Kategorie: politik

Türkei: Erdogan will Ausnahmezustand aufheben

Sieben Mal wurde der Ausnahmezustand in der Türkei verlängert – nun soll Schluss sein: Präsident Erdogan will ihn zum 18. Juli aufheben lassen. Dahinter steckt wohl Kalkül.

Vergiftung in Amesbury: Polizei findet Behälter mit Nowitschok

Die britische Polizei hat einen Behälter gefunden, durch den zwei Briten mit dem Nervengift Nowitschok in Kontakt gekommen sein könnten.

Cyberattacken im US-Wahlkampf: Zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter angeklagt

Neue Bewegung in der Russlandaffäre: US-Sonderermittler Robert Mueller hat zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter angeklagt. Sie sollen Hackerangriffe im Präsidentschaftswahlkampf 2016 durchgeführt haben.

Mit 9 zu 15 Stimmen: Uno-Sicherheitsrat verhängt Waffenembargo gegen Südsudan

Im Südsudan tobt ein blutiger Bürgerkrieg, Zehntausende Menschen wurden bereits getötet, Millionen sind auf der Flucht. Nun hat der Uno-Sicherheitsrat ein Waffenembargo verhängt – und das mit knapper Mehrheit.

Der Tag kompakt: Wer Fußballweltmeister wird

Die Chancen, die Fakten, die Spieler – wer am Sonntag Weltmeister wird ++ Und wie sich Harald Schmidt das Finale vorstellt ++ Wie die Briten gegen Donald Trump protestieren ++ Und wie es gelingt, weniger Müll zu produzieren ++ Hier ist Ihr Update für d…

Provinz Balutschistan: Dutzende Tote bei Anschlag in Pakistan

Mindestens 70 Tote und über hundert Verletzte: Bislang unbekannte Täter haben in Pakistan einen Anschlag auf eine Wahlkampfveranstaltung verübt. Es ist der bislang blutigste Anschlag in diesem Jahr.

Betrifft: Chebli, Thailand, Bewertungsportale, WM 2018

+++Livestream+++: Trump trifft Queen Elizabeth II.

US-Präsident Trump liebt bombastischen Pomp – nun begegnet er gemeinsam mit seiner Frau Melania erstmals Queen Elizabeth II. auf Schloss Windsor. Sehen Sie hier das Treffen im Livestream.

Ex-Leibwächter von Bin Laden: Sami A. muss nach Deutschland zurückgeholt werden

Am Freitagmorgen wurde er nach Tunesien abgeschoben – trotz gerichtlichen Verbots. Nun hat Sami A. einen Eilantrag gestellt – mit Erfolg. Der Ex-Leibwächter von Osama bin Laden muss zurückgebracht werden.

Sechste Nacht in Folge: Gewaltsame Proteste erschüttern Nordirland

So heftig waren die Auseinandersetzungen lange nicht: Seit einer Woche eskaliert in der nordirischen Stadt Derry jede Nacht die Gewalt. Zahlreiche Katholiken fühlen sich von protestantischen Mitbürgern provoziert.

Aussagen im Überblick: Trump ätzt gegen Obama – und warnt Europa vor Einwanderung

Lob für Boris Johnson, Kritik an Angela Merkel: Bei seinem Großbritannien-Besuch spricht US-Präsident Donald Trump über die Fragen der Weltpolitik. Lesen Sie hier seine wichtigsten Aussagen.

Brexit-Debatte: So reagiert Brüssel auf Mays Weißbuch

Die britische Regierung hat endlich ihren Detailplan für den Brexit vorgelegt. Aber ob die EU da mitmacht? Die bisherige Reaktion aus Brüssel: frostig. Und jetzt mischt sich auch noch Donald Trump ein.

US-Präsident in Großbritannien: „Ich habe die Premierministerin nicht kritisiert“

Erst brüskierte Donald Trump Theresa May in einem Interview – jetzt überraschte der US-Präsident bei einer Pressekonferenz mit einer neuen Wendung: Er lobte die britische Premierministerin. Kritik? Habe er zuvor nicht geäußert.

Inhaftierter Oleg Senzow: „Schon vier Jahre im Gefängnis – seine Kinder warten auf ihn“

Der Regisseur und Aktivist Oleg Senzow sitzt in Sibirien wegen „Terrorverdachts“ in Haft, sein Hungerstreik dauert an. Zu seinem Geburtstag wandte sich seine Mutter nun an Wladimir Putin.

EU-Kommissionchef: Aufregung um Gesundheitszustand Junckers

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker musste bei einem öffentlichen Auftritt während des Nato-Gipfels von anderen Politikern gestützt werden. Als Grund wird eine schmerzhafte Ischias-Attacke genannt.

Suizid in Kabul: Abgeschobener Afghane litt an psychischen Problemen

Selbstmord nach der Abschiebung: Ein in der vergangenen Woche rückgeführter Asylbewerber war nach SPIEGEL-Informationen zuvor in ärztlicher Behandlung. Auf ehemalige Mitbewohner wirkte er depressiv.

Nato-Streit: Maas weist Trump zurecht

Nach dem Nato-Gipfel herrscht in Berlin Entsetzen über Donald Trump. Außenminister Maas wirft dem US-Präsidenten im SPIEGEL Zerstörungslust vor, Ex-SPD-Chef Schulz erklärt ihn zum Sicherheitsrisiko.

Trotz gerichtlichen Verbots: Ex-Leibwächter von Bin Laden nach Tunesien abgeschoben

Sami A. wurde nach Tunesien abgeschoben – obwohl ein Verwaltungsgericht verboten hatte, den Ex-Leibwächter des getöteten Qaida-Chefs Osama bin Laden auszufliegen. Das entsprechende Fax kam wohl zu spät an.

Protestaktion zum Staatsbesuch: Londoner protestieren mit aufblasbarem Trump-Baby

London rechnet während des Besuchs von Donald Trump mit Tausenden Demonstranten. Begleitet werden die Proteste von einem Ballon in Gestalt des US-Präsidenten. Bürgermeister Khan hatte die Aktion genehmigt.

„Exzellenter Alliierter“: Nato-Oberbefehlshaber nimmt Deutschland gegen Trump-Kritik in Schutz

Im Streit mit dem US-Präsidenten über höhere Militärausgaben erhält die Bundesregierung nun Rückendeckung – ausgerechnet vom amerikanischen Befehlshaber des Nato-Bündnisses.

Angriffe auf May: Briten kontern Trumps Provokationen mit Gelassenheit

In einem Rundumschlag hat US-Präsident Trump Großbritanniens Premierministerin May und ihre Brexit-Verhandlungen kritisiert – kurz vor dem gemeinsamen Treffen. London ist „not amused“, bleibt aber diplomatisch in seiner Replik.

Italien: Migranten dürfen Rettungsschiff „Dicotti“ doch verlassen

Erst untersagte Italiens Innenminister 67 Flüchtlingen in Sizilien von Bord zu gehen, dann gab er doch noch seine Erlaubnis. Offenbar hatte sich Italiens Präsident eingeschaltet.

Republikaner Kasich über Trump: „Strategie der Abrissbirne“

Beim Nato-Gipfel sorgte der US-Präsident mit seinen Forderungen mehrfach für Chaos. Nun gibt es harsche Kritik aus den eigenen Reihen.

Ex-Außenminister: Sigmar Gabriel fordert härtere Gangart gegenüber Trump

Beim Nato-Gipfel eskalierte der Streit zwischen US-Präsident Trump und den anderen Mitgliedstaaten. Für Ex-Außenminister Gabriel ist das ein Unding. „Das können wir uns schwer bieten lassen“, sagt er dem SPIEGEL.

+++ Der Morgen live +++: Verdi ruft zu bundesweiten Streiks bei Real auf

Weil sie Lohneinbußen von 23 Prozent fürchtet, ruft die Gewerkschaft Verdi heute zu flächendeckenden Streiks in Real-Supermärkten auf. Gestritten wird um einen neuen Tarifvertrag. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Trumps Obsession mit Deutschland

Für den US-Präsidenten werden die Deutschen immer mehr zum Feindbild Nummer Eins. Heute trifft Trump die Queen. Und: Was man Ministerpräsident Söder so alles zutraut. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann

Verteidigungsministerin: Von der Leyen bewertet Nato-Gipfel positiv

Unterm Strich erfolgreich: Ursula von der Leyen hat das „runde Paket“ gelobt, das auf dem Nato-Gipfel erzielt worden sei. Kritik kommt hingegen von den Grünen: Angela Merkel habe sich erpressbar gemacht.

Donald Trump in Großbritannien: „Theresa May hat den Brexit verbockt“

„Ich hätte das ganz anders gemacht“: Donald Trump hat den Brexit-Plan von Theresa May scharf kritisiert. Sie habe nicht auf seinen Ratschlag gehört. Das habe die Chancen auf ein Handelsabkommen mit den USA wohl vernichtet.

US-Senator McCain: „Putin ist unser Feind“

Vor dem ersten Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Helsinki fordert Senator John McCain ein härteres Vorgehen gegen Russland. Trump zeigt sich dagegen weiter kompromissbereit.

Streit um Militärausgaben: Warum Donald Trump falsch liegt

Donald Trump stellt bei seiner Europareise etliche Behauptungen und Forderungen auf. Meist sind sie widersprüchlich, konfus oder schlicht falsch. Drei einfache Beispiele.

Katalonien: Spaniens Justiz verzichtet laut Medienberichten auf Auslieferung Puigdemonts

Ein deutsches Gericht hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Puigdemont für zulässig erklärt – allerdings nicht wegen Rebellion. Die spanische Justiz steht jetzt vor einem Dilemma.

Schreiben an Donald Trump: Kim nennt Singapur-Gipfel „Beginn einer bedeutsamen Reise“

Immer wieder findet Donald Trump lobende Worte für Kim Jong Un. Nun revanchiert sich der nordkoreanische Diktator – mit einem persönlichen Brief.

Uno: USA werfen Nordkorea Verstoß gegen Sanktionen vor

Die USA erheben heftige Anschuldigungen gegen Nordkorea: Das Land soll Öl schmuggeln und damit gegen Uno-Vorgaben verstoßen.

Bundestags-Leaks: Eimer-Armada gegen den Dachschaden

Zum ersten Mal seit Wochen regnet es wieder kräftig in Berlin, und im Bundestag droht Land unter. Das Dach ist undicht, da hilft nur noch der gute, alte Eimer. Und zwar nicht nur einer.

Weißbuch der britischen Regierung: So will May den Brexit stemmen

Mehr als zwei Jahre nach dem Referendum legt die britische Regierung einen detaillierten Plan für den Brexit vor. Es ist der Versuch eines umfassenden Kompromisses. Doch noch immer bleiben Fragen offen.

Der Tag kompakt: Trump und das Nato-Chaos

Wie Donald Trump für Chaos bei der Nato sorgte ++ So plant Großbritannien, die EU zu verlassen ++ Was mit dem Facebook-Konto von Verstorbenen passiert ++ Was gegen Schnarchen hilft ++ Das Wetter mit Jörg Kachelmann ++ Hier ist Ihr Update für den Abend….

Syrische Stadt Daraa: Regierungstruppen marschieren in Rebellenviertel ein

Es ist ein symbolisch wichtiger Erfolg für Syriens Machthaber Assad: Regierungstruppen sind in das von Rebellen kontrollierte Viertel der Stadt Daraa einmarschiert. Dort hatte der Aufstand gegen den Diktator begonnen.

Puigdemont zu Auslieferungsbeschluss: „Wir werden gewinnen!“

Ein deutsches Gericht erklärt die Auslieferung von Carles Puigdemont für zulässig. Kataloniens Ex-Regierungschef gibt sich dennoch kämpferisch – und sieht sich durch den Beschluss bestätigt.

Hessen-Wahlkampf: Liberale machen Front gegen die CDU

Bei der Wahl in Hessen droht Schwarz-Grün das Aus. Die FDP könnte zum Schlüssel einer Regierung mit CDU-Führung werden. Doch die Liberalen unter Chef René Rock haben inzwischen andere Pläne.

Trump irrlichtert beim Nato-Gipfel: Der Pate

Kein Geld? Kein Schutz vor Russland! US-Präsident Trump hat beim Nato-Gipfel verhandelt wie ein Mafiaboss, er drohte indirekt mit dem Ende der Nato. Heraus kam ein schaler Kompromiss mit maximaler Unsicherheit.

Neuer Brexit-Plan: Briten wollen Visafreiheit für Touristen und Studenten

Freihandel, europäische Produktstandards, Autonomie in Sachen Zuwanderung – die britische Regierung hat ihre neuen Vorschläge zum Brexit vorgestellt. Jetzt ist die EU an der Reihe.

Seehofers 69 Abschiebungen: Wie man zum Mittäter wird

Erst witzelt Horst Seehofer über 69 Abschiebungen zu seinem 69. Geburtstag, dann nimmt sich einer der Abgeschobenen in Kabul das Leben. Welche Schuld trifft den Innenminister?

Trump-Besuch in Großbritannien: Unbeliebter Gast

Nach langem Ringen reist Donald Trump nach Großbritannien. Sein Verhältnis zu Premierministerin May ist angespannt – doch die Briten sind auf die Gunst des US-Präsidenten angewiesen.

„Ein Gefangener Russlands“: Kreml kritisiert Trump-Attacke gegen Deutschland

Mit seiner Kritik an Deutschland und der Pipeline Nord Stream stößt Donald Trump auch in Russland auf Unverständnis. Kreml-Sprecher Peskow bezeichnet die Aussagen als „unlauteren Wettbewerb“.

Russlands Geheimdienste: Wachsam bis zum Schluss

Sicherheit über alles: Russlands Geheimdienste stellten einen Verdächtigen, der am Trainingslager der englischen Mannschaft fotografierte. Doch der Mann hatte eine plausible Erklärung parat.

SPD kämpft um AfD-Wähler: Kümmern statt wimmern

Die SPD rutscht in Umfragen immer weiter ab. Was tun? In Rheinland-Pfalz stemmen sich Genossen gegen den Negativtrend – und wollen wieder Kümmerer vor Ort sein. Kann das funktionieren? Ein Besuch.

Plötzliches Lob von Trump: „Die Nato ist jetzt eine gut geölte Maschine“

Chaotische Lage beim Nato-Gipfel: Erst soll US-Präsident Trump damit gedroht haben, das Bündnis zu sprengen, eine Krisensitzung wurde einberufen – dann lobt er die Nato bei seiner Pressekonferenz überraschend in höchsten Tönen.

Brexit-Plan: Chefunterhändler Raab gibt sich zuversichtlich

Die neuen Brexit-Pläne der britischen Regierung sollen die Bedenken der EU zerstreuen – das hofft zumindest der neue Chefunterhändler Raab. Doch zuvor wird das Weißbuch im britischen Parlament debattiert.

Eklat beim Gipfel in Brüssel: Trump droht, Nato zu sprengen

Beim Nato-Gipfel ist der Streit um Verteidigungsbudgets dramatisch eskaliert. US-Präsident Trump stellte den Partnern ein Ultimatum. Beobachter sprechen von der extremsten Situation seit Jahren.

Justizministerin Barley zum NSU-Urteil: Wir müssen wachsamer sein

Das Ende des NSU war nicht das Ende des rechten Terrors in Deutschland. Eine Lehre aus der Aufarbeitung der Verbrechen des NSU muss deshalb lauten: Wir sollten nie wieder den Fehler machen, die Gefährlichkeit rechter Gewalt zu unterschätzen.