Auf Anweisung der Verwaltung muss sich das queere Regenbogennetzwerk des Bundestags vom Berliner CSD zurückziehen. Dagegen regt sich nun Protest. Mehrere SPD-Abgeordnete fordern Bundestagspräsidentin Klöckner zum Handeln auf.
Auf Anweisung der Verwaltung muss sich das queere Regenbogennetzwerk des Bundestags vom Berliner CSD zurückziehen. Dagegen regt sich nun Protest. Mehrere SPD-Abgeordnete fordern Bundestagspräsidentin Klöckner zum Handeln auf.
Gerade war er noch mit der großen Weltpolitik beim G7-Gipfel beschäftigt, nun steht für Friedrich Merz ein Treffen mit den Ministerpräsidenten an. Die pochen vor allem auf eins: mehr Geld.
Nach dem G7-Gipfel kommt die Ministerpräsidentenkonferenz. Putins Ablenkungsmanöver in Sankt Petersburg. Und: Die Bundesregierung vergibt Topjobs. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Donald Trump lässt zusätzliches Militärgerät nach Nahost verlegen. Der Israel-Iran-Konflikt beunruhigt die Herrscher der Golfstaaten. Und Prunkstücke aus der Luxusvilla von René Benko werden versteigert. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die alten Kategorien links und rechts lösen sich auf. Neue entstehen: progressive Neoliberale, populistische Arbeiterparteien und eine Mitte, die sich gegen ihre eigene Marginalisierung stemmt.
Sollte das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza und Iran konkrete Konsequenzen haben? Teile der Grünen geben ihre Zurückhaltung in dieser Frage auf.
Wirtschaftsministerin Reiche hat an einem Treffen der EU-Allianz für Kernkraft teilgenommen. Auf eigene Faust – wie Umweltminister Schneider nun betonte. Eine Rückkehr zur Atomkraft schloss er aus.
Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigt rasche Reformen beim Bürgergeld an. Auf einen verpassten Termin im Jobcenter müssten »spürbare Konsequenzen« folgen. Auch für Geflüchtete aus der Ukraine könnten bald neue Regeln gelten.
Tag eins des G7-Gipfels in Kanada beginnt mit einem Eklat durch Donald Trump und endet mit einer überraschenden Abreise des US-Präsidenten. Zum hektischen Aufbruch gibt es zwei Lesarten: eine hoffnungsvoll, die andere düster.
Beim G7-Gipfel gibt es behutsame Worte Richtung Israel. Ein Treffen von Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj ist geplatzt. Und: Hoffen auf Michelin-Sterne. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Finanzminister Klingbeil kritisiert die Zahlen-fixierte Debatte über die Verteidigungsausgaben. Zugleich betont er, deutlich mehr in die Bundeswehr investieren zu wollen. Auch 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung seien drin.
Israel meldet Lufthoheit über weite Teile Irans. Der mutmaßliche Attentäter von Minnesota wurde festgenommen. Und WhatsApp führt jetzt doch Werbung ein. Das ist die Lage am Montagabend.
Anders als in den Vorjahren wird das queere Regenbogennetzwerk des Bundestags nicht am Berliner CSD teilnehmen. Die Verwaltung verweist auf Neutralitätspflicht – der Veranstalter spricht von einer »Absage an Grundrechte«.
Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit als Außenministerin sicherte sich Annalena Baerbock einen prestigereichen Posten bei der Uno in New York. Nun hat sie offiziell beim Bundestag auf ihr Mandat verzichtet.
Unbekannte haben den Eingang der Göttinger CDU-Zentrale mit einer 1,5 Meter hohen Mauer verbaut. Daran hingen parteikritische Plakate.
Die Linkenspitze will Kritik an dem Krieg der israelischen Regierung in Gaza mit Bündnispartnern auf die Straße tragen. Wer diese Partner für die Demonstration sein werden, lässt die Partei noch offen.
Reiner Haseloff wäre bei einer Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt bereit, seine Heimat zu verlassen. Der langjährige Ministerpräsident fürchtet in diesem Fall eine »unerträgliche Atmosphäre«.
Der G7-Gipfel in Kanada beginnt. Die dänische Regierungschefin hakt sich in der Grönland-Frage unter. Und in Berlin wird ein Gedenkort an deutsche Verbrechen in Polen eingeweiht. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Auf Wunsch von Verteidigungsminister Pistorius spricht Prinz Harry zu den Deutschen – und findet ernste Worte.
Auf Wunsch von Verteidigungsminister Pistorius spricht Prinz Harry zu den Deutschen – und findet ernste Worte.
Der eskalierende Konflikt zwischen Israel und Iran zwingt Außenminister Johann Wadephul zu einer Reiseänderung. Nun ist er der einzige europäische Diplomat am Golf – doch was kann er bewirken?
Der eskalierende Konflikt zwischen Israel und Iran zwingt Außenminister Johann Wadephul zu einer Reiseänderung. Nun ist er der einzige europäische Diplomat am Golf – doch was kann er bewirken?
Der Kanzler ist beim Nahostkonflikt in einer schwierigen Lage. Er verspricht Israel Hilfe, drängt aber gleichzeitig auf eine diplomatische Lösung. Die große Unsicherheit ist: Was macht Donald Trump?
Der Kanzler ist beim Nahostkonflikt in einer schwierigen Lage. Er verspricht Israel Hilfe, drängt aber gleichzeitig auf eine diplomatische Lösung. Die große Unsicherheit ist: Was macht Donald Trump?
Die Maskenkäufe zu Beginn der Coronapandemie verfolgen den ehemaligen Gesundheitsminister. Jens Spahn spricht sich jetzt dafür aus, einen bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht öffentlich zu machen.
Die Maskenkäufe zu Beginn der Coronapandemie verfolgen den ehemaligen Gesundheitsminister. Jens Spahn spricht sich jetzt dafür aus, einen bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht öffentlich zu machen.
Mit Regenbogenflaggen und Kinderschminken: In Bad Freienwalde sollte Offenheit gefeiert werden. Dann griff eine Gruppe teils Vermummter mit Schlagwerkzeugen an.
Mit Regenbogenflaggen und Kinderschminken: In Bad Freienwalde sollte Offenheit gefeiert werden. Dann griff eine Gruppe teils Vermummter mit Schlagwerkzeugen an.
Deutschland feiert den ersten Veteranentag. Verteidigungsminister Pistorius nutzte die Gelegenheit, um Soldaten zu würdigen und das Land auf schwere Zeiten einzuschwören.
Deutschland feiert den ersten Veteranentag. Verteidigungsminister Pistorius nutzte die Gelegenheit, um Soldaten zu würdigen und das Land auf schwere Zeiten einzuschwören.
Deutschland feiert den ersten Veteranentag. Verteidigungsminister Pistorius nutzte die Gelegenheit, um Soldaten zu würdigen und das Land auf schwere Zeiten einzuschwören.
Iran greift auch zivile Ziele in Israel an, zehn Menschen starben. Bundeskanzler Merz hat nun mitgeteilt, Israel mit Material zur Feuerbekämpfung zu unterstützen. Deutschland wappne sich zudem für Attacken auf israelische und jüdische Einrichtungen.
Iran greift auch zivile Ziele in Israel an, zehn Menschen starben. Bundeskanzler Merz hat nun mitgeteilt, Israel mit Material zur Feuerbekämpfung zu unterstützen. Deutschland wappne sich zudem für Attacken auf israelische und jüdische Einrichtungen.
Iran greift auch zivile Ziele in Israel an, zehn Menschen starben. Bundeskanzler Merz hat nun mitgeteilt, Israel mit Material zur Feuerbekämpfung zu unterstützen. Deutschland wappne sich zudem für Attacken auf israelische und jüdische Einrichtungen.
Mit Plakaten sorgt ein »Antimilitaristisches Netzwerk« für Aufsehen: In zahlreichen Städten tauchen gefälschte Bundeswehrmotive mit provokanten Botschaften auf. In einigen Fällen ermittelt die Polizei.
Mit Plakaten sorgt ein »Antimilitaristisches Netzwerk« für Aufsehen: In zahlreichen Städten tauchen gefälschte Bundeswehrmotive mit provokanten Botschaften auf. In einigen Fällen ermittelt die Polizei.
Mit Plakaten sorgt ein »Antimilitaristisches Netzwerk« für Aufsehen: In zahlreichen Städten tauchen gefälschte Bundeswehrmotive mit provokanten Botschaften auf. In einigen Fällen ermittelt die Polizei.
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff sitzt in Tel Aviv fest. Aus seinem Hotelzimmer berichtet er von Nächten im Schutzraum, Explosionen in der Stadt – und der Widerstandskraft der Menschen in Israel.
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff sitzt in Tel Aviv fest. Aus seinem Hotelzimmer berichtet er von Nächten im Schutzraum, Explosionen in der Stadt – und der Widerstandskraft der Menschen in Israel.
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff sitzt in Tel Aviv fest. Aus seinem Hotelzimmer berichtet er von Nächten im Schutzraum, Explosionen in der Stadt – und der Widerstandskraft der Menschen in Israel.
Es gibt laute Debatten über die Aufrüstung in diesen Tagen, viele Emotionen – und nur wenige Argumente. Werden die eigentlichen Fragen verdrängt?
In Zeiten wie diesen braucht es Rüstung, um bestehen zu können. Auch wenn das manchem in der SPD nicht gefällt. Und in den USA lässt sich Donald Trump mit einer Militärparade feiern. Das ist die Lage am Sonntag.
Heute feiert das Land seinen ersten Veteranentag. Können die zahlreichen Veranstaltungen dazu beitragen, dass die Deutschen ihre Distanz zum Militär überwinden?
Christian Schaft wollte gleichzeitig Fraktionsvorsitzender im Landtag und Parteichef der Thrüinger Linken sein. Eine entsprechende Satzungsänderung lehnt die Partei aber ab – und wählte eine neue Chefin.
Es gibt eine neue Front in Russlands mehr als dreijährigem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zehntausende Soldaten greifen im Nordosten an. Doch der ukrainische Präsident gibt sich optimistisch.
Es gibt eine neue Front in Russlands mehr als dreijährigem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zehntausende Soldaten greifen im Nordosten an. Doch der ukrainische Präsident gibt sich optimistisch.
Deutschland ehrt seine Soldaten mit einem neuen Gedenktag. Die Bundeswehr sieht darin eine überfällige Anerkennung, Kritiker sprechen von Symbolpolitik, einige gar von Kriegsverklärung.
In der EU wird derzeit eine harte Richtlinie zur Bekämpfung von Korruption verhandelt. Doch nach SPIEGEL-Informationen versucht vor allem die Bundesregierung, die Vorgaben abzuschwächen.
In der EU wird derzeit eine harte Richtlinie zur Bekämpfung von Korruption verhandelt. Doch nach SPIEGEL-Informationen versucht vor allem die Bundesregierung, die Vorgaben abzuschwächen.