Kategorie: politik

Affäre um anonyme Millionenspender: Log AfD-Chef Meuthen im „Sommerinterview“?

AfD-Chef Meuthen beteuerte am Sonntagabend in der ARD, er habe „zu keinem Zeitpunkt“ Kontakt zu einem dubiosen Unterstützerverein seiner Partei gehabt. SPIEGEL-Recherchen legen das Gegenteil nahe.

Nach Rücktritt als Nationalspieler: Merkel lobt Özil als „tollen Fußballspieler“

Angela Merkel hat Mesut Özil als Fußballer gelobt, der viel für die deutschen Nationalmannschaft geleistet habe. Sie respektiere seine Entscheidung, zurückzutreten.

Nordirak: Anschlag auf Governeurssitz in Erbil

Mehrere Bewaffnete haben den Gouverneurssitz im nordirakischen Erbil gestürmt und Geiseln genommen. Es fielen Schüsse, zwei Angreifer sollen tot sein. Die kurdischen Behörden verdächtigen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“.

Asyl in Deutschland: Uno-Flüchtlingsrepräsentant für schnelle Abschiebungen

Wird ein Asylgesuch abgelehnt, muss die Rückführung „ohne viel Verzug“ geschehen. Das fordert nun der Repräsentant des Uno-Flüchtlingshilfswerks in Deutschland. Sonst werde das ganze System beschädigt.

US-Rechtspopulist: Deutsche Politiker wollen Bannon die Stirn bieten

Sollte Steve Bannon, rechtsextremer Ex-Berater von US-Präsident Trump, sich in Europa engagieren, wollen europäische Politiker vorbereitet sein: Politiker von Union, SPD und Grüne kündigen Widerstand an.

Bürgerentscheid in Bayern: Islamgegner verhindern Neubau von Moschee in Kaufbeuren

Gut jeder vierte Einwohner Kaufbeurens hat gegen den Neubau einer Moschee in der bayerischen Stadt gestimmt. Das genügte, um den islamischen Sakralbau per Bürgerentscheid zu verhindern.

Reaktion auf Rohanis Rede: Trump droht Iran mit schlimmsten Konsequenzen

Die USA erhöhen den Druck auf Iran: Nachdem Hassan Rohani mit „der Mutter aller Schlachten“ gedroht hatte, schießt Donald Trump via Twitter zurück. Zudem wirbt sein Außenminister um internationale Unterstützung für den harten Kurs.

+++ Der Morgen live +++: Trumps US-Produkt-Show am Weißen Haus – Cowboystiefel und ein Kampfjet

Symbolpolitik „Made in USA“: Donald Trump will mit einer Ausstellung von US-Produkten für seine Handelspolitik werben – dabei sind Beef Jerky, Waffenschränke und ein Kampfflugzeug. Die Live-News.

Die Lage am Montag: In der Causa Özil gibt es nur Verlierer

Deutschland streitet über den Rückzug eines Fußballnationalspielers. In Bayern macht die CSU gegen die eigenen Bürger mobil. Und: Krieg der Worte zwischen Teheran und Washington. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Bundestagspräsident: Schäuble warnt CSU vor bundesweiter Ausdehnung

Eine CSU in ganz Deutschland? Keine gute Idee, findet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Das Besondere an der Partei sei „ja auch ihre besondere bayerische Identität“.

Israels Evakuierungsaktion: Nur 422 syrische Weißhelme in Jordanien angekommen

Die israelische Armee hatte angegeben, in einer Rettungsaktion etwa 800 Weißhelme in Sicherheit gebracht zu haben. Tatsächlich sind in Jordanien offenbar nur 422 Mitglieder der Hilfsorganisation eingetroffen.

Asylpolitik: Das Abschiebe-Problem

Im Fall Sami A. ist einiges schiefgelaufen, viele Fragen sind unbeantwortet. Aber warum sind Abschiebungen ein so komplizierter Vorgang? Was ist uns der Rechtsstaat eigentlich noch wert? Fünf Thesen.

Frankreich: Ehemaliger Leibwächter von Präsident Macron offenbar angeklagt

Der ehemalige Chef der Leibgarde von Emmanuel Macron soll einen Demonstranten geprügelt haben. Nun muss er offenbar vor Gericht. Die Opposition wirft Frankreichs Präsidenten Vertuschung vor.

Frankreich: Ermittlungsverfahren gegen Ex-Leibwächter von Präsident Macron eingeleitet

Der ehemalige Chef der Leibgarde von Frankreichs Präsident Macron soll einen Demonstranten geprügelt haben, ihm wird Gewalttätigkeit und Amtsanmaßung vorgeworfen. Nun leitete die Justiz ein Ermittlungsverfahren ein.

FBI-Dokumente: Russland wollte wohl Ex-Berater von US-Präsident Trump anwerben

Aus nun veröffentlichten FBI-Dokumenten geht hervor: Carter Page, früherer Wahlkampfberater von Donald Trump, hatte offenbar Kontakte zum russischen Geheimdienst. Der US-Präsident reagiert verärgert.

Bayern: Eine Volksdemonstration gegen die Politik der CSU

In der Münchner Innenstadt sind Tausende Demonstranten gegen Populismus und Flüchtlingspolitik der CSU auf der Straße gegangen. Etwas 130 Organisationen, Vereine und Kulturstätten hatten zu dem Protestmarsch aufgerufen.

„Human Rights Watch“: Irak soll monatelange Inhaftierung von Terrorverdächtigen bestätigt haben

Haben Sicherheitsbehörden in Irak mögliche Terrorverdächtige über Monate hinweg festgehalten? Laut Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ haben die Behörden erstmalig solche „Haftzentren“ zugegeben.

Türkei: „Ausnahmezustand wird zur Normalität“

Der zweijährige Ausnahmezustand in der Türkei wurde nicht verlängert. Stattdessen ändert Staatspräsident Erdogan die Gesetze. Was sagt die Bevölkerung zu diesem Schritt? Türkei-Korrespondent Maximilian Popp hat sich in Istanbul umgehört.

Proteste in Bayern: CSU-Generalsekretär kritisiert Großdemo scharf

Wütende Bürger protestierten in München gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft und gegen die CSU. Der Generalsekretär der Partei weist diese Kritik zurück – und spricht seinerseits von „Hetze“.

#ausgehetzt-Kundgebung in München: Zehntausende demonstrieren gegen CSU

Mindestens 20.000 Menschen haben in München gegen einen Rechtsruck in Gesellschaft und Politik demonstriert. SPD-Oberbürgermeister Reiter sieht den „sozialen Frieden in Bayern“ gefährdet.

Afghanistan: Anschlag bei Rückkehr von Vizepräsident Dostum – etliche Tote

Eine Explosion hat am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul elf Menschen getötet. Wenige Minuten zuvor war Vizepräsident Abdul Raschid Dostum nach einem Jahr im Exil in Kabul gelandet.

Stephen Bannon über George Soros: „Er ist der Teufel, aber er ist brillant“

Mit der Ankündigung, eine ultrarechte Sammelbewegung in Europa aufzubauen, hat Stephen Bannon für Wirbel gesorgt. Sein Vorbild? Der Investor George Soros – nur ist der gleichzeitig auch eines der größten Feindbilder der Rechten.

Kampagne gegen #ausgehetzt: CSU plakatiert gegen freie Meinungsäußerung

Über Plakate und Internet versucht die CSU, gegen eine Demonstration zu hetzen, die sich gegen Rechtsruck und Verrohung der Sprache richtet. Währenddessen werden in München Tausende Menschen erwartet.

Ex-Bezirksbürgermeister in Berlin: Heinz Buschkowsky nennt SPD „Klugscheißerpartei“

Mit Sätzen wie „Multikulti ist gescheitert“ polarisiert Heinz Buschkowsky seit Langem. Nun hat der langjährige Bürgermeister von Berlin-Neukölln seine eigene Partei im Visier.

Propaganda im Netz: USA starten scharfe Kampagne gegen Iran

„Spielen Sie nicht mit dem Schwanz des Löwen“: Irans Präsident Rohani hat die USA gewarnt, feindselige Stimmung zu verbreiten, nachdem sich die US-Regierung in Reden und sozialen Medien an iranische Bürger gewandt hatte.

Propaganda im Netz: USA startet scharfe Kampagne gegen Iran

„Spielen Sie nicht mit dem Schwanz des Löwen“: Irans Präsident Rohani hat die USA gewarnt, feindselige Stimmung zu verbreiten, nachdem sich die US-Regierung in Reden und sozialen Medien an iranische Bürger gewandt hatte.

Evakuierung aus Kriegsgebiet: Israel bringt Hunderte syrische Weißhelme in Sicherheit

Sie sind im Kriegsgebiet oft die ersten Helfer – jetzt brauchten Hunderte syrische Weißhelme selbst Hilfe. Die israelische Armee hat sie vor den vorrückenden Truppen des Machthabers Assad gerettet.

Nach Nordkorea-Gipfel: Was Trumps Treffen mit Kim gebracht hat

US-Präsident Trump feiert seine Treffen mit Diktatoren und Autokraten. Aber sind sie mehr als großes Medienspektakel? Knapp sechs Wochen nach dem Gipfel mit Kim Jong Un ist die Bilanz ernüchternd.

Medienbericht: Ecuadors Präsident will Assange Asyl entziehen

Seit sechs Jahren lebt Julian Assange in der Botschaft von Ecuador in London. Der Präsident des südamerikanischen Landes möchte seinen Gast nun offenbar loswerden – auch wegen der hohen Kosten.

Playmate-Affäre: Trump-nahes Boulevardblatt im Blick der Ermittler

Das Medienunternehmen American Media Inc. ist durch positive Berichterstattung über Trump aufgefallen. Nun sollen US-Ermittler die Firma wegen Verstrickungen in der angeblichen Playmate-Affäre untersuchen.

 US-Ausstieg aus Iranabkommen: Ajatollah Chamenei lehnt Verhandlungen mit Trump ab

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen will Irans Staatsoberhaupt auf keinen Fall mit dem US-Präsidenten verhandeln. Den Amerikanern „kann und darf man nicht trauen“, sagte Ajatollah Chamenei.

‚The Movement‘: Steve Bannon plant offenbar rechtspopulistische Revolte in Europa

Erst verlor er seinen Posten im Weißen Haus, kurz darauf die Chefposition bei „Breitbart“: Steve Bannon wendet sich einem Medienbericht zufolge nun nach Europa – um mit einer Stiftung Rechtspopulisten zu stützen.

Abschiebe-Affäre: Flug für Sami A. kostete 35.000 Euro

Die Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien ist juristisch höchst umstritten. Nun wird bekannt: Allein das von der Bundespolizei angemietete Charterflugzeug kostete knapp 35.000 Euro.

Gespräch mit US-Außenminister: Lawrow fordert Freilassung mutmaßlicher russischer Spionin

Die Waffennärrin und Politologin Maria Butina soll in den USA für Russland spioniert haben. Im Gespräch mit seinem US-Kollegen hat Außenminister Lawrow jetzt ihre Freilassung gefordert – „so schnell wie möglich“.

Fachkräfte-Einwanderungsgesetz: Arbeitsminister Heil plädiert für Schnupper-Visa

Arbeitgeber wollen die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte vereinfachen. Arbeitsminister Hubertus Heil spricht sich nun für ein Modell mit befristeter Einreise zur Jobsuche aus.

Playmate-Affäre: Trump attackiert Ex-Anwalt wegen Gesprächsmitschnitts

Donald Trump wird von einer Affäre um ein Playmate eingeholt. Der US-Präsident gibt sich unschuldig – und greift seinen Ex-Anwalt sowie Ermittler an. Doch das Problem könnte für ihn noch größer werden.

Roma-Morde in Ungarn: Das vergessene Verbrechen

Vor zehn Jahren begann in Ungarn eine Serie brutaler Angriffe auf Roma – Rechtsradikale töteten sechs Menschen und verletzten 55. Das Leid der Überlebenden interessiert heute kaum noch jemanden.

Brasiliens Präsidentschaftskandidat Bolsonaro: Angriff von rechts außen

Er wettert gegen Schwulenehe und Abtreibungen – und setzt aufs Militär: In Brasilien steigen die Chancen für Präsidentschaftskandidat Bolsonaro. Dabei galt der Rechtspopulist lange als irrlichternder Außenseiter.

Skandal um Macrons Leibwächter: Der Präsident und sein Rüpel

Ein Leibwächter des französischen Präsidenten soll Demonstranten angegriffen haben. Allzu lang schützte Macron seinen Mitarbeiter – jetzt hat ihn der Skandal eingeholt.

Affäre um Playmate: Das Rätsel der „Trump Tapes“

Donald Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen hat mindestens ein Gespräch mit ihm mitgeschnitten, in dem es um Schweigegeldzahlungen an ein Playmate ging. Es soll weitere Aufzeichnungen geben. Was kommt da noch?

CSU-Minister: Scheuer gibt den Hardliner in der Flüchtlingspolitik

Zwei Menschen wurden offenbar illegal aus Deutschland abgeschoben. CSU-Minister Scheuer hat nun dennoch ein hartes Durchgreifen gegen abgelehnte Asylbewerber gefordert – und spricht von schäbigem Verhalten.

Die Lage am Samstag: Stress, lass nach!

Wie Stress zu Stärke wird. Kanzlerin Merkels bitterer Triumph über Horst Seehofer. US-Präsident Trump und die Russland-Affäre. Wimbledon-Siegerin Angelique Kerber im Gespräch. Das sind die Top-Themen im aktuellen SPIEGEL. Von Klaus Brinkbäumer

Stärkere Anhebung: Spahn schließt höhere Beiträge zur Pflegeversicherung nicht aus

Gesundheitsminister Jens Spahn schließt eine stärkere Anhebung der Pflegebeiträge zum Januar 2019 nicht aus. Die Erhöhung könnte doppelt so hoch wie angekündigt ausfallen.

Millionenschwere Wahlkampfhilfe: AfD geht gegen eigene Unterstützer vor

Seit mehr als zwei Jahren wirbt ein ominöser Verein mit teuren Kampagnen für die AfD. Nach SPIEGEL-Informationen geht die Parteispitze nun auf Distanz zu den Helfern – womöglich nicht ganz freiwillig.

Nahostkonflikt: Israel fliegt Luftangriffe in Gaza

Mit Kampfjets und Panzern hat Israel hat Ziele der Hamas im Gazastreifen bombardiert und damit auf den Tod eines israelischen Soldaten reagiert. Mehrere Palästinenser kamen ums Leben.

Argentinien: Gewerkschaften kassieren Millionenstrafe nach Streik

Umgerechnet 25 Millionen Euro soll eine argentinische Gewerkschaft zahlen, weil sie trotz laufender Verhandlungen laut Regierungsinformationen gestreikt hat. Die Arbeitervertretung spricht von „politischer Verfolgung“.

Flüchtlinge in Libyen: Das Problem liegt an Land

Libyens Küstenwache steht in der Kritik – dabei macht die Marine bei der Abwehr von Migranten im Mittelmeer nur, was die EU von ihr erwartet. Viel verheerender ist die Lage für die Flüchtlinge an Land.

Britischer Austrittsplan: EU lehnt Brexit-Ideen von Premierministerin May ab

Die EU reagiert erstmals offiziell auf den britischen Brexit-Plan – und lehnt ihn in weiten Teilen ab. Die Botschaft lautet: Wir schenken euch nichts. Damit steigt die Gefahr, dass Großbritannien ohne Vertrag austritt.

Trotz „erhöhtem Festnahmerisiko“: Auswärtiges Amt entschärft Reisehinweise für die Türkei

Vor einem Jahr verschärfte die Bundesregierung die Reisehinweise für die Türkei drastisch. Einen Teil der Warnung nahm sie nun zurück. Gleichzeitig beendete das Wirtschaftsministerium offenbar Sanktionen gegen das Land.

Großbritannien: Überlebendes Nowitschok-Opfer aus Krankenhaus entlassen

Anfang Juli kamen Charlie Rowley und seine Freundin mit dem Nervengift Nowitschok in Verbindung. Seine Partnerin starb, der 45-Jährige überlebte. Nun konnte er das Krankenhaus verlassen.