Kategorie: politik

Das Thema Migration droht die EU zu sprengen. Zwar haben die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel mehr Abschottung beschlossen – doch damit überdecken sie nur die eigentlichen Konflikte.

Josefa Schmid wurde im Zuge des Bremer Bamf-Skandals nach Bayern zurückbeordert. Dagegen protestierte die Beamtin, zog vor Gericht – und ist nun endgültig mit ihrem Einspruch gescheitert.

Verschiedene Maßstäbe, stark unterschiedliche Urteile: Ein Verwaltungsrichter kritisiert im SPIEGEL, dass viele Grundsatzfragen in Asylsachen nicht bundesweit verbindlich entschieden werden. Schuld sei die Politik.

Die EU will Auffangzentren für Flüchtlinge und Migranten in Drittstaaten errichten. Die Vereinten Nationen halten das für machbar – stellen aber Bedingungen. Sie fürchten, für eine EU-Abschottungspolitik benutzt zu werden.

Ein russisches Gericht sprach den Menschenrechtler Dmitrijew erst im April vom Vorwurf der Kinderpornografie frei. Jetzt wurde er wieder festgenommen – seine Mitstreiter sehen darin eine politische Verfolgung.

Die syrische Armee attackiert weiter Rebellen in der Provinz Daraa. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht. Israel erklärt, man habe den Geflüchteten auf dem Golan nun Zelte, Nahrung und Kleidung geliefert.

Die EU hat sich auf eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Die Reaktionen: sehr unterschiedlich. Die Opposition kritisiert Merkel. Doch für die Kanzlerin viel wichtiger ist Lob aus der CSU – und das kommt.

Die Staats- und Regierungschef erzielen eine Einigung beim Streit um die Migration in Europa. Kanzlerin Merkel wirkt erleichtert – dabei ist völlig offen, ob ihr das Abkommen auch beim Streit mit Horst Seehofer hilft.

Ein 22-Jähriger ist in Kalifornien in einen Fluss gesprungen, um ein Kind zu retten – obwohl er nicht schwimmen konnte. Der Junge überlebte, der Retter wurde von der Strömung mitgerissen. Die Live-News.

Im Flüchtlingsstreit in der Union geht es um alles. Zerfällt das Bündnis, könnte die CDU gegen die CSU in Bayern antreten – laut einer Umfrage würden darunter vor allem Grüne und Liberale massiv leiden.

Jogi Löw und Angela Merkel stehen für Sattheit und Selbstgefälligkeit, unter der auch Wirtschaft und Politik des Landes zu leiden scheinen. Und: In Mexiko wird wohl der Anti-Trump Präsident. Die Lage am Morgen. Von Michael Sauga

Im Streit um die europäische Asylpolitik haben sich Kanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen beim Gipfel in Brüssel doch noch geeinigt. Sie spricht von einer „guten Botschaft“. Aus Italien heißt es: „Wir sind nicht länger allein.“

Hunderte Menschen haben ein Bürogebäude des US-Senats in Washington besetzt und gegen die Familientrennungen an der Grenze demonstriert, darunter Abgeordnete und Prominente. Dann schritt die Polizei ein.

Drei Tage bleiben ihnen noch, um den Asylstreit zu beenden – sonst dürfte die Union zwischen CDU und CSU zerbrechen und die Bundesregierung gleich mit. So könnte eine Einigung aussehen.

Italien macht beim EU-Gipfel in Brüssel Druck: Wegen des Streits in der Migrationsfrage hat Rom erste Beschlüsse in anderen Bereichen verhindert – und will zunächst weitere Gespräche abwarten.  

Das geplante Treffen mit Wladimir Putin soll für US-Präsident Trump der nächste PR-Erfolg werden. Doch was springt noch für die Amerikaner dabei heraus? Und welche Zugeständnisse machen sie den Russen?

Erst wurde er von der Polizei verhört, jetzt muss er vor Gericht: Die Behörden in Malta gehen gegen den deutschen Kapitän des Rettungsschiffs „Lifeline“ vor.

Die EU berät über Sammellager für Migranten außerhalb Europas, doch viele nordafrikanische Länder sind dagegen. Kommissionspräsident Juncker will den Eindruck einer Bevormundung vermeiden.

Geschlossenheit – das ist eines der entscheidenden Machtinstrumente der CSU im Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel. Aber Horst Seehofer und Co. sind längst nicht so einig, wie es zu sein scheint.

Wie Angela Merkel im Asylstreit in die Offensive geht ++ Wie sich das DFB-Team für das WM-Aus entschuldigt ++ Das Wetter mit Jörg Kachelmann ++ Ihr Update für den Abend.

Das Regime von Machthaber Assad attackiert gemeinsam mit Russland Rebellen in Südsyrien. Nächstes Ziel: Daraa. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht. Die Uno warnt vor der größten Schlacht seit Kriegsbeginn.

Gesine Schwan und Gerald Knaus, Architekt des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei, wissen, wie die EU mit Flüchtlingen umgehen könnte: im Einklang mit europäischem Recht und ohne Asylsuchende schlecht zu behandeln.

Parlamentspräsident Antonio Tajani plädiert für Flüchtlingslager in Afrika und offene Binnengrenzen – und warnt vor dem Zerbrechen der Europäischen Union. Für die widerspenstigen Osteuropäer hat er ein besonderes Angebot.

Weil er im Netz illegal Waffen verkauft haben soll, wurde der Rechtsextremist Mario Rönsch in Ungarn festgenommen. Nun wird er an die deutschen Strafverfolgungsbehörden überstellt.

Der aktuelle Streit über die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa basiert auf falschen Annahmen, äußerst kurzfristigen Überlegungen – und er ignoriert Europas Rolle in der Welt. Das wird sich rächen.

Fällt die CSU unter 40 Prozent? In der Parteispitze ist die Angst groß. Denn Wählerinnen könnten aus weiblicher Solidarität eher zu Angela Merkel stehen als zu Horst Seehofer.

Nach der Regierungserklärung von Angela Merkel attackiert die Opposition vor allem die CSU. Doch auch die Kanzlerin muss scharfe Kritik aushalten. Merkel stehe vor dem „Scherbenhaufen ihrer Politik“.

Der Ort für das erste Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump steht fest: Der russische Staatschef und der US-Präsident Donald treffen sich am 16. Juli in der finnischen Hauptstadt Helsinki.

Im Prozess um Deniz Yücel hat die Verteidigung sofortigen Freispruch gefordert. Der vorsitzende Richter lehnte das jedoch ab. Die Verhandlung soll im Dezember weitergehen.

Die Taliban setzen ihre Offensive in Afghanistan fort. Bei Gefechten und Anschlägen in mehreren Provinzen sind seit der Nacht mindestens 29 Menschen ums Leben gekommen.

Der Höhepunkt der Flüchtlingskrise ist längst vorbei – doch auf dem Brüsseler EU-Gipfel drängt das Thema alles andere in den Hintergrund. Das liegt nicht zuletzt an der CSU.

Die CSU riskiert im Asylstreit den Koalitionsbruch, um auch sie zu überzeugen: Wähler, die seit der Flüchtlingskrise die AfD unterstützen. Funktioniert das? Anruf bei einem Enttäuschten.

Tagelang irrte die „Lifeline“ im Mittelmeer umher. Nun durfte das Schiff mit den Flüchtlingen in Malta anlegen. Der Crew drohen juristische Konsequenzen. Die Uno kritisiert den Umgang der EU mit Rettungsschiffen scharf.

Im Unionsstreit geht es nicht nur um Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer. Eine „Germany First“-Politik à la CSU wäre das Ende der Europäischen Union, wie wir sie kennen.

Die Behörden haben in den ersten fünf Monaten dieses Jahres etwa 4100 Flüchtlinge in andere EU-Länder zurückgeschickt, mehr als im Vorjahr. Fast jeder Dritte wurde nach Italien abgeschoben.

Selten hat man Angela Merkel so kämpferisch gesehen: Die Kanzlerin wirbt im Bundestag für eine europäische Lösung im Asylstreit. Und bemüht sich dennoch um Versöhnung mit der CSU.

Gewaltverbrechen, Massenschlägereien, tödliche Unfälle: Während der WM sind Berichte über solche Vorfälle in den russischen Medien kaum zu finden. Dafür sorgen die Behörden.

Etwa 1000 Personen sind seit 2013 aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereist. Viele von ihnen befinden sich noch immer dort – gemeinsam mit ihren oft sehr jungen Kindern.

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel skizziert Kanzlerin Angela Merkel ihre Vorstellungen einer internationalen Zusammenarbeit. Es geht um die Nato, Handelsfragen und den Asylstreit mit dem Koalitionspartner CSU.

EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos verteidigt die Kanzlerin gegen Kritik an der Öffnung der Grenzen 2015. Er appelliert für eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik. Europa dürfte „keine Festung“ werden.

Weltweit leiden immer mehr Kinder in Kriegen. Allein im vergangenen Jahr sind einem Uno-Bericht zufolge mehr als 10.000 Kinder verstümmelt oder getötet worden. Viele Taten wurden von Regierungsstreitkräften begangen.

Im Asylstreit von CDU und CSU bekommt die Kanzlerin Unterstützung von Griechenland. Ministerpräsident Tsipras zeigte sich bereit, Flüchtlinge zurückzunehmen. Es gehe schließlich nur um 50 bis 100 Menschen pro Monat.

Mit dem Beginn der Sommerferien steht vielen wieder das nervige Stop-and-go auf den Fernstraßen ins Haus. Diesmal wird es nach Einschätzung der Experten vom ADAC wohl besonders schlimm werden. Die Live-News.

Einige Politiker verbreiten nach dem deutschen WM-Aus Optimismus, Cem Özdemir hingegen verbreitet den Namen des deutschen Sportministers. Und: In Brüssel beginnt der EU-Gipfel. Die Lage am Morgen. Von Michael Sauga

Nach tagelanger Ungewissheit liegt das Rettungsschiff „Lifeline“ jetzt im Hafen in Malta. Die deutsche Besatzung muss mit juristischen Konsequenzen rechnen. Die Uno kritisiert: Weil die EU politisch gelähmt sei, müssten Unschuldige leiden.

Der Streit zwischen CSU und CDU ist weiter ungeklärt. Er wolle für keine Seite Partei ergreifen, sagte nun Österreichs Kanzler Kurz. Er gehe aber davon aus, dass Merkel Regierungschefin bleibe.

CSU-Chef Horst Seehofer hat bei „Maischberger“ seine Position im Asylstreit erklärt. Er sei „sehr zuversichtlich, dass wir das auflösen“. Und: Er kenne niemanden in seiner Partei, der die Kanzlerin stürzen wolle.

Carles Puigdemont hält sich zwar in Deutschland auf, in Spanien wird ihm nun aber endgültig der Prozess gemacht – mit oder ohne ihn. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Katalanen bis zu 30 Jahre Haft.

Donald Trump verschärft seine Kritik an Harley-Davidson – auf Twitter warnte der US-Präsident den Motorradhersteller, der zum Teil außerhalb der USA produzieren will: Die Regierung werde das nicht vergessen.

Das mächtige Oberste Gericht der USA steht vor einer Neubesetzung: Der moderate Richter Anthony Kennedy  geht in Ruhestand – Präsident Donald Trump hat so die Chance, den Supreme Court weiter nach rechts zu rücken.