Kategorie: politik

Mögliche Zahlungen an Playboy-Model: Brisante Tonaufnahmen könnten Trump in Bedrängnis bringen 

Der Ex-Anwalt von Donald Trump hat offenbar heimlich Gespräche aufgezeichnet – dabei soll es um Schweigegeldzahlungen des späteren Präsidenten an ein Playboy-Model gehen. Das berichtet die „New York Times“.

Betrifft: Bergdrama, Kartelle, Venezuela, „DEIN SPIEGEL“/SPIEGEL GESCHICHTE

Der Tag kompakt: Merkels Bilanz vor der Sommerpause

So zieht Merkel vor der Sommerpause Bilanz ++ Wie die Rekord-Dürre Deutschland zu schaffen macht ++ Warum Harald Schmidt auswandern will ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Merkels Sommer-PK: Die kühle Kanzlerin

Um sie herum mag es immer wilder zugehen – und trotzdem lautet Angela Merkels Botschaft bei ihrem traditionellen Sommer-Auftritt: bloß keine Aufregung. Kann das funktionieren?

Flüchtlinge: EU-Rettungsmission im Mittelmeer gestoppt

Italien weigert sich, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen – auch nicht im Zuge der EU-Mission „Sophia“. Die EU ist ratlos, der Kommandeur hat nach SPIEGEL-Informationen alle Schiffe in den Hafen beordert.

Merkels Sommer-Pressekonferenz: Nagt nichts

Nur ein bisschen Stilkritik: Angela Merkel verabschiedet sich nach turbulenten Monaten erleichtert in die kleine Sommerpause. Eine verpasste Chance.

Rechtsstaat: Warum wir ein Einwanderungsgesetz brauchen

Gefährliche Islamisten dürfen bleiben, brave Flüchtlinge müssen gehen, beklagt SPON-Kolumnist Jan Fleischhauer. Die Lösung für diesen Irrsinn ist ganz einfach: ein Einwanderungsgesetz.

EU-Operation: Italien will keine Flüchtlinge der „Sophia“-Mission mehr aufnehmen

Eigentlich soll die EU-Marinemission vor der Küste Libyens Schleppern das Handwerk legen. Doch den Alltag beherrscht längst die Rettung von Flüchtlingen. Italien will diesen nicht länger Schutz bieten.

EU-Operation: Italien will keine Flüchtlinge der „Sophia“-Mission mehr aufnehmen

Eigentlich soll die EU-Marinemission vor der Küste Libyens Schleppern das Handwerk legen. Doch den Alltag beherrscht längst die Rettung von Flüchtlingen. Italien will diesen nicht länger Schutz bieten.

USA: Michelle Obama wirbt für mehr Wähler bei den Midterms

Im Kampf um Wähler bei den Zwischenwahlen hatten die US-Demokraten auch auf die Popularität der Ex-First Lady gehofft. Doch Michelle Obama setzt lieber auf eine überparteiliche Kampagne.

„Einzigartiger Zugang zu Informationen“: Britische Behörden setzen Kinder als Spitzel ein

Sie sollen Informationen über Terroristen und Drogendealer beschaffen: Minderjährige spionieren in Großbritannien für Polizei und Geheimdienste. Kritiker sprechen von einem Verstoß gegen die Menschenrechte.

Koscheres Fleisch: Kurz schließt „Registrierungen“ von jüdischen Käufern aus

Die Pläne aus Niederösterreich sorgten weltweit für Kritik: Käufer von koscherem Fleisch sollten sich zuvor registrieren müssen. Nun schaltet sich Kanzler Sebastian Kurz ein.

Abschiebe-Affäre: Pressekampagne erhöhte laut Gericht Foltergefahr für Sami A.

Reißerische Medienberichte über den Islamisten Sami A. haben dazu beigetragen, dass das Gericht seine Abschiebung verhindern wollte. Nach SPIEGEL-Informationen erkannte es darin eine Gefahr für seine Sicherheit.

Sommer-Pressekonferenz: Merkel beklagt „schroffen“ Ton im Unionsstreit

Kurz vor ihrem Urlaub äußert sich Angela Merkel zur politischen Lage. Der Streit zwischen CDU und CSU habe zu „Erosionen“ der Sprache geführt, sagte die Kanzlerin – und warnte vor Politikverdrossenheit.

Italien: Innenminister Salvini reicht Klage gegen Mafia-Kritiker Saviano ein

Niemand dürfe über ihn sagen, dass er der Mafia helfe: Wegen angeblicher Verleumdung geht Italiens Innenminister Matteo Salvini juristisch gegen Bestseller-Autor Robert Saviano vor.

CSU-Veteran Gauweiler über Merkel: „Hier wurde eiskalt emotional eskaliert“

Peter Gauweiler gibt Angela Merkel Mitschuld am dramatischen Verlauf des Asylstreits mit Horst Seehofer. Im SPIEGEL wirft der CSU-Veteran der Kanzlerin Prinzipienlosigkeit vor – und nennt sie eine „Wellenreiterin“.

Nach Tunesien abgeschoben: Grüne fordern Ausschuss-Sondersitzung im Fall Sami A.

Die Bundesregierung soll dem Bundestag erklären, wie es zur rechtlich fragwürdigen Abschiebung des Gefährders Sami A. nach Tunesien kam. Trotz Sommerpause verlangen die Grünen eine Sondersitzung des Innenausschusses.

+++ Sommer-PK im Livestream +++: Merkel beklagt „schroffen“ Ton in Flüchtlingsstreit

Angela Merkel stellt sich den Fragen der Hauptstadtpresse. Dabei hat die Kanzlerin den Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik als „teils sehr schroff“ bewertet. Verfolgen Sie den Auftritt in Livestream und -blog.

Südkorea: Ex-Präsidentin Park zu acht weiteren Jahren Gefängnis verurteilt

Wegen Korruption war Park Geun Hye bereits zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Jetzt ist klar: Südkoreas frühere Präsidentin muss sogar noch länger ins Gefängnis.

Streit um sichere Herkunftsstaaten: Union erhöht Druck auf die Grünen

In der Asyldebatte will die Regierung die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer ausweiten. Doch im Bundesrat könnte der Plan erneut an den Grünen scheitern. In der Union wird der Ton nun rauer.

Visegrad-Staaten und Israel: Rechte Freunde

Viktor Orbán lobte einst den Nazi-Getreuen Miklós Horthy als „außergewöhnlichen Staatsmann“. Nun wird Ungarns Premier vom israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu empfangen. Wie passt das zusammen?

+++ Der Morgen live +++: Schiffswrack mit mutmaßlichem Milliarden-Goldschatz gefunden

Die „Dimitrii Donskoi“ sank 1905 vor Südkorea. Das russische Kriegsschiff soll Goldmünzen im heutigen Wert von 111 Milliarden Euro an Bord gehabt haben. Jetzt wurde das Wrack offenbar gefunden. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Der Irrsinnsindex der Politik

Täuscht es, oder wird die Politik kurz vor der Ferienzeit immer besonders irre? Heute ist der 20. Juli – einst eine Chiffre für das Gute. Und: Herzlichen Glückwunsch, Otto Waalkes. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

EU-Mission „Sophia“: Italien will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen

Eigentlich soll die EU-Marinemission vor der Küste Libyens Schleppern das Handwerk legen. Doch den Alltag beherrscht längst die Rettung von Flüchtlingen. Italien will diesen nicht länger Schutz bieten.

Flüchtlinge zurückgelassen?: Libyens Regierungschef verteidigt Küstenwache gegen Kritik

Der libyschen Küstenwache wird vorgeworfen, zwei Frauen und ein Kind auf hoher See im Stich gelassen zu haben. Nun wehrt sich der Regierungschef des Landes – und erteilt zudem EU-Flüchtlingszentren im Land eine Absage.

Putins „interessante Idee“: Trump lehnt Vernehmung von US-Bürgern durch Russen nun doch ab

Darf Moskau US-Bürger befragen, die in Russland illegaler Tätigkeiten verdächtigt werden? Putin hatte das auf dem Helsinki-Gipfel vorgeschlagen, Trump schien nicht abgeneigt. Das Weiße Haus hat das nun zurückgewiesen.

„Moralisch abstoßende“ Einwanderungspolitik: Mitarbeiter des US-Heimatschutzministeriums treten zurück

Eine Woche bleibt der US-Regierung noch, um die in Folge des Trump-Dekrets getrennten Einwandererfamilien wieder zusammenzuführen. Vier Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums zogen schon jetzt ihre Konsequenzen.

Katalanischer Separatistenführer: Carles Puigdemont will nach Belgien zurück

Nachdem Spanien auf seine Auslieferung verzichtet hat, kann sich Carles Puigdemont in Europa frei bewegen. Der katalanische Politiker will laut seinem Anwalt davon Gebrauch machen – und Deutschland verlassen.

Neue Gruppierung in der Union: Jetzt feuern die Merkel-Fans zurück

Sie nennen sich „Union der Mitte“ – und wollen den lautstarken Merkel-Gegnern in CDU und CSU etwas entgegensetzen. Entsteht da ein linker Flügel?

Austritt ohne Abkommen: EU-Kommission warnt vor Brexit-Desaster

Großbritannien und die EU versuchen verzweifelt, einen chaotischen Brexit zu verhindern – doch die Zeit läuft. Die EU-Kommission fordert nun Behörden und Firmen auf, sich auf das Schlimmste vorzubereiten.

Afghanistan: 120 Tote bei Kämpfen zwischen Taliban und IS

Im Norden Afghanistans toben blutige Kämpfe zwischen den Taliban und dem „Islamischen Staat“. Allein in den vergangenen Tagen sind Dutzende Kämpfer ums Leben gekommen.

Medienbericht: Neonazi-Gruppe „Combat 18“ besser vernetzt

„Combat 18“ galt lange als eine der gefährlichsten rechtsextremen Zellen in Deutschland, doch dann wurde es ruhig um die Neonazis. Jetzt gibt es Hinweise, dass sich die Gruppe neu formiert.

Nach Gipfel in Helsinki: Trump will Putin erneut treffen

Der Auftritt von Donald Trump in Helsinki sorgte für Entrüstung – bei Demokraten wie Republikanern. Dennoch hofft der US-Präsident auf ein zweites Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

Der Tag kompakt: Rebell ohne Land

Warum Spanien auf die Auslieferung Puigdemonts verzichtet ++ Israel verabschiedet umstrittenes „Nationalitätsgesetz“ ++ Waldbrände in Schweden ++ Warum Sie öfter auf Ihren Bauch hören sollten ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Geplanter Protest: Münchner CSU will Theatern das Demonstrieren verbieten

Tausende Menschen wollen am Sonntag in München gegen „die verantwortungslose Politik“ der CSU protestieren. Auch städtische Theater rufen zur Demo auf – was die Christsozialen besonders empört.

Nato-Verbündete: Montenegros Regierung widerspricht Trump

Attacken von US-Präsident Trump gegen die Nato-Partner der USA trafen zuletzt einen der kleinsten Mitgliedstaaten: Montenegro. Doch das Balkanland wehrt sich nun – und appelliert an die Bündnistreue.

Lebenszeichen nach drei Jahren: Verhafteter chinesischer Anwalt lebt noch

Jahrelang hörte Li Wenzu nichts von ihrem Mann. Nun hat die Ehefrau von Wang Quanzhang Gewissheit: Der verschwundene Bürgerrechtsanwalt ist in einem Gefängnis im Nordosten Chinas untergebracht.

IS-Propaganda: Bundespolizei nimmt 22-jährigen Syrer fest

Er soll Mitglieder angeworben und grausame Propagandavideos im Internet verbreitet haben: In Sachsen ist ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz IS verhaftet worden.

Katalonien: Spanien verzichtet auf Auslieferung von Separatistenführer Puigdemont

Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont. Der Ermittlungsrichter am Obersten Gericht hat den europäischen Haftbefehl zurückgezogen.

Rechtsstaat: Abschiebegrund: Pünktlichkeit und Regeltreue

Wir schieben oft die Falschen ab: Gefährliche Islamisten dürfen bleiben, brave Flüchtlinge müssen gehen. Die Erklärung für diesen Irrsinn ist so einfach wie niederschmetternd.

Podcast „Stimmenfang“: Per Gesetz getrennt – und jetzt?

„Unmenschlich“, sagt die Opposition. „Verantwortungsvoll“, sagt Horst Seehofer. Von August an gilt das neue Gesetz zum Familiennachzug. Was bedeutet das für ein syrisches Mädchen, das seine Mutter seit drei Jahren vermisst?

Asylpolitik: EU-Kommission verklagt Ungarn

Die EU-Kommission verklagt Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof. Grund sind die Asyl- und Rückführungsvorschriften des Landes.

Italiens Migrantendebatte: Die Fake-Invasion

Gefälschte Fotos, verdrehte Zahlen und erfundene Vorfälle: In Italien wird die Flüchtlingsdebatte immer grotesker. Hinter den vermeintlichen Nachrichten stecken politische und finanzielle Interessen.

Frankreich: Macron-Mitarbeiter soll Demonstrant geschlagen haben

Die französische Justiz ermittelt gegen einen Mitarbeiter von Präsident Macron. Er soll bei einer Demonstration einen Mann attackiert haben – der Élyéepalast verurteilte das Verhalten des Mitarbeiters. 

Häftlinge in Syrien: Verspätete Todesnachrichten aus Damaskus

Lange war nichts über ihr Schicksal bekannt, jetzt räumt das Regime in Syrien den Tod Hunderter Häftlinge ein. Was bezweckt Diktator Assad mit dem plötzlichen Eingeständnis?

Grüne wollen Volkspartei sein: Sehnsucht nach Macht

Wie lange sollen sie noch warten? Die Grünen haben sich über die Jahre hübsch gemacht fürs Regieren, können links wie rechts – von Rot-Rot-Grün bis Jamaika. Für manchen Vorkämpfer aber wird die Zeit knapp.

Diskriminierung: Israel verabschiedet umstrittenes „Nationalitätsgesetz“

Benjamin Netanyahu sprach von einem „Schlüsselmoment“ in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel: Mit knapper Mehrheit hat das Parlament ein Gesetz durchgebracht, das arabische Israelis diskriminiert.

Bundespräsident: Steinmeier fordert „europäisches Selbstbewusstsein“

US-Präsident Trump schaffe „zweifellos Risiken für uns“: Das sagte Bundespräsident Steinmeier in einem Interview. Daraus müssten die Europäer Schlüsse ziehen – und enger zusammenrücken.

+++ Der Morgen live +++: Trump genießt weiter Zustimmung seiner Anhänger

Das verheerende Echo auf Trumps Treffen mit Wladimir Putin sollte in Europa keine falsche Erwartungen wecken. Der größte Teil seiner Anhänger hält ihm nach wie vor die Treue. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: Erdogan – ein ganz normaler Despot

In der Türkei ist aus dem Ausnahmezustand der Normalfall geworden. Chinas Präsident Xi Jinping beginnt heute eine Reise – und wird sich wohl leise noch mehr Einfluss und Rohstoffe sichern. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit