Kategorie: politik

EU-Debatte über Migration: Merkel glaubt nicht an Lösung der Asylkrise in dieser Woche

Spaniens Premier Sánchez hat Angela Merkel in Berlin getroffen. Beide bemühten sich um demonstrative Einigkeit. Die Kanzlerin dämpfte aber die Erwartungen an den EU-Gipfel Ende der Woche.

Asylstreit in der Union: Grüne wollen Merkel nicht stützen

Sollte die Koalition brechen, könnten die Grünen die CSU in der Regierung ersetzen. Doch laut Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wollen die Grünen die Kanzlerin nicht stützen.

Syrienkonflikt: Israel bombardierte offenbar Ziele nahe dem Flughafen von Damaskus

Das Ziel soll ein Waffenlager der libanesischen Hisbollah-Miliz gewesen sein: Israel hat nach Angaben von Aktivisten und dem syrischen Staats-TV Stellungen in der Hauptstadt beschossen.

Brutale Mordserie: Mehr als 120 Politiker vor Präsidentschaftswahl in Mexiko getötet

In Mexiko wurden vergangenes Jahr Tausende Menschen getötet – und während des aktuellen Wahlkampfes um das Präsidentenamt mehr als 120 Politiker. Die meisten davon waren lokal aktiv.

Grenze zwischen USA und Mexiko: Zahl der Hitzetoten soll deutlich zugenommen haben

Im US-mexikanischen Grenzgebiet sind zuletzt offenbar deutlich mehr Migranten wegen hoher Temperaturen gestorben. Ein Grund: Immer mehr unbegleitete Kinder machen sich auf den beschwerlichen Weg.

Asylstreit in der Union: Armin Schuster schlägt 30-Kilometer-Korridor für Rückführungen vor

Der CDU-Politiker Schuster hat einen Plan, mit dem er Union und SPD im Asylstreit überzeugen will. Unter anderem soll in einem Korridor hinter der Grenze nach illegal Eingereisten gefahndet werden.

Mittelmeer-Migration: Libyen sperrt sich gegen Auffanglager im eigenen Land

Italien will sie, Österreich auch – aber Libyen nicht: Das nordafrikanische Bürgerkriegsland lehnt die Einrichtung von Auffangzentren für Migranten ab.

Javier Solana: Früherer Nato-Chef darf nicht in USA einreisen

Er war Nato-Generalsekretär und EU-Außenbeauftragter – trotzdem kann Javier Solana nicht in die USA einreisen. Grund: mehrere Iran-Reisen und ein falsch ausgefülltes Formular.

+++ Der Morgen live +++: Metzger haben Angst vor militanten Veganern

„Eine Art von Terrorismus“: Metzger in Frankreich melden zunehmend Angriffe militanter Veganer. Jetzt soll die Regierung ran. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Der Kontrollverlust der CSU

Die Christsozialen haben viel gemeinsam mit Donald Trump. Und: Um seinen einstigen Rivalen Markus Söder zu retten, muss Horst Seehofer in den Krieg mit der Kanzlerin ziehen. Die Lage am Morgen. Von Michael Sauga

Flüchtlingskrise: Merkels scheinheiliger Helfer

Angela Merkel versucht mit allen Mitteln, die Flüchtlingskrise europäisch zu lösen und ihre Kanzlerschaft zu retten – mit der Hilfe von Frankreichs Präsident Macron. Doch der verfolgt ganz eigene Interessen.

Mit Polizei und Militär: Österreich übt den Schutz seiner Grenzen

Die Regierung in Wien will sich „für alle Entwicklungen wappnen“: Polizei und Bundesheer sollen einem Bericht zufolge am Dienstag bei Slowenien den Grenzschutz proben – auch mit Verweis auf den deutschen Asylstreit.

Sigmar Gabriel warnt vor Koalitionsbruch: „Sind die völlig wahnsinnig?“

Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Union für ihren Asylstreit kritisiert: Bisher habe er nur die politische Linke in Deutschland für so rechthaberisch gehalten, dass sie sich lieber spalte als regiere.

Nach Rettung auf hoher See: Containerschiff mit Flüchtlingen legt in Italien an

Seit Tagen warten im Mittelmeer mehrere Schiffe mit Hunderten Flüchtlingen auf Erlaubnis, einen Hafen anzulaufen. Nun durfte ein Frachter in Italien anlegen. Die Situation der „Lifeline“ bleibt indes ungewiss.

Massenproteste gegen Sparpläne: Generalstreik lähmt Argentinien

Schulen dicht, kaum noch Züge oder Flüge: In Argentinien haben Arbeiter 24 Stunden lang gestreikt. Ihre Wut richtet sich gegen Sparmaßnahmen, die Regierung und Internationaler Währungsfonds verabredet haben.

Frust der türkischen Opposition: „Warum wählen, wenn Erdogan am Ende immer siegt?“

Präsident Erdogan ist nach seinem Wahlerfolg mächtiger denn je. Dennoch verbreitet Oppositionsführer Ince Durchhalteparolen. Das Problem: Seine Anhänger geben sich dem Fatalismus hin.

Besuch in Israel und Palästina: Prinz Williams heikle Reise

Prinz William reist als erster britischer Royal offiziell nach Israel und Palästina. Die Wahl seines Hotels ist historisch aufgeladen – und der Terminplan sorgte bereits im Vorfeld für Ärger.

Möglicher Bruch von CDU und CSU: Das Undenkbare

CDU und CSU arbeiten seit Gründung der Bundesrepublik zusammen. Im heftigen Asylstreit scheint der Bruch nun plötzlich möglich zu sein. Das wäre verheerend – nicht nur für die Parteien, sondern auch für Deutschland.

Abgelehnte Flüchtlinge: EU-Kommission hält Asylzentren außerhalb der Union für illegal

Mehrere Länder hatten Zentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb Europas ins Spiel gebracht. Doch laut EU-Kommission wäre das gegen das Gesetz.

Flüchtlinge an Bord: Auch Spanien weist Rettungsschiff „Lifeline“ ab

Helfer warnen vor einer lebensgefährlichen Situation: Seit Tagen wartet das Flüchtlingsrettungsschiff „Lifeline“ mit 230 Menschen an Bord auf Unterstützung. Jetzt hat ein weiteres Land Hilfe abgelehnt.

Erdogan und die Türkei: Armutszeugnis für Europa

Erdogan ist nach seinem Wahlsieg in der Türkei so mächtig wie noch nie. In Europa wird er zwar kritisiert, gerade Länder wie Deutschland werden ihn trotzdem stärken – weil sie auf ihn angewiesen sind.

WM-Blog: Spione im Staatskonzern

Die WM scheint für Russlands Geheimdienste zunächst ein voller Erfolg zu werden, was die Sicherheit des Turniers anbelangt. Dennoch scheint die zusätzliche Belastung sie nicht daran zu hindern, weiterhin Jagd auf Spione zu machen.

Der Tag kompakt: Der Staat Erdogan

Wie der türkische Präsident seine Macht ausbaut ++ Warum Günther Oettinger mehr Zeit für Zeit für Angela Merkel bei der CSU erbittet ++ Wieso über Deutschlands WM-Chancen das Los entscheiden könnte ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Sami A.: Bin Ladens Ex-Leibwächter in Bochum festgenommen

Die deutschen Behörden hatten bislang vergeblich versucht, den Tunesier Sami A. abzuschieben. Jetzt soll der einstige Leibwächter des getöteten Qaida-Chefs Osama Bin Laden doch noch ausgewiesen werden.

Nach Maduro-Wahl: EU verhängt neue Sanktionen gegen Venezuela

Einreisesperren und eingefrorene Vermögen: Die Europäische Union reagiert auf die umstrittene Wiederwahl von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. Elf Personen stehen auf der neuen Sanktionsliste.

Wahlversprechen: CDU will um Baukindergeld kämpfen

Innen- und Finanzministerium haben eine Einschränkung des Baukindergelds vereinbart. Ein Deal von SPD und CSU – gegen die CDU? Jetzt kritisiert deren Parteipräsidium die Deckelungspläne.

Schwesterparteien im Zwist: Fraktionsgemeinschaft – was war das noch?

Seit es den Bundestag gibt, besteht auch die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Aber was genau steckt hinter diesem Begriff? Und gab es schon einmal ähnliche Krisen wie nun im Asylstreit?

Postfaktische Demokratie: Macht und Missverständnis

Die Lüge triumphiert und die Wahrheit ist auf dem Rückzug. Welchen Sinn ergibt es da noch, in einer postfaktischen Welt mit Fakten zu operieren?

Parlamentswahl in der Türkei: Die Ergebnisse im Überblick

Showdown zwischen CDU und CSU: Auf diese Termine kommt es jetzt an

Der Asylstreit spaltet CDU und CSU. Kann Kanzlerin Merkel den Bruch der Union noch abwenden? Das sind die entscheidenden Termine der nächsten Tage.

Erdogan-Gegner in Deutschland: Tritte Richtung Fernseher

Hassan, Kemal, Mara und Shirin sind Türken, in Deutschland zu Hause – und Kritiker von Präsident Erdogan. Am Wahlabend schwanken sie zwischen Wut und Verzweiflung. Ein Hausbesuch.

Wahl in der Türkei: Gegenkandidat Ince räumt Niederlage gegen Erdogan ein

Er war der Hoffnungsträger der türkischen Opposition, trotzdem verlor er schon im ersten Wahlgang: Muharrem Ince hat seine Niederlage gegen Amtsinhaber Erdogan eingestanden.

Wahl in der Türkei: Putin, Orbán und Rohani gratulieren Erdogan

Nach seinem Wahlsieg vom Sonntag erhält der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Zuspruch von Autokraten und Nationalisten. Dort heißt es: „Die Stabilität der Türkei ist für ganz Europa eine gute Nachricht.“

Hirten gegen Bauern: Mehr als 80 Tote bei Kämpfen zwischen Volksgruppen in Nigeria

Kämpfe zwischen nomadischen und sesshaften Volksgruppen in Zentralnigeria haben mindestens 86 Tote gefordert. Die Behörden verhängten eine Ausgangssperre, die Angst vor Vergeltungsangriffen ist groß.

Asyldebatte in der EU: Oettinger bittet bei der CSU um Zeit für Merkel

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger baut für den Fall vor, dass der europäische Flüchtlingsgipfel Ende der Woche scheitert. Er bittet bei der CSU um einen Aufschub für die Kanzlerin.

Wahlen in der Türkei: Staat Erdogan

Der türkische Präsident Erdogan wird seinen Wahlsieg nutzen, um das Land noch stärker nach seinen Vorstellungen umzubauen. Für Europa kann es darauf nur eine Antwort geben.

Wahl in der Türkei: Erdogan-Anhänger in Deutschland feiern mit Autokorsos

„Recep Erdogan, unser Führer“: In Deutschland haben zwei Drittel der türkischen Wähler für den autokratischen Präsidenten gestimmt. Den Sieg feierten Hunderte auf den Straßen, in Berlin musste der Verkehr umgeleitet werden.

Uno-Angaben: In Deutschland leben europaweit die meisten Flüchtlinge

1,41 Millionen Asylbewerber und Schutzberechtigte hielten sich Ende vergangenen Jahres in Deutschland auf – das berichtet das UNHCR laut einem Medienbericht. Allein in NRW waren es mehr als in ganz Italien.

+++ Der Morgen live +++: Familienministerin spricht sich für Burkinis an Schulen aus

Besser als gar nicht dabei sein: Familienministerin Franziska Giffey hält es für angemessen, wenn Schulen im Schwimmunterricht Burkinis für muslimische Mädchen zulassen. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Merkels „Fortschritte“

Die Kanzlerin erklärt sich heute im CDU-Präsidium – den Kampf um ihre Flüchtlingspolitik hat sie verloren. Prinz William besucht den Nahen Osten. Und: Richard Grenell trifft Volker Bouffier. Die Lage am Morgen. Von Michael Sauga

EU-Parlamentspräsident: Tajani fordert sechs Milliarden Euro zur Schließung der Mittelmeerroute

Die EU müsse Milliarden Euro investieren, um die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schließen, sagt Parlamentspräsident Tajani. Sollte es in der Asylpolitik keine Einigung geben, drohe der Europäischen Union der Todesstoß.

Nach Jubel für Wiederwahl: Özdemir kritisiert Erdogan-Anhänger in Deutschland

„Recep Erdogan, unser Führer“: In Deutschland lebende Türken haben die Wiederwahl des türkischen Präsidenten gefeiert. Damit drücken sie laut Cem Özdemir auch „ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie“ aus.

Bestätigung der Wahlkommission: Erdogan gewinnt Präsidentenwahl in der Türkei

Nun ist es offiziell: Recep Tayyip Erdogan hat in der ersten Runde der türkischen Präsidentenwahl die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten. Das teilte die Wahlkommission mit.

Präsidialsystem in der Türkei: Noch mehr Macht für Erdogan

Mit den Wahlen in der Türkei ist die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen. Der Präsident wird nun zugleich Staats- und Regierungschef, das Parlament verliert Befugnisse.

Opposition nach Türkei-Wahl: „Haltet Wache bis morgen früh“

Bei den Wahlen in der Türkei hat sich Erdogan bereits auf Basis inoffizieller Ergebnisse zum Sieger erklärt. Die Opposition ruft nun zur Wache vor den Wahlkommissionen auf – auch wenn sie ihre Niederlage offenbar akzeptiert.

Zehn Festnahmen: Französische Ermittler decken offenbar Anschlagspläne auf Muslime auf

Antiterrorermittler in Frankreich haben zehn Menschen festgenommen, die mutmaßlich Anschlagspläne gegen Muslime verfolgt haben sollen. Die Verdächtigen stehen demnach radikalen rechtextremistischen Kreisen nahe.

Erdogan und die Türkei-Wahl: Der ewige Gewinner

Die Türkei hat gewählt – und wieder steht Erdogan als Sieger da. Es gab Manipulationen, Einschüchterungen, Gewalt. Aber die Türken haben mit diesem Ergebnis entschieden: Sie wollen einen starken Führer. Zwei Szenarien, wie es weitergeht.

Asyl-Verhandlungen in der EU: So will Merkel ihre Kanzlerschaft retten

Schicksalstage einer Kanzlerin: Es ist die Woche der Entscheidung für Angela Merkel, für ihren Machterhalt braucht sie die EU-Partner. Doch die sind beim Vorab-Gipfel in der Flüchtlingsfrage nicht gerade hilfsbereit.

Wahl in der Türkei: Erdogan erklärt sich zum Sieger – Opposition zweifelt an Zahlen

Recep Tayyip Erdogan hat sich nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei zum Wahlsieger erklärt. Die Opposition bezweifelt jedoch, dass bereits ein Großteil der Stimmen ausgezählt ist.

Asylstreit: Merkel sieht „viel guten Willen“ bei EU-Partnern

Trotz Differenzen mit anderen EU-Regierungschefs: Angela Merkel sieht nach einem Sondertreffen in Brüssel offenbar Lösungsmöglichkeiten für den Asylstreit auf europäischer Ebene.