Kategorie: politik

Wie sich Horst Seehofer Migration vorstellt ++ Höhlen-Happy-End in Thailand ++ So wurde Belgien von der Wundertüte zum WM-Favoriten ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

In Nicaragua halten die schweren Proteste seit Monaten an, immer wieder werden Menschen getötet. Nun wurden katholische Geistliche und Journalisten attackiert.

Horst Seehofer hat endlich seinen „Masterplan Migration“ präsentiert – die Vorstellungen des Koalitionspartners SPD spielen dabei keine Rolle. Die Botschaft des CSU-Chefs: Das wäre möglich, wenn ich das Sagen hätte.

Die Vereinten Nationen prangern „grausame Gewalt“ der Regierungstruppen im Südsudan an. In Hunderten Fällen sei es zu Hinrichtungen und Vergewaltigungen gekommen.

In Bundesbehörden arbeiten Tausende mit sachgrundlos befristeten Verträgen. Das ergab eine Anfrage der FDP. Was auffällt: Im Koalitionsvertrag fordert der Bund Obergrenzen für private Firmen, die er selbst teilweise nicht einhält.

Vor der Küste Libyens hat ein Schiff Dutzende Migranten gerettet. Doch die „Vos Thalassa“ darf die Menschen nicht nach Italien bringen – stattdessen ist die italienische Küstenwache eingeschritten.

Das Uno-Flüchtlingshilfswerk reagiert verärgert auf den „Masterplan Migration“ von Innenminister Horst Seehofer. Statt sich zum Schutz bedrohter Flüchtlinge zu bekennen, solle die Verwaltung verschärft werden.

Vier Wochen verspätet hat Horst Seehofer seinen „Masterplan Migration“ mit 63 Punkten vorgestellt. Dabei handelt es sich nicht um einen „Plan der Koalition“, betonte der CSU-Innenminister.

Kurz vor seinem Abflug zum Nato-Gipfel meldete sich US-Präsident Donald Trump per Twitter: Die Ausgaben seien „nicht fair“ für den amerikanischen Steuerzahler. EU-Ratspräsident Tusk mahnte die USA.

US-Präsident Trump bricht zum Nato-Gipfel in Brüssel auf, anschließend trifft er sich mit dem russischen Präsidenten Putin in Helsinki. Trumps Absichten sind unklar: Wird er die westliche Allianz weiter untergraben?

Die britische Regierung steckt in der Krise. Nach den Abgängen von Brexit-Minister Davis und Außenminister Johnson spekuliert die Presse über weitere Rücktritte – und die Zukunft von Premierministerin May.

Angelika Niebler ist Chefin der CSU-Gruppe im EU-Parlament. Nun wenige Abgeordnete sind bei Zusatzverdiensten umtriebiger – und die inhaltliche Nähe zwischen Parlments- und Nebenjobs der Bayerin lässt aufhorchen.

Im ersten Halbjahr haben deutlich weniger Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt als im Vorjahreszeitraum. Innenminister Seehofer sieht trotzdem seinen Zuwanderungskorridor gefährdet.

Trotz des Streits mit der SPD spricht Innenminister Seehofer bei der Präsentation seines „Masterplans Migration“ von „Transitzentren“ – aus Rücksicht auf den Koalitionspartner hatte er zuletzt von „Transferzentren“ gesprochen.

Flüchtlinge, Flüchtlinge und: Flüchtlinge. Die AfD-Fraktion stellt viele Kleine Anfragen im Bundestag. Und egal zu welchem Anlass – am Ende geht es oft nur um das eine Thema. Eine Bestandsaufnahme.

Abtreibung, Waffenrecht, Krankenversicherung: Der Supreme Court in Washington fällt wichtige Entscheidungen für die US-Amerikaner. Welche Ansichten dazu vertritt der Trump-Nominierte Brett Kavanaugh?

Jetzt aber wirklich: Innenminister Seehofer will am Vormittag seinen „Masterplan Migration“ vorstellen, über den sich CSU und CDU fast entzweit hätten. Doch schon gibt es neuen Ärger.

Nach dem Sieg über die Sbornaja irritierte Kroatiens Abwehrspieler Vida mit Äußerungen über die Ukraine. In Russland sorgte das für wütende Reaktionen.

US-Demokraten wie Chuck Shumer stemmen sich gegen den Vorschlag, Brett Kavanaugh als Richter am Obersten Gerichtshof einzusetzen. Dieser ebne den Weg zur Tyrannei, sind einige überzeugt.

Seit acht Jahren steht sie in China unter Hausarrest – nun darf Liu Xia, die Witwe des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, ausreisen. Offenbar ist sie auf dem Weg nach Deutschland.

Der konservative Jurist Brett Kavanaugh ist Trumps Wunschkandidat für den Supreme Court. Er könnte dem US-Präsidenten in der Russlandaffäre helfen – muss aber erst mal durch eine schwierige Abstimmung im Senat.

Die letzte Etappe der Rettungsaktion in Thailand läuft. Acht Mitglieder einer Fußballmannschaft wurden schon aus der Höhle gebracht. Jetzt sollen die verbliebenen vier Jungen und ihr Trainer befreit werden. Die Live-News.

Ein Blick nach London zeigt: Wir leben in wahnsinnigen Zeiten. Horst Seehofer stellt seinen „Masterplan Migration“ vor. Und: Der Westbalkan-Gipfel beginnt. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann

Die Entscheidung könnte die USA auf Jahrzehnte prägen: Präsident Donald Trump hat den konservativen Juristen Brett Kavanaugh als neuen Richter am Obersten Gerichtshof des Landes nominiert. Der Senat muss allerdings noch zustimmen.

Rund 18 Monate lang war die Stelle des EU-Botschafters der USA unbesetzt. Nun hat Hotelmagnat Gordon Sondland in Brüssel das Amt angetreten – dabei hatte er einst öffentlich mit Donald Trump gebrochen.

Iran will 300 Millionen Euro aus Deutschland ausfliegen – in bar. Der US-Botschafter in Berlin appelliert nun an die Bundesregierung, das Vorhaben zu unterbinden.

Mit der Verfassungsänderung hat der türkische Präsident Erdogan mehr Macht denn je. Doch die reicht anscheinend nicht aus: Sein Kabinett füllt er mit Vertrauten und Verwandten.

Wie ernst meint es die Regierung in Myanmar mit der Aufarbeitung von Verbrechen gegen Rohingya? Zwei Journalisten drohen nun lange Freiheitsstrafen, weil sie zu einem Massaker an Muslimen recherchierten.

Der Rücktritt von Brexit-Minister Davis war bereits ein schwerer Schlag für Theresa May. Dass auch Boris Johnson hingeworfen hat, könnte zu einem Machtkampf um den Posten des Premiers führen.

Premierministerin Theresa May hat einen Nachfolger für den Posten des Außenministers bestimmt. Jeremy Hunt folgt auf den zuvor zurückgetretenen Boris Johnson.

Der scheidende britische Außenminister Johnson wählte für seine Rücktrittserklärung drastische Worte. Die Regierungspläne blieben einem „im Halse stecken“.

Die Dosis des Kampfstoffes war sehr hoch: Im Fall des mit Nowitschok vergifteten Paares ermittelt die britische Polizei wegen Mordes. Verteidigungsminister Gavin Williamson sieht die Verantwortung in Russland.

Die britischen Brextremisten kehren Premierministerin May den Rücken. Den drohenden Machtverlust für die Konservativen nehmen sie billigend in Kauf – um Vernunft geht es dabei längst nicht mehr.

Im französischen Parlament verteidigt Emmanuel Macron seine wirtschaftsfreundlichen Reformen und kündigt an, fortan die soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Mehr Geld ausgeben will er dafür aber nicht.

Theresa May steht unter Druck: Die Minister Boris Johnson und David Davis sind wegen ihrer EU-Austrittspläne zurückgetreten. Vor dem Unterhaus gibt sich die Premierministerin kämpferisch – und wird attackiert.

Warum Theresa May um ihr Amt fürchten muss ++ Wie die Rettungsaktion in Thailand weiter geht ++ Haralds Schmidts Wunsch für die WM ++ Hier ist Ihr Update für den Abend

An einem Tag hat die britische Premierministerin Theresa May sowohl ihren Brexit- als auch ihren Außenminister verloren. Nach den Rücktritten stellt sie nun ihren umstrittenen EU-Austrittsplan vor. Verfolgen Sie hier den Livestream.

Zwei Wochen nach den Wahlen in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Amtseid abgelegt. Er ist nun nicht mehr nur Staats-, sondern auch Regierungschef – und auf dem Höhepunkt seiner Macht.

Der britische Außenminister und strikte Brexit-Befürworter Boris Johnson hat sein Amt aufgegeben. Regierungschefin Theresa May nahm das Gesuch eigenen Angaben zufolge an.

Der britische Außenminister und strikte Brexit-Befürworter Boris Johnson hat sein Amt aufgegeben. Regierungschefin Theresa May nahm das Gesuch eigenen Angaben zufolge an.

Warum nicht mal zur Abwechslung positiv denken? Durch Einwanderung könnte Deutschland zum neuen, besseren Amerika werden. Wir müssten uns nur von lieben Gewohnheiten verabschieden – zum Beispiel vom Sozialstaat, wie wir ihn kennen.

Syrien plant einen Angriff auf die Golanhöhen. Als Folge könnten Irans Milizen bald an der Grenze zu Israel stehen. Premier Netanyahu will das verhindern. Statt auf die Uno setzt er auf den Einfluss Russlands.

Deutschland wird bei der Vereidigung des türkischen Staatschefs Erdogan von Ex-Kanzler Schröder vertreten, teilt das Auswärtige Amt mit. Solch einen „protokollarischen Akt“ zu übernehmen, soll „durchaus üblich“ sein.

Iranisches Geld im Ausland ist nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen von Sanktionen bedroht. Das Regime in Teheran hat nun einen ungewöhnlichen Plan für das in Deutschland lagernde Staatsvermögen gefasst.

Horst Seehofer wollte mit seiner harten Flüchtlingslinie Wähler zurückgewinnen – und zettelte einen Streit mit Kanzlerin Merkel an. Eine SPON-Umfrage zeigt: Der CSU-Innenminister ist Verlierer des Konflikts.

Die Türkei steht vor einer Zäsur: Ab diesem Montag gilt das neue Präsidialsystem. Staatschef Erdogan kündigt Umbauten im Kabinett an – seinen autoritären Kurs dürfte er noch verschärfen.

Ihr Gipfeltreffen beendete eine 20-jährige Feindschaft: Äthiopien und Eritrea haben eine gemeinsame Friedenserklärung unterzeichnet. Nun soll sogar ein gemeinsamer Hafen gebaut werden.

Bittere Niederlage für Rumäniens Präsidenten: Auf Druck der Regierung hin hat Klaus Johannis die Chef-Korruptionsermittlerin abgesetzt. Sie war offenbar rumänischen Eliten auf die Schliche gekommen.

Theresa May hat sich für einen Nachfolger entschieden: Nach David Davis‘ Rücktritt als Brexit-Minister greift sie auf den bisherigen Staatsminister für Wohnen und Kommunen zurück. Er soll Großbritannien aus der EU führen.

Theresa Mays Regierung steckt in der Krise: Mit dem Rücktritt von Brexit-Minister David Davis droht in ihrer eigenen Partei ein verheerender Machtkampf – und auch für die Premierministerin könnte es eng werden.