Kategorie: politik

CSU-Minister Müller: „Flüchtlingsdebatte in Deutschland völlig übertrieben“

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hat die deutsche Debatte um Flüchtlinge kritisiert. Dass die Weltgemeinschaft nicht einmal die Hälfte der Hilfe für Kriegsopfer in Syrien und Jemen finanziere, findet er beschämend.

Verschärfte Kontrollen: Tempo 30 an Österreichs Grenzen

Österreich kontrolliert seit Mitternacht an mehreren Grenzübergängen genauer. Die Maßnahme dauert zunächst fünf Tage. Es handelt sich um sogenannte Sichtkontrollen. 

+++ Der Morgen live +++: 215.843 Starts und Landungen – so viele Nachtflüge gab’s noch nie

Anwohner und Umweltschützer kämpfen seit Jahren für besseren Lärmschutz in der Nacht. Trotzdem ist die Zahl der Flüge zwischen 22 und 6 Uhr auf einen neuen Rekordstand gestiegen. Die Live-News.

+++ Der Morgen live +++: 215.843 Starts und Landungen – so viele Nachtflüge gab’s noch nie

Anwohner und Umweltschützer kämpfen seit Jahren für besseren Lärmschutz in der Nacht. Trotzdem ist die Zahl der Flüge zwischen 22 und 6 Uhr auf einen neuen Rekordstand gestiegen. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Vor uns liegt eine historische Woche

Es wird spannend in den kommenden Tagen: Chinas Ministerpräsident ist in Berlin. Macron hält seine Rede zur Lage der Nation. Und beim Nato-Gipfel könnte Trump das Ende des Westens vorantreiben. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann

Machtkampf mehrerer Richter: Brasiliens Ex-Präsident Lula bleibt in Haft

Ein brasilianischer Richter ordnete die Freilassung von Ex-Präsident Lula an, ein anderer kassierte das Urteil, der erste wollte das nicht hinnehmen. Nun hat der Gerichtspräsident das Kompetenzgerangel mit einem Machtwort beendet.

Großbritannien: Brexit-Minister David Davis ist zurückgetreten

David Davis sollte für die britische Regierung den Austritt aus der EU organisieren. Doch nun hat der Brexit-Minister sein Amt mit sofortiger Wirkung aufgegeben – ein schwerer Schlag für Theresa May.

Umstrittener Brexit-Brief: Bundesregierung distanziert sich offenbar von Seehofer

Mit seinem Schreiben an die EU-Kommission zum Thema Brexit hat Innenminister Horst Seehofer die Bundesregierung gegen sich aufgebracht. Die deutsche EU-Vertretung in Brüssel reagiert einem Bericht zufolge nun mit klaren Worten.

Öffentliche Parteienfinanzierung: Millionenbetrag von Le Pens Partei beschlagnahmt

Die Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen steckt in existenziellen Schwierigkeiten: Die französische Justiz hat eine Zuweisung von zwei Millionen Euro einbehalten. Die Parteichefin bezeichnet das als „Todesstrafe“.

Innenminister Matteo Salvini: Italien will keine im Mittelmeer geretteten Migranten mehr aufnehmen

Italien weist bereits Schiffe von Hilfsorganisationen ab. Nun sollen die Häfen auch für internationale Grenzschutz- und Rettungseinsätze gesperrt werden. Das kündigte Innenminister Matteo Salvini auf Twitter an.

Italien: Stilles Sterben, politisches Getöse

Es flüchten weniger Menschen über das Meer nach Italien, aber die Zahl der Ertrinkenden steigt. Schuld ist auch die italienische Regierung, sie verwehrt privaten Rettungsschiffen systematisch das Einlaufen in die Häfen.

Steinmeier zum Asylstreit: Bundespräsident warnt vor „spalterischer Sprache“

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat den Asylstreit der Unionsparteien in einem Interview gerügt. Er warnte vor einer Verrohung der Sprache in der Flüchtlingsdebatte, das habe Folgen für die politische Kultur.

Brasilien: Anti-Korruptionsrichter untersagt Freilassung von Ex-Präsidenten Lula

Gerade erst hat ein Bundesrichter angeordnet, dass Brasiliens Ex-Präsident Lula freigelassen werden muss. Nun hat ein zweiter Richter die Anordnung für ungültig erklärt – und will den Fall selbst prüfen.

Historisches Treffen: Regierungschefs von Eritrea und Äthiopien sprechen über Frieden

Der Konflikt zwischen Eritrea und Äthiopien besteht seit bald 20 Jahren. Jetzt ist erstmals ein äthiopischer Regierungschef in Eritreas Hauptstadt zu Gast. Der Besuch begann mit einer Umarmung.

Ein Jahr nach den G20-Protesten in Hamburg: Der Mann auf dem Gerüst – das war ich!

Während der G20-Randale stand im Hamburger Schanzenviertel ein Mann auf einem Gerüst. Spezialkräfte holten ihn herunter, hielten ihn tagelang fest. Dem SPIEGEL erzählte er seine Sicht auf die Krawalle und die Zeit danach.

 Trump sucht Supreme-Court-Kandidat: Amerikas letzte Instanz

Schon zum zweiten Mal kann US-Präsident Trump einen neuen Richter an den Supreme Court schicken. Damit könnte er die USA auf Jahrzehnte prägen. Die Kandidatenkür wird zur ominösen Castingshow.

Asylaffäre in Bremen: Niedersachsens Innenminister Pistorius weist Vertuschungsvorwurf zurück

Niedersachsens Innenminister Pistorius soll einem Medienbericht zufolge frühzeitig von den Missständen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gewusst haben. Der SPD-Politiker streitet das ab.

Brasilien: Richter ordnet Freilassung von Ex-Präsident Lula an

Vor drei Monaten hat Brasiliens ehemaliger Staatschef Lula eine zwölfjährige Haftstrafe angetreten. Doch nun hat ein Richter entschieden: Der 72-Jährige soll entlassen werden.

Vor Besuch von US-Präsident Trump: Frankreich warnt Deutschland vor Spaltung in Handelsfragen

Der Handelskrieg zwischen EU und USA habe „bereits begonnen“, sagt der französische Finanzminister Le Maire – und warnt davor, dass Deutschland und Frankreich sich nicht von US-Präsident Trump auseinander treiben lassen.

Widerspruch zu Merkel: Nato-Generalsekretär fordert deutlich höhere deutsche Militärausgaben

Deutschland muss den Wehretat in Milliarden-Euro-Höhe aufstocken, das fordert Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Er steht damit in Konflikt zu Kanzlerin Merkel, die vorsichtiger agieren will.

Moral in Iran: Teenagerin musste sich für Tanzvideo entschuldigen

Sie tanzte in einem Video ohne Hidschab, dafür musste sie im iranischen Staatsfernsehen Reue zeigen: Mit Maedeh Hojabri habe Irans Sittenwächter erneut eine junge Frau öffentlich bestraft.

„Seebrücke“-Demos in Großstädten: Tausende demonstrieren für Solidarität mit Seenotrettern

„Stoppt das Sterben im Mittelmeer“: In mehreren deutschen Städten sind Unterstützer des Bündnisses „Seebrücke“ auf die Straßen gegangen. Sie forderten sichere Fluchtwege und Entkriminalisierung der Seenotrettung.

Konflikt mit Merkel: Für Seehofer ist der Asylstreit erledigt

Horst Seehofer schaut nach vorne: Der CSU-Chef gibt sich mit dem Kompromiss zufrieden, den er mit Kanzlerin Merkel und der SPD geschlossenen hat. Seinen „Masterplan Migration“ will er kommende Woche vorstellen.

Türkei: Erdogan entlässt 18.500 Staatsbedienstete

Kurz vor einer möglichen Aufhebung des Ausnahmezustands in der Türkei hat Präsident Erdogan erneut Tausende Staatsangestellte entlassen. Außerdem sollen Zeitungen und ein TV-Sender geschlossen werden.

Besuch an der Basis: Was die Bayern von Seehofers Asylstreit halten

Hat sich die Regierungskrise für die CSU gelohnt? Horst Seehofer wollte mit seiner harten Haltung im Asylstreit auch enttäuschte Wähler auf dem bayerischen Land zurückgewinnen. Funktioniert das?

Atomabkommen: Irans Präsident fordert EU zu schnellem Handeln auf

Eigentlich sollte bei einem Treffen in Wien eine Lösung im Atomkonflikt mit Iran gefunden werden, doch Präsident Hassan Rohani ist enttäuscht. Er will, dass die EU die versprochenen Maßnahmen zügig umsetzt.

Gegen „Fake News“ und Hass: Twitter sperrt täglich eine Million Konten

Twitter will stärker gegen Fehlinformationen und Hass vorgehen. Nun gibt es dazu auch Zahlen: Inzwischen würden täglich mehr als eine Million Nutzerkonten gelöscht, heißt es in einem Bericht. Dazu hat auch der US-Präsident eine Meinung.

Humanitäre Not im Süden Syriens: „Wir sind zum Warten gezwungen“

Hunderttausende sind vor der Offensive der syrischen Regierungstruppen geflohen, ihnen fehlt das Nötigste zum Überleben. Doch die Helfer kommen nicht durch, warnt Corinne Fleischer vom Welternährungsprogramm.

Düsseldorf: Tausende demonstrieren gegen Polizeigesetz

Nordrhein-Westfalen will das Polizeigesetz verschärfen. Kritiker befürchten Einschnitte in die Freiheits- und Grundrechte. In Düsseldorf gingen am Samstag Tausende Menschen auf die Straße.

US-Außenminister in Pjöngjang: Nordkorea nennt Atomgespräche „bedauerlich“

US-Außenminister Pompeo und Geheimdienstchef Kim haben sich zum „klärenden Gespräch“ über Nordkoreas atomare Abrüstung getroffen. War das ein Erfolg? Das sehen beide Seiten ganz verschieden.

Überwachungskameras bei der WM: Big Brother sieht auch Fußball

Ob beim Public Viewing oder vorm Stadion: Zehntausende Kameras wurden vor der WM allein in Moskau installiert. Kein Wunder, dass Russlands Polizei mit der Ausbeute der Totalkontrolle zufrieden ist.

Milliarden für die Bundeswehr: Merkel bekennt sich zu höheren Militärausgaben

Die Bundeswehr soll deutlich mehr Mittel bekommen, das hat Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Videobotschaft bekräftigt. Zugleich soll die Entwicklungshilfe steigen – doch nicht so stark wie versprochen.

Rhetorische Eskalation im Flüchtlingsstreit: Der Kampf der Worte

Seit Jahren verschärft sich der politische Streit um Zuwanderung – auch rhetorisch. Worte werden zu Waffen, die Gräben in der Gesellschaft tiefer. Plädoyer für eine verbale Abrüstung.

Besuch in Pjöngjang: Pompeo beharrt auf nuklearer Abrüstung Nordkoreas

Zuletzt kamen neue Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Abrüstungsbeteuerungen Nordkoreas auf. US-Außenminister Pompeo führte nun „klärende Gespräche“ in dem Land. Dabei soll es Fortschritte gegeben haben.

Montenegro: Außen öko, innen korrupt

Montenegro definiert sich per Verfassung als ökologischer Staat: Doch korrupte Politiker und Unternehmer füllen sich die Taschen, während die Natur leidet.

Iran: Massenhinrichtung – acht mutmaßliche IS-Terroristen aufgehängt

In Iran sind acht mutmaßliche Mitglieder der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ hingerichtet worden. Sie sollen Attentäter, die vor einem Jahr in Teheran das Parlament attackierten, finanziell unterstützt und mit Waffen versorgt haben.

Plan für Freihandelszone mit EU: May bezwingt die Brexit-Hardliner

Theresa May ist von den Plänen eines harten Brexit abgerückt. Auf einer Kabinettssitzung setzte sie sich gegen die Hardliner in ihrer Regierung durch. Der Kampf wurde mit subtilen Mitteln geführt.

Betrifft: Seenot, Wohnungsmarkt, Titel

Betrifft: Seenot, Wohnungsmarkt und das Geheimnis ewiger Liebe

Diese Woche empfehlen wir bei SPIEGEL+ folgende Themen: Das Geheimnis glücklicher Langzeitpartnerschaften. Der Menschenfreund von der „Lifeline“. Der Wohnungsmangel in Großstädten.

Demokraten-Jungstar Ocasio-Cortez: Hart wie die Bronx

Die Demokraten träumen von einer Geheimwaffe gegen Donald Trump – jetzt haben sie Alexandria Ocasio-Cortez. Die junge Frau stellt radikale Forderungen. Das kommt an.

Höchstes Gericht der USA: Was macht der Supreme Court, und warum ist er wichtig?

Präsident Trump kann die USA über Jahrzehnte nach rechts rücken – durch die anstehende Ernennung eines Richters. Was macht der Supreme Court, und wie wird er besetzt? Der Überblick.

Flüchtlinge: Frontex-Chef warnt vor neuer Hauptroute nach Europa

Der Direktor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hat laut einem Zeitungsbericht vor einer neuen Fluchtroute gewarnt. Seine größte Sorge sei derzeit Spanien.

Liste angefordert: Gericht setzt Trump Ultimatum bei Migrantenkindern

Donald Trump musste die Trennung von Einwandererfamilien vorerst beenden – doch noch immer sind rund 1800 Kinder nicht bei ihren Eltern. Ein Gericht in Kalifornien fordert jetzt eine Liste der Betroffenen.

Zusagen an die Nato: Bundesregierung müsste Militärausgaben verdoppeln

Mehr Geld für das Militär, fordert Donald Trump von Deutschland. Eine neue Studie zeigt nach SPIEGEL-Informationen: Will Berlin seine Nato-Zusagen einhalten, müsste der Verteidigungsetat massiv erhöht werden.

Bundestag: Nahles verordnet SPD-Abgeordneten Schichtdienst

Leere SPD-Reihen im Bundestag? Soll es künftig nicht mehr geben. Andrea Nahles will die Präsenz ihrer Abgeordneten schärfer kontrollieren – nach SPIEGEL-Informationen führt sie einen Schichtdienst ein.

Prestigeprojekt Bayerische Grenzpolizei: Seehofer weist Söder in die Schranken

Mit einer eigenen Grenzpolizei will Ministerpräsident Söder die Grenzen Bayerns schärfer kontrollieren. Nach SPIEGEL-Informationen hat ihm Parteifreund Seehofer jetzt klargemacht, wer das Sagen hat.

Die Lage am Samstag: Ewige Liebe – wie kann sie gelingen?

Das Geheimnis glücklicher Langzeitpartnerschaften. Irre Tage der Koalition. Der Menschenfreund von der „Lifeline“. Wohnungsmangel in Großstädten. Comics über die Vagina. Das sind die Top-Themen im aktuellen SPIEGEL. Von Dirk Kurbjuweit

Brexit: Britische Regierung strebt Freihandelszone mit EU an

Theresa May hat sich mit ihrem Kabinett auf eine gemeinsame Position für den Brexit geeinigt. Demnach soll es in einem Freihandelsgebiet mit der EU ein gemeinsames Regelwerk für Waren und Agrarerzeugnisse geben.

Assad-Offensive: Rebellen kapitulieren im Süden Syriens

Knapp drei Wochen nach Beginn der Offensive an der Grenze zu Jordanien haben Regierung und Rebellen eine sofortige Waffenruhe vereinbart. Die Aufständischen müssen ihre Waffen abgeben und ihre Kämpfer abziehen.

Syrien: OPCW weist Spuren von Chlorgas in Duma nach

Offizielle Zwischenbilanz aus dem syrischen Duma: Bei dem Giftgasanschlag im April soll offenbar Chlorgas eingesetzt worden sein. Das gaben die Chemiewaffen-Experten der OPCW in Den Haag bekannt.