Kategorie: politik

Tödlicher Angriff: „Islamischer Staat“ reklamiert Attentat von Toronto für sich

Faisal H. litt laut seiner Familie schon lange vor dem Anschlag in der kanadischen Metropole Toronto an psychischen Problemen. IS-Dschihadisten haben die Tat des 29-Jährigen dennoch für sich beansprucht.

Ex-Bundestagsfraktion: FDP bezahlt Millionenschulden nicht – und kommt damit durch

Jahrelang hat sich die Ex-FDP-Bundestagsfraktion geweigert, ihre Millionenschulden zu bezahlen. Nun gibt mit der Rheinischen Zusatzversorgungskasse ein großer Gläubiger nach SPIEGEL-Informationen auf.

Katalanischer Ex-Regionalpräsident: Carles Puigdemont will nach Belgien zurückkehren

Nach dem Ende seines Auslieferungsverfahrens will der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont ausreisen. Schon am Donnerstag plant er, Deutschland zu verlassen.

Parlamentswahlen: Viele Tote bei Anschlag auf Wahllokal in Pakistan

Mehr als 370.000 Militärs und 450.000 Polizisten sichern die Abstimmung in Pakistan – dennoch hat sich ein Bombenanschlag auf ein Wahllokal im Süden des Landes ereignet. Mindestens 28 Menschen starben.

Rückholung bis Dienstag gefordert: Gericht droht Stadt Bochum mit Zwangsgeld im Fall Sami A.

Der Islamist Sami A. soll illegal aus Deutschland abgeschoben worden sein. Weil die Ausländerbehörde in Bochum ihn noch nicht wieder zurückgeholt hat, hat ein Gericht nun eine Frist gesetzt.

Abschied von der Nationalelf: Grüne attackieren Innenminister Seehofer nach Özil-Rücktritt

Mesut Özil zog sich nach heftiger Kritik aus der Fußball-Nationalmannschaft zurück – und klagte über Rassismus. Die Grünen sehen die Schuld dafür auch bei Horst Seehofer und der CSU.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Türkische Asylbewerber sollen unterschiedlich oft anerkannt worden sein

In Bonn erhalten 83 Prozent der türkischen Asylbewerber laut einem Medienbericht Schutz – in Eisenhüttenstadt sollen es nur zwei Prozent sein: Die Chancen auf politisches Asyl schwanken innerhalb Deutschlands offenbar stark.

Affäre um Playmate: US-Präsident soll von Schweigegeldzahlungen gewusst haben

Anwalt Michael Cohen schnitt 2016 ein Telefonat mit seinem Mandanten Donald Trump mit, CNN veröffentlichte nun Auszüge. Sie legen nahe, dass der US-Präsident über Schweigegeldzahlungen an ein Ex-Playmate informiert war.

+++ Der Morgen live +++: Ryanair streicht 300 Flüge

Wegen eines Flugbegleiterstreiks hat Ryanair für heute europaweit 300 Flüge abgesagt. Betroffen sind auch mehrere Verbindungen von und nach Deutschland. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: Trumps vergiftetes Angebot

Der US-Präsident und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprechen in Washington über den Handelsstreit. Heiko Maas pflegt alte Freundschaften. Und: Das Ende einer Mode-Marke. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Frankreich: Macron nimmt in Benalla-Affäre Verantwortung auf sich

Lange schwieg Emmanuel Macron in der Affäre um einen mutmaßlich gewalttätigen Leibwächter – jetzt hat er sich offenbar klar geäußert: Er allein sei verantwortlich, sagte Frankreichs Präsident Abgeordneten zufolge.

Pakistan: Wahlen unter Waffen

Am Mittwoch wählt Pakistan eine neue Regierung. Der Wahlkampf wurde von Terror erschüttert, der Ausgang ist unklar. In Wahrheit regiert jetzt schon das Militär – ganz ohne Putsch.

US-Kongresswahlen: Trump warnt vor russischer Einmischung – zugunsten der Demokraten

Immer wieder hat Donald Trump öffentlich daran gezweifelt, dass Russland den US-Präsidentschaftswahlkampf beeinflusst hat. Nun fürchtet er, Moskau könnte sich in die Kongresswahlen einmischen – und die Demokraten stärken.

Mutmaßlich prügelnder Leibwächter: Frankreichs Regierung weist Kritik in Benalla-Affäre zurück

Im Skandal um einen Leibwächter des französischen Präsidenten vermutet die Opposition einen Vertuschungsversuch. Gegen diese Vorwürfe setzt sich die Regierung nun zur Wehr. Macron schweigt allerdings weiter.

Austritte bei der CSU: „Ist das noch meine Partei?“

Der Asylstreit mit der Schwesterpartei und der scharfe Umgangston haben viele CSU-Anhänger verstört. Altgediente Lokalpolitiker und langjährige Mitglieder wenden sich von der Partei ab – eine gefährliche Entwicklung.

Gastarbeiterinnen in Kuwait: Das schöne Gesicht der Ausbeutung

In Kuwait arbeiten 250.000 philippinische Hausangestellte. Künftig kriegen sie einen Tag in der Woche frei. Instagram-Star Sondos Alqattan passt das gar nicht. Damit hat sie am Golf eine Debatte ausgelöst.

Großbritannien: Premierministerin May will Brexit-Verhandlungen selbst leiten

Seit Monaten stecken die Verhandlungen zwischen London und Brüssel fest. Premierministerin May baut die Regierung um und will die Gespräche mit der EU selbst leiten. Brexit-Minister Raab bekomme eine „Stellvertreterrolle“.

Simbabwe vor der Wahl: Uno besorgt wegen Wählereinschüchterungen

Kann Simbabwe nach dem Militärputsch gegen Robert Mugabe auf eine freie, faire Wahl hoffen? Uno und Opposition warnen vor Einschüchterung und Manipulation, die Wahl wird international scharf beobachtet.

Nähe zur Nato: Russland droht Schweden und Finnland

Moskau sieht das Verhältnis von Schweden und Finnland zur Nato kritisch. Verteidigungsminister Schoigu warnt: Sollten die Länder dem Bündnis beitreten, werde Moskau reagieren.

Fall Sami A.: Tunesien gegen Auslieferung nach Deutschland

Weil Sami A. in Tunesien Folter drohe, hatte ein deutsches Gerichte die Rückholung des mutmaßlichen Bin-Laden-Leibwächters angeordnet. Doch A.s Heimatland will ihn nicht zurückschicken.

Der Tag kompakt: Die Feuerkatastrophe

Wie Griechenland gegen die Waldbrände kämpft ++ Was Erdogan zu Özils Rücktritt sagt ++ Was im neuen Verfassungsschutzbericht steht ++ Die Kolumne von Harald Schmidt ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Für gerettete Bootsflüchtlinge: EU will Flüchtlingszentren komplett finanzieren

Die EU plant, Bootsflüchtlinge in „kontrollierten Zentren“ aufzunehmen, doch bislang will kein Land solche auf seinem Boden haben. Nun stellt Brüssel finanzielle Hilfe in Aussicht.

Politischer Extremismus: Verfassungsschutz warnt vor Zehntausenden gewaltbereiten Personen

Rechts- und Linksextremismus sowie islamistischer Terrorismus: Die Zahl gewaltbereiter Personen hat im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht.

Im eigenen Luftraum: Israelische Armee meldet Abschuss von syrischem Flugzeug

Zwei Kilometer soll die syrische Maschine in den israelischen Luftraum eingedrungen sein. Dann hat Israels Armee nach eigenen Angaben das Feuer eröffnet.

Erdogan über israelisches „Nationalitätsgesetz“: „Der Geist Hitlers kommt zum Vorschein“

Der türkische Präsident Erdogan hat das neue israelische Nationalitätsgesetz massiv kritisiert: Israel sei der „faschistische und rassistische Staat der Welt“. Premier Netanyahu antwortete scharf.

Bericht der Uno: Seit Jahresbeginn sind 162.000 Afghanen vor Kämpfen geflohen

In Afghanistan fliehen weiter Tausende Menschen vor Gewalt und Krieg aus ihrer Heimat. Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sind Kinder, zeigt ein Bericht der Uno.

Kampfstoff Nowitschok: Mann schenkte Freundin versehentlich Nervengift

Vor gut zwei Wochen starb eine Britin infolge einer Vergiftung durch Nowitschok. Nun ist klar: Ihr Lebensgefährte überreichte ihr den gefährlichen Kampfstoff – er dachte offenbar, es sei Parfüm.

EU-Flüchtlingspolitik: Irrfahrt auf dem Mittelmeer

Italien setzt alle Regeln außer Kraft: Keiner weiß mehr, wer wen retten und wohin bringen darf. Eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik fordern viele, realistisch ist sie momentan nicht.

Kölner Rizin-Fall: Ermittler nehmen verdächtige Ehefrau fest

In Köln soll ein Mann an einer Rizin-Bombe gearbeitet haben. Nach SPIEGEL-Informationen wurde nun auch die Ehefrau des Islamisten Sief Allah H. festgenommen.

Frankreich: Macrons Sicherheitsmitarbeiter hatte keine Genehmigung für Demo

Bevor er bei einer Demo einen Mann angriff, hatte sich ein Sicherheitsmitarbeiter Emmanuel Macrons einer Polizeieinheit angeschlossen – als Beobachter. Jetzt ist klar: Dafür hatte er keine Erlaubnis.

Atomkonflikt: Nordkorea startet Abbau von Raketentest-Anlage

Die ersten Folgen des Trump-Kim-Gipfels? Nordkorea hat begonnen, Einrichtungen für Raketentests zu demontieren. US-Experten sehen eine „Maßnahme zur Vertrauensbildung“, ein Spezialist aus Südkorea ist skeptisch.

Behandlung psychisch Kranker: FDP wirft Spahn Tatenlosigkeit vor

Lange Wartezeiten, fehlende Übernahme durch Krankenkassen: Bei der Behandlung psychisch Kranker gibt es weiter Probleme. Die FDP attackiert nun Gesundheitsminister Spahn – und spricht von einem „Skandal“.

Wahlkampf in Bayern: Seehofer und Söder planen offenbar gemeinsame Auftritte

Im Oktober stehen in Bayern Landtagswahlen an, in den Umfragen rutschte die CSU zuletzt ab. Nun wollen die beiden Dauerrivalen Seehofer und Söder einem Bericht zufolge gemeinsam versuchen, die Stimmung zu drehen.

+++ Der Morgen live +++: Forscher weisen radioaktive Teilchen aus Fukushima in kalifornischem Wein nach

Dass es in Fukushima 2011 zu Kernschmelzen kam, lässt sich selbst im Rotwein nachweisen, der im 8000 Kilometer entfernten Kalifornien gekeltert wurde. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Mesut Özil und die Schweiger

Warum bleiben in der Debatte um den Ex-Nationalspieler so viele wichtige Stimmen stumm? Horst Seehofer ist plötzlich friedlich. Und: Harley-Davidson droht neuer Ärger mit Donald Trump. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

„Seien Sie vorsichtig!“: Iran zeigt sich unbeeindruckt von Trumps Drohungen

Der iranische Außenminister schießt auf Twitter in Richtung Donald Trump – und bedient sich dabei eines Lieblingsstilmittels des US-Präsidenten.

Deutschland: Genehmigungen für Rüstungsexporte gehen drastisch zurück

Die Bundesregierung genehmigte im ersten Halbjahr fast ein Drittel weniger Rüstungsexporte als im Vorjahreszeitraum. Das hängt auch mit der langwierigen Regierungsbildung zusammen.

Ex-Geheimdienstvertreter: Trump will offenbar mehrere Kritiker ausbremsen

Sie übten Kritik an Donald Trump – und verlieren jetzt möglicherweise wichtige Privilegien: Der US-Präsident erwägt, mehreren hochrangigen Ex-Geheimdienstvertretern die sogenannte Sicherheitsgenehmigung zu entziehen.

Özil-Debatte: Dürre Worte von Merkel

Die Kanzlerin zeigte sich gerne mit Mesut Özil – doch nach seinem Rücktritt belässt es Angela Merkel bei lobenden Worten zum Spieler Özil. Über die politische Debatte verliert sie kein Wort.

Özil-Kritik: Deutsche auf Probe

Man muss kein Özil-Fan sein, man kann sein Erdogan-Foto kritisieren, auch seine Rücktrittserklärung. Aber seine Vorwürfe, findet Raniah Salloum, sagen viel aus über ein Land, das im Umgang mit Migranten schon weiter war.

Abschiebefall Sami A.: 100 Insassen in einer Zelle

Tunesien versichert, der angebliche Ex-Leibwächter von Osama bin Laden werde fair behandelt. Mehrere Nichtregierungsorganisationen berichten aber von Folter und Misshandlungen in dortigen Gefängnissen.

Mission „Sophia“: Italien nimmt doch wieder Flüchtlinge von EU-Marineschiffen auf

Eigentlich wollte Italien keine Flüchtlinge mehr von EU-Schiffen aufnehmen. Jetzt hat es sich die Regierung in Rom anders überlegt – zumindest vorerst. Das deutsche Schiff „Mosel“ ist schon wieder in See gestochen.

Der Tag kompakt: Die Özil-Debatte

Warum es in der Özil-Debatte um mehr als Fußball geht ++ Wo in Deutschland Mückenplagen drohen ++ Das ist das „Spiel des Jahres 2018“ ++ So erkennen Sie einen guten Arzt ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

„Kommunismus“ gestrichen: Was die neue Verfassung für Kuba bedeutet

Kubas Parlament hat eine Verfassungsreform abgesegnet. Darin taucht erstmals das Wort Privatbesitz auf. Und was steht sonst noch drin? Die wichtigsten Antworten.

Protest gegen US-Atomwaffen: Aktivisten dringen in Fliegerhorst Büchel ein

Sicherheitsalarm auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz: Demonstranten zerschnitten am Morgen den Zaun zum Stützpunkt. Sie wollten gegen die dort stationierten US-Atomwaffen protestieren.

Evakuierung: Syrien verurteilt israelische Rettung von Weißhelmen

Syriens Regierung hat die Rettung von mehr als 400 Mitgliedern der Zivilorganisation Weißhelme durch Israel scharf kritisiert. Die Operation sei „kriminell“. Die Vorwürfe richten sich auch gegen Deutschland.

Mesut Özil: Die Niederlage

Jetzt hat Deutschland wirklich verloren. Das WM-Debakel wird zur Nebensache im Vergleich zu dieser Niederlage. Mesut Özil war ein Symbol der Integration – nun wird er zum Symbol ihres Scheiterns.

Islamfeindlichkeit: Jeder zweite Tscheche will keine muslimischen Nachbarn

Einer Meinungsumfrage zufolge ist Islamfeindlichkeit in Tschechien weit verbreitet. Jeder Zweite will demnach keine Nachbarn islamischen Glaubens. Anteil der Muslime an der Bevölkerung: unter 0,2 Prozent.

Prügelnder Leibwächter: Innenminister macht Macrons Präsidialamt verantwortlich

Frankreichs Innenminister Collomb war früh über die Prügelattacke eines Bodyguards von Präsident Macron informiert. Trotzdem habe er mit der Affäre nichts zu tun, in der Verantwortung seien andere.

Britischer Außenminister: Hunt warnt vor „versehentlichem“ Brexit ohne Deal

Ein Brexit ohne Abkommen – für viele in London und in Brüssel ist das ein Horrorszenario. Wenn die EU sich nicht bewege, könne es jedoch so weit kommen, warnt Großbritanniens Außenminister Hunt.