Kategorie: politik

Zentralratspräsident Josef Schuster sähe AfD-Regierung für Juden als Signal zur Auswanderung

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Eine Regierungsbeteiligung wäre für Zentralratspräsident Josef Schuster ein klares Zeichen, dass Deutschland für Juden nicht mehr sicher sei.

Grünen-Politikerin Irene Mihalic sieht pauschale Zurückweisungen als europarechtswidrig

Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, mehr Migranten an der Grenze zurückweisen zu wollen. Die Grüne Irene Mihalic warnt vor einer Überlastung der Bundespolizei.

News: Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs, Tag zwei der Papst-Wahl, Dobrindts Trump-Moment

Deutschland gedenkt der Befreiung vom nationalsozialistischen Terror. Das Papst-Konklave geht in den zweiten Wahltag. Innenminister Dobrindt hat seinen Trump-Moment. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Friedrich Merz will wohl nächste Woche seine erste Regierungserklärung abgeben

Auf die Zitterpartie bei der Kanzlerwahl soll für Friedrich Merz der nächste große Termin im Bundestag folgen: Laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist für kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung geplant.

Friedrich Merz: Wohl kommende Woche erste Regierungserklärung

Auf die Zitterpartie bei der Kanzlerwahl soll für Friedrich Merz der nächste große Termin im Bundestag folgen: Laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist für kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung geplant.

Karl-Theodor zu Guttenberg im SPIEGEL-Talk: »Ich habe seelisch Schaden genommen«

Er war Everybody’s Darling, dann kam der tiefe Fall: Im SPIEGEL-Talk blickt Karl-Theodor zu Guttenberg zurück auf seine Kindheit im Schloss, seine Depression und den holprigen Start von Friedrich Merz.

Friedrich Merz: Kanzler auf Kurzreise nach Frankreich und Polen

Straffes Programm für Friedrich Merz: Treffen mit Frankreichs Präsident Macron, dann Besuch bei Polens Ministerpräsident Tusk. Wie hat sich der Kanzler geschlagen? Beobachtungen von SPIEGEL-Redakteur Christoph Hickmann.

Karl-Theodor zu Guttenberg im SPIEGEL-Talk: »Ich habe seelisch Schaden genommen«

Er war Everybody’s Darling, dann kam der tiefe Fall: Im SPIEGEL-Talk blickt Karl-Theodor zu Guttenberg zurück auf seine Kindheit im Schloss, seine Depression und den holprigen Start von Friedrich Merz.

Karl-Theodor zu Guttenberg: »Ich habe seelisch Schaden genommen«

Er war Everybody’s Darling, dann kam der tiefe Fall: Im SPIEGEL-Talk blickt Karl-Theodor zu Guttenberg zurück auf seine Kindheit im Schloss, seine Depression und den holprigen Start von Friedrich Merz.

Donald Tusk sagt Friedrich Merz, was er von Grenzkontrollen hält: nichts

Erster Tag im Amt, zweite Station: Warschau. Dort bekommt der neue Kanzler Friedrich Merz zu spüren, dass die Wirklichkeit komplexer ist als Wahlkampf.

Donald Trump gegen Harvard: Reformen als Schlüssel zum Widerstand

Die US-Regierung hat Harvard den Kampf angesagt. Wenn die Eliteuniversität gewinnen will, muss sie sich selbst refomieren.

Karsten Wildberger: Politneuling startet mit Digitalministerium und Kernteam

Eine Website und ein Kernteam gibt es bereits, nun muss Karsten Wildberger sein neues Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung zusammenpuzzeln. Rückendeckung des Kanzlers? Scheint er zu haben.

Friedrich Merz: Wie überwindet der Bundeskanzler seinen Fehlstart? – Podcast

In Berlin hängt noch ein Schatten über Friedrich Merz, da fliegt er erst mal nach Paris. Wie kann er die verstolperte Kanzlerwahl überwinden? Die Analyse von Melanie Amann, stellvertretende SPIEGEL-Chefredakteurin.

Friedrich Merz: Wie überwindet der Bundeskanzler seinen Fehlstart?

In Berlin hängt noch ein Schatten über Friedrich Merz, da fliegt er erst mal nach Paris. Wie kann er die verstolperte Kanzlerwahl überwinden? Die Analyse von Melanie Amann, stellvertretende SPIEGEL-Chefredakteurin.

Friedrich Merz: Wie überwindet der Bundeskanzler seinen Fehlstart?

In Berlin hängt noch ein Schatten über Friedrich Merz, da fliegt er erst mal nach Paris. Wie kann er die verstolperte Kanzlerwahl überwinden? Die Analyse von Melanie Amann, stellvertretende SPIEGEL-Chefredakteurin.

JD Vance: US-Vizepräsident gratuliert Friedrich Merz zur Kanzlerwahl

Der US-Präsident hält sich mit öffentlichen Glückwünschen zurück, sein Vize hat dem neuen Bundeskanzler nun zur Wahl gratuliert. Dabei gab sich JD Vance ungewohnt milde.

Bundesregierung: So lief die Amtsübergabe in den Bundesministerien

Eine Verbeugung, warme Worte und ein überraschendes Lob vom politischen Gegner: Die neuen Ministerinnen und Minister haben ihre Häuser bezogen. Nicht allen Vorgängern dürfte der Abschied leichtgefallen sein. Die Fotos.

News des Tages: Heiliges Funkloch, das Konklave hat begonnen

Das Konklave hat begonnen, der Kirchenstaat schaltet sein gesamtes Telefonnetz ab. Merz herzt Macron beim Antrittsbesuch als Kanzler. Und ein neuer Extrem-Schimmel frisst sich durch Museen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

AfD: Sachsens Innenminister Armin Schuster zu Einstufung der AfD als rechtsextremistisch und Verbotsdebatte

Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster sieht dennoch schlechte Chancen für ein Verbot und rät dazu, die Partei politisch zu bekämpfen.

AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: 1108 Seiten Sprengstoff – das steht drin

Die AfD droht mit »Krieg gegen die Regierung«, beklagt einen »Messer-Dschihad« auf deutschen Straßen und fordert »millionenfache Remigration«: Der SPIEGEL hat das 1108 Seiten lange Verfassungsschutzgutachten zu der Partei ausgewertet.

AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: Das steht drin

Die AfD droht mit »Krieg gegen die Regierung«, beklagt einen »Messer-Dschihad« auf deutschen Straßen und fordert »millionenfache Remigration«: Der SPIEGEL hat das 1108 Seiten lange Verfassungsschutzgutachten zu der Partei ausgewertet.

Wagenknecht-Vertraute reist zum »Tag des Sieges« nach Moskau

Der Kreml bemüht sich um internationale Besucher bei den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Weltkriegsendes. Tatsächlich reist auch eine kleine Gruppe von EU-Abgeordneten an, darunter zwei deutsche BSW-Mitglieder.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt zügige Gespräche über Nuklearschirm an

Friedrich Merz will mit Emmanuel Macron und Keir Starmer schon bald über eine gemeinsame atomare Abschreckung für Europa beraten. Einen weiteren Verteidigungspartner will der Kanzler dabei aber nicht aus der Pflicht lassen.

Friedrich Merz zieht das Sakko an, dann fällt Emmanuel Macron ihm um den Hals

An Tag eins im Amt reist Friedrich Merz nach Paris und Warschau. In Frankreich wird er empfangen wie ein alter Freund, der alles besser machen soll als Olaf Scholz. Dabei gibt es durchaus Streitpunkte.

Hamburg: Peter Tschentscher als Bürgermeister wiedergewählt

Peter Tschentscher ist erneut als Hamburgs Erster Bürgermeister vereidigt worden. In der geheimen Abstimmung erhielt der SPD-Politiker dabei deutlichen Zuspruch.

BSW-Politiker wollen zu Empfang in russischer Botschaft

Am 9. Mai lädt die russische Botschaft in Berlin traditionell zum »Tag des Sieges« über Nazi-Deutschland. Zwei BSW-Politiker sehen weiterhin kein Problem darin, an dem Empfang teilzunehmen. Die AfD will keine Auskunft geben.

Die Linke: Heidi Reichinnek und Sören Pellmann immer noch nicht als Fraktionsvorsitzende bestätigt

Die Linke startet als einzige Fraktion mit nur kommissarisch besetzter Spitze in die Parlamentsarbeit. Was ist der Hintergrund der verzögerten Wahl?

CDU-Minister Thorsten Frei offen für Zusammenarbeit mit Linkspartei

Für die CDU gilt: keine Kooperation mit der Linken. Doch den zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl konnte Friedrich Merz nur dank Linken-Stimmen beginnen. Nun erwägt sein Kanzleramtschef eine Neubewertung. Einer widerspricht.

AfD: Brandenburger Landesverband als rechtsextrem eingestuft

Als vierter Landesverband ist die AfD in Brandenburg vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft worden. Die Entscheidung fiel bereits im April.

Alexander Dobrindt: So will der neue Innenminister die Grenzkontrollen verschärfen

Mehr Kontrollstellen, doppelt so viele Polizisten, Zwölf-Stunden-Schichten: An Deutschlands Grenzen soll sich umgehend einiges ändern. Für die Beamten heißt das wohl auch: viele neue Überstunden.

Steffi Lemke kritisiert Abschaffung des Meeresbeauftragten

Die Merz-Regierung hat mehrere Sonderbeauftragte der Ampel abgeschafft – darunter auch den Meeresbeauftragten aus dem Ex-Ministerium von Steffi Lemke. Die Grüne beklagt nun die Streichung als reine Symbolpolitik.

Friedrich Merz plant Telefonat mit Donald Trump und Reisen nach Polen und Frankreich

Im Weißen Haus bejubelt man die Erfolge der AfD. Kanzler Merz will nun mit US-Präsident Trump in einem Telefongespräch Perspektiven graderücken. Auch die ersten Auslandreisen hat er geplant.

News: Friedrich Merz, Papst-Wahl, Eskalation zwischen Indien und Pakistan

Friedrich Merz kanzlert nach dem Wahldrama los. Die Spannungen zwischen den Atommächten Indien und Pakistan eskalieren. In der Sixtinischen Kapelle beginnt die Papst-Wahl. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Merz räumt Fehlstart ein – und spricht von »ein bisschen Erschöpfung«

Im ersten Wahlgang fiel Friedrich Merz als Kanzler durch. »Es ist nicht schön«, sagt der CDU-Politiker dazu. Einer seiner Minister findet klare Worte für die Abweichler.

Friedrich Merz (CDU) spricht von »ordentlichem, stilvollem Regierungswechsel«

Unter dem Strich habe sich die Ernennung zum Regierungschef nur »wenig verzögert«. In seinem ersten Interview als Kanzler gibt sich Friedrich Merz aufgeräumt – räumt aber ein, einen »ehrlichen Tag« gehabt zu haben.

Friedrich Merz: Neuer CDU-Kanzler spricht von »ordentlichem, stilvollem Regierungswechsel«

Unter dem Strich habe sich die Ernennung zum Regierungschef nur »wenig verzögert«. In seinem ersten Interview als Kanzler gibt sich Friedrich Merz aufgeräumt – räumt aber ein, einen »ehrlichen Tag« gehabt zu haben.

Friedrich Merz: Wie beschädigt ist der neue Kanzler?

Im zweiten Wahlgang bekommt CDU-Chef Friedrich Merz eine Mehrheit. Jetzt versucht er, zum Tagesgeschäft überzugehen. Doch die Zweifel bleiben nach diesem historischen Tag.

Wie beschädigt ist der neue Kanzler?

Im zweiten Wahlgang bekommt CDU-Chef Friedrich Merz eine Mehrheit. Jetzt versucht er, zum Tagesgeschäft überzugehen. Doch die Zweifel bleiben nach diesem historischen Tag.

Digitalfunk-Ausfall: Bundesweite Störung bei Polizei und Feuerwehr

In allen deutschen Bundesländern sind Polizei, Feuerwehr und andere Rettungsdienste von einem Ausfall der digitalen Kommunikation betroffen. Experten suchen nach der Ursache und schließen einen Hackerangriff nicht aus.

Bundestag: Wie Friedrich Merz ins Amt stolperte

Schreckmoment im Parlament: Friedrich Merz fällt im ersten Wahlgang durch. Mit reichlich Verspätung wird er nach dem zweiten Anlauf zum Bundeskanzler ernannt. Die historischen Szenen im Video.

Bundestag: Historische Szenen bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz

Schreckmoment im Parlament: Friedrich Merz fällt im ersten Wahlgang durch. Mit reichlich Verspätung wird er nach dem zweiten Anlauf zum Bundeskanzler ernannt. Die historischen Szenen im Video.

Friedrich Merz ist Kanzler: So verlief das Drama im Bundestag – Podcast

Friedrich Merz wollte nach monatelangen Turbulenzen endlich Stabilität liefern. Stattdessen gab es ein Drama, das auch im Ausland für Fragen sorgt. SPIEGEL-Redakteur Konstantin von Hammerstein berichtet aus dem Bundestag.

Friedrich Merz ist Kanzler: So verlief das Drama im Bundestag

Friedrich Merz wollte nach monatelangen Turbulenzen endlich Stabilität liefern. Stattdessen gab es ein Drama, das auch im Ausland für Fragen sorgt. SPIEGEL-Redakteur Konstantin von Hammerstein berichtet aus dem Bundestag.

Friedrich Merz: Vielleicht hat er ja jetzt verstanden – Leitartikel

Der Start von Friedrich Merz ist völlig missglückt. Der neue Bundeskanzler muss sich ändern, sonst wird er scheitern.

Friedrich Merz: So berichtet die internationale Presse über das Kanzler-Drama

Der neue Kanzler schafft seine Wahl erst im zweiten Anlauf. Die Bundesrepublik bangt – und die Welt wundert sich. Ein Überblick über die wichtigsten internationalen Stimmen zur heutigen Abstimmung im Bundestag.

News des Tages: Friedrich Merz, nur zweite Wahl

Zitterpartie ins Kanzleramt: Friedrich Merz schafft es doch noch, sich zum Regierungschef wählen zu lassen. Und in Berlin kursieren Theorien zu den Abweichlern und ihren Motiven.

Bundeswehr: Boris Pistorius zieht Zweisternegeneral von Nato-Posten ab

»If rape is inevitable, relax and enjoy« – mit diesem Satz sorgte ein Bundeswehrgeneral bei der Nato für Kopfschütteln. Verteidigungsminister Boris Pistorius reagiert mit Härte.

CDU-Chef Friedrich Merz: Sechs Lehren aus der holprigen Kanzlerwahl

Zum ersten Mal in der Bundesrepublik wird ein Kanzler erst im zweiten Wahlgang gewählt. Die AfD triumphiert, und die CDU muss mit den Linken beraten. Was von diesem historischen Tag bleibt und wie es weitergeht.

Friedrich Merz: Sechs Lehren aus der holprigen Kanzlerwahl des CDU-Chefs

Zum ersten Mal in der Bundesrepublik wird ein Kanzler erst im zweiten Wahlgang gewählt. Die AfD triumphiert, und die CDU muss mit den Linken beraten. Was von diesem historischen Tag bleibt und wie es weitergeht.

Friedrich Merz: Altkanzlerin Angela Merkel verlässt Tribüne im Bundestag wieder

CDU-Chef Friedrich Merz musste bangen, ob er noch Kanzler wird. Seine Vorgängerin Angela Merkel beobachtete den ersten Versuch von der Ehrentribüne aus. Bevor es wieder ernst wurde, verschwand sie.