Kategorie: politik

Protest in Moskauer Kirche: Russland muss Pussy Riot Entschädigung zahlen

Russland hat die Menschenrechte von drei Pussy-Riot-Mitgliedern verletzt. Dafür stehen den Frauen nun mehrere Tausend Euro Schmerzensgeld zu. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.

Strategie der Rechtspopulisten: Wie die AfD bei SPD und Linken fischt

Der AfD fehlt bislang eine einheitliche Linie in der Sozialpolitik, das soll sich bald ändern. Der rechte Flügel um Björn Höcke hofft, damit beim SPD- und Linken-Klientel im Osten zu punkten.

Chinas Sonderverwaltungszone: Hongkong will Unabhängigkeitspartei verbieten

Zum „Schutz der Rechte und Freiheiten anderer“ soll eine Pro-Unabhängigkeitspartei in Hongkong verboten werden. Der Parteigründer sieht darin eine rein politische Entscheidung.

Brexit-Referendum: Wahlkampfkampagne „Vote Leave“ zu Strafzahlung verurteilt

Illegale Zahlungen, mögliche Verstöße gegen Gesetze für faire Wahlen: Die Verantwortlichen der Wahlkampfkampagne für den EU-Austritt Großbritanniens müssen eine Geldstrafe zahlen – und es wird strafrechtlich ermittelt.

Internationale Presse zum Gipfel mit Putin: „Trump ist einzigartig naiv oder vorsätzlich ignorant“

„Der Kreml kann sich niemand Besseren im Weißen Haus wünschen“: Internationale Medien sehen Wladimir Putin als Sieger des Gipfels mit Donald Trump. Die US-amerikanische Presse rechnet mit ihrem Präsidenten ab.

Gespräch über Gefährder: Seehofer und Stamp sagen geplantes Treffen ab

Mitten in der Debatte um die Abschiebung des Tunesiers Sami A. haben Innenminister Seehofer und der NRW-Flüchtlingsminister Stanp ein lang geplantes Treffen abgesagt. Es seien noch zu viele Fragen offen, hieß es.

Ex-Katalanenpräsident: Puigdemont gründet neue Separatistenbewegung

„Nationaler Ruf nach der Republik“: So heißt eine neue Bewegung in Katalonien, die sich für eine Unabhängigkeit von Madrid starkmachen soll. Einer der Gründer ist der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont.

+++ Der Morgen live +++: 239 Millionen Dollar reichen in der Forbes-Liste nur zu Platz zwei

George Clooney soll im vergangenen Jahr mehr Geld verdient haben als jeder Hollywood-Star vor ihm. Trotzdem steht in der Liste der bestverdienenden Prominenten noch jemand vor ihm. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Putins wahrer Gefangener

In Helsinki hat sich einmal mehr das Trauma des Donald Trump gezeigt. Barack Obama hält heute, leicht verfrüht, eine Rede zum 100. Geburtstag von Nelson Mandela. Und: Angela Merkel wird 64. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Nach Treffen mit Putin: Jetzt muss Trump daheim die Wogen glätten

Viel besprochen, viel erreicht: So bewertet Donald Trump sein Gipfeltreffen mit Wladimir Putin. Moskau sieht das ähnlich – im Gegensatz zur Partei des US-Präsidenten. Von den Republikanern hagelt es Kritik.

Putin über die Russlandermittlungen der USA: „Sie interessieren mich kein bisschen“

Wladimir Putin hat Donald Trumps Lieblingssender ein Interview gegeben: Darin bestreitet er, belastendes Material über den US-Präsidenten zu besitzen – und tut die Russlandermittlungen als „innenpolitische Spiele der USA“ ab.

Reaktionen auf Gipfeltreffen: „Historischer Tiefpunkt“

Das Treffen der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin in Helsinki hat heftige Reaktionen ausgelöst. Von russischen Politikerin kommt Lob, in den USA zeigen sich US-Republikaner wie Demokraten empört.

Treffen der Staatschefs: Ziemlich neue Freunde

Donald Trump zollt Wladimir Putin vor allem eines: großen Respekt. Differenzen spielen kaum eine Rolle, am Ende scheint der US-Präsident dem Russen mehr zu glauben als seinen eigenen Geheimdiensten.

Nach Flitzen bei WM-Finale: 15 Tage Haft für „Pussy Riot“-Mitglieder

Beim WM-Finale flitzten vier Aktivisten über den Rasen. Damit wollten sie ein Zeichen gegen das Festhalten politischer Gefangener in Russland setzen. Nun wurden drei Mitglieder in Moskau verurteilt.

USA: 29-Jährige Russin als Agentin angeklagt

Ein amerikanisches Gericht hat Anklage gegen eine russische Staatsbürgerin erhoben. Sie soll angeblich unrechtmäßig für Russland gearbeitet – und damit Einfluss auf die US-Politik genommen haben.

Der Fall Sami A.: Die Verteidigung des Rechtsstaats

Bei der Abschiebung des Tunesiers Sami A. ist einiges schiefgelaufen. Ein Gericht wurde übergangen, die Bundesregierung bedauert den Vorgang. Aber wie konnte es dazu kommen? Wie geht es nun weiter?

Helsinki-Gipfel: Zum Gruseln

Männerfreundschaft statt klarer Worte für den russischen Alleinherrscher: Der kumpelhafte Auftritt von Donald Trump mit Wladimir Putin in Helsinki war der Tiefpunkt der desaströsen Europareise des US-Präsidenten.

Erdem Gül: Türkische Justiz spricht „Cumhuriyet“-Journalisten frei

2016 wurde Erdem Gül zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ein türkisches Gericht hat den prominenten und regierungskritischen Journalisten nun vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen.

Wegen angespannter Beziehung: Frankreich schließt Handelsvertretung in Moskau

Auf einem Bankkonto habe es illegale Beschlagnahmungen gegeben: Eine wichtige französische Handelsvertretung in Moskau hat deshalb ihre Arbeit eingestellt, doch das dürfte nicht der einzige Grund gewesen sein.

Besuch in Seniorenheim: Merkel macht sich für bessere Löhne in der Pflege stark

Beim Besuch einer Pflegeeinrichtung hat sich Angela Merkel ein Bild von den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gemacht. Die Kanzlerin versprach: „Der Beruf muss attraktiver werden.“

Bin Ladens mutmaßlicher Ex-Leibwächter: So lief die Abschiebung des Sami A.

Sami A. ist nun dort, wo ihn in Deutschland fast alle haben wollten: in Tunesien. Aber war die Abschiebung des Salafisten rechtmäßig? Darüber streiten Politik und Justiz. Die Chronologie.

Der Tag kompakt: Gut-Wetter-Gipfel

„Offen und nützlich“ – wie das Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin lief ++ Was Pflegekräfte verdienen ++ Was dem abgeschobenen Salafisten Sami A. droht ++ Wie die Liebe gelingt ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Gipfeltreffen: US-Präsident Trump lobt verbesserte Beziehungen zu Russland

Donald Trump blickt zufrieden auf seinen ersten Gipfel mit Wladimir Putin: Es habe einen „direkten und offenen Dialog“ gegeben – kurz zuvor hatte er das Verhältnis zu Moskau noch sehr kritisch bewertet.

Fußball-WM: Mit Frankreich feiern

Gemeinsam mit dem besten Freund zum Erfolg: Warum die Deutschen begreifen sollten, dass sich die (Fußball-)Welt verändert hat – und der WM-Triumph der Franzosen auch für sie ein großes Glück ist.

Libyen: Küstenwache findet fast 100 Migranten in Kühllaster – acht Tote

Die libysche Stadt Suwara gilt als Hauptausgangsort für Flüchtlinge, die illegal das Mittelmeer überqueren. Dort wurden nun fast 100 Migranten in einem Laster entdeckt, darunter sechs tote Kinder.

Abgeschobener Salafist: Was droht Sami A. in Tunesien?

Sami A. ist nach Tunesien abgeschoben worden – obwohl deutsche Gerichte fürchten, dass dem Mann in seiner Heimat Folter droht. Wie gefährdet ist der Gefährder?

„Lifeline“-Kapitän Reisch: „Hätten wir die Leute ertrinken lassen, würde ich nicht vor Gericht stehen“

Der wegen mutmaßlicher Rechtsverstöße bei der Seenotrettung angeklagte „Lifeline“-Kapitän hat die EU-Flüchtlingspolitik und den Bundesinnenminister harsch kritisiert. Nicht er gehöre vor Gericht – sondern Horst Seehofer.

Union: Schäuble lässt Seehofers „Masterplan“-Ausgaben prüfen

Wochenlang hatten CSU und CDU über die Asylpolitik gestritten – und sich dann geeinigt. Jetzt aber soll untersucht werden, ob Innenminister Seehofer für seinen „Masterplan“ unrechtmäßige Gelder verwendet hat.

Flüchtlingsdebatte: Leben und sterben lassen

Wenn es ums Sterben im Mittelmeer geht, finden inzwischen auch zivilisierte Bildungsbürger gute Gründe fürs Nichtstun. Die Migrationskrise ist zur Krise unserer Moral geworden.

Über den Irak nach Syrien: Irans Waffenroute durch die Wüste

Irans Regime schafft offenbar immer mehr Waffen auf dem Landweg nach Syrien. Israel beobachtet das mit großer Sorge. Nun könnte Donald Trump auch noch die letzte US-Basis in der Nähe der Route räumen.

Dauerkrise in Tunesien: Präsident drängt Regierungschef zum Rücktritt

Tunesiens achte Regierung in sieben Jahren steht vor dem Aus: Staatschef Essebsi hat Premier Chahed aufgefordert, sich einer Vertrauensfrage zu stellen – oder gleich zurückzutreten.

Außenminister Maas: „Können uns auf das Weiße Haus nicht mehr uneingeschränkt verlassen“

Vor dem Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin kritisieren europäische Außenminister den US-Präsidenten für seine jüngsten Äußerungen. Heiko Maas fordert eine Neuvermessung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses.

Trump und Putin in Finnland: Der Helsinki-Faktor

Donald Trump und Wladimir Putin treffen sich in Helsinki. Die finnische Hauptstadt gibt sich gelassen. Schließlich schütteln sich Amerikaner und Sowjets oder Russen hier schon seit Jahrzehnten die Hände.

USA-Russland-Gipfel: Putin und Trump streiten erneut Wahleinmischung ab

Ein großartiger Sieg, über dem nun „dunkle Wolken“ hingen: US-Präsident Trump streitet in Helsinki Vorwürfe ab, wonach Russland etwas mit seinem Wahlsieg zu tun gehabt haben könnte. Auch Putin winkt ab. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Rettungsschiffe im Mittelmeer: Italien lässt 450 Bootsflüchtlinge doch an Land

Auf Sizilien sind nach mehrtägiger Ungewissheit Hunderte aus dem Mittelmeer gerettete Menschen angekommen. Italien wollte sie zuvor nicht anlanden lassen, doch dann sagten mehrere EU-Länder die Aufnahme zu.

Tweets vor Treffen mit Putin: Trump macht Obama für schlechtes Verhältnis zu Russland verantwortlich

Zerwürfnis in der Nato? Hackerangriff auf die US-Wahl? Vor dem Treffen mit Waldimir Putin verurteilt US-Präsident Trump Amtsvorgänger Obama für das schlechte Verhältnis zu Russland – und lobt sich selbst.

Regierungspolitik: Zurück an die Arbeit

Am Streit über die Flüchtlingspolitik wäre die Regierung beinahe zerbrochen. Nun herrscht vorläufig Ruhe – für die Kanzlerin und ihre Koalition die Chance, sich wieder drängenden Themen zuzuwenden.

„Chancenkontinent“: Entwicklungsminister fordert EU-Kommissar für Afrika

Entwicklungsminister Müller hat eine neue Afrika-Politik der EU gefordert. Europa sei dabei, „Afrika als Jahrhundertchance zu verpassen“, weil es zu wenig investiere.

Deutschland: Zahl der Abschiebungen nach Tunesien deutlich gestiegen

2015 waren es noch 17, im vergangenen Jahr dann 251: Deutschland hat zuletzt immer mehr Tunesier in ihr Heimatland zurückgebracht. Im Fall des abgeschobenen Sami A. spricht dessen Anwalt von einem Skandal.

Syrienkrieg: Israelische Luftwaffe bombardiert Assad-Truppen in Nordsyrien

Israelische Kampfflugzeuge haben laut syrischen Staatsmedien Stellungen in Nordsyrien attackiert. Ziel soll es sein, die Rebellen im Süden Syriens von Regierungsangriffen zu entlasten.

+++ Der Morgen live +++: Künftiger Präsident Mexikos kürzt sich selbst das Gehalt

Er hatte versprochen, die Kosten des Staates zu senken – und fängt bei sich selbst an: Der designierte mexikanische Präsident Obrador will auf einen Großteil seines Gehalts verzichten. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Die Ungehobelten

Trump trifft Putin – und von der Verbrüderung bis zur Anfeindung scheint alles möglich. Außerdem: Der Chef der Bundespolizei sollte noch heute nach Tunesien fliegen und Sami A. zurückholen. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Kein Bundespolizei-Einsatz in Ankerzentren: Innenministerium widerspricht Seehofer

Innenminister Seehofer wollte die Bundespolizei in den Ankerzentren für Asylsuchende einsetzen. Jetzt stellt sein Haus nach SPIEGEL-Informationen klar: Dies sei bislang nicht geplant.

Trump trifft Putin: Warum der Helsinki-Gipfel so wichtig ist

Lange musste der russische Präsident Wladimir Putin auf einen Gipfel mit US-Staatschef Donald Trump warten. Jetzt bekommt er ihn in Helsinki. Worauf bei dieser denkwürdigen Begegnung zu achten ist.

Nach Trumps Verbalattacke: EU-Kommission sieht sich weiter als Freund der USA

Nachdem Donald Trump die Europäische Union als einen „Gegner“ bezeichnet hat, macht der Vizepräsident der EU-Kommission klar: „Europäer werden Amerika niemals aufgeben.“

Söders Prestigeprojekt: Bund genehmigt bayerische Grenzpolizei

Bayerns Landesregierung und der Bund haben sich über das umstrittene Prestigeprojekt von Ministerpräsident Söder verständigt: Nach zwanzig Jahren wird es wieder eine bayerische Grenzpolizei geben.

Geheimaktion in Iran: Die Tresorknacker vom Mossad

Eine halbe Tonne geheimes Material in einer Nacht geklaut: Israels Geheimdienst Mossad hat nach eigenen Angaben im Januar ein iranisches Atomarchiv in Teheran gestohlen. Nun werden Details bekannt.

Donald Trump in Großbritannien: Hatten Charles und William keine Lust auf ein Treffen?

Donald Trump traf die Queen – und nur die Queen. Eine britische Zeitung spekuliert darüber, warum andere Royals dem Treffen ferngeblieben sein könnten.

Ägypten: Mit patriotischem Pathos gegen die Wirtschaftskrise

Die Wirtschaft in Ägypten wächst – aber bei den meisten Bürgern kommt vom Aufschwung nichts an. Staatschef Sisi besänftigt das Volk mit patriotischen Phrasen. Wie lange geht das noch gut?

Demos in Helsinki: Finnen protestieren gegen Putin und Trump

Donald Trump ist in Helsinki eingetroffen. Dort erwartet ihn nicht nur der russische Staatschef Wladimir Putin – sondern auch zahlreiche Demonstranten.