Kategorie: politik

Frankreichs Präsident im Umfragetief: Macron, der Pool und das Foto mit dem DJ

In Europa gibt Emmanuel Macron den Vorreiter – doch nun brechen ihm daheim die Umfragewerte ein. Übel nehmen die Franzosen ihrem Präsidenten dabei laut den Demoskopen bereits Kleinigkeiten.

Großbritannien-Besuch: Trump trifft die Queen – und meidet London

Donald Trump trifft sich in der kommenden Woche mit Königin Elizabeth II. und Theresa May. Den geplanten Protesten in Großbritanniens Hauptstadt weicht der US-Präsident dabei aus.

Pakistan: Ex-Premier Sharif zu zehn Jahren Haft verurteilt

Vor einem Jahr wurde er wegen Korruptionsvorwürfen des Amtes enthoben, nun gibt es das Urteil gegen Nawaz Sharif: Pakistans Ex-Regierungschef muss zehn Jahre ins Gefängnis. Dazu kommt eine hohe Geldstrafe.

Der Tag kompakt: Trumps Zollwut

Zollwut: Wie Donald Trump einen Handelskrieg riskiert ++ Worauf sich die Große Koalition geeinigt hat ++ Wie sich Horst Seehofer in Brexit-Verhandlungen einmischt ++ Harald Schmidt über Oliver Bierhoff ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Treffen in Nordkorea: US-Außenminister will Kim angeblich „Rocket Man“-CD schenken

US-Außenminister Pompeo ist zu Gesprächen in Pjöngjang eingetroffen. Laut einer südkoreanischen Zeitung hat er zwei Mitbringsel dabei – von Donald Trump für Kim Jong Un.

Angeblicher Spion mit deutschem Pass: Dr. Seltsam

Kinderarzt, Drogenschmuggler – und Spion? Israels Ex-Energieminister Gonen Segev steht nach Jahren im Exil vor Gericht. Er soll mit dem Erzfeind paktiert haben.

Außenministertreffen in Wien: Weiter keine Lösung im Atomkonflikt mit Iran

Die US-Sanktionen treffen Iran empfindlich. Bei Verhandlungen in Wien zur Rettung des Atomabkommens fordert Teheran deshalb Entschädigungen. Die verbliebenen Unterzeichnerstaaten signalisieren Bereitschaft.

Flüchtlinge und Erinnerungskultur: „Wir büßen unsere Menschlichkeit ein“

Der Westen schottet sich ab. Nicht zum ersten Mal. Vor 80 Jahren diskutierten 32 Staaten in Évian, ob sie verfolgte Juden aufnehmen sollten. Die Historikerin Mirjam Zadoff über damals und heute.

Innenminister in der Kritik: Grüne fordern Seehofer-Rücktritt

„Er hat Rachegefühle zum Motiv seines Handelns gemacht“: Grünen-Chef Robert Habeck übt scharfe Kritik an Horst Seehofer – und spricht über Parteienbündnisse ohne CSU.

GroKo-Einigung in Asylstreit: In den Abgrund geschaut

Der große Knall ist ausgeblieben, die Koalition nicht am Asylstreit zerbrochen. Immerhin. Aber was taugt der von Union und SPD vereinbarte Plan? Und wie lange hält der Frieden?

Bundeswehr: Deutschland meidet Nato-Mission im Irak

Deutschland droht beim Nato-Gipfel nicht nur Ärger wegen seiner Verteidigungsausgaben. Nach SPIEGEL-Informationen sind die Verbündeten irritiert, weil Berlin nicht bei einer neuen Militärmission im Irak mitmachen will.

WM statt Urlaubsreise: Die Russen bleiben lieber zu Hause

Russland steht bereits im Viertelfinale, im Gastgeberland der WM herrscht eine große Euphorie. Doch nicht alle im Land sind davon begeistert.

Spähaffäre: BND hörte Filialen deutscher Unternehmen in der EU ab

Eigentlich darf der BND keine deutschen Staatsbürger überwachen. Doch nach SPIEGEL-Informationen spähte der Auslandsgeheimdienst jahrelang deutsche Firmenableger in Europa aus.

Brief an EU-Kommission: Seehofer mischt sich in Brexit-Verhandlungen ein

Horst Seehofer eröffnet eine zweite Front gegen Kanzlerin Merkel: In einem Brief an die EU-Kommission rechnet der CSU-Innenminister mit der europäischen Brexit-Strategie ab. In Brüssel ist die Irritation groß.

Asylstreit: Noch ist nichts entschieden

Wer glaubt, Horst Seehofer und die CSU seien die Verlierer im Asylstreit, sollte sich nicht zu früh freuen. Der Konflikt ist vorerst nur befriedet.

Flüchtlinge: Bundesrat billigt Gesetz zum Familiennachzug

Mehr Geld für die Parteien, neue Rechte für Verbraucher und eine Regelung beim Familiennachzug: Einige umstrittene Entscheidungen der Regierung haben den Bundesrat passiert.

Unterstützung der Bundesregierung: Zentralrat der Juden bekommt mehr Geld

Die staatliche Unterstützung für den Zentralrat der Juden steigt von zehn auf 13 Millionen Euro pro Jahr. Damit reagiert die Bundesregierung auf den wachsenden Antisemitismus.

Kritik an CSU-Innenminister: SPD zweifelt an Seehofers Autorität

Wie geschwächt ist Innenminister Seehofer nach dem Asylstreit? SPD-Generalsekretär Klingbeil kritisiert den CSU-Chef scharf – und fragt, ob dieser noch die Kraft habe, internationale Abkommen zu verhandeln.

CDU und CSU: Seehofer droht mit Neuauflage des Asylstreits

Mit Ach und Krach hat die Union den Asylstreit beigelegt. Wie lange hält der Frieden? Im SPIEGEL droht CSU-Chef Seehofer: Besteht der Kompromiss den Praxistest nicht, ginge es „wieder von vorne los“.

Österreich und die Flüchtlingskrise: „Ab jetzt sind die Deutschen Schuld“

Die große Nähe zur deutschen Politik wird zur Belastung für Sebastian Kurz. Österreichs Kanzler will verhindern, dass sein Land die Folgen des Unionsstreits trägt. Einfach wird das nicht, der Druck wächst.

Streit über „Siegeswahn“: Das erste Opfer der russischen WM-Euphorie

Russland steht überraschend im Viertelfinale der WM. Aber wie sehr dürfen die Siege der Sbornaja bejubelt werden? Im Streit darüber hat eine Frau jetzt ihren Job gekündigt.

Mexikos Wahlsieger: López Obrador lädt Trump zur Amtseinführung ein

Grenzmauer, mögliches Nafta-Aus, wüste Beschimpfungen: Seit Donald Trump im Amt ist, herrscht eisige Stimmung zwischen den USA und Mexiko. Doch der neu gewählte Präsident des Nachbarlandes streckt nun die Hand aus.

SPON-Umfrage: CSU legt trotz Regierungskrise in der Wählergunst zu

Wegen der Asylpolitik hat die CSU beinahe den Bruch von Bundesregierung und Unionsparteien provoziert. In Bayern hat dies der Partei von Ministerpräsident Markus Söder laut einer Umfrage aber nicht geschadet.

+++ Der Morgen live +++: Chinesische Spione heuern Spitzel im Bundestag an

Geld, China-Reisen, Druck: Chinesische Geheimdienste haben einem Medienbericht zufolge versucht, Spitzel im Bundestag anzuwerben. In einem Fall waren sie sogar erfolgreich. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Urlaubsreif

Die Regierungskrise ist fürs Erste ausgestanden – das Sommerloch kann kommen! Wenn nur die AfD nicht so Oberwasser hätte. Und auch Trump könnte Merkel die Ferienlaune verhageln. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

Atomabkommen: Irans Präsident Rohani enttäuscht vom EU-Angebot

Bei einem Besuch in Österreich hat Irans Präsident Hassan Rohani seine Zustimmung zum Atom-Deal auch ohne die USA bekräftigt. Die anderen Staaten müssten aber „die Wahrung iranischer Interessen garantieren“.

Korruptionsvorwürfe: US-Umweltminister Scott Pruitt tritt zurück

Nach einer Reihe von Korruptionsvorwürfen war Scott Pruitt unter Druck geraten. Nun räumt der US-Umweltminister seinen Posten. Ein Nachfolger steht laut Donald Trump schon bereit.

Flüchtlingspolitik: Große Koalition einigt sich auf Asylpaket

Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Bundeshaushalt: Fünfte schwarze Null in Folge

Keine neuen Schulden, trotzdem in vielen Bereichen Mehrausgaben: Der deutsche Bundestag hat seinen Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Olaf Scholz bleibt damit bei der schwarzen Null seines Vorgängers.

Flüchtlingspolitik: SPD legt neuen Vorschlag für Asyl-Paket vor

Die Koalitionsspitzen wollen offenbar über eine Erweiterung der Unionsvorschläge für verschärfte Asyl-Maßnahmen reden. „Wir haben einen neuen Vorschlag auf dem Tisch“, sagte SPD-Chefin Nahles.

Orbán zu Besuch bei Merkel: Sie kann nicht ohne ihn

Er machte seine Grenze dicht, will keine Flüchtlinge im Land – Viktor Orbán und Angela Merkel trennten in der Migrationspolitik bisher Welten. Doch nun braucht die Kanzlerin Ungarns Premier mehr denn je.

Opfer von NS-Militärjustiz: Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann ist tot

Einer der bekanntesten Deserteure aus Hitlers Wehrmacht ist nach SPIEGEL-Informationen gestorben. Ludwig Baumann hatte sich vehement für die Annullierung der NS-Militärgerichtsurteile eingesetzt.

Schwarze Listen: EU-Politiker fordern hartes Vorgehen gegen radikale Muslime

Schwarze Listen für Hassprediger, Schließungen von Moscheen, mehr Überwachung: Konservative EU-Abgeordnete wollen den Umgang mit islamischen Extremisten drastisch verschärfen. Doch es gibt Widerspruch.

Seehofers Flüchtlingsmission in Österreich: Das Dilemma von Wien

Die Union hat sich im Asylstreit geeinigt – und in Österreich wächst die Sorge, dass die deutschen Pläne auf Kosten des Nachbarn gehen. Mit einem Besuch in Wien sollte Innenminister Seehofer die Gemüter beruhigen.

Der Tag kompakt: Bauen, mieten, wohnen

Bauen, mieten, wohnen – für wen sich Förderungen lohnen ++ Wie realistisch Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Afrika sind ++ Sophie Passmann über Horst Seehofer ++ Das Wetter mit Jörg Kachelmann ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Vergiftetes Paar in Großbritannien: Ein lebensgefährlicher Zufall?

Wieder Nowitschok, wieder das britische Salisbury: Ein Paar wird in Südengland vergiftet. Der Fall ist mysteriös. Gibt es eine Verbindung zum ebenfalls vergifteten Ex-Agenten Skripal?

Seehofer in Wien: Deutschland und Österreich wollen „Südroute“ für Flüchtlinge schließen

Innenminister Seehofer kündigt bei seinem Besuch in Wien an, die Mittelmeerroute für Flüchtlinge schließen zu wollen. Zudem werde es kein Abkommen zu Lasten Österreichs geben, versprach er.

Merkels Mediengroupies: Gute Ängste, schlechte Ängste

Wenn etwas das links-grüne Milieu groß gemacht hat, dann ist es die Angstlust. Doch eigenartig: Geht es um Angela Merkel, dann reden selbst die größten Schwarzseher so, als hätten sie eine Großpackung Happy Pills eingeworfen.

Podcast „Stimmenfang“: Unionsstreit – einig bis zur nächsten Rücktrittsdrohung?

Die Union hat Scheinfrieden geschlossen. Wie wollen Merkel und Seehofer jetzt weitermachen, und wann stößt die Methode Seehofer an ihre Grenzen? Hören Sie die Analyse der politischen Chaos-Woche im Podcast.

Orbán zu Merkel: Ungarn möchte keine Asylsuchenden zurücknehmen

Freundlich im Ton, hart in der Sache: Viktor Orbán betont in Berlin, dass Ungarn an seiner Flüchtlingspolitik festhalten wird. Kanzlerin Merkel erklärt, die EU könne sich nicht einfach von der Not „abkoppeln“.

+++ Livestream +++: Seehofer zu Besuch bei Kanzler Kurz in Wien

Innenminister Seehofer bespricht sich mit Österreichs Kanzler Kurz zum Asylkompromiss der Union. Wien sieht die Pläne von CDU und CSU skeptisch. Sehen Sie hier die gemeinsame Pressekonferenz im Livestream.

EU-Plan für Flüchtlinge: Nordafrika sagt Nein zu Sammellagern

Europa ist sich einig: Der Kontinent will die Flucht über das Mittelmeer drastisch eindämmen. Teil der Lösung sollen Aufnahmezentren in Nordafrika sein. Aber dort will niemand etwas davon hören.

+++Livestream+++: Merkel und Orbán reden über den Asylstreit

Der erste Besuch seit Mai 2014: Ungarns Premier Viktor Orbán trifft sich mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Thema dürfte vor allem der Asylstreit sein. Sehen Sie hier die Pressekonferenz im Livestream.

Medienbericht: Etwa ein Viertel der illegal Eingereisten soll aus Österreich kommen

Die Union sieht in Transitzentren an der österreichischen Grenze die Lösung im Asylstreit. Dabei reist offenbar nur ein kleiner Teil der illegalen Migranten aus dem Nachbarland in die Bundesrepublik.

Nowitschok-Fall: Vergiftetes Paar wohl nicht Opfer eines gezielten Anschlags

Noch ist vieles unklar am erneuten Nowitschok-Fall in Großbritannien. Die Behörden gehen mittlerweile davon aus, dass das betroffene Paar nicht gezielt vergiftet worden sei.

Awdijiwka in der Ostukraine: Der Fußball lebt, selbst im Krieg

„Disco“ nennen sie es in der Stadt Awdijiwka, wenn am Abend die Granaten einschlagen. Während in Russland die WM gespielt wird, ist Krieg in der Ostukraine. Und immer noch lieben die Menschen den Fußball.

Bürgerkrieg in Syrien: Mehr als 600 Angriffe an einem Tag

In der syrischen Provinz Daraa begann 2011 der Aufstand gegen Diktator Baschar al-Assad. Jetzt hat dessen Armee mit Hilfe Russlands das Bombardement verschärft, die Lage sei „höllisch“, sagen Aktivisten.

Korruption in Rumänien: Parlament beschließt Milderung des Strafrechts

In Rumänien soll Amtsmissbrauch künftig nur noch eingeschränkt strafbar sein. Profitieren würde davon auch der verurteilte Chef der Regierungspartei PSD. Der Präsident will das Verfassungsgericht einschalten.

Rückkehrerprogramm: Fast 12.000 Flüchtlinge haben Deutschland gegen Prämie wieder verlassen

Flüchtlinge, die Deutschland freiwillig verlassen, erhalten von der Bundesregierung Geld. Seit Februar 2017 waren das fast 12.000 Menschen. Viele von ihnen stammten aus dem Irak und Afghanistan.

Asylstreit: Oppermann prophezeit Seehofer baldiges politisches Aus

Jeder gegen jeden: Bundestagsvizepräsident Oppermann rechnet mit Innenminister Seehofer ab, die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Transitzentren-Idee – und Österreich warnt Deutschland.