Kategorie: politik

Heftiger Widerstand kam aus Russland und Syrien: Die Vertragsstaaten haben die Rechte der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen deutlich gestärkt.

2000 Einwandererkinder sind in den USA weiter von ihren Eltern getrennt. Nach einer Empörungswelle wollte Präsident Trump mit einem Migrationspaket reagieren – das Repräsentantenhaus hat diesen Plan nun durchkreuzt.

Italien verweigerte der „Lifeline“ das Anlegen, Malta stimmte dem Einlaufen erst nach langem Zögern zu – nach tagelanger Irrfahrt ist das Rettungsschiff mit 230 Flüchtlingen an Bord jetzt in Valletta angekommen. 

Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt – nun soll Mehmet Altan vorerst frei kommen. Über den Schuldspruch gegen den VWL-Professor und Journalisten hat das Berufungsgericht aber noch nicht entschieden.

Italien steht im Zentrum des EU-Flüchtlingsstreits. Zum Gipfel in Brüssel wird Roms Regierungschef Conte mit neuen Forderungen anreisen – vorgegeben vom eigentlich starken Mann: Lega-Chef und Innenminister Salvini.

Innenminister Seehofer ist im Streit über Flüchtlinge in den Bundestag beordert worden. Der gibt sich hart – und will keine Menschen von der „Lifeline“ aufnehmen. Den Konflikt mit Merkel will er Sonntag entscheiden.

Das Trauerspiel: Wie sich Deutschland ins Aus geschossen hat

Die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, wollen offenbar bald einen Gipfel abhalten. Der Kreml stellte ein entsprechendes Treffen in Aussicht – außerhalb beider Länder.

Hat sich eine Werft mit der Reparatur der maroden „Gorch Fock“ reich saniert? Der Bundesrechnungshof untersucht nun die enormen Kostensteigerungen. Der Bund der Steuerzahler spricht von einem Trauerspiel.

Russlands Behörden bereiten sich auf landesweite Proteste vor – nicht gegen die WM, sondern gegen Putins jüngste Rentenreform. In den Spielorten soll davon möglichst wenig zu sehen sein.

Die umstrittene Regelung hielt nur wenige Monate: Nach weltweitem Protest, unter anderem aus Israel, haben die Rechtskonservativen in Polen überraschend die Strafen im Holocaust-Gesetz gekippt.

CDU und CSU zerlegen sich, die SPD schaut entsetzt zu. Denn im Fall von Neuwahlen hätten die Genossen weder Programm noch Konzept. Immerhin: Ein möglicher Spitzenkandidat kristallisiert sich heraus.

Am Wochenende haben Angriffe auf Bauerndörfer in Zentralnigeria weit mehr Opfer gefordert als zunächst bekannt. Mit mehr als 200 Toten ist es der blutigste Zwischenfall seit Jahren.

Die „Lifeline“ darf in Malta anlegen – verschiedene Länder haben ihre Bereitschaft signalisiert, die Migranten aufzunehmen. Aus Deutschland kommen widersprüchliche Signale.

Bundespräsident Steinmeier hat im Streit über die Reform der europäischen Migrationspolitik für eine gemeinsame Lösung plädiert. Den Streit zwischen CDU und CSU attackierte er ungewöhnlich hart.

Systematische Gewalt auch gegen Kinder: Ein Bericht bringt die Militärführung Myanmars direkt mit Verbrechen gegen die muslimische Minderheit Verbindung. Die Chancen auf eine Rückkehr geflüchteter Rohingya sind laut Uno schlecht.

Zum zweiten Mal in diesem Jahr regiert in Tschechien nun ein Kabinett des schwerreichen Populisten Andrej Babis. In zwei Wochen stellt er die Vertrauensfrage, an der er im Januar bereits gescheitert war.

Könnte Albanien, wie von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz vorgeschlagen, ein Standort für ein Asylzentrum außerhalb der EU werden? Regierungschef Edi Rama weist die Idee empört zurück.

Die Bundesregierung hat entschieden, dass Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel in die Wirtschaft wechseln kann. Er darf unter Auflagen Verwaltungsrat bei Siemens-Alstom werden – und Autor der Holtzbrinck-Gruppe.

Vom Streit der Union profitiert die AfD, in Umfragen erreicht sie neue Höchstwerte. Doch insgeheim muss die Partei ein Scheitern der Regierung fürchten. Denn die Krise der anderen trifft sie zur Unzeit.

Hunderte Handtaschen und Luxusuhren fanden Polizisten in zwölf Wohnungen und Häusern von Malaysias Ex-Regierungschef Najib Razak. Jetzt wurden Details zu den Stücken und deren Wert bekannt.

Ein schöner Tag für Finanzminister Olaf Scholz: Das Bundeskabinett soll am Mittwoch milliardenschwere Steuerentlastungen beschließen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen.

Die mehr als 2000 Migrantenkinder in US-Lagern müssen mit ihren Familien vereint werden. Das entschied jetzt eine Bundesrichterin – und setzte der Trump-Regierung dafür erstmals eine strenge Frist.

Zerbricht die Große Koalition am Thema Asyl? Auch ein vierstündiger Koalitionsgipfel brachte keine Fortschritte. Getrennt voneinander analysierten die Fraktionschefs die Nacht, einig wurde man nur beim Baukindergeld.

Sie suchen ein neues Zuhause? In Hamburg steht die alte Villa des Modedesigners Karl Lagerfeld zum Verkauf. Für zehn Millionen Euro gibt es Elbblick, viel Grund – aber auch einen entscheidenden Makel.

Schadet der Streit über die Asylpolitik den Unionsparteien? Im SPON-Wahltrend rutschen CDU und CSU jedenfalls unter die 30-Prozent-Marke. Bei der Europakompetenz liegt die Union noch immer deutlich vorn.

Warum aus der CSU plötzlich Signale der Entspannung kommen. Wird Frankreich bald das bessere Deutschland? Und: Was ich mir zum deutschen WM-Spiel gegen Südkorea von Béla Réthy wünsche. Die Lage am Morgen. Von Michael Sauga

Der erste Koalitionsausschuss der Regierungsparteien ist nach knapp vier Stunden zu Ende gegangen. Über mögliche Ergebnisse wurde bisher nichts bekannt. Am frühen Morgen soll es erste Erklärungen von Teilnehmern geben.

Vertreter der Regierung im Stiftungsrat des ORF wollen radikale Social-Media-Regeln für Journalisten durchsetzen. Demnach wären politische Kommentare in sozialen Medien untersagt, selbst auf privaten Twitter-Accounts.

Noch immer sitzen mehr als 2000 Migrantenkinder in US-Lagern. Der Kongress will am Mittwoch alle Probleme auf einmal lösen – und dürfte scheitern. Präsident Trump fühlt sich in seiner kompromisslosen Haltung noch gestärkt.

Wegen der Trennung von Einwandererfamilien an der US-mexikanischen Grenze gehen mehrere US-Staaten juristisch gegen die Regierung in Washington vor. Deren Verhalten sei geprägt „von einem Verlangen, Schaden zuzufügen“.

Wegen der umstrittenen Justizreform musste die rechtskonservative polnische Regierung zur Anhörung vor den EU-Mitgliedstaaten erscheinen. Zeitgleich protestierten in Warschau mehr als Tausend Menschen.

Das Rettungsschiff „Lifeline“ kann eventuell einen Hafen auf Malta ansteuern, weil sich neben Portugal und Italien auch Frankreich bereit erklärt hat, einen Teil der mehr als 230 Menschen an Bord aufzunehmen.

Das Verhältnis zwischen Äthiopien und Eritrea ist durch zwei Kriege sehr angespannt. Äthiopiens Premier Abiy will das ändern – und hat nun zum ersten Mal seit 20 Jahren zu Friedensgesprächen eingeladen.

Seit dem Gipfeltreffen zwischen Nordkoreas Kim Jong Un und Südkoreas Moon Jae-In nähern sich die zwei verfeindeten Länder weiter an. Nun soll der Bahnverkehr wieder aufgenommen werden.

Polizisten und Soldaten haben an Österreichs Grenze die Abwehr von Flüchtlingen simuliert. Sie nannten das Manöver „Pro Borders“ – ein Begriff, den die rechtsextremen „Identitären“ geprägt haben. Die frohlocken nun.

Die Regierungsparteien treffen sich am Dienstagabend zum ersten Mal zum Koalitionsausschuss – und haben ein gemeinsames Ziel: eine Annäherung im Asylstreit. Aber wie soll das gehen?

Die Schlusserklärung für den EU-Gipfel diese Woche nimmt Gestalt an. Wichtig für Kanzlerin Merkel: An der umstrittenen Reform der Regeln für Flüchtlinge soll weitergearbeitet werden. Auch CSU-Chef Seehofer darf hoffen.

Der Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland ist beigelegt – doch nun bekommt Griechenlands Premierminister Tsipras Probleme im Parlament. Seine Mehrheit wird noch kleiner.

Die Europäische Union hat der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Balkanländer Albanien und Mazedonien „grundsätzlich zugestimmt“.

Die USA fordern von allen Ländern einen Importstopp von iranischem Öl. Gegen Länder, die dem nicht Folge leisten, würden Sanktionen verhängt, drohte ein Vertreter des US-Außenministeriums.

Das Rettungsschiff „Lifeline“ darf nach Tagen des Herumirrens in Malta einlaufen – aber wohin sollen die Menschen an Bord? Nun haben sich die Städte Berlin und Kiel bereit erklärt, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Warum Eurowings oft nicht hochkommt – und wie Passagiere ihr Geld wiederkriegen ++ Wie viel Lehrer verdienen ++ Warum die Grünen Merkel nicht stützen wollen ++ Die Video-Kolumne von Harald Schmidt ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Das Oberste Gericht der USA hat Donald Trumps Einreiseverboten für Menschen aus vorwiegend muslimischen Ländern zugestimmt. Die Entscheidung ist einer seiner größten Erfolge der bisherigen Präsidentschaft.

In den letzten Stunden vor Beginn des Koalitionsausschusses bemüht sich die Union doch noch um versöhnliche Töne. „Weltfremd“ seien Spekulationen zum Koalitionsbruch, sagt CSU-Chef Seehofer. Auch Scharfmacher Dobrindt gibt sich sanft.

Vor neu aufgeflammten Kämpfen im Süden Syriens fliehen nach Uno-Angaben fast 50.000 Menschen. Die Uno sieht dort eine Dreiviertelmillion Menschen in Gefahr, weil ihnen die Flucht in Nachbarländer verwehrt wird.

Kurz vor dem Koalitionsausschuss zur Asylkrise bringen sich die Verantwortlichen in Stellung. Innenminister Seehofer gibt sich überrascht von Merkels Widerstand. Unterstützer der Kanzlerin attackieren die CSU.

Die Flüchtlinge warteten seit Tagen auf ihre Rettung, nun ist eine Lösung gefunden. Malta wird das Rettungsschiff „Lifeline“ in einem Hafen anlegen lassen. Das bestätigte Italiens Premier Conte.

Donald Trump pöbelt, droht, beschimpft seine Gegner, doch wenn die sich wehren, ist er beleidigt. Nach Attacken auf Trump-Anhänger beginnt nun eine Debatte: Welcher Protest ist moralisch vertretbar – und zeigt Wirkung?

Die Behörden in der Türkei gehen weiter gegen angebliche Mitglieder der Gülen-Bewegung vor. Die Festnahme von 138 Soldaten und ehemaligen Polizisten sei angeordnet worden, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur.