Kategorie: politik

Podcast „Stimmenfang“: Warum lässt das NSU-Urteil so viele Fragen offen?

Aufklärung, das hat Angela Merkel den Angehörigen der NSU-Morde versprochen. Deutschland hat dieses Versprechen nicht eingehalten. Mitwisser bleiben unbekannt, Behördenpannen ungeklärt. Was lief schief?

Ex-Präsident von Katalonien: Gericht erklärt Auslieferung Puigdemonts für zulässig

Schleswig-Holsteins Oberlandesgericht hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Puigdemont für zulässig erklärt – allerdings nicht wegen Rebellion, sondern wegen des Vorwurfs der Veruntreuung.

Innenministertreffen: Seehofer will Entscheidung zu Rücknahme-Abkommen bis August

Innenminister Seehofer setzt eine neue Frist im Asylstreit: Bis Anfang August soll klar sein, ob Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit Italien, Österreich und Griechenland zustandekommen.

Nato-Gipfel: Trump twittert erneut gegen Deutschland

Erst warf er Deutschland vor, abhängig von Russland zu sein, nun greift US-Präsident Trump die Bundesregierung wieder scharf an. In seiner Kritik geht es um die Verteidigungsausgaben – und russisches Erdgas.

„Raketen auf Armeestellungen“: Israel greift Posten in Syrien an

Die israelische Armee hat Raketen auf syrische Stellungen abgefeuert. Damit habe das Militär auf eine Drohne aus Syrien reagiert. Verletzt wurde bei dem Angriff offenbar niemand.

Neun Monate nach der Wahl: Tschechische Minderheitsregierung übersteht Vertrauensabstimmung

Im Januar war Tschechiens Ministerpräsident Babis an der Vertrauensfrage gescheitert. Nun hat seine Regierung das Votum überstanden. Erstmals seit der Wende kam die Mehrheit nur mithilfe der Kommunisten zustande.

EU-Asylzentren: Mazedonien lehnt EU-Flüchtlingslager im eigenen Land ab

Beim EU-Innenministertreffen wird über Asylzentren außerhalb der EU diskutiert. Mazedoniens Außenminister Dimitrov lehnt das für sein Land ab. Der Balkan könne eine solche „Bürde“ nicht übernehmen.

+++ Der Morgen live +++: Fast jede zweite Altersrente unter 800 Euro

Altersarmut ist kein leeres Wort in Deutschland. Fast jeder zweite Rentner muss mit weniger als 800 Euro im Monat auskommen. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: Schlicht unverschämt

Donald Trumps Entgleisungen beim Nato-Gipfel sollten nicht beschönigt werden. Theresa May veröffentlich Details ihres Brexit-Plans. Und: Ein Verlierer namens Seehofer. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann

Nato-Gipfel mit Trump: Gerade noch mal gut gegangen

Die Nato hat den ersten Tag ihres Gipfels hinter sich gebracht – und konnte den Eklat um die Verteidigungsausgaben verhindern. Doch kaum war die Gipfel-Erklärung veröffentlicht, griff Trump an.

CSU-Rhetorik in der Asyldebatte: „Gift für Deutschland und Europa“

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth wirft der CSU vor, mit ihrer Rhetorik Hass auf Flüchtlinge salonfähig zu machen. Markus Söder kündigt an, auf ein bestimmtes Wort verzichten zu wollen, „wenn es jemanden verletzt“.

Schäuble zum Asylstreit der Union: „Der Konflikt war dramatisch“

Der Bruch von CDU und CSU wurde nur knapp abgewendet. Nun hat Bundestagspräsident Schäuble über seine Rolle im Unionsstreit gesprochen – und über die Beziehung zwischen Merkel und Seehofer.

Vor EU-Gipfel: Seehofer will schnell Asylabkommen mit Italien verhandeln

Am Abend vor dem Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck berät sich Horst Seehofer mit dem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini. Ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen soll bis Ende Juli stehen.

Tiraden auf Nato-Gipfel: US-Demokraten empört über Trumps Deutschland-Schelte

„Beleidigung eines standhaften Verbündeten“ – eine „Peinlichkeit“: Die Opposition in Washington reagiert mit scharfer Kritik auf die Attacken Donald Trumps gegen Deutschland.

Seehofer über Selbstmord von Flüchtling: „Zutiefst bedauerlich“

Nach dem Selbstmord eines abgeschobenen Afghanen zeigt sich Bundesinnenminister Seehofer betroffen. Es war einer der Männer, deren Ausweisung er am Dienstag begrüßt hatte.

Madrid: Zu wenig Flüchtlinge aufgenommen – Gericht rügt spanische Regierung

Spanien verpflichtete sich 2015 zur Aufnahme Tausender Flüchtlinge – brachte aber wesentlich weniger Menschen unter. Dafür musste sich Madrid nun vor Gericht verantworten.

Trump vs. Merkel beim Nato-Gipfel: Duell auf offener Bühne

Donald Trump nutzt den Nato-Gipfel für eine Breitseite gegen Deutschland. Kanzlerin Merkel kontert die Attacke zwar gelassen. Doch die Tiraden des US-Präsidenten wirken zunehmend verstörend.

Brexit-Rebellen gegen May: Stille vor dem Gefecht

Theresa Mays schärfste Kontrahenten sind zurückgetreten – doch damit hat die britische Premierministerin die Krise längst nicht ausgestanden. Was haben ihre Widersacher vor?

Trump beim Nato-Gipfel: Geschwafel eines Handlungsreisenden

Donald Trumps Attacken gegen Nato-Partner wie Deutschland richten erheblichen Schaden an. Das Bündnis jedoch wird trotzdem weiter bestehen – aus einem einfachen Grund.

Prozess in Malta: Kapitän der „Lifeline“ darf nach Deutschland ausreisen

Der deutsche Kapitän des Rettungsschiffes „Lifeline“ steht in Malta vor Gericht. Die Insel darf er eigentlich nicht verlassen – doch nun machte die Justiz offenbar eine Ausnahme.

Horst Seehofer: Ein tragischer Fall

Horst Seehofer ist dabei, seinen Ruf zu ruinieren. Politischer Anstand, Empathie, Ausgleich – nichts scheint mehr übrig zu bleiben von dem, wofür der CSU-Chef einmal stand. Eine Tragödie.

Der Tag kompakt: Lebenslang für Beate Zschäpe

Das Urteil gegen Beate Zschäpe im NSU-Prozess ++ Wie Trump Deutschland vor dem Nato-Gipfel unter Druck setzt ++ Wo im Haushalt die meisten Keime lauern ++ Harald Schmidt vermisst Stars im deutschen Fußball ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

+++ Livestream +++: Nato-Chef Stoltenberg äußert sich zum Gipfeltreffen

Aus Sicht der USA geben andere Nato-Mitgliedstaaten zu wenig für ihr Militär aus. Nun haben sich die Regierungschefs geeinigt: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußert sich live zum Gipfeltreffen.

Brüssel: Nato-Staaten einigen sich auf Gipfelerklärung

Trotz ihres Streits über den Verteidigungsetat haben sich die Nato-Mitgliedstaaten auf eine Gipfelerklärung geeinigt. US-Präsident Trump wollte sogar noch eine Erhöhung der Militärausgaben durchsetzen.

Griechischer Migrationsminister: Flüchtlinge als Ausrede, um Europa zur Festung zu machen

Deutschland und Griechenland arbeiten an einem Flüchtlings-Deal. Migrationsminister Vitsas spricht über Athens Forderungen, das Eiltempo bei den Verhandlungen – und wirft der EU vor, sich abzuschotten.

Juso-Chef Kühnert: Seehofer ist „dem Amt charakterlich nicht gewachsen“

69 Abschiebungen zum 69. Geburtstag – Horst Seehofer fand das witzig. Nun beging einer der Afghanen Suizid. Seitdem wächst die Kritik am Innenminister, neuerliche Rücktrittsforderungen werden laut.

Kabul: Aus Deutschland abgeschobener Afghane nimmt sich das Leben

Innenminister Seehofer hatte am Dienstag gewitzelt, an seinem 69. Geburtstag seien 69 Afghanen abgeschoben worden. Einer von ihnen hat sich in Kabul das Leben genommen, wie das Innenministerium nun offiziell bestätigt.

Nato-Gipfel: Merkel kontert Trump-Kritik

US-Präsident Trump hat Deutschland vorgeworfen, sich wegen Gaslieferungen abhängig von Russland zu machen. Kanzlerin Merkel lässt diese Behauptung nicht auf sich sitzen.

Trump gegen Deutschland: Dauerfeuer

„Deutschland ist ein Gefangener Russlands“: Bereits zum Auftakt des Nato-Gipfels macht US-Präsident Donald Trump klar, worum es ihm bei seinem Besuch in Europa geht: Attacke auf Merkel, ohne Pause.

Vereitelter Anschlag in Frankreich: Bundesanwalt erwirkt Haftbefehl gegen iranischen Diplomaten

Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Verabredung zum Mord vor: Im März soll ein 46-jähriger Iraner ein Ehepaar beauftragt haben, einen Anschlag in Frankreich zu verüben. In Aschaffenburg wurde er festgenommen.

Trump bei der Nato: Es tut noch nicht weh genug

US-Präsident Donald Trump erpresst die Europäische Union als wäre er ein Mafiaboss – Schutz gegen Kohle. Das dürfen sich die Europäer nicht länger gefallen lassen.

Angriff in Dschalalabad: Bewaffnete töten in Afghanistan mindestens zwei Menschen

Es ist die zweite Attacke in zwei Tagen. Im ostafghanischen Dschalalabad liefern sich Unbekannte einen Schusswechsel mit Sicherheitskräften. Behörden melden erste Todesopfer.

Streit über Asylpolitik: Altkanzler Schröder wirft Merkel Führungsschwäche vor

„Gelegentlich ist ein Basta notwendig“: Altkanzler Gerhard Schröder attackiert seine Nachfolgerin. Angela Merkel habe sich von der CSU zu viel gefallen lassen.

WM-Gastgeber: Die falschen Russland-Liebhaber

In einem hunderttausendfach angeklickten Video schwärmen ein junger Brite und sein Vater über die Vorzüge Russlands. Doch so unvoreingenommen urteilen die beiden offenbar nicht über den WM-Gastgeber.

Nato-Gipfel: US-Präsident Trump bezeichnet Deutschland als „Geisel Russlands“

US-Präsident Donald Trump hat Deutschland vor dem Nato-Gipfel scharf kritisiert. Die Bundesrepublik sei wegen ihrer Abhängigkeit von Gaslieferungen eine „Geisel Russlands“.

Afghanistan: Großbritannien schickt mehr Soldaten

Die britische Regierung verdoppelt die Zahl der Soldaten in Afghanistan. Laut Premierministerin May sollen die Kräfte helfen, die afghanische Armee auszubilden.

Streit über Flüchtlingspolitik: FDP-Chef Lindner wirft CSU „politische Gossensprache“ vor

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Rhetorik von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Begriffe wie „Asyltourismus“ und „Anti-Abschiebe-Industrie“ trügen zur Verrohung der Demokratie bei.

China: Menschenrechtlerin vermutet Kalkül hinter Freilassung von Liu Xia

Eine chinesische Menschenrechtlerin wirft der Volksrepublik vor, Liu Xia wie eine Schachfigur zu benutzen. Nur einen Tag nach ihrer Freilassung wurde ein Veteran der Demokratiebewegung zu 13 Jahren Haft verurteilt.

Vor Nato-Gipfel: Bundespräsident Steinmeier ruft Europäer zu mehr Selbstbewusstsein auf

Frank-Walter Steinmeier appelliert an die EU, sich angesichts des Streits mit den USA stärker auf sich zu besinnen. Höhere Verteidigungsausgaben sollten „nicht das sicherheitspolitische Denken dominieren“.

+++ Der Morgen live +++: US-Regierung hält Frist für Familienzusammenführungen nicht ein

Eigentlich sollten 102 Kinder von illegal eingereisten Migranten jetzt wieder bei ihren Eltern sein. Doch viele der an der Grenze zwischen den USA und Mexiko getrennten Familien sind noch immer nicht vereint. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: Ende der Nato?

Heute beginnt in Brüssel ein Nato-Gipfel, der als Anfang vom Ende der Allianz in die Geschichte eingehen könnte. Und: Im NSU-Prozess fällt das Urteil. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann

Nato-Gipfel: Ein Sprengsatz namens Trump

Im Nato-Hauptquartier steigt die Anspannung – weil sich Donald Trump zum Gipfel-Besuch angekündigt hat. Droht ein Eklat wie 2017 oder zuletzt beim G7-Treffen? Ein Ziel könnte die deutsche Delegation werden.

Haftstrafen „ungerecht“: Trump begnadigt wegen Brandstiftung verurteilte Rancher

Donald Trump hat zwei Viehzüchter begnadigt, die im Gefängnis saßen, weil sie ein Feuer gelegt hatten, um Wilderei zu vertuschen. Der Fall hatte 2016 zum bewaffneten Protest einer regierungsfeindlichen Miliz geführt.

Streit um Nato-Budget: Trump will „Rückerstattung“ von US-Ausgaben

Dass die Nato-Partner nicht genug für ihr Militär ausgeben, hört man von Donald Trump schon länger. Per Tweet fordert der US-Präsident von ihnen nun eine Erstattung der ausgelegten Kosten für Verteidigung.

Seehofer über Flüchtlinge: 69 Abschiebungen zum 69. Geburtstag

Innenminister Seehofer freut sich in der Pressekonferenz zu seinem „Masterplan“, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Flüchtlinge abgeschoben wurden. Bei SPD und Grünen zeigt man sich entsetzt.

Brexit-Streit: Londoner Machtspiele

Theresa May versucht, sich von den Wirren nichts anmerken zu lassen, die Boris Johnsons und David Davis mit ihrem Rücktritt verursacht haben. Doch der Ärger in ihrer Partei verfolgt sie überallhin.

Regierungskrise in London: Merkel unterstützt May im Brexit-Streit

In London muss sich die britische Premierministerin Theresa May mit einer Regierungskrise herumschlagen. Nun bekommt sie Hilfe von der deutschen Kanzlerin.

Nervengift: Nowitschok-Opfer wieder bei Bewusstsein

Das Nowitschok-Opfer Charlie Rowley ist wieder bei Bewusstsein – er schwebe aber noch in Lebensgefahr. Seine Partnerin war am Sonntag an den Folgen der Vergiftung gestorben.

Trump-Besuch in London: „Verhalten Sie sich unauffällig“

Die amerikanische Botschaft in London hat vor Protesten anlässlich des Besuchs von US-Präsident Trump gewarnt: Als Amerikaner solle man sich lieber in Acht nehmen.

Brexit-Streit: Zwei Vizechefs der Konservativen treten zurück

Die Regierungskrise in London weitet sich aus: Nach den Abgängen von Brexit-Minister Davis und Außenminister Johnson sollen nun zwei Vize-Vorsitzende der Tories zurückgetreten sein.