Kategorie: politik

+++ Der Morgen live +++: Deutsche Gewässer fallen bei ökologischen Kriterien durch

Nur ein Bruchteil der deutschen Oberflächengewässer ist in gutem oder sehr gutem Zustand: Das ist die Einschätzung der Europäischen Umweltagentur EEA. Deutschland gehört im Ranking zu den Schlusslichtern. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Die CSU, eine Micky Maus

Die CSU hat eine einmalige Revolte angezettelt – und es ist fraglich, ob sie sich jemals wieder davon erholt. Seehofer hat seine Ämter noch einmal gerettet, aber seine Zeit läuft ab. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

Kompromiss von Merkel und Seehofer: Auf den ersten Blick ist alles gut

Persönliche Anfeindungen, eine Rücktrittsankündigung, der Fast-Bruch zwischen CSU und CDU: Der Asyl-Streit hinterlässt zwischen Seehofer und Merkel tiefe Wunden – trotz der Einigung. Und: Was taugt der Kompromiss überhaupt?

Unionskompromiss: SPD will noch „viele Fragen“ klären

Die SPD-Spitze lobt den Kompromiss der Union im Asylstreit. Es müssten aber noch Details geklärt werden, sagt Parteichefin Nahles. Dabei dürfte es vor allem um die Transitzentren gehen – gegen die sich die SPD vor Jahren noch vehement wehrte.

Zahlungsaufforderung: Trump verschickt Mahnbriefe an Nato-Partner

Schlechte Stimmung vor dem Nato-Gipfel: US-Präsident Trump hat laut „New York Times“ Briefe an einzelne Bündnispartner geschrieben, darunter Deutschland. Der Ton ist demnach scharf, der Inhalt klar.

Einigung zwischen CDU und CSU: Seehofers Erklärung im Wortlaut

Horst Seehofer ist ohne die Kanzlerin vor die Mikrofone getreten und hat den Asylkompromiss zwischen CDU und CSU kurz skizziert. Lesen Sie hier seine Erklärung im Wortlaut.

Drei-Punkte-Plan: Der Kompromiss im Wortlaut

CDU und CSU wollen künftig Asylbewerber bereits an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Dafür einigten sich die Unionsparteien auf einen Drei-Punkte-Plan.

Unionsstreit: Merkel und Seehofer finden Kompromiss

Horst Seehofer bleibt nach eigenen Angaben Innenminister: CDU und CSU haben demnach im Asylstreit eine Einigung erzielt.

Veranstaltung mit 25.000 Exil-Iranern: Mutmaßlicher Terroranschlag bei Paris vereitelt

Ein belgisches Paar wollte offenbar einen Bombenanschlag auf eine Versammlung von Exil-Iranern in Frankreich verüben. Doch internationale Ermittler konnten die beiden überführen. Unklar ist, in wessen Auftrag sie handelten.

Haushalt 2019: Scholz will Bundeswehr mehr Geld zubilligen

Wenigstens diese zwei können sich einigen: Finanzminister Scholz kommt Verteidigungsministerin von der Leyen entgegen und verspricht vier Milliarden Euro mehr für den Wehretat.

Krisengipfel von CDU und CSU: „Schau‘ mer mal“

Die Spitzen von CDU und CSU sind erneut zu einem Krisengespräch zusammengekommen. Gibt es doch noch eine Einigung im Asylstreit – oder kommt es zum Eklat?

EU-Parlament: Rechtspopulisten sollen 544.400 Euro Spesen zurückzahlen

Champagner, Schlemmermenüs, Geschenke: Die Rechtspopulisten im EU-Parlament sollen mehr als eine halbe Million Euro unrechtmäßig als Spesen abgerechnet haben. Nun ist Zahltag.

Polnische Justizreform: Wie in der Sowjetunion

27 höchste Richter in Polen verlieren auf einen Schlag ihren Job – so sieht es die umstrittene Justizreform vor. Nun schaltet sich die EU ein und eröffnet ein Verfahren. Womöglich ist es schon zu spät.

SPD im Unionsstreit: Leere Hände

Zerbricht die Regierung am Streit zwischen CDU und CSU? In der SPD-Spitze wächst die Angst vor dem Ende der GroKo. Die Partei will keine Neuwahlen – bereitet sich aber darauf vor.

Der Tag kompakt: Das Unionsdrama

Wie CSU-Chef Horst Seehofer den Bruch mit der CDU riskiert ++ Wer Mexikos neuer Präsident ist ++ Warum Deutschlands Eltern immer dicker werden ++ Die spektakulärsten Frisuren der WM ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Streit zwischen CDU und CSU: Die Tür ist noch offen

Das Undenkbare scheint möglich: der Bruch zwischen CDU und CSU. Oder gibt es die Rettung in letzter Minute? Drei Szenarien zum Ausgang des Krisentreffens.

Schikanen gegen Zivilorganisationen: Wie Orbán die Helfer in Ungarn drangsaliert

Wer hilft, bekommt Probleme: So lässt sich der Kurs der Regierung Orbán gegen Nichtregierungsorganisationen zusammenfassen. Betroffene ziehen düstere Parallelen zu den Dreißigerjahren.

Gegen Kaution: „Lifeline“-Kapitän wieder auf freiem Fuß

„Unsere Mission hat 234 Menschen gerettet, und ich bin mir keiner Schuld bewusst“: Der deutsche Kapitän der „Lifeline“ steht in Malta vor Gericht. Er soll das Rettungsschiff nicht ordentlich registriert haben.

Flucht: 2018 schon mehr als 1000 Menschen im Mittelmeer ertrunken

Weniger Menschen wagen die Flucht nach Europa über das Mittelmeer – dennoch kommen immer noch viele dabei ums Leben. Experten sprechen von einem „alarmierenden Anstieg von Todesfällen“ vor der Küste Libyens.

Krieg in Syrien: Mehr als eine Viertelmillion Menschen in Provinz Daraa auf der Flucht

270.000 neue Flüchtlinge ohne Ausweg: Unvermindert tobt in Südsyrien der Krieg von Machthaber Assad gegen örtliche Rebellen. Unterstützt wird er von Russland.

Wegen Umbau der Justiz: EU eröffnet weiteres Strafverfahren gegen Polen

27 von 72 Richtern an Obersten Gerichten in Polen droht ab Dienstag die sofortige Pensionierung. Wegen der Regel, die als Angriff auf die Justiz gesehen wird, eröffnet die EU nun ein Strafverfahren.

SPON-Umfrage zum Asylstreit: Mehrheit für Einlenken der CSU

Eskalation oder Einigung – wie geht es weiter im Asylstreit von CSU und CDU? Laut einer Umfrage setzt mehr als die Hälfte der Befragten auf Kompromisse. Allein AfD-Wähler scheren aus.

Asylstreit in der Union: Merkel gegen Seehofer – Chronik einer Entfremdung

Ein letztes Mal will Horst Seehofer mit Angela Merkel um eine Einigung im Asylstreit ringen. Gelingt das nicht, will er als Innenminister und CSU-Chef aufgeben – es wäre das Ende einer seit Langem zerrütteten Beziehung.

Seehofer verstehen: Auch nur ein Mensch

Trägödie oder Farce? Horst Seehofer kämpft um die Zukunft der CSU. Aber für die Korrektur des größten Fehlers der Vergangenheit ist es zu spät.

Gipfel von Trump und Putin: Russland zeigt sich kompromissbereit – außer beim Thema Krim

Wirtschaftssanktionen und der Konflikt in Syrien: Für das geplante Treffen mit Wladimir Putin und Donald Trump stehen heikle Themen auf der Agenda. Um eines soll es aber auf keinen Fall gehen.

Seehofers Rücktrittsdrohung: „Der Horst hat uns alle sehr überrascht“

Die CSU will noch einmal mit der Schwesterpartei reden. Horst Seehofer droht mit Rücktritt. Doch was kann er jetzt noch erreichen? Seine Partei hat sich selbst den Handlungsspielraum genommen.

Terrormiliz: IS gibt Tipps für Rückkehrer

Einmal Gottesstaat – und wieder zurück: Immer mehr Islamisten verlassen den Irak und Syrien. Nach SPIEGEL-Informationen berät der IS die Dschihadisten, wie sie unauffällig ausreisen können.

Nach Lob für Orbán: Frankreichs Präsident Macron schasst Botschafter in Ungarn

Eric Fournier, französischer Botschafter in Budapest, hat die umstrittene Flüchtlingspolitik von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán seiner Regierung empfohlen. Nun muss er den Posten räumen.

Mexikos Wahlsieger López Obrador: Links neben Trump

Er wettert gegen das Establishment, will den präsidialen Jet verkaufen und den Drogenkrieg stoppen: Andrés Manuel López Obrador hat die Wahl in Mexiko klar gewonnen. Doch nun erwarten ihn gewaltige Aufgaben.

Sektensiedlung Colonia Dignidad: Deutschland will nichts an Opfer zahlen

Missbrauch, Folter, Morde – die deutsche Sektensiedlung Colonia Dignidad war ein Ort des Grauens. Der Bundestag beschloss, die Opfer zu unterstützen. Doch das nun präsentierte Ergebnis sorgt für Empörung.

Unionsstreit: Ex-SPD-Chef Gabriel fordert Seehofers Rücktritt – und zwar sofort

Bleibt Horst Seehofer doch Innenminister? Ex-SPD-Chef Gabriel hält das für undenkbar. Dem SPIEGEL sagte er, der CSU-Chef habe sich „verzockt“. Im Parteivorstand bereiten sie sich auch auf Neuwahlen vor.

Internationale Presse zu Seehofer vs. Merkel: „Das würde für die Koalitionsregierung der Kanzlerin das faktische Aus bedeuten“

Ganz Europa ist gespannt, wie es im Migrationsstreit mit der Regierung Merkel weitergeht. Internationale Medien stehen staunend vor der deutschen Krise – und vor Innenminister Horst Seehofer.

EU-Projekt „Aurora“: Linke und Seenotretter kritisieren Millionen-Hilfe für Libyens Küstenwache

Die EU baut in Libyen mit viel Geld die Küstenwache auf. Das Ziel: Mehr Bootsflüchtlinge als bislang nach Nordafrika zurückzubringen. Linke und Seenotretter kritisieren das scharf.

Unterdrückung in Tschetschenien: Menschenrechtler als angeblicher Drogenkurier vor Gericht

Als Ägypten sein WM-Camp in Tschetschenien aufschlug, inszenierte sich Machthaber Kadyrow als Staatsmann. Jetzt ist wieder Alltag in der unterdrückten Kaukasusrepublik: Einem Menschenrechtler wird der Prozess gemacht.

Horst Seehofers Rücktrittsdrohung: Am Ende

Die Rücktrittsdrohung von Horst Seehofer ist eine Farce: Zugeständnisse kann er von Merkel nicht erwarten. Die CDU wird sich nicht erpressen lassen. Bleibt der Innenminister im Amt, ist seine Glaubwürdigkeit dahin. Tritt er zurück, ebenfalls.

Asyldiskussion in der Union: Über diese Punkte wird gestritten – zumindest offiziell

Der Streit zwischen CDU und CSU geht nach einem nächtlichen Showdown in die Verlängerung. CSU-Innenminister Seehofer will mit Kanzlerin Merkel noch einmal sprechen. Hier sind Agenda und Zeitplan.

Die Lage am Montag: Wer versteht noch die CSU?

Was sich in der vergangenen Nacht zwischen CDU und CSU abgespielt hat, stellt alles Bisherige in der Beziehung dieser sogenannten Schwesterparteien in den Schatten. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

Mexiko: Links-Nationalist López Obrador führt bei Präsidentenwahl

Mexiko steht vor einem politischen Umbruch: Der Links-Nationalist López Obrador gewinnt laut ersten Umfragen die Präsidentenwahl mit großem Vorsprung. US-Präsident Trump gratuliert ihm bereits zum Sieg.

Seehofer im Unionsstreit: Er tritt zurück, er tritt nicht zurück, er…

CSU-Chef Seehofer hatte seinen Rückzug schon angekündigt, aber nun will er ein letztes Gespräch mit der CDU führen. Alles klar? Nein: Der Streit zwischen Kanzlerin Merkel und ihrem Innenminister wird immer absurder.

Doch kein Rücktritt?: Seehofer plant offenbar neues Spitzengespräch mit CDU

Innenminister Seehofer will offenbar doch nicht gleich zurücktreten – sondern seine politische Zukunft vom Einlenken der CDU abhängig machen. Dazu soll es am Montag wohl erneut ein Spitzengespräch mit der Schwesterpartei geben.

Merkel und Seehofer: Wie konnte es so weit kommen?

Der Streit über die Flüchtlingspolitik droht die Union von CDU und CSU zu sprengen. Angefangen hat alles im August 2015. Eine kurze Chronik der Ereignisse.

Asylstreit mit CDU: Seehofer will von allen Ämtern zurücktreten

Horst Seehofer hat im CSU-Vorstand seinen Rücktritt als Parteichef und als Bundesinnenminister angekündigt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will ihn angeblich noch umstimmen.

Türkei: Polizei stoppt Gay-Pride-Parade in Istanbul

Einsatzkräfte in Istanbul haben einen Protestmarsch von Schwulen und Lesben aufgehalten. Mit Tränengas ging die Polizei gegen Demonstranten vor – doch die gaben nicht auf.

Im Wortlaut: Die umstrittene Passage in Seehofers „Masterplan“

Innenminister Seehofer hat bei seinem Amtsantritt eine schärfere Asylpolitik angekündigt. Dafür hat er einen Plan mit 63-Punkten ausgearbeitet. Der war lange geheim. Nun wurden Details bekannt.

Trump zum Handelsstreit: „Die EU ist so schlimm wie China“

US-Präsident Trump hat sich erneut kritisch über die Europäische Union geäußert: „Es ist furchtbar, was sie uns antun.“ Dabei machte er eine Bemerkung, die historisch nicht ganz korrekt ist.

Parteinahe Stiftung: Steuergeld für die AfD-Kulturrevolution

Die AfD hat den Weg freigemacht für eine parteinahe Stiftung. Klingt nach einer Petitesse. Tatsächlich könnte dies Spuren in der Republik hinterlassen – vor allem bei Schülern und Lehrern.

WM 2018: Russischer Politiker deutet Aus der Deutschen als Rache der Geschichte

Warum scheiterte Deutschland bei der WM schon in der Vorrunde? Ein russischer Politiker wartete mit einer ganz eigene Erklärung auf.

+++ Newsblog +++: Merkel und Seehofer zu Krisengespräch bei Schäuble

Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer kommen in diesen Minuten bei Bundestagspräsident Schäuble zusammen, um Wege zu einer Lösung im Asylstreit zu finden. Alle Entwicklungen im Newsblog.

45 Grad Hitze: Schüsse bei Unruhen wegen Wassermangel in Iran

In Iran herrscht extreme Hitze – und es gibt Probleme mit der Trinkwasserversorgung. In Teheran und im Südwesten des Landes sind deshalb Proteste eskaliert. Regimegegner wollen dies für sich nutzen.

Flüchtlingspolitik: Seehofer nennt Merkels EU-Ergebnisse „nicht wirkungsgleich“

Noch tagt der CSU-Vorstand in München, doch erste Details werden bereits bekannt: Innenminister Horst Seehofer sieht offenbar Schwächen bei den EU-Gipfelergebnissen der Kanzlerin.