Kategorie: politik

+++ Der Morgen live +++: Melania Trump erlaubt Fotos von sich nur für „positive Berichterstattung“

Amerikas First Lady Melania Trump hat mit Fotos von sich im vergangenen Jahr mehr als 100.000 Euro verdient. Es wäre noch viel mehr, wenn die Bilder nicht nur für positive Geschichten verwendet werden dürften. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: Als Merkel sich ein Gläschen genehmigte

Verkehrte Welt in Berlin – Seehofer trinkt Wasser, die Kanzlerin Wein. Außerdem: Markus Söders Geheimnis. Und Sigmar Gabriels neuer Job. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

Militärische Option: Trump soll mehrfach auf Invasion in Venezuela gedrängt haben

Ein US-Militärschlag könnte die Unruhen in Venezuela beenden: Diese Idee soll Donald Trump wiederholt geäußert haben – trotz massiver Bedenken seiner Mitarbeiter. Nun wurden Teile der Gespräche öffentlich.

Diplomatenfestnahme in Bayern: Iran bestellt deutschen Gesandten ein

Die Regierung in Teheran verlangt die Freilassung des in Bayern festgenommenen iranischen Diplomaten. Mehrere europäische Botschafter müssen zum Rapport.

Bundesverfassungsgericht: Opposition klagt gegen Parteienfinanzierung

Für FDP, Linke und Grüne steht das neue Parteienfinanzierungsgesetz der Großen Koalition für Selbstbedienung im Schnellverfahren. Dagegen wollen sie nun vorgehen. Auch die AfD erwägt rechtliche Schritte.

Protest gegen Justizreform: Polnische Richter gehen in den Widerstand

In Polen müssen 27 Richter am Obersten Gericht gehen, auch Präsidentin Gersdorf. Doch sie und ihre Kollegen nehmen den Kampf mit der Regierung auf.

Streit über Transitzentren: Lagerkoller

CDU und CSU wollen geschlossene Transitzentren für Flüchtlinge, die SPD lehnt das ab. Wie könnte es trotzdem eine Einigung geben?

Neue Hürde: Europaparlament stimmt für Sperrklauseln gegen Kleinstparteien

Freie Wähler, Piraten und Co. müssen wieder mit einer Mindesthürde rechnen: Das EU-Parlament hat den Vorstoß der Bundesregierung für eine Sperrklausel bei Europawahlen gebilligt. Sie soll spätestens 2024 greifen.

Präsident Rohani in Wien: Iran will am Atomabkommen festhalten – unter Bedingungen

Bei einem Besuch in Österreich hat Irans Präsident Hassan Rohani seine Zustimmung zum Atomdeal auch ohne die USA bekräftigt. Die anderen Staaten müssten aber „die Wahrung iranischer Interessen garantieren“.

Nach Streit mit Seehofer: Merkel betont ihren Führungsanspruch

Wochenlang stritt die Union über die Asylpolitik. Jetzt gibt sich die Kanzlerin gelassen. Die Basis für eine Zusammenarbeit mit Innenminister Seehofer sei weiter gegeben – und die Koalition nicht in Gefahr.

Der Tag kompakt: Extreme Dürre in Deutschland

Dürre in Deutschland – Wo die Waldbrandgefahr am größten ist ++ Wie die SPD den Asylkompromiss kritisiert ++ Wie sich der Handelsstreit zwischen China und den USA zuspitzt ++ Was der Mindestlohn bewirkt ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Merkel und Seehofer im Bundestag: War was?

Auf den Trümmern der gerade ausgestandenen Regierungskrise geben Angela Merkel und Horst Seehofer im Bundestag ein Schauspiel erster Güte ab. Doch selbst die Opposition wirkt zu ermattet für eine Generalabrechnung.

Asylkompromiss von CDU und CSU: Wie könnten Transitzentren funktionieren?

Der Europarechtler Roman Lehner erklärt, unter welchen Bedingungen die geplanten Transitzentren dem Europarecht entsprechen, warum sie nur ein Übergangsort sein können – und welche Risiken bestehen.

„Unbekannte Substanz“: Das ist über den jüngsten Vorfall bei Salisbury bekannt

Zwei Personen in Lebensgefahr, die Terrorabwehr im Einsatz: Vier Monate nach dem Angriff auf den Agenten Skripal kamen nahe Salisbury erneut Menschen in Kontakt mit einer bislang „unbekannten Substanz“. Der Überblick.

Aus neun Bundesländern: 69 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben

Erstmals seit Bekanntwerden des neuen Lageberichts der Bundesregierung zu Afghanistan sind abgelehnte Asylbewerber abgeschoben worden. In der Maschine waren 69 Menschen, darunter 51 aus Bayern.

Österreich: Zehn Führungsmitglieder der Identitären Bewegung vor Gericht

Anstachelung zum Hass, Sachbeschädigung, Nötigung: In Graz ist der Prozess gegen mehrere Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung eröffnet worden.

Salisbury: Terrorabwehr ermittelt wegen „unbekannter Substanz“

Zwei Menschen sind nach dem möglichen Kontakt mit einer „unbekannten Substanz“ in einem lebensbedrohlichen Zustand – ähnlich wie im Fall des vergifteten Agenten Skripal. Nun ermittelt die britische Terrorabwehr.

Einbürgerung am US-Nationalfeiertag: Vergesst Trump – wir sind Amerika

Das Thema Einwanderung zerreißt die USA. Zugleich vereidigen die Behörden täglich Tausende neue Staatsbürger – am heutigen Nationalfeiertag besonders viele. In den Zeremonien lebt das heile Amerika.

Seehofer zu Asylkompromiss: Flüchtlinge sollen höchstens 48 Stunden in Transitzentren bleiben

Die im Asylkompromiss von CDU und CSU vorgesehenen Transitzentren stoßen bei der SPD auf Kritik. Nun äußert sich ausgerechnet Innenminister Seehofer zuversichtlich.

Flüchtlingshelfer: Malta setzt nach dem Schiff auch das Flugzeug von deutschen Seenotrettern fest

Die maltesischen Behörden haben der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch ein weiteres Verbot auferlegt: Zunächst durfte ein Schiff nicht auslaufen, nun soll auch das Aufklärungsflugzeug am Boden bleiben.

Generaldebatte im Bundestag: Angela Merkel verteidigt Asylkompromiss

Das Bündnis zwischen CDU und CSU ist beinahe am Asylstreit zerbrochen. Bei ihrer Rede im Bundestag erklärt Angela Merkel die Migrationspolitik zur Schicksalsfrage. Die AfD fordert den Rücktritt der Kanzlerin.

Justizreform: Polens Oberste Richterin ist zwangspensioniert – und kommt trotzdem zur Arbeit

Per Gesetzesänderung schickt Polen 27 Richter in den Ruhestand. Die Reform sorgt in der EU für scharfe Kritik. Auch Richterin Malgorzata Gersdorf dürfte nicht mehr arbeiten – doch sie wehrt sich.

+++ Livestream +++: Nach dem Asylkonflikt – Merkel spricht im Bundestag

Mit der CSU hat sich Angela Merkel in letzter Sekunde geeinigt. Und jetzt? Einfach weitermachen? Antworten könnte die Kanzlerin im Bundestag liefern. Verfolgen Sie ihre Rede jetzt im Livestream.

US-Wahl 2016: Senats-Ausschuss sieht Hinweise für Einmischung Russlands

Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen von Präsident Trump und Kremlchef Putin gibt es offenbar weitere Beweise, dass Russland die US-Wahl beeinflusst haben könnte.

Malaysia: Ex-Regierungschef Najib Razak angeklagt

Im Skandal um veruntreute Milliarden muss sich Malaysias früherer Premier Najib Razak nun vor Gericht verantworten. Ihm droht eine lange Haftstrafe.

Nach Asylkonflikt: Kauder warnt Union vor neuem Streit

Nur knapp schrammten CDU und CSU wegen des Asylstreits am Ende ihres Bündnisses vorbei. Unionsfraktionschef Kauder warnt nun vor weiterem Zoff. Die SPD sieht die beiden Schwesterparteien „massiv beschädigt“.

+++ Der Morgen live +++: Alarm in Salisbury – zwei Menschen nach Kontakt mit „unbekannter Substanz“ in Klinik

Im südenglischen Salisbury wurden der Ex-Agent Sergej Skripal und seine Tochter Opfer eines Giftanschlags. Jetzt schweben dort erneut zwei Menschen in Lebensgefahr – nach Kontakt mit einer „unbekannten Substanz“. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: Schadenfreude im Kanzleramt

Nach seiner Revolte muss Horst Seehofer jetzt die Wunder vollbringen, an denen die Kanzlerin schon gescheitert ist: Rechte Regierungen davon zu überzeugen, Deutschland Flüchtlinge abzunehmen. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

Terrormiliz: „IS“ meldet Tod von al-Baghdadis Sohn

Ein Sohn des „IS“-Chefs Abu Bakr al-Baghdadi soll bei einem Angriff auf syrische und russische Streitkräfte ums Leben gekommen sein. Das meldet der Nachrichtendienst der Terrormiliz.

Kriegsgräuel im Kongo: Jungen mussten ihre Mütter vergewaltigen

Kannibalismus, Enthauptungen, Massenvergewaltigungen: Laut einem Uno-Bericht verüben Milizionäre und Soldaten in der kongolesischen Krisenregion Kasai außergewöhnlich grausame Kriegsverbrechen.

Asylkompromiss der Union: Koalitionsausschuss vertagt sich ohne Beschluss

Fortschritte ja, Entscheidung nein: Die Spitzen der Großen Koalition haben sich in der Flüchtlingsfrage bisher nicht geeinigt. „Wir sind noch nicht ganz zusammen.“

Vereitelter Anschlag in Frankreich: Iranischer Diplomat in Bayern verhaftet

Die Polizei hat einen iranischen Diplomaten an einer Raststätte in Bayern festgenommen. Der Verdacht: Er habe Kontakt zu belgischen Terrorverdächtigen gehabt.

Kompromiss der Union: Berlins Asylplan macht Europa ratlos

Der Flüchtlingsdeal zwischen CDU und CSU lässt die EU verwirrt zurück: Niemand weiß, welche Folgen die Vereinbarung für andere Länder haben könnte – und ob sie überhaupt legal ist.

Asyleinigung: Fiktiv nicht eingereist – was bedeutet das?

CDU und CSU wollen Flüchtlinge, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, zurückweisen – „auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise“. So lautet der Kompromiss der Schwesterparteien. Was steckt dahinter?

Kurz über Unionskompromiss: „Keine Verträge zulasten Österreichs“

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz reagiert verhalten auf den Asylkompromiss der Union. Es sei nicht klargeworden, „was Deutschland hier vorhat“.

Der Tag kompakt: Der faule Kompromiss zwischen CDU und CSU

Worauf sich die Union geeinigt hat ++ Warum Joachim Löw Bundestrainer bleibt ++ Die schwierige Rettung der Jugendfußballer aus einer thailändischen Höhle ++ Harald Schmidt über das Ende einer Männerfreundschaft ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

CDU-Attacke gegen Seehofer: „Der CSU-Vorsitzende hat einen Sparren weg“

Die Union hat sich im Asylstreit geeinigt – doch der Friede ist damit noch längst nicht wieder hergestellt. Ein CDU-Minister greift Horst Seehofer scharf an.

Seehofers Strategie: Die graue Renitenz

„Ich bin Schachspieler, die anderen spielen alle nur Mühle“: Horst Seehofer hat eine Regierungskrise ausgelöst, Angela Merkels Kanzlerschaft beschädigt und die CSU verunsichert. Warum macht er das?

Aussteiger: Zu wenig Hilfe für Kindersoldaten

Weltweit kämpfen immer mehr Kinder und Jugendliche in Kriegen und für Terrormilizen. Laut einer Studie sind aber die Mittel für ihre Resozialisierung in die Gesellschaft drastisch gesunken.

SPD und der Asyl-Kompromiss: Alles, nur nicht abnicken

Nach der Einigung von CDU und CSU im Asylstreit steht der Regierungspartner SPD unter Druck. Einfach so wollen die Genossen dem Unionskompromiss nicht zustimmen.

Unionseinigung: Im CSU-Vorstand wies Seehofer späteren Asylkompromiss noch zurück

Horst Seehofer reklamiert den Asylkompromiss mit der CDU als großen Erfolg. Dabei bügelte der CSU-Chef den gleichen Vorschlag eines Parteifreundes nach SPIEGEL-Informationen noch am Sonntag ab.

Malaysia: Ex-Premier Najib Razak festgenommen

Die Polizei hatte Luxusgüter im Wert von 234 Millionen Euro bei Najib Razak gefunden. Nun wurde Malaysias Ex-Premierminister verhaftet.

Pressestimmen zum Asylkompromiss: „Deutschland ist unberechenbarer geworden“

Medien in Deutschland und Europa sind sich sicher: Der Migrationsstreit in der Union bedeutet trotz Einigung eine Zäsur. Die Pressestimmen.

Folgen der Unions-Einigung: Österreich bereitet Schutz der Südgrenze vor

Der deutsche Kompromiss im Asylstreit hat Konsequenzen für die Regierung in Wien – man wolle „Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abwenden“, heißt es. Im Grunde aber begrüßt der Nachbar die Pläne.

Europawahl: Grünen-Abgeordnete Harms kandidiert nicht nochmal für EU-Parlament

Rebecca Harms, Abgeordnete der europäischen Grünen, will wegen Differenzen mit ihren Fraktionskollegen bei der Europawahl 2019 nicht mehr antreten. Das habe „nicht zuerst mit den deutschen Grünen zu tun“.

Russlands Polizei: Der Schlagstock sitzt wieder lockerer

Die Euphorie über ihre Mannschaft ist in Russland riesig. Doch die Polizei ist trotz der Begeisterung jenseits der WM wieder zur Normalität zurückgekehrt.

Rückführung: Neue Abschiebungen nach Afghanistan geplant

Trotz des eskalierenden Kriegs in Afghanistan wollen Bund und Länder erneut abgelehnte Asylbewerber nach Kabul abschieben. Der Flug soll am Dienstagabend starten.

Unionskompromiss  : Was sind Transitzentren?

In der Nacht kam es zur Einigung: „Transitzentren“ sollen die Lösung sein. Doch was hat es damit auf sich? Die wichtigsten Antworten.

Asylstreit der Union: Fiktion einer Einigung

Die Union tut so, als habe sie einen Kompromiss im Asylstreit gefunden. Tatsächlich haben Merkel und Seehofer ihren Konflikt nur abgeschoben. Zur SPD. Nach Österreich. Und bis zur nächsten Gelegenheit der gegenseitigen Demütigung.

Festgesetzt: Weiteres Rettungsschiff vor Malta blockiert

Vor Malta wird neben der „Lifeline“ wohl ein weiteres Schiff blockiert. „Die Sea-Watch 3“ darf den Hafen von Valletta offenbar nicht verlassen. „Ohne Rechtsgrundlage“, meint die Berliner Organisation Sea-Watch.