Kategorie: politik

Seit Monaten in türkischer Haft: USA fordern Freilassung von Pastor Brunson

Weil er Verbindungen zur PKK und zu Fethullah Gülen haben soll, sitzt US-Pastor Andrew Brunson in türkischer Haft. Donald Trump spricht von Geiselhaft – und verlangt von seinem türkischen Amtskollegen, zu handeln.

Syrien: Von Rebellen belagerte Dörfer werden evakuiert

Knapp 7000 Menschen sollen aus Fua und Kafraja gebracht werden, die beiden syrischen Orte wurden seit Jahren von Rebellen belagert. Die Evakuierung wurde offenbar von Russland und der Türkei vereinbart.

Russische Einmischung in US-Wahlen: Trump will Putin gewarnt haben

„Ich habe ihn wissen lassen, dass wir das nicht dulden können“: Der US-Präsident beteuert in einem TV-Interview, mit Kremlchef Putin Klartext gesprochen zu haben. Es ist Trumps jüngster Versuch der Schadensbegrenzung.

Nach zwei Jahren: Ausnahmezustand in der Türkei beendet

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 hatte der türkische Präsident Erdogan den Ausnahmezustand verhängt. Erst jetzt ist er beendet – doch ob dadurch mehr Rechtsstaatlichkeit einkehrt, darf bezweifelt werden.

Reporterin hakt nach: Weißes Haus muss neue Trump-Aussage zu Russland dementieren

Wird sich Russland weiter in den USA einmischen? „Nein“, antwortete Trump auf die Frage einer Reporterin  – und widersprach damit erneut den US-Geheimdiensten. Seine Sprecherin weiß, wie es (vielleicht) wirklich gemeint war.

CSU in Bayern: Söders Wende

Nach dem Streit mit Angela Merkel rutscht die CSU in den Umfragen ab. Bayerns Ministerpräsident Söder versucht es nun in der Rolle des landesväterlichen Mahners – und setzt sich von Parteichef Seehofer ab.

Antisemitische Kommentare: So viel Judenhass gab es im Netz noch nie

Die Zahl antisemitischer Kommentare im Internet wächst mit besorgniserregender Geschwindigkeit. Der Judenhass ist einer Studie zufolge inzwischen „omnipräsenter Teil der Netzkultur“.

Mittelmeer: Mindestens 30 Flüchtlinge vor Nordzypern ertrunken

Wie es genau zu dem Unglück kam, ist unklar: Vor der Küste Nordzyperns sind mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. 120 Migranten wurden durch die türkische Küstenwache gerettet.

Umstrittene Aussage über Abschiebungen: Seehofer sieht sich Kampagne ausgesetzt

Die Aussagen zu den 69 Abschiebungen an seinem Geburtstag seien „völlig aus dem Zusammenhang gerissen“, sagt Horst Seehofer. Der CSU-Chef wittert eine Kampagne seiner politischen Gegner gegen ihn.

Eritrea und Äthiopien: Wie nachhaltig ist der Frieden?

Eritrea gilt als brutale Diktatur, jedes Jahr fliehen Zehntausende aus dem Land. Jetzt hat die Regierung Frieden mit dem Nachbarn Äthiopien geschlossen – nach 20 Jahren. Wird sich das Regime öffnen?

Angebliche Gülen-Verbindung: US-Pastor muss in türkischer Haft bleiben

Er soll Verbindungen zur PKK und zu Fethullah Gülen haben: Der Antrag des US-Pastors Andrew Brunson auf eine Entlassung aus der Untersuchungshaft ist abgelehnt worden. Ihm drohen 35 Jahre Gefängnis.

Vereinte Nationen: Ungarn will sich aus Uno-Migrationsabkommen zurückziehen

Als zweite Nation nach den USA will sich Ungarn nicht am Uno-Migrationsabkommen beteiligen. Die Vereinbarung verleite Menschen zur Auswanderung und sei „gefährlich für die Welt und Ungarn“.

Türkei unter Erdogan: Der ganz normale Ausnahmezustand

Nach zwei Jahren endet der Ausnahmezustand in der Türkei. Oppositionelle hoffen nun auf mehr Rechtstaatlichkeit. Doch Präsident Erdogan hat seine absolute Herrschaft längst zementiert.

Österreich: Koscheres Fleisch nur für registrierte Juden?

Begrenzte Einkäufe und eine Registrierungspflicht für Konsumenten: Niederösterreich will den Verkauf von koscherem Fleisch einschränken. Juden und Muslime reagieren entsetzt.

Der Tag kompakt: Rekordstrafe für Google

Was hinter der EU-Rekordstrafe für Google steckt ++ Warum NSU-Helfer Wohlleben freikommt ++ Das Urteil zum Rundfunkbeitrag ++ Wie Ernteausfälle die Existenz von Bauern bedrohen ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Britischer Ex-Außenminister: Johnson attackiert Regierungschefin May für Brexit-Kurs

Im Streit über den EU-Austritt Großbritanniens war Boris Johnson als Minister zurückgetreten. Im Parlament greift er nun Premierministerin May an. Mit ihrem Plan sei das Land „halb drinnen und halb draußen“.

Donald Trumps dreiste Russland-Ausrede: Zu dumm zum Lügen

US-Präsident Donald Trump versucht mit einer hanebüchenen Ausrede, seine verheerende Absolution Putins rückgängig zu machen – und schafft es nicht einmal, diese vorzulesen wie geplant.

„Sichere Herkunftsstaaten“: Was die Pläne der Bundesregierung bedeuten

Die Bundesregierung will die Maghreb-Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Wie aussichtsreich ist der Gesetzentwurf? Und welche Folgen hätte seine Umsetzung? Ein Überblick.

Rückführung von 69 Afghanen: Bundesamt will unrechtmäßig abgeschobenen Asylbewerber zurückholen

Weil ein Afghane rechtswidrig abgeschoben worden sein soll, geriet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die Kritik. Nun soll der 20-Jährige nach Deutschland zurückgeholt werden.

Nach Abschiebung eines Gefährders: Stadt Bochum legt Beschwerde gegen Rückkehr von Sami A. ein

Laut Urteil des Oberverwaltungsgerichts war die Abschiebung des mutmaßlichen Leibwächters von Osama bin Laden rechtswidrig. Sami A. müsse zurückgeholt werden, hieß es. Die Stadt Bochum will das verhindern.

Anti-Terror-Gesetz in Türkei: Opposition befürchtet neue Einschnitte in Grundrechte

Der Ausnahmezustand hat die Türkei in den vergangenen zwei Jahren geprägt. Die Opposition ist in Sorge: Auch nach Ende dieser Phase werde sich nicht viel verbessern – wegen eines neuen Gesetzes.

Fall Sami A.: Seehofer schiebt Verantwortung ab

CSU-Innenminister Seehofer hat die Abschiebung des Gefährders Sami A. verteidigt, eine persönliche Verantwortung für mögliche Behördenfehler aber zurückgewiesen. Er könne nicht jeden Einzelfall prüfen.

Reaktionen auf Trumps Kehrtwende: „Es ist schwer, eine zweite Chance zu bekommen“

Alles nur ein Versprecher? Donald Trump rudert nach dem Gipfel in Helsinki zurück, will in Sachen Wahleinmischung nun doch den eigenen Behörden glauben – und nicht Wladimir Putin. Die US-Presse reagiert skeptisch.

Schnellere Asylverfahren: Regierung will Maghreb-Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären – mal wieder

Die Bundesregierung versucht erneut, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären – auch Georgien soll auf die Liste. Grüne und Linke kritisieren die Pläne.

Kardinal Marx zur CSU: „Nationalist sein und katholisch sein, das geht nicht“

Kardinal Reinhard Marx hat die CSU erneut kritisiert: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz nennt den zunehmenden Rechtskurs der Partei einen Fehler – und fordert ein Einwanderungsgesetz.

Viele Tote: Syrische Armee greift die Stadt Nawa an

Beobachter sprechen von einem „rasenden“ Bombardement: In der syrischen Stadt Nawa sind bei Luftschlägen zahlreiche Menschen gestorben. Die Armee nähert sich dem Golan.

Flug mit 69 Menschen: Afghane soll illegal abgeschoben worden sein

Jamal Naser Mahmodi beging nach seiner Ankunft Suizid. Nun gibt es wegen der Rückführung von 69 Afghanen erneut Kritik an deutschen Behörden: Ein 20-Jähriger soll rechtswidrig abgeschoben worden sein.

Brexit im Unterhaus: May drohte Abweichlern offenbar mit Neuwahlen

Nur knapp vermied Theresa May am Dienstag eine Niederlage im Parlament. Vor einer entscheidenden Abstimmung brachte sie laut „Times“ zufolge die Abgeordnete mit einer drastischen Drohung auf Linie.

Afrin unter türkischer Herrschaft: „Die Kämpfer machen, was sie wollen“

Die Türkei inszeniert sich in Afrin als Schutzmacht. Zivilisten jedoch klagen über Vertreibungen und Enteignungen. Viele fürchten, die Regierung in Ankara betreibe einen Bevölkerungsaustausch.

Forderung an Innenminister Seehofer: Bund soll Verantwortung für Gefährder übernehmen

Der Streit über die Abschiebung des Islamisten Sami A. gärt noch, da haben führende Innenpolitiker der Großen Koalition bereits Konsequenzen gefordert. Die Bundesländer sollen demnach entmachtet werden.

Proteste im Irak: Das Öl, die Hitze und die Wut

Kaum Strom, wenig Trinkwasser – und das bei fast 50 Grad im Schatten: Viele Iraker wollen sich mit der Lage in der Metropole Basra nicht mehr abfinden. Die Proteste weiten sich auf andere Städte aus.

Russische Protestband: Pussy Riot veröffentlichen „Song über einen guten Polizisten“

Nach ihrem Platzsturm im WM-Finale wurden vier Mitglieder der regimekritischen Punkband verurteilt. Einschüchtern ließen sich die Aktivisten davon nicht – und haben einen neuen Track veröffentlicht.

Die Lage am Mittwoch: Ist Trump ein Verräter?

Donald Trump ist, das wissen wir nun wirklich, der unfähigste Präsident, den Amerika je hatte. Außerdem: Heute ist der 100. Geburtstag von Nelson Mandela. Und die ARD ist Tagesverlierer. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

+++ Der Morgen live +++: Waldbrand bedroht Yosemite Nationalpark

Kalifornien wird von den schwersten Waldbränden seit zehn Jahren heimgesucht. Ein Feuer, das sich seit Freitag ausbreitet, könnte den Yosemite Nationalpark erreichen. Die Live-News.

Trump-Eklat in Helsinki: Jetzt war es angeblich ein Versprecher

Er will’s nicht so gemeint haben: Donald Trump präsentiert eine kuriose Ausrede für seinen umstrittenen Auftritt mit Wladimir Putin. Die Kritiker des US-Präsidenten im Kongress wird diese Erklärung kaum besänftigen.

Deutschland: Fraktionschefs fordern mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit Trump

Kauder, Lindner, Wagenknecht, Hofreiter: Mehrere Fraktionsvorsitzende im Bundestag haben sich zu den jüngsten Eklats um den US-Präsidenten geäußert – und ganz ähnliche Schlüsse gezogen.

Brexit: Premierministerin May wendet Niederlage um Zollunion ab

Das britische Unterhaus hat einen Änderungsantrag zum Handelsgesetz abgelehnt. Damit hat Premierministerin Theresa May eine Niederlage in der Abstimmung über die Zollunion abgewendet. Aber sehr knapp.

Nach Kritik: Präsident Trump räumt russische Einmischung in jüngster US-Wahl ein

Nach dem Gipfel mit Kremlchef Putin war die Empörung über Trump in den USA groß. Nun reagiert der US-Präsident: Er akzeptiere US-Geheimdienstinformationen, wonach es russische Einmischung bei der US-Wahl gegeben habe.

Regierungsgewalt in Nicaragua: „Operation Säuberung“

Nicaraguas Präsident Ortega will seine Gegner mit militärischer Härte in die Knie zwingen. Innerhalb von drei Monaten starben etwa 300 Menschen. Jetzt erhöht die Uno den Druck.

Helsinki-Treffen: Putins fragwürdiger Erfolg

Ein Treffen mit dem US-Präsidenten – für Wladimir Putin war das eine willkommene Gelegenheit, seine Macht zu demonstrieren. Doch der Auftritt von Donald Trump könnte dem russischen Staatschef langfristig eher schaden.

Obama-Rede zu Mandelas 100. Geburtstag: „Wir befinden uns an einem Scheideweg“

Erstmals seit Ende der Amtszeit hat der frühere US-Präsident Obama vor großem Publikum gesprochen. Anlass war der 100. Geburtstag von Nelson Mandela. Obama sparte nicht mit Anspielungen auf Nachfolger Trump.

Wahlkampfmanipulation: Führender Republikaner widerspricht Trump

Donald Trump hat Russland von dem Vorwurf der Wahlkampfmanipulation freigesprochen. Parteifreund Paul Ryan stellt sich nun gegen die Aussagen des US-Präsidenten und bekräftigt die Vorwürfe.

Atomabkommen: Iran verklagt USA wegen Sanktionen

Iran zieht gegen US-Strafmaßnahmen vor den Internationalen Gerichtshof. Die Klage dürfte vor allem ein symbolischer Akt sein. Die USA lehnen das Weltgericht in Den Haag ab.

Der Tag kompakt: Der EU-Japan-Deal

Darum geht es beim Freihandelsabkommen Jefta ++ Donald Trump bekommt scharfe Kritik aus den eigenen Reihen ++ So erkennen Sie gefälschte Onlinebewertungen ++ Harald Schmidt über den Helsinki-Gipfel ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Suizid eines abgeschobenen Afghanen: „Deutschland trägt Mitschuld an Jamals Tod“

Für Innenminister Seehofer war der junge Afghane die Nummer 69 auf einem Abschiebeflug. Dann beging Jamal Naser Mahmodi Selbstmord. Sein Vater erhebt im SPIEGEL schwere Vorwürfe gegen die deutschen Behörden.

Bundestagsgutachten: Ist Seehofers Masterplan rechtmäßig entstanden?

Ein dem SPIEGEL vorliegendes Bundestagsgutachten bezweifelt die rechtmäßige Entstehung des „Masterplans Migration“. Grund: Seehofers Plan wurde vom Innenministerium erstellt, aber zuerst dem CSU-Vorstand vorgestellt.

„Angela war ein Superstar“: Wie Trump über die Kanzlerin lästert

In einem vorab veröffentlichten Interview greift US-Präsident Trump erneut die Kanzlerin an. Sie sei in allen Wahlen „unschlagbar“ gewesen – doch dann habe ihr die Flüchtlingspolitik „sehr schwer geschadet“.

Seenotrettung: Bayerische SPD ehrt „Lifeline“-Kapitän mit Europapreis

In Malta ist er angeklagt, in München wird er ausgezeichnet: Claus-Peter Reisch, Kapitän des Rettungsschiffs „Lifeline“, soll den Europapreis der SPD in Bayern bekommen.

Helsinki-Gipfel: Trumps Rache am Westen

In Helsinki besiegelten Donald Trump und Wladimir Putin das vorläufige Ende der transatlantischen Partnerschaft. Europa sollte endlich aufwachen.

Migration: Spanien ist neues Hauptziel für Flüchtlinge

Die Zahl der Migranten, die in Italien ankommen, ist deutlich gesunken. Dafür gewinnt die westliche Mittelmeerroute an Bedeutung. Bis Mitte Juli sind etwa 18.000 Menschen über Nordafrika nach Spanien gelangt.