Kategorie: politik

Andrés Manuel López Obrador ist für viele frustrierte Mexikaner die letzte Hoffnung. Die etablierten Parteien wollen den Linkskandidaten mit allen Mitteln verhindern – doch seine Chancen stehen gut.

Einigt sich die Union am Sonntag im Asylstreit? In einem Interview hat sich CDU-Chefin Merkel zu dieser Frage jetzt nicht festgelegt. Der CSU-Vorstand trifft sich am Nachmittag zu einer entscheidenden Sitzung.

Seit Sonntag gilt in Schweden ein umstrittenes Gesetz: Beide Partner müssen vor dem Geschlechtsverkehr ihre Zustimmung geben – sonst gilt der Akt als Vergewaltigung.

Mit 14 EU-Staaten wollte Kanzlerin Merkel Abkommen über die Rückführung von Flüchtlingen führen. Doch die Liste der vermeintlichen Partner wird offenbar kürzer. Drei Länder wollen von Zusagen nichts wissen.

Mehr als 250.000 Amerikaner demonstrierten gegen Donald Trumps Grenzpolitik und die Trennung von Migrantenfamilien. Beide Seiten sehen die Krise als Reizthema für den Kongresswahlkampf. Der dürfte hässlich werden.

33 Jahre lang war James Melville US-Diplomat – doch Donald Trumps Aussagen zu EU und Nato kann er nach eigener Aussage nicht mehr vertreten. Deshalb will der Botschafter in Estland seinen Dienst quittieren.

Die EU-Kommission sucht in Afrika nach Ländern, die Aufnahmezentren für Flüchtlinge auf ihrem Territorium einrichten. Laut einem Zeitungsbericht sollen dafür Staaten wie Libyen, Mali, und Nigeria infrage kommen.

Die SPD hat sich lange zurückgehalten, doch nun positioniert sich der Koalitionspartner im Streit zwischen CDU und CSU: In einem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, nennt die Parteispitze fünf Punkte für eine neue Asylpolitik.

Die CDU ist momentan weder konservativ, noch pragmatisch – das ist ein Problem, nicht nur für sie selbst, für die ganze Gesellschaft. Jens Spahn könnte das ändern.

Die Suche um den sicheren Hafen geht in die nächste Runde: Ein spanisches Rettungsschiff hat Dutzende Flüchtlinge aus Mittelmeer gerettet. Italien erteilte den Helfern umgehend eine Absage.

Auf ihrem Parteitag in Augsburg stimmt die AfD nach einer heftigen Debatte für die Anerkennung der parteinahen Stiftung. Für Kritiker unter den Delegierten ist das Verrat an den Grundsätzen.

Präsident Erdogan ist nach der Wahl in der Türkei mächtig wie nie zuvor. Die Umstände seines Erfolgs machen seine Herrschaft trotzdem anfällig für Krisen – und es gibt düstere Vorzeichen.

In mehreren Großstädten in den USA sind tausende Menschen gegen Trumps Einwanderungspolitik auf die Straße gegangen. Der Präsident wetterte über Twitter gegen „radikal linke Demokraten“.

Am Sonntag wählt Mexiko seinen neuen Präsidenten. Im Wahlkampf wurden mehr als 100 Politiker ermordet. Hier erklärt Edgardo Buscaglia, Experte für Organisierte Kriminalität, die Ursachen der Gewalt.

Von 14 Ländern will Angela Merkel Zusagen über Gespräche zur Flüchtlingsrückführung haben. Doch mehrere Staaten widersprechen – vor allem Tschechien. Am Abend traf sich die Kanzlerin mit ihrem Widersacher Horst Seehofer.

Mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat nun auch die AfD eine parteinahe Stiftung. Das hat der Bundesparteitag in Augsburg beschlossen. Nun hofft die Partei auf Einnahmen im hohen zweistelligen Millionenbereich.

In Wien haben 80.000 Menschen gegen das geplante neue Arbeitszeitgesetz protestiert. Die Gewerkschaften kündigten Widerstand „mit allen Mitteln“ an.

Weil angeblich die „rechtliche Grundlage“ fehle, haben türkische Behörden und Polizisten die deutsche Auslandsschule in Izmir geschlossen und versiegelt. Der Schulleiter hofft auf eine schnelle Lösung.

Es ist ihr Versuch, die Regierungskrise zu beruhigen: Angela Merkel präsentiert in einem Schreiben Pläne für einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die CSU zeigt erste positive Reaktionen.

Sind Russinnen zu freizügig im Kontakt mit ausländischen Fans? In den sozialen Netzwerken des Landes tobt darüber eine wilde Debatte. Viele Frauen wiederum stellen die einheimischen Männer an den Pranger.

Im Südwesten Syriens haben sich die Rebellen geweigert, Bedingungen der russischen Militärs für ein Ende der Kämpfe zu akzeptieren. Die Armee von Machthaber Baschar al-Assad rückt weiter vor.

Rund 6000 Menschen haben auf dem Augsburger Rathausplatz gegen den AfD-Bundesparteitag in der Stadt protestiert. Trotz mehrerer kleinerer Vorfälle zeigte sich die Polizei zufrieden.

US-Präsident Trump behauptet, Nordkorea habe bereits mit der nuklearen Abrüstung begonnen. Doch seine Geheimdienste gehen vom Gegenteil aus. Laut US-Medien haben sie entsprechende Beweise.

Mehr als 150 Jahre lang waren sie beste Nachbarn, doch jetzt liegen sich Kanada und die USA in den Haaren. Der Zollstreit mit Trump hat die Beziehungen vergiftet – und die Kanadier in eine Sinnkrise gestürzt.

Kanzlerin Angela Merkel verbucht den EU-Gipfel als Erfolg – wird ihr die CSU im Asylstreit jetzt entgegenkommen? Sollte der Streit nicht aufgelöst werden, lohnt ein Blick ins Grundgesetz. die Szenarien.

Mit einem Maßnahmenpaket will Bundeskanzlerin Merkel den Asylstreit mit der CSU lösen. Dazu gehören auch Abkommen mit 14 EU-Ländern über Rückführungen von Migranten. Doch ein zentraler Streitpunkt bleibt.

Alexander Gauland hat Kanzlerin Merkel vorgeworfen, Deutschland in Europa isoliert zu haben – wie einst DDR-Staatschef Honecker, sagte der AfD-Chef auf dem Parteitag – und zog einen weiteren fragwürdigen historischen Vergleich.

Mehr Personal, mehr Kompetenzen: Die EU-Länder wollen die Grenzschutzagentur Frontex stärken. Schon jetzt gibt es Probleme.

Der CSU-Ehrenvorsitzende Waigel mahnt seine Partei im Asylstreit mit der CDU zur Zurückhaltung. Die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse seien eine „gute Grundlage für eine gemeinsame Lösung“ – andernfalls drohe die Selbstzerstörung.

Afghanische Sicherheitskräfte nehmen nach 18 Tagen ihre Einsätze gegen die radikalislamischen Taliban wieder auf. Die einseitige Waffenpause sei beendet, kündigte Präsident Ghani am Samstag an – weil die Gegenseite nicht mitziehe.

Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge: Österreich übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft, und der Schwerpunkt der Wiener Politik scheint klar zu sein. Kritiker warnen vor den Folgen für die Europäische Union.

Ein paar Anrufe, ein falscher Name – und schon hatte der Komiker John Melendez nach eigenen Angaben den US-Präsidenten an der Strippe. Im Weißen Haus sorgte der Vorfall Berichten zufolge für Unmut.

Politik, Wirtschaft, Fußball – wie Deutschland die Dreifach-Misere erlebt. Außerdem im neuen SPIEGEL: Österreich kippt nach rechts und Urlaubsschnäppchen in Krisenstaaten. Die Lage am Samstag. Von Susanne Beyer

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Italien einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik erarbeitet – und Kanzlerin Angela Merkel einen großen Gefallen getan.

Die AfD profitiert vom Asylstreit der Union und hofft auf einen Erfolg bei der Bayernwahl. Jetzt treffen sich die Rechtspopulisten im Freistaat zum Bundesparteitag – und haben über manches zu streiten.

Maly Trostinec in Weißrussland war einer der schlimmsten Vernichtungsorte der Nazis. Jetzt weihte Bundespräsident Steinmeier eine Gedenkstätte ein – und setzte ein Zeichen gegen die AfD.

Rund 35.000 US-Soldaten sind in Deutschland stationiert. Laut einem Bericht der „Washington Post“ erwägt die Regierung in Washington jetzt einen Abzug ihrer Truppen – die Idee stammt demnach von Präsident Trump.

Versöhnliche Worte aus Bayern: Im Asylstreit der Union äußert sich CSU-Vize Manfred Weber positiv gegenüber der Kanzlerin und ihrem Einsatz beim EU-Gipfel. Bundesinnenminister Seehofer schweigt weiterhin.

Auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ging es fast ausschließlich um die Abschottung der EU – koste es, was es wolle. Die Rechte von Migranten und Flüchtlingen spielen kaum noch eine Rolle.

Angela Merkel wirkt zufrieden mit dem, was sie in Brüssel erreicht hat. Aber genügt es auch, um den Asylstreit mit der CSU zu beenden? Die gibt sich reserviert – die entscheidenden Gespräche stehen noch bevor.

Beim Flüchtlingsgipfel in Brüssel erreicht Angela Merkel wenig für die Lösung der Migrationskrise – aber viel, um ihre Kanzlerschaft zu retten. Nur an einem Vorhaben scheitert sie.

Schnelles Internet für alle – mit diesem Versprechen wollte Ursula von der Leyen die Bundeswehr attraktiver machen. Doch nach SPIEGEL-Informationen hat bislang nur ein Bruchteil der Truppe kostenloses WLAN.

Wie die EU sich abschotten will ++ Wie das ZDF gegen die Trolle von Claudia Neumann vorgeht ++ Wo in den Ferien die heftigsten Staus drohen ++ Was Harald Schmidt über mögliche Löw-Nachfolger denkt ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Die österreichische Regierung will verstärkt gegen islamische Radikalisierung vorgehen – und ließ Anfang Juni mehrere Moscheen schließen. Eine Gemeinde legte erfolgreich Beschwerde ein, wie Medien berichten.

Nach dem Untergang eines Bootes vor der Küste Libyens werden Dutzende Migranten vermisst. 14 Flüchtlinge konnten bisher gerettet werden.

Die neuen EU-Pläne zur Flüchtlingspolitik sind die Erfüllung rechtspopulistischer Träume. Aber lieber macht Angela Merkel Europa dicht als ihre eigene Regierung.

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben mit Griechenland und Spanien eine Vereinbarung über die Rückführung von Migranten geschlossen. Damit ist offenbar eine Kernforderung der CSU teilweise erfüllt.

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron wünschen sich künftig internationale Kandidatenlisten zu Europawahlen. Im SPIEGEL kritisieren Politiker aus CDU und CSU dieses Vorhaben.

Die irakische Regierung hat 13 verurteilte Dschihadisten gehängt. Die Todesstrafe ist die Antwort auf die Ermordung von acht Geiseln durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“.