Kategorie: politik

Deutschland: Sechs von zehn Eingebürgerten behalten alten Pass

Im vergangenen Jahr wurden 112.211 Menschen in Deutschland eingebürgert. 61,4 Prozent davon sind auch Bürger ihrer Herkunftsstaaten geblieben. Das berichtet eine Zeitung unter Berufung auf Behördenangaben.

Nato-Partner: Bulgarien will moderne Militärtechnik in Milliardenhöhe anschaffen

US-Präsident Trump fordert von den Nato-Partnern, mehr in Verteidigung zu investieren. Nun kündigt der bulgarische Regierungschef an, bis zu zwei Milliarden Euro für die Umrüstung der Streitkräfte auszugeben.

Einwanderung: Melania Trumps Eltern zu US-Bürgern erklärt

Melania Trumps Eltern erhielten erst kürzlich den Status, dauerhaft im Land bleiben zu können. Jetzt sind die gebürtigen Slowenen in New York City zu US-Bürgern erklärt worden.

Israels Luftangriffe: Mindestens 18 Palästinenser bei neuen Angriffen in Gaza verletzt

In zwei Tagen soll die Terrororganisation Hamas 180 Geschosse auf Israel abgefeuert haben. Bei Angriffen seitens Israels sollen nun mindestens 18 Palästinenser verletzt worden sein.

Feuerangriffe im Gaza-Konflikt: Das Jahr des Drachens

Die Hamas setzt im Konflikt mit Israel auf Raketen, Brandballons und präparierte Drachen, die weit ins Hinterland fliegen. Die Armee reagiert mit aller Härte, eine dauerhafte Entspannung ist nicht in Sicht.

Vizepräsident Mike Pence: „Die Zeit ist reif für eine US Space Force“

Krieg der Sterne? Die USA planen einen neuen Militärzweig für die Verteidigung im All. Laut US-Vizepräsident Pence soll die US Space Force bis 2020 entstehen – für „amerikanische Dominanz im Weltraum“.

Der Tag kompakt: Suche Lehrer zu sofort

Wie der Lehrermangel die Schulen trifft ++ Warum die WTO eine Eskalation des Handelsstreits fürchtet ++ Wie glücklich ein Hauskauf macht ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Syriens First Lady Asma al-Assad: Der Krebs und der Krieg

Syriens Regime gibt bekannt, dass Asma al-Assad schwer erkrankt ist – ein ungewöhnlicher Schritt. Doch Damaskus bindet die Krebsbehandlung der First Lady einfach in seine Kriegspropaganda ein.

Anschläge des 11. Septembers: Terrorhelfer Motassadeq soll aus Haft entlassen werden

Er hat die Todespiloten vom 11. September unterstützt, nun kommt Mounir el Motassadeq aus dem Gefängnis – etwas früher als geplant. Er soll anschließend sofort nach Marokko abgeschoben werden.

Nach Angebot zur Flüchtlingshilfe: Düsseldorfer Oberbürgermeister erhält Morddrohungen

In einem offenen Brief hatten Bonn, Köln und Düsseldorf angeboten, in Seenot geratene Flüchtlinge aufzunehmen. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel erhält nun Hass-Mails.

Reformpläne: Koalition will Kindergeld-Regeln für EU-Ausländer ändern

Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger ist deutlich gestiegen. Sofort werden die Rufe aus der Koalition nach einer Reform wieder lauter. Doch diese umzusetzen, ist nicht so einfach.

Erstmals seit 2014: Raketenalarm in israelischer Stadt Beer Sheva

Die Stadt liegt 50 Kilometer vom Gazastreifen entfernt, lange war es dort ruhig geblieben: Nun wurde erstmals seit vier Jahren im israelischen Berr Sheva ein Raketenalarm ausgelöst.

Hate Speech: Die Doppelstandards der „New York Times“

Amerikas Anti-Trump-Blatt Nummer eins hat eine Kolumnistin verpflichtet, die unter #CancelWhitePeople ausführte, warum sie Weiße für überflüssig halte. Von der Moral zur Doppelmoral ist es nur ein kleiner Schritt.

Aussagen zu Kindergeld: Sinti und Roma kritisieren Duisburger Oberbürgermeister scharf

Duisburgs Oberbürgermeister Link spricht von einer Migration in die Sozialsysteme: Schlepper würden Sinti und Roma nach Deutschland bringen. Die Äußerungen sorgen für Empörung.

Innenminister Maier über Thüringens Rechtsextreme-Szene: „Sollen mich die Nazis doch anzeigen“

Georg Maier trat mit dem Versprechen an, den Rechten in Thüringen das Leben schwer zu machen. Ein Jahr später ist wenig passiert. Der SPD-Innenminister gibt sich selbstkritisch – und verfolgt eine neue Taktik.

Äußerungen über Burka-Trägerinnen: Partei leitet Untersuchung gegen Boris Johnson ein

Mit seinen Aussagen zu Burka-Trägerinnen sorgte der ehemalige britischen Außenminister Johnson für Empörung. Nun prüft seine Partei den Vorfall.

Flüchtlingspolitik: Mehr Migranten verhindern ihre Abschiebung

Immer mehr Migranten wehren sich gegen ihre Abschiebung. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich die Zahl mehr als verdreifacht. In vielen Fällen stehen den Behörden auch Fluggesellschaften im Weg.

Unglück vor türkischer Küste: Flüchtlingsboot kentert – sieben Kinder ertrunken

Vor dem türkischen Touristenort Kusadasi ist ein Schlauchboot mit Flüchtlingen gesunken. Neun Menschen kamen dabei ums Leben, die meisten von ihnen waren Kinder.

Stimmungstest für Trump: Fünf Lehren aus den US-Vorwahlen

Es waren die letzten Abstimmungen vor den Midterms: In mehreren US-Staaten gab es Vor- und Sonderwahlen. Meist ging es um Präsident Trump – was den Republikanern schadete und den Demokraten half.

Krieg im Jemen: Huthis melden Dutzende Tote bei Luftangriff auf Schulbus

Im Jemen ist es offenbar zu einem Luftangriff auf einen Schulbus gekommen. Das Gesundheitsministerium der Huthi-Rebellen berichtet von zahlreichen Toten und Verletzten – darunter seien viele Kinder.

Neue Sanktionen: Russland wirft USA Polizeistaat-Methoden vor

Die Vorwürfe seien „an den Haaren herbeigezogen“, die Sanktionen „drakonisch“: Russland reagiert empört auf die neuen US-Sanktionen im Fall Skripal.

Debatte um Staatsbesuch: Zu viel der Ehre für Erdogan?

Ende September wird der türkische Präsident zum Staatsbesuch in Berlin empfangen. Die Freude darüber hält sich in Grenzen – die Kritik daran allerdings auch.

Entscheidung im Senat: Argentinien lehnt Legalisierung von Abtreibungen ab

Das katholisch geprägte Argentinien hat gegen eine Liberalisierung des rund hundert Jahre alten Abtreibungsrechts gestimmt – die Entscheidung im Senat fiel allerdings knapp aus.

Nach mutmaßlichem Attentat: Venezuela entzieht zwei Oppositionellen die Immunität

Die venezolanische Opposition befürchtet nach dem mutmaßlichen Angriff auf Staatschef Maduro Repressalien gegen Regierungsgegner. Zwei Politiker sind bereits im Visier des südamerikanischen Landes.

Sicherheitskommissar King: EU plant Gesetz gegen Terrorpropaganda im Internet

Bei der Bekämpfung terroristischer Inhalte im Netz genügen freiwillige Maßnahmen aus Sicht der EU-Kommission nicht. Deshalb will die Behörde einem Bericht zufolge Internetunternehmen nun per Gesetz in die Pflicht nehmen.

Parteienfinanzierung: CDU liegt bei Großspenden klar vorn

Parteispenden über 50.000 Euro müssen dem Bundestag gemeldet werden. Die Zahlen für das laufende Jahr zeigen: Die CDU liegt bei solchen Großzuwendungen deutlich vorn.

+++ Der Morgen live +++: Deutscher Pharmakonzern will Hinrichtung in den USA stoppen

Fresenius Kabi hat eine Zivilklage eingereicht, um die geplante Hinrichtung eines verurteilten Mörders in Nebraska zu verhindern. Es geht um zwei Zutaten für die Giftspritze. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: Das nächste Flugchaos steht bevor

400 Ryanair-Piloten wollen streiken – an der Reisehölle sind auch wir selbst schuld. Was Seehofers Flüchtlingsabkommen mit Spanien bringt. Und: Macht Trump eigentlich die US-Außenpolitik? Die Lage am Donnerstag. Von Mathieu von Rohr

Linke Sammlungsbewegung: „Aufstehen“ hat laut Lafontaine bisher 50.000 Unterstützer

„Wir haben mit einem solchen Zustrom nicht unbedingt gerechnet“: Vor knapp einer Woche ist die Website der neuen linken Sammlungsbewegung online gegangen – und Oskar Lafontaine zeigt sich zufrieden.

Naher Osten: Kolumbien erkennt Palästina als unabhängigen Staat an

In Bogotá hat der neue Präsident Iván Duque die Amtsgeschäfte übernommen. Wie nun bekannt wurde, hat sein Vorgänger nur kurz zuvor Palästina als souveränen Staat anerkannt.

Diplomatischer Streit: Saudi-Arabien droht Kanada mit weiteren Konsequenzen

„Es wurde ein Fehler gemacht, und er muss korrigiert werden“: Saudi-Arabien hat das Vorgehen im Streit mit Kanada verteidigt. Premierminister Trudeau kontert, man werde sich auch weiter deutlich zum Thema Menschenrechte äußern.

Fall Skripal: USA verhängen neue Russland-Sanktionen wegen Giftgasanschlag

Im Fall um den vergifteten früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal haben die USA weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Das teilte das Außenministerium in Washington mit.

SPD unter Druck: Die Kampfansage der Grünen

Vor 20 Jahren gelang SPD und Grünen der Machtwechsel. Heute fordert die Ökopartei die Sozialdemokraten heraus, die reagieren gereizt. Ist die rot-grüne Liebe endgültig Geschichte?

Nahostkonflikt: Raketenangriff auf Israel – Armee kündigt Vergeltungsschläge auf Gazastreifen an

Raketenalarm im Süden Israels: Acht Geschosse sind aus dem Palästinensergebiet auf die Stadt Sderot abgefeuert worden, mindestens eine Person wurde verletzt. Die Reaktion der Armee ließ nicht lange auf sich warten.

Franziska Schreiber: AfD-Aussteigerin versichert – Petry hat sich mit Verfassungsschutzchef getroffen

Franziska Schreiber hat mit der AfD gebrochen – und behauptet, Parteichefin Petry sei einst von Verfassungsschutzchef Maaßen beraten worden. Auf dessen Dementi reagiert sie nun mit einer eidesstattlichen Versicherung.

WikiLeaks-Gründer: USA fordern Assange zu Aussage in Russlandaffäre auf

Was kann Julian Assange zur Aufklärung der Russlandaffäre beitragen? Ein Ausschuss des US-Senats will das durch eine Aussage des WikiLeaks-Gründers herausfinden. Unter Umständen ist Assange dazu bereit.

Bundesanwaltschaft: Deutscher soll für jordanischen Geheimdienst spioniert haben

Ein Mann soll eine Moschee in Hildesheim ausgespäht haben, die als Treffpunkt für Radikale galt: Jetzt haben die Behörden einen 33 Jahre alten Deutschen festgenommen, er sitzt in U-Haft.

Der Tag kompakt: Holprige Zukunft

Was Elon Musk mit seinem Tweet bewirkt ++ Wie Kylie Jenner zur jüngsten Selfmade-Milliardärin unserer Zeit wird ++ Warum in Berlin die meisten antisemitischen Straftaten verübt werden ++ Was der Ryanair-Streik für Kunden bedeutet ++ Ihr Update für den …

Midterms: Mehr Frauen denn je kandidieren bei US-Wahlen

„Wahlsaison der Rekorde“: Bei den Zwischenwahlen im November kandidieren so viele Frauen wie noch nie für das Amt einer US-Gouverneurin oder für einen Platz im Repräsentantenhaus. Dort zieht erstmals eine Muslimin ein.

Syrien: Asma al-Assad an Brustkrebs erkrankt

Sie ist die Frau an der Seite des brutalen syrischen Diktators: Asma al-Assad. Nun wurde bekannt, dass die 42-Jährige an Brustkrebs erkrankt ist. Der bösartige Tumor sei jedoch früh erkannt worden.

Abflug aus Kabul: Abgeschobener Afghane auf dem Weg zurück nach Deutschland

Er soll am Sonntag in Deutschland ankommen: Ein zu Unrecht abgeschobener Asylbewerber ist jetzt wieder auf dem Rückweg aus Afghanistan. Gleichzeitig ist ein weitere Abschiebeflug von München aus geplant.

Mögliche Legalisierung: Abtreibung spaltet Argentinien

Im katholischen Argentinien war Abtreibung bisher ein Tabu – nun entscheidet der Senat über eine Legalisierung. Der Vorstoß von Präsident Macri ist wohl auch als Kampfansage an den Papst zu verstehen.

Diplomatische Krise: Saudi-arabische Patienten müssen Kanada verlassen

Der Streit zwischen Riad und Ottawa geht weiter: Saudi-arabische Staatsbürger, die sich zur Behandlung in kanadischen Krankenhäusern befinden, müssen diese verlassen. Das hat das Königshaus angeordnet.

Nachwahl in Ohio: Hauchdünner Vorsprung für Trump-Kandidat

Wichtiger Stimmungstest vor den US-Kongresswahlen: Bei der Nachwahl in einer republikanischen Hochburg in Ohio liegt der von Präsident Trump unterstützte Kandidat zwar vorn – aber äußerst knapp.

Türkischer Präsident: Erdogan trifft bei Staatsbesuch in Deutschland auch Merkel

Ende September reist der türkische Präsident Erdogan nach Deutschland. Dann wird er auch mit Kanzlerin Merkel sprechen. Es dürfte um das angespannte Verhältnis zwischen Berlin und Ankara gehen.

Mutmaßlicher Anschlag auf Präsident Maduro: Oppositionspolitiker in Venezuela verhaftet

In Venezuela laufen die Untersuchungen nach einem mutmaßlichen Anschlag auf Nicolás Maduro. Der Präsident vermutet den Chef einer Oppositionspartei hinter dem angeblichen Angriff – und ließ ihn verhaften.

Rücknahme von Flüchtlingen: Migrationsabkommen mit Spanien steht

Die Vereinbarung tritt schon am Samstag in Kraft: Die Verhandlungen der Bundesregierung mit Spanien über die Rücknahme von Migranten aus Deutschland sind abgeschlossen.

Neue Briefmarke: Was drei kleine Schweinchen über China verraten

Vermehrt euch! Das Milliardenland China feiert das Jahr des Schweins mit einer Briefmarke – die offenbar viel aussagt über die neue Familienpolitik der KP.

Judenhass: Polizei meldet die meisten Antisemitismus-Straftaten in Berlin

In keinem anderen Bundesland ist antisemitische Kriminalität so stark verbreitet wie in Berlin. Jede fünfte Straftat aus Judenhass wird laut einer Statistik in der deutschen Hauptstadt begangen.

US-Sanktionen: Maas warnt vor Chaos in Iran

Mit Sanktionen will US-Präsident Trump Iran bestrafen. Bundesaußenminister Maas befürchtet dadurch eine Verschärfung des Konflikts um Teherans Atomprogramm: „Eine Eskalation wäre extrem gefährlich.“