Kategorie: politik

Der abgeschobene Salafist Sami A. wird weiter von tunesischen Behörden verhört. Justizministerin Barley ermahnt die deutschen Behörden nun zur Einhaltung des Rechts.

65 Jahre nach Ende des Koreakriegs haben Nordkorea und die USA Verhandlungen über die Gebeine gefallener US-Soldaten aufgenommen.

Donald Trump ist weiter im Angriffsmodus: In einem Interview mit dem Fernsehsender CBS bezeichnet er die EU, Russland und China als Gegner. EU-Ratspräsident Tusk reagierte prompt – und brüsk.

Das vierte Jahr in Folge mehr als 10.000 zivile Opfer: Die Menschen in Afghanistan werden einem Bericht der Vereinten Nationen zufolge immer öfter Opfer von Bombardements und Terroranschlägen.

Präsident Erdogan verklärt den Putschversuch 2016 zu einem zweiten Gründungsmythos der Türkei. Er verschweigt, wie eng seine Regierung mit der Gülen-Gemeinde verbunden war. Chronik eines Zerwürfnisses.

Unter den vielen Flüchtlingen in Südsyrien befinden sich auch Dutzende Journalisten. Sie fürchten, dem „Islamischen Staat“ oder dem Assad-Regime in die Hände zu fallen. Nun verhandeln sie um ihr Leben.

Baschar al-Assad lässt seine Armee Rebellenstellungen in der Provinz Kuneitra angreifen, die nahe an Israel liegt. Die Regierung in Jerusalem ist besorgt – und hat mit US-Präsident Trump telefoniert.

Benjamin Netanyahu will ein Gesetz in der Knesset verabschieden lassen, das arabische Israelis massiv diskriminieren könnte. Sein größter Widersacher: Präsident Reuven Rivlin.

Seit Tagen protestieren Einwohner im Irak gegen Arbeitslosigkeit, Korruption und die schlechte Infrastruktur. Sie stürmten einen Flughafen und ein Regierungsgebäude – und gerieten mit Sicherheitskräften aneinander.

450 Menschen wurden am Samstag im Mittelmeer gerettet – an Land ließ sie Italien zunächst aber nicht. Nun hat Deutschland der Regierung in Rom zugesagt, 50 Gerettete aufzunehmen.

Mit seinen Äußerungen, die Brexit-Politik Theresa Mays sei gescheitert, weil sie seine Ratschläge ignorierte, stiftete Donald Trump jede Menge Unruhe. Jetzt weiß man, was genau er ihr geraten hatte.

Kroatien steht im WM-Endspiel, und dieser überraschende Fußballerfolg euphorisiert das Land. Doch er birgt auch Gefahren – weil er den alten Nationalismus belebt.

Die „New York Times“ hat Migrantenkinder interviewt, die in Donald Trumps Haftlagern untergebracht waren. Sie hatten offenbar Verlustängste, mussten Toiletten putzen – und wurden teils mit Spritzen betäubt.

Die schlimmsten Cyberangriffe gegen die USA kommen „ohne Frage“ aus Russland: Mit drastischen Worten warnt ein US-Geheimdienstchef vor den Gefahren. Der Zeitpunkt der Äußerung ist wohl kein Zufall.

Das sozialistische Kuba will sich weiter öffnen: Im Entwurf der neuen Verfassung ist von Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, ausländischen Investitionen und mehr Privatbesitz die Rede.

Nato verschreckt, Merkel brüskiert, May schockiert – Donald Trump macht sein Amt offenbar Freude. Denn einem britischen Reporter verriet er nun auf dem Flug mit Air Force One: Er will noch vier Jahre dranhängen.

Für die Identitäre Bewegung in Österreich zählt nur der große Auftritt – auch vor Gericht in Graz. Dabei haben die Rechtsextremen immer mehr Probleme. Das liegt auch an der Kurz-Regierung.

Theresa May kämpft in der eigenen Partei für ihre Brexit-Strategie – und warnt Kritiker vor einem Boykott. Dieser könne ein Scheitern der Verhandlungen mit der EU bedeuten.

Welches politische Kapital schlägt Russlands Präsident Wladimir Putin aus der WM? Offenbar kann er nicht so fulminant profitieren wie von vielen befürchtet.

Seit Tagen haben zahlreiche Menschen auf Haiti gegen die geplante Benzinpreiserhöhung protestiert, einige kamen dabei zu Tode. Der Ministerpräsident hat nun reagiert.

Italien hat sich mit Frankreich und Malta offenbar über den Verbleib eines Teils der 450 geretteten Migranten verständigt. Das erklärte Ministerpräsident Conte. Zusagen anderer europäischer Länder sollen folgen.

Knapp 49 Millionen Euro hat sich die Regierungspartei Lega vor Jahren erschwindelt – und soll sie jetzt zurückzahlen. Sauerei, wütet Rechten-Chef Matteo Salvini, man wolle ihn und seine Partei ruinieren.

Die Zusammenarbeit der EU in der Migrationspolitik mit Libyen soll erste Ergebnisse zeigen: Rund 20.000 Flüchtlinge haben demnach das Land verlassen haben.

„Baut keine Mauer, baut Brücken“: An der Grenze zu Frankreich haben Tausende Menschen für ein offenes Europa demonstriert – und gegen den harten Kurs in der Migrationspolitik von Matteo Salvini.

„Wir werden die Intensität der Angriffe wenn nötig verstärken“: Israels Premier Netanyahu droht der Hamas im Gazastreifen. Nach den schweren Bombardements soll es nun eine Feuerpause geben.

Mäntel, die vorne offen und knopflos sind – eine „Sünde“. Das findet zumindest Irans staatlicher Textilverband. Wer solche Kleider dennoch weiterhin verkauft, dem drohen künftig harte Strafen.

Die britischen Behörden haben im zweiten Nowitschok-Fall zahlreiche Beweisstücke sichergestellt. Möglicherweise sind weitere Gegenstände mit dem Nervengift verseucht. Die Prüfung hat begonnen.

Eine langanhaltende Dürre führt in Syrien zu großen Ernteausfällen – und bedroht viele Bauern in ihrer Existenz. Das Assad-Regime setzt mal wieder auf Russland: Weizen von der Krim soll die größte Not lindern.

Während der WM gehen Kosaken vor den Stadien und in Fanzonen auf Patrouille. Sie geben sich freundlich – doch die paramilitärischen Verbände sind alles andere als unumstritten.

Aus dem Ruhrpott nach Tunesien – und zurück? Behörden, Juristen, Menschenrechtler und Politiker diskutieren über den Salafisten Sami A. Die Fakten zu dem Fall.

Erneut sitzen gerettete Migranten im Mittelmeer fest. Diesmal ist ein Schiff der EU-Grenzschutzbehörde Frontex involviert.

„Das Wetter ist wunderbar, und dieser Ort ist unglaublich“: Donald Trump nutzt seine Visite in Schottland, um Golf zu spielen. In der Hauptstadt Edinburgh gibt es derweil Proteste gegen den US-Präsidenten.

Israel hat nach eigenen Angaben 40 militärische Ziele der Hamas im Gazastreifen bombardiert. Seit Jahren habe man tagsüber keine so intensiven Angriffe geflogen, teilte die Armee mit.

Ein Ex-Premier in Haft, Anschläge mit zahlreichen Todesopfern und Schwerverletzten. Kurz vor der Wahl zur Nationalversammlung eskaliert in Pakistan die Gewalt.

So geht Schwarzer Peter: Vor seinem Treffen mit Wladimir Putin wirft US-Präsident Trump Amtsvorgänger Obama vor, nichts gegen russische Eingriffe in den Wahlkampf 2016 getan zu haben.

Äthiopien und Eritrea führten einen brutalen Krieg mit Tausenden Toten. Nun haben sich die beiden Länder ausgesöhnt – und Eritreas Präsident Issaias Afwerki besuchte seine Feinde von früher in Addis Abeba.

Frankreich begeht seinen Nationalfeiertag mit viel Pomp, einer Militärparade – und falscher Farbe. Ein Formationsflugzeug malte über den Champs-Élysées eine leicht veränderte Trikolore in den Himmel.

Osama Bin Ladens Ex-Leibwächter Sami A. wurde zu Unrecht nach Tunesien abgeschoben, befand das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. A. soll zurück nach Deutschland – doch dagegen sperrt sich die tunesische Justiz.

Rechtlich nicht bindend, aber hoher Symbolcharakter: Die Uno hat sich auf einen „globalen Pakt für Migration“ geeinigt. Die USA sind aus den Verhandlungen ausgetreten – auch Ungarn ist noch unentschlossen.

Tausende Migrantenkinder sitzen von ihren Eltern getrennt in US-Lagern. Privatkonzerne, die die „Detention Center“ managen, scheffeln Geld – auch dank ihrer engen Verbindungen zu Präsident Trump.

Eine neue Anklageschrift von US-Sonderermittler Robert Mueller belastet einen engen Vertrauten von US-Präsident Trump. Wusste er, dass er mit Hackern des russischen Geheimdienstes Kontakt hatte?

Helmut Schmidt hatte vom BND keine besonders gute Meinung. Nun öffnet der Geheimdienst sein Archiv – und gibt nach SPIEGEL-Informationen Hinweise darauf, wie man in Pullach über den Kanzler dachte.

Amnesty International hatte Russland im Vorfeld der Fußball-WM stark für die Einschränkung von Grundrechten kritisiert. Nun kann die Menschenrechtsorganisation der Weltmeisterschaft auch Positives abgewinnen.

Israels Luftwaffe fliegt Angriffe auf Einrichtungen der Hamas im Gazastreifen, gleichzeitig feuern die Palästinenser mit Granaten. Beide Seiten wollen den Gegner zwingen, die Eskalation zu stoppen.

Wohin steuert die SPD? Ein Bündnis von zwölf sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten fordert nach SPIEGEL-Informationen in einem Thesenpapier eine Kurskorrektur in der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik.

„Sein Agieren befremdet viele.“ Horst Seehofers Vorgänger an der Parteispitze, Erwin Huber, berichtet im SPIEGEL von massiven Irritationen in der Landtagsfraktion. Auch an der Basis wird der Unmut lauter.

Wie Donald Trump das deutsch-amerikanische Verhältnis bedroht. Eine Lektüre für Horst Seehofer. Und die Wirklichkeit hinter dem thailändischen Märchen. Die Lage am Samstag. Von Dirk Kurbjuweit

In London abgeflogen, im Gefängnis gelandet: Dem ehemaligen pakistanischen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif drohen zehn Jahre Haft. Der Prozess könnte Auswirkungen auf die bevorstehenden Wahlen haben.

Die Briten in Aufruhr versetzt, die Premierministerin brüskiert, die Weltpresse verwirrt, bei der Queen vorbeigeschaut, Golf gespielt: Donald Trump hat in Großbritannien an einem einzigen Tag ganze Arbeit geleistet.

Einst galten Moskau und Athen als enge Partner, doch das ist vorbei: Griechenlands Premier Tsipras hat Moskauer Diplomaten ausgewiesen. Sie sollen den Streit mit Mazedonien angeheizt haben.