus: Donald Trump hat Deutschland und Kanzlerin Merkel offenbar als neue Lieblingsgegner auserkoren. Was steckt wirklich dahinter?

Großbritannien: Johnson warnt May vor „Klopapier-Brexit“

Am zweiten Jahrestag des Referendums formieren sich die Hardliner in Großbritannien: Außenminister Boris Johnson mahnt die Premierministerin, keinen „weichen“ und „unendlich langen“ Brexit zuzulassen.

Addis Abeba: Tödliche Explosion nach Ansprache von Präsident Abiy

Mit seinem Auftritt in der Hauptstadt Addis Abeba wollte Ministerpräsident Abiy Ahmed für seine Reformpolitik werben. Bei einem Anschlag starben mehrere Zuhörer. Der Politiker blieb unverletzt.

CSU vor Abspaltung: Mögen täten sie schon wollen…

…aber trauen sie sich auch zu dürfen? Für die CSU, die treibende Kraft des Streits in der Union, könnte das Auseinandergehen den Untergang bedeuten. Oder einen historischen Triumph einläuten.

Von der Leyen zu Asyl-Zoff: „Die CSU hat mit ihrem Anliegen einen Punkt“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mischt sich in den Unionsstreit ein. Im Interview warnt sie vor Alleingängen, spricht über Fehler der eigenen Partei, zeigt aber auch Verständnis für die Schwesterpartei CSU.

Republik Moldau: Uno fordert Abzug russischer Truppen aus Separatistenregion Transnistrien

Die Rede ist von einem „historischen Schritt“: Die Vereinten Nationen haben sich gegen die Stationierung russischer Soldaten im von Moldau abgespaltenen Transnistrien gestellt.

Nach Trumps Treffen mit Kim: USA setzen gemeinsame Manöver mit Südkorea aus

Donald Trump löst ein Versprechen an Pjöngjang ein: Die Vereinigten Staaten stoppen weitere Militärmanöver mit Südkorea. Allerdings warnt der US-Präsident mittlerweile wieder vor Kims Atomwaffen.

Die Lage am Samstag: Das Requiem anstimmen

Die Folgen des Rosenkriegs Merkel-Seehofer. Neues über die abenteuerlichen Zustände beim Bamf. Die Fehler im System Audi. Das sind die Top-Themen im aktuellen SPIEGEL. Von Susanne Beyer

Seehofer über Merkel: „Das werden wir uns nicht gefallen lassen“

Im Streit mit der Kanzlerin legt Innenminister Horst Seehofer nach: Er werde sich auch von deren Richtlinienkompetenz nicht davon abbringen lassen, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen.

SPIEGEL-Umfrage: Mehrheit will CSU-Politik – aber mit Merkel als Kanzlerin

Der Streit zwischen CDU und CSU spaltet die Deutschen. Laut einer SPIEGEL-Umfrage wünscht sich die Mehrheit einen schärferen Flüchtlingskurs. Kanzlerin soll aber Angela Merkel bleiben.

Wahlkampf in Deutschland: Erdogan umwirbt türkische Flüchtlinge in Asylunterkunft

Ein Flüchtling aus der Türkei hat nach Informationen von SPIEGEL und SWR in einer Asylunterkunft Erdogan-Wahlwerbung erhalten – dabei ist in der Türkei Wahlwerbung im Ausland verboten. Stechen deutsche Behörden Adressen durch?

Migrantenkinder in den USA: Schwere Vorwürfe gegen Betreiber von Notunterkünften

Was passiert mit den Kindern, die illegal in die USA reisen? Einige werden in private Unterkünfte gebracht, für die der Staat viel Geld bezahlt. Doch dort sollen mitunter brutale Zustände herrschen.

Ikonisches Foto: Weinendes Mädchen wurde nicht von Mutter getrennt

Das verzweifelte Mädchen gilt als das Symbol für das Vorgehen der US-Regierung, erwachsene illegale Einwanderer an der mexikanischen Grenze von ihren Kindern zu trennen. Doch die Zweijährige ist bei ihrer Mutter – in einer Haftanstalt.

100 Tage Söder: Ein Mann macht sich zum Horst

Kreuze in Behörden, Bayern im Weltall, die Kanzlerin unter Dauerfeuer: Die bayerische Regierung legte einen breitbeinigen Start hin. Chef Söder eifert in Lautstärke und Vehemenz Vorgänger Seehofer nach. Und will doch ganz anders sein.

Europäische Union: Brexit-Vertrag in Gefahr

Die Verhandlungen über den Austritt der Briten laufen zäh, beim Gipfel kommende Woche sind keine Fortschritte zu erwarten. Europaparlamentarier warnen im SPIEGEL, die Zeit werde knapp.

Trumps Einwanderungspolitik: US-Präsident will Gesetzesvorhaben verschieben

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat Republikaner auf Twitter aufgefordert, das geplante Gesetzespaket zur Einwanderung bis nach den Wahlen im November zu verschieben.

Betrifft: Syrien, Datenzerfall, Kirchhoff

Der Tag kompakt: Erdogan – der Wackelkandidat

Bei der Wahl am Sonntag muss der türkische Präsident um seine Macht zittern++ Im Asylstreit bekommt die deutsche Kanzlerin Rückendeckung ++ Und Harald Schmidt preist Ritalin ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Erneute Wende im Fall Haschmatullah F.: Geflüchteter aus Afghanistan darf vorerst bleiben

Wegen eines Verfahrensfehlers wurde ein junger Afghane zurück nach Deutschland geholt. Dann sollte er wieder abgeschoben werden – jetzt darf er doch bleiben.

Melania Trump und ihre Jacke: Dumme Sache

„Ist mir echt egal, euch auch?“: Als Melania Trump an die mexikanische Grenze flog, um ein Kinderheim zu besuchen, prangte dieser Slogan auf ihrer Jacke. Was sollen wir davon halten?

Türkische Präsidentschaftskandidaten: Fünf gegen Erdogan

Ein Häftling als Kandidat, ein Physiklehrer als Volksheld, eine Frau mit Spitznamen Wölfin: Der Wahlkampf in der Türkei ist so spannend wie lange nicht mehr. Wer sind die Herausforderer von Präsident Erdogan?

Asylstreit der Union: Juso-Chef Kühnert fordert von SPD-Spitze klare Ansagen

CDU und CSU streiten über die Flüchtlingspolitik, die SPD hält sich raus. Juso-Chef Kevin Kühnert ist das zu wenig: In einem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, erklärt er elf Punkte für „unverhandelbar“.