Kategorie: politik

Mehr als 20 Jahre Verhandlungen: Anrainerstaaten einigen sich über Zukunft des Kaspischen Meeres

Es geht um Öl, Gas – und Kaviar: Die fünf Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres haben sich weitgehend auf einen rechtlichen Status des weltweit größten Binnengewässers geeinigt. Eine Frage aber bleibt offen.

Suche nach Hafen: „Aquarius“ erneut mit Flüchtlingen an Bord auf Irrfahrt im Mittelmeer

Die „Aquarius“ hat Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet – findet aber wieder keinen Hafen. Die Geretteten berichten zudem, dass ihnen zuvor fünf Schiffe auf hoher See nicht geholfen hätten.

Gigantisches Bauprojekt: Ägyptens Mega-Metropole in der Wüste

Vorbild Emirate: Ägyptens Staatschef lässt mit Chinas Hilfe eine neue Millionenhauptstadt mit dem höchsten Wolkenkratzer Afrikas errichten. Auch in Kairo gibt es einen Bauboom – die Folgen sind dramatisch.

Demokratin aus Michigan: Rashida Tlaib will als erste Muslima in den US-Kongress einziehen

Sie ist Muslima, ihre Eltern stammen aus Palästina – und bald dürfte Rashida Tlaib für die Demokraten im US-Kongress sitzen. Dass sie kämpfen kann, bekam schon Donald Trump zu spüren.

Stimmung in Großbritannien kippt: 112 Brexit-Wahlkreise wollen jetzt doch lieber in der EU bleiben

Brexit – nein, danke: Immer mehr Wahlkreise wünschen sich einer neuen Analyse zufolge einen Verbleib in der Europäischen Union. Darunter sogar der von Ex-Außenminister Boris Johnson.

Umstrittener Buchautor: Genossen wollen Sarrazin nicht mehr in der SPD

Wieder Wirbel um Thilo Sarrazin: Führende SPD-Politiker wollen erneut prüfen lassen, ob er aus der Partei ausgeschlossen werden kann. Der 73-Jährige reagiert betont gelassen.

Ohne afghanische Regierung: Taliban planen die Nachkriegsordnung

Die radikalislamischen Taliban fühlen sich mächtig – und arbeiten bereits an einer Nachkriegsordnung für Afghanistan. Nach Treffen mit US-Diplomaten reiste nun eine Delegation nach Usbekistan.

Vor Rechtsextremen-Demo in Washington: Ivanka Trump verurteilt Rassismus in den USA

„Kein Platz für weiße Vorherrschaft“: Ivanka Trump prangert Fanatismus in den USA an. Anlass ist eine rechte Demo in Washington – und der Jahrestag des Neo-Naziaufmarsches von Charlottesville.

Im ersten Halbjahr 2018: Mehr als 700 Angriffe auf Flüchtlinge

Gefährliche Körperverletzung, schwere Brandstiftung und Volksverhetzung: Im ersten Halbjahr 2018 wurden Flüchtlinge in Deutschland wieder massiv angegriffen.

Tel Aviv: Tausende arabische Israelis demonstrieren gegen Nationalstaatsgesetz

Die Proteste gegen ein neues Gesetz, das allein Juden das Recht auf Selbstbestimmung zuspricht, setzen sich fort. Nun sind arabische Israelis auf die Straße gegangen.

Sahra Wagenknecht: „Deutschland muss seine Fachkräfte selbst ausbilden“

Seit Langem wird bei den Linken über Asylpolitik gestritten. Fraktionschefin Wagenknecht gilt als migrationskritisch – und findet nun deutliche Worte, was sie vom geplanten Einwanderungsgesetz hält.

Asylpolitik: Merkel erklärt Dublin-System für nicht funktionsfähig

Angela Merkel plädiert für eine Neuordnung der europäischen Asylpolitik, das bisherige Dublin-System sei am Ende. Beim Besuch in Spanien fordert sie eine bessere Kooperation mit afrikanischen Staaten.

Okinawa: 70.000 Japaner demonstrieren gegen neue US-Basis

Die US-Armee will eine neuen Stützpunkt auf der japanischen Pazifikinsel Okinawa errichten. Die Pläne sind seit Jahren umstritten, nun haben Zehntausende gegen die Militärpräsenz demonstriert.

Syrienkrieg: Dutzende Tote bei Luftangriffen in Idlib

Die von Rebellen kontrollierte Region um Idlib erlebt die schwersten Luftangriffe seit einem Jahr – mindestens 40 Menschen wurden seit Freitag getötet. Syrische und russische Armee bereiten eine Bodenoffensive vor.

Flüchtlinge in Nordafrika: Marokko – das neue Tor nach Europa

Marokko ist zum wichtigsten Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa geworden. Der Regierung in Rabat ist das ganz recht – sie spekuliert auf Millionenhilfen und Zugeständnisse von der EU.

Teheran: Iranische Fußballfans protestieren gegen das Regime

Esteghlal Teheran hat Tractor Sazi Täbris 3:0 besiegt. Doch das Ergebnis geriet zur Nebensache: Rund um das Spiel haben Tausende Iraner ihrer Wut auf das Regime Luft gemacht.

Proteste in Rumänien: Präsident Iohannis verurteilt Polizeigewalt

Am Rande einer Großdemo gegen die rumänische Regierung in Bukarest sind mehr als 400 Menschen verletzt worden. Staatspräsident Klaus Iohannis nennt das Vorgehen der Polizei „völlig unverhältnismäßig“.

Streit um Atomprogramm: Nordkorea schreibt Wutbrief an US-Regierung

Nordkoreas Außenministerium wirft Washington in einem Schreiben vor, die Annäherung zwischen beiden Staaten zu hintertreiben. Der Zorn richtet sich vor allem gegen zwei Personen.

AfD und Verfassungsschutz: Gauland sprach mit Maaßen über möglichen Agenten in der Partei

Neben der früheren Parteichefin Petry hat sich auch der heutige AfD-Chef Gauland mit Verfassungsschutzchef Maaßen getroffen. Angeblich wollte er sich über einen russischen Spion in seiner Partei informieren.

Gastbeitrag in der „New York Times“: Erdogan droht USA mit Ende der Partnerschaft

Mit einer Verdopplung der Strafzölle hat Donald Trump die Wirtschaftskrise in der Türkei angeheizt. Deren Präsident Recep Tayyip Erdogan warf der US-Regierung Rücksichtslosigkeit und Alleingänge vor – die Partnerschaft sei in Gefahr.

Seit März: Verfassungsschutz entwaffnet Hunderte „Reichsbürger“

Die Sicherheitsbehörden registrieren immer „Reichsbürger“ in Deutschland. Viele von ihnen gelten als Waffennarren: Der Verfassungsschutz versucht die Gefahr einzudämmen – mit ersten Erfolgen.

CDU-Ministerpräsident: Daniel Günther fordert Offenheit für Koalitionen mit der Linken im Osten

Bisher war ein Bündnis mit den Linken für die meisten Unionspolitiker undenkbar: Doch angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse müsse die CDU umdenken, findet Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther.

Die Lage am Samstag: Die Grenzen der Gastfreundschaft

Das Geschäft mit dem Reisen läuft gigantisch, doch mit den Gewinnen wachsen die Probleme. Robert Habeck mutet sich den Grünen zu. Die Rüstungsindustrie arbeitet am Krieg der Zukunft. Die Lage am Samstag. Von Susanne Beyer

Ex-Bin-Laden-Leibwächter: Tunesien zweifelt an Sami A.s Schuld

Die tunesischen Behörden sehen im Fall Sami A. den Terrorverdacht bisher nicht erhärtet. Auch ein Ausreiseverbot für den angeblichen Ex-Bin-Laden-Leibwächter ist nach SPIEGEL-Informationen unwahrscheinlich.

Verurteilter Islamist: NRW schiebt IS-Unterstützer nach Tunesien ab

Er galt als akutes Sicherheitsrisiko: Nordrhein-Westfalen hat einen Unterstützer der IS-Terrororganisation direkt aus der Haft nach Tunesien abgeschoben.

Erste Aktion nach Anlege-Debakel: „Aquarius“ rettet 141 Migranten von Holzbooten

Bei ihrer letzten Rettungsmission wurde der „Aquarius“ tagelang die Einfahrt in Häfen verwehrt. Jetzt hat das Schiff wieder Migranten aufgenommen – und wieder ist der nächste Anlegeplatz unsicher.

Rumänien: Zehntausende demonstrieren gegen Korruption

Erneut sind in Rumänien Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Korruption zu protestieren. Gastarbeiter im Heimaturlaub hatten zu den Demonstrationen aufgerufen.

Nach neuen US-Strafzöllen: Türkei droht USA mit Vergeltung

Donald Trump hatte die Verdopplung der Strafzölle gegen die Türkei angekündigt, nun droht das türkische Außenministerium mit Gegenmaßnahmen: Es werde die „notwendige Antwort gegeben“.

Medienbericht: AfD will gegen eigene Unterstützer klagen

Ein dubioser Verein hat die AfD im Wahlkampf mit teuren Kampagnen unterstützt. Aus Angst vor Strafen wegen illegaler Finanzierung will die Partei ihre Unterstützer nun offenbar verklagen.

Dienstpflicht in Frankreich: Vier Wochen für die Grande Nation

Deutschland debattiert über eine „allgemeine Dienstpflicht“. In Frankreich soll der Dienst bereits im kommenden Jahr für Jugendliche obligatorisch werden – allerdings nur für vier Wochen.

Uno-Angaben: Millionen Uiguren in China interniert

Die Uiguren werden immer mehr in China verfolgt. Millionen Angehörige der muslimischen Minderheit werden nach Erkenntnissen der Uno festgehalten, viele davon in geheimen Lagern.

Der Tag kompakt: Hochgeschaukelt

Was an der Debatte um den Kindergeldbetrug dran ist ++ Der Ex-Radprofi Jan Ullrich ist in Frankfurt festgenommen worden ++ Wie die AfD das Enthüllungsbuch über ihre Partei stoppen will ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Betrifft: Tourismus, #MeToo, Aldi

AfD und Verfassungsschutz: Innenministerium bestätigt Treffen von Maaßen mit Petry

Es war angeblich ein „allgemeiner Austausch“: Verfassungsschutzchef Maaßen hat die damalige AfD-Chefin Petry vor rund drei Jahren zweimal zu Gesprächen getroffen. Das bestätigte jetzt das Innenministerium.

Rücknahme-Vereinbarung: Fast keine Migranten von Spanien-Abkommen betroffen

Die Verhandlungen der Bundesregierung mit Spanien über die Rücknahme von Migranten ist perfekt. Aber von der Vereinbarung sind offenbar kaum Flüchtlinge betroffen.

Internationaler Armeewettbewerb: Russland veranstaltet Panzerbiathlon und Flugzeugdarts

Einmal jährlich messen sich russische Soldaten mit Gästen im Kriegshandwerk. Doch nur ein Nato-Staat macht bei dem Wettbewerb mit.

USA: Bundesrichter stoppt Abschiebung von Mutter und Tochter

Die Frau und ihre Tochter saßen offenbar schon in einer Maschine nach El Salvador – sie sollten abgeschoben werden. Jetzt hat ein US-Bundesrichter angeordnet, die beiden zurückzuholen.

Aufenthaltserlaubnisse: Behörden weisen immer mehr Ausländer aus

Deutsche Behörden haben 2017 doppelt so viele Ausländer ausgewiesen wie noch zwei Jahre zuvor. Auch Kinder sind laut einem Zeitungsbericht davon betroffen.

Seltener Protest: Muslime demonstrieren in China gegen Moschee-Abriss

So etwas gibt es in China nicht oft: Muslime haben gegen den Abriss einer Moschee im Nordwesten des Landes protestiert. Die Rede ist von Hunderten oder gar Tausenden Demonstranten.

Rechtspopulisten: AfD-Enthüllungsbuch soll juristisch gestoppt werden

AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber wird für ihr Buch über die Partei nach SPIEGEL-Informationen juristisch angegriffen. Ex-CDU-Politikerin Steinbach und der rechte Verleger Kubitschek wollen den Verkauf unterbinden.

AfD: Rechter Flügel wirft Rechtsaußen Poggenburg raus

Das rechte Lager der AfD verstößt einen seiner wichtigsten Vertreter. André Poggenburg, bekannt für rechtsradikale Sprüche, muss den „Flügel“ verlassen – weil er mit den gemäßigten Parteifreunden paktiert haben soll.

Wahlkampf in Hessen: Basketball-Europameister will SPD helfen 

Sportliche Unterstützung für Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel: Basketball-Europameister Henning Harnisch steigt nach SPIEGEL-Informationen in den Landtagswahlkampf ein. Er bringt ein Konzept aus Berlin mit.

Afghanistan: Taliban greifen Provinzhauptstadt Gasni an

Taliban-Kämpfer haben das afghanische Gasni überfallen. Sollten sie die Stadt erobern, wäre der Norden des Landes vom Süden praktisch abgeschnitten.

Bolivien: Morales eröffnet umstrittenen Protzturm der Regierung

Ein Hochhaus mitten in der Altstadt, Sauna und Whirlpool im Präsidentenbereich: Der neue bolivianische Regierungssitz in La Paz ist hochumstritten. Staatschef Evo Morales hat den luxuriösen Bau nun eröffnet.

US-Sanktionen: Medwedew warnt Amerikaner vor Wirtschaftskrieg

Die neuen US-Sanktionen haben in Russland für heftige Empörung gesorgt. Jetzt meldet sich Premier Dmitrij Medwedew zu Wort: Man werde mit wirtschaftlichen, politischen oder anderen Mitteln reagieren.

Gazastreifen: Militante Palästinenser erklären Stopp der Kämpfe mit Israel

Keine weiteren Kämpfe im Gazastreifen? Die militanten Palästinenser sprechen von einer Waffenruhe. Israel hat die Vereinbarung noch nicht bestätigt.

+++ Der Morgen live +++: Boliviens Präsident eröffnet Luxuspalast

Er war angetreten als Mann aus dem Volk. Doch nun hat Boliviens Präsident Evo Morales einen neuen, umstrittenen Regierungssitz eröffnet: ein Hochhaus in der Altstadt, mit Sauna und Jacuzzi. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Merkel will Madrids Hilfe in der Flüchtlingsfrage

Spaniens Premier soll Migranten auf dem Weg nach Deutschland stoppen. Trump baut an einer Sternenflotte. Und: Die Debatte um deutsches Kindergeld, das ins Ausland fließt. Die Lage am Freitag. Von Mathieu von Rohr

Krieg im Jemen: Uno fordert Untersuchung des Schulbus-Angriffs

Zahlreiche Kinder und Jugendliche wurden beim Angriff auf einen Schulbus im Jemen getötet. Die Uno verurteilt die Attacke und fordert die Konfliktparteien auf, sich an humanitäres Recht zu halten.

Deutschland: Sechs von zehn Eingebürgerten behalten alten Pass

Im vergangenen Jahr wurden 112.211 Menschen in Deutschland eingebürgert. 61,4 Prozent davon sind auch Bürger ihrer Herkunftsstaaten geblieben. Das berichtet eine Zeitung unter Berufung auf Behördenangaben.