Kategorie: politik

Dienstpflicht, Linkspartei-Debatte, Asylstreit: Die Union setzt die Themen des Sommers. Und die SPD? Arbeitet emsig an sich selbst.

Ein Afghane, der wegen seiner Homosexualität in Österreich Asyl beantragte, soll zurück nach Afghanistan. Er sei gar nicht schwul, heißt es im Bescheid. Die nachfolgende Begründung enthält Haarsträubendes.

Studienplätze und Arbeitsvisa – Angela Merkel will den afrikanischen Ländern konkrete Angebote machen, damit diese Migranten zurücknehmen. Solche Vereinbarungen seien im europäischen Interesse.

Wie sich das Brückenunglück ereignete ++ Warum Russland der Türkei beispringt ++ Wieso das Rettungsschiff Aquarius durchs Mittelmeer irrte ++ Was sich Harald Schmidt von Google, Apple und Co. wünscht ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

US-Präsident Donald Trump hat einen Mega-Rüstungsdeal mit der Türkei gestoppt. Für den Nato-Partner ist das ein schwerer Schlag, doch auch die amerikanische Wirtschaft ist alarmiert.

Tagelang irrte die „Aquarius“ mit 141 Flüchtlingen an Bord durch das Mittelmeer. Auf Malta wird das Boot nun anlegen. Die Migranten werden dann verteilt – auch nach Deutschland.

Russland schlägt sich auf die Seite der Türkei: Mit den Strafmaßnahmen gegen Ankara und Moskau wollten sich die Amerikaner Handelsvorteile verschaffen, sagte Außenminister Sergej Lawrow.

Seit Tagen irrt die „Aquarius“ durch das Mittelmeer und sucht nach einem Hafen, der sie aufnimmt. An Bord hat sie 141 Menschen. Italien, Malta, Spanien, Frankreich und Großbritannien haben abgesagt.

Ein Mann ist am Londoner Parlament in eine Absperrung gefahren und hat mehrere Menschen verletzt. Nach der mutmaßlichen Autoattacke geht die Polizei von einem Terroranschlag aus.

Er soll im Internet illegal Waffen verkauft haben: Gegen den Rechtsextremisten Mario Rönsch wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin Anklage erhoben. Im Juni war er nach Deutschland ausgeliefert worden.

Die Zahl der rechtsradikalen Konzerte und Veranstaltungen steigt. Im ersten Halbjahr 2018 gab es einem Medienbericht zufolge über 130 Veranstaltungen mit mehr als 13.000 Besuchern.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die CDU kritisiert: Man brauche eine Offenheit gegenüber neuen Koalitionen. Deutschland sei mit Blick auf die verschiedenen Landesregierungen so bunt wie nie.

Der US-Innenminister Ryan Zinke sagt, der Klimawandel habe nichts mit den Waldbränden in Kalifornien zu tun. Stattdessen gibt er die Schuld den Umweltaktivisten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt nach Deutschland – und wird mit militärischen Ehren empfangen. Das sorgt für Kritik. Besonders deutlich hat sich FDP-Chef Christian Lindner geäußert.

Weit entfernt von der erhofften absoluten Mehrheit: Zwei Monate vor der Bayern-Wahl liegt die CSU in einer Umfrage für SPIEGEL ONLINE nur bei rund 38 Prozent. AfD und Grüne kämpfen um Platz zwei.

Illegale Fischerei und die Abholzung des Regenwalds werden einer Studie zufolge durch Geld aus Steuerparadiesen erleichtert. Die Folgen für die Umwelt sind fatal. Die Live-News.

Der nackte Sachzwang führt Merkel und Putin wieder zusammen. Die Kanzlerin absolviert heute ihren ersten größeren Auftritt nach dem Urlaub. Und: Eine Übung, wie sich Weltpolitik ohne die USA anfühlt. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

Der rechtspopulistische Fischereiminister Norwegens ist mit seiner Partnerin in ihr Heimatland Iran gereist – ohne seine Vorgesetzten zu informieren und mit Diensthandy im Gepäck. Nun gibt er seine Ämter ab.

Im Irak kontrolliert der IS keine Gebiete mehr, auch in Syrien ist der Einfluss der Terrormiliz stark zurückgegangen. Dennoch warnt die Uno vor bis zu 30.000 Kämpfern in den Bürgerkriegsländern.

In ihrer Amtszeit soll Cristina Kirchner Bestechungsgeld in Millionenhöhe angenommen haben. Nun muss sich die ehemalige argentinische Präsidentin vor Gericht verantworten. Dort sieht sie sich als Opfer.

Der „Islamische Staat“ hat Dutzende Frauen und Kinder in Syrien entführt. Das Geiseldrama entwickelt sich für die drusische Minderheit zu einem Trauma – und stellt die Loyalität zum Assad-Regime auf die Probe.

Dutzende Kinder waren bei einem Luftangriff auf einen Schulbus im Jemen getötet worden. Tausende Menschen kamen jetzt zur Beerdigung der Opfer – und protestierten auch gegen Saudi-Arabien und die USA.

Wie hält es die Union mit der Linkspartei? CDU-Ministerpräsident Daniel Günther prescht vor, seine Partei blockt den Vorstoß entrüstet ab. Doch früher oder später wird die Union die Debatte führen müssen.

Er war an den Ermittlungen in der Russlandaffäre beteiligt und hatte Donald Trump in privaten SMS kritisiert. Jetzt wurde FBI-Mitarbeiter Peter Strzok entlassen. Er ist nicht der erste.

Sameh Seror wollte seine Mutter in Ägypten besuchen. Doch der deutsche Staatsbürger kam nur bis zum Flughafen Kairo. Dort fingen ihn Sicherheitskräfte ab – die folgenden Stunden wird er nicht vergessen.

Wie die Lira-Krise Recep Tayyip Erdogan das Amt kosten könnte ++ Wie ein Hausmeister den Wirtschaftsriesen Monsanto besiegte ++ Wieso die Kanzlerin nichts von der Linken wissen will ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

„Der Präsident belügt das eigene Volk“: Eine Ex-Mitarbeiterin erhebt schwere Vorwürfe gegen Donald Trump und veröffentlichte heimliche Aufnahmen. Jetzt folgte der Konter – vorhersehbar scharf und ätzend.

Gerechte Löhne, bezahlbare Mieten, Kindheit ohne Armut: Diese Forderungen der linken Sammlungsbewegung sind selbstverständlich, und nicht radikal. Die Deutschen können jetzt zeigen, was ihnen wichtig ist.

Jetzt hat sich Angela Merkel in die Debatte über mögliche Bündnisse von CDU und der Linken eingeschaltet. Der Idee von Ministerpräsident Günther erteilte sie eine klare Absage.

Irans religiöser Führer hat im Atomstreit mit den USA ein Machtwort gesprochen: Mit Amerikanern dürfe nicht verhandelt werden, sagte Ali Khamenei.

Die Fünf-Sterne-Bewegung war mit großen Ideen angetreten, Italien umzukrempeln. Nun verschleißt sie sich im Zank und wird vom kleinen, rechten Regierungspartner an die Wand gespielt. Was ist passiert?

Wohin sollen die Seenotretter und ihre Schützlinge auf der „Aquarius“, die westlich von Malta kreuzt? Italiens rechtsnationale Regierung hat einen neuen Vorschlag: nach Großbritannien.

Worum ging es beim Treffen von Hans-Georg Maaßen mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry? Nach der FDP drängen jetzt auch die Grünen auf eine Befragung des Geheimdienstchefs vor dem Innenausschuss.

Trotz Absturz der türkischen Währung erklärt Erdogans Präsidialamt, der Wirtschaft gehe es gut. Wer etwas anderes sagt, macht sich laut Innenministerium strafbar.

In der Schlacht um die afghanische Provinzhauptstadt Gasni schickt die Regierung Spezialkräfte in die östliche Region. Das Schicksal von 100 Soldaten gilt als ungewiss.

Eine Ex-Mitarbeiterin schreibt ein Buch über Donald Trump, wirft ihm geistige Rückständigkeit vor – und präsentiert einen heimlichen Tonmitschnitt aus dem Weißen Haus. Ist sie damit zu weit gegangen?

Treffen in der Hauptstadt des Erzfeinds: Südkoreas Wiedervereinigungsminister hat einen Gipfel der Staatschefs Kim Jong Un und Moon Jae In im nordkoreanischen Pjöngjang für September angekündigt.

Im Bundesinnenministerium ist man stolz auf ein Rücknahmeabkommen mit Spanien, das es möglich macht, Migranten dorthin zurückzuschicken. Von der FDP kommt nun harsche Kritik.

Es sollte eine Demonstration der Stärke sein. Doch nur knapp 20 Rechtsextreme kamen nach Washington – wo sie von Tausenden Protestierenden niedergebrüllt wurden. Doch sie haben einen mächtigen Freund: Donald Trump.

Schweizer Bauern haben ein Problem: Viele ihrer Kühe sind zu schwer und zu gefräßig für die empfindlichen Alpenwiesen. Eine Interessengemeinschaft empfiehlt deshalb eine neue Züchtung. Die Live-News.

Was Pragmatismus angeht, ist Daniel Günther ein gelehriger Schüler Angela Merkels. Sein jüngster Vorschlag zeigt: Die politischen Lagergrenzen verschwimmen immer mehr. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

Nach der umstrittenen Abschiebung des angeblichen Ex-Bin-Laden-Leibwächters Sami A. fordern deutsche Richter seine Rückholung. Einem Bericht zufolge wurde der Islamist nun allerdings zur unerwünschten Person erklärt.

Ein Jahr nach den Ausschreitungen in Charlottesville sind einige Dutzend Rechtsextreme vor das Weiße Haus in Washington gezogen – und sahen sich dort Tausenden Gegendemonstranten gegenüber.

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident hat sich offen für Koalitionen mit der Linken im Osten gezeigt – und parteiintern Kritik geerntet. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fragt sich nun, „ob Daniel Günther noch in Freiheit ist“.

Zum wiederholten Mal sind in Rumänien Tausende Menschen gegen Korruption auf die Straße gegangen. Vor dem Regierungssitz in Bukarest forderten sie den Rücktritt ihrer Regierung.

Ab Montag gelten erhöhte US-Zölle für die Türkei. Im frühen asiatischen Handel fiel der Kurs der Lira nun auf ein neues Rekordtief. Finanzminister Albayrak spricht von einem „Zeichen eines klaren Angriffs“.

Hunderte Flüchtlinge sollen von Marokkos Küsten zwangsweise zurück ins Landesinnere gebracht worden sein. Das berichtet eine marokkanische NGO – und spricht von drastischen Menschenrechtsverletzungen.

Die Berliner Stasi-Gedenkstätte wurde seit Jahren von einem Förderverein unterstützt. Jetzt sorgt die AfD-Nähe des Vorsitzenden für Ärger. Die Gedenkstätten-Stiftung hat die Zusammenarbeit ausgesetzt.

Die Treffen des Verfassungsschutzchefs Maaßen mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Petry dürften nach der Sommerpause ein Nachspiel haben. FDP-Chef Lindner will, dass Maaßen sich persönlich dazu im Bundestag äußert.

Er war unrechtmäßig nach Afghanistan abgeschoben worden, nun ist er zurück in Deutschland: Nasibullah S. landete am Sonntagnachmittag am Flughafen Berlin-Tegel.