Kategorie: politik

Politisches Kalkül nach Genua-Unglück: „Ekelhafte Worte, zu 90 Prozent überflüssig“

Noch sind nicht alle Toten des Brückenunglücks von Genua identifiziert. Doch Italiens Populisten kalkulieren bereits kalt – und überbieten sich mit Schuldzuweisungen, Drohungen und großspurigen Vorhaben.

CSU-Innenminister: Seehofer legt Eckpunkte zu Einwanderungsgesetz vor

Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse: Das Bundesinnenministerium hat ein Papier vorgelegt, das die Eckpunkte der künftigen Einwanderungspolitik skizziert.

Der Tag kompakt: Die drohende Rückkehr

Der Streit über den mutmaßlichen Gefährder Sami A. ++ Der Tod der Königin des Soul ++ Die Suche nach Überlebenden in Genua ++ Die Nacktfotos von Lena Dunham ++ Harald Schmidts Videokolumne ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Fall Sami A.: Gefährliche Rückkehr

Der islamistische Gefährder Sami A. muss zurück nach Deutschland – so hat es ein Gericht beschlossen. Nur wie? Die deutsche Politik steht vor einem Problem, der zuständige Minister kämpft um sein Amt.

Podcast „Stimmenfang“: Anpacken statt streiten!

„Es geht ständig nur um Flüchtlinge“: Viele unserer Podcast-Hörer finden, in der politischen Debatte muss es auch um andere Themen gehen. Darum haben wir sie gefragt: Was soll die GroKo jetzt dringend angehen?

Fall Sami A.: Scharfe Kritik an NRW-Innenminister nach Aussagen zu „Rechtsempfinden“

Im Fall Sami A. hat NRW-Innenminister Herbert Reul die Bedeutung der Unabhängigkeit von Gerichten relativiert. Für Anwaltverein und Richterbund ist das ein Angriff auf die Gewaltenteilung.

Leben in Berlin: Das Venezuela Deutschlands

Tote kommen nicht unter die Erde, Geburtsurkunden dauern Monate, jeder Behördengang ist eine Qual: Wer Sehnsucht nach eine linken Sammlungsbewegung hat, sollte sich den Alltag im rot-rot-grün regierten Berlin anschauen.

Wegen Terrorvorwürfen: Erneut Deutscher in der Türkei verhaftet

Er soll 46 Jahre alt sein, aus Hamburg stammen und kurdische Wurzeln haben: Die türkischen Behörden haben einen Deutschen festgenommen. Sie werfen ihm Propaganda für die verbotene Kurdenpartei PKK vor.

Mit 67 Prozent: Amtsinhaber Keita als Präsident Malis wiedergewählt

Er ist 73 Jahre alt – und nun zum zweiten Mal Präsident Malis geworden: Ibrahim Boubacar Keita setzte sich in einer Stichwahl gegen Oppositionsführer Soumaïla Cissé durch, der zuvor von Wahlbetrug sprach.

Konservativer Ministerpräsident: Kretschmer schließt Koalition mit AfD oder Linken aus

Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer erteilt dem Gedankenspiel seines Parteifreundes Günther über eine Koalition mit der Linken eine Absage. Auch mit der AfD will er nach der kommenden Wahl nicht regieren.

Grüne Erfolgsträume vor Bayern-Wahl: Ein Sieg muss her

In Bayern verlieren die Volksparteien – gut für die Grünen. Sie wollen im Herbst ein Spitzenergebnis einfahren. Und so vielleicht Juniorpartner werden. Ausgerechnet von Markus Söder.

Fall Sami A.: Ministerpräsident Laschet stellt sich vor Flüchtlingsminister

Der abgeschobene Sami A. sorgt weiter für Zwist: Nachdem das NRW-Oberverwaltungsgericht entschieden hat, ihn aus Tunesien zurückzuholen, verteidigt Ministerpräsident Laschet nun Flüchtlingsminister Stamp.

Libanon: Mehr als 22.000 Terminanfragen für Familiennachzug an Botschaft in Beirut

Viele Syrer sind vor den Gefahren in ihrer Heimat nach Deutschland geflohen. Diese subsidiär Geschützten dürfen ihre Angehörigen nachholen. An der Botschaft in Beirut ist der Andrang besonders groß.

Oberverwaltungsgericht: Ranghöchste Richterin in NRW macht Behörden schwere Vorwürfe im Fall Sami A.

„Offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet“: Die Präsidentin des NRW-Oberverwaltungsgerichts erhebt schwere Vorwürfe im Fall Sami A. Wann der Tunesier zurück nach Deutschland kommt, ist noch unklar.

Streit um Rückholung: Kubicki wirft Seehofer Versagen im Fall Sami A. vor

„Menschlich eine Tragödie, juristisch aber konsequent“: Der FDP-Politiker Kubicki wirft dem Bamf und damit Innenminister Horst Seehofer Versagen im Fall Sami A. vor. Davon könne nun die AfD profitieren.

+++ Der Morgen live +++: Britin verklagt Datingagentur wegen gescheiterter Partnersuche

Tereza Burki zahlte viel Geld an die Londoner Agentur Seventy Thirty, um ihren Traummann zu finden. Der Erfolg blieb aus, sie fühlte sich betrogen. Jetzt hat Burki vor Gericht recht bekommen: Es gab nicht genug Männer. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: Salvini, der italienische Horrorclown

Wie der italienische Innenminister das Unglück von Genua für seine zynischen Sprüche nutzt. Warum Angela Merkel in Sachsen auf Werbetour in eigener Sache geht. Und: Madonnas ewige Jugend. Von René Pfister

US-Pastor in türkischem Hausarrest: Erdogans Geiseldiplomatie

Schon heute könnte ein Gericht über den Fall des US-Pastors entscheiden, der seit Oktober 2016 in der Türkei festgehalten wird. Selbst wenn er freikommt – das amerikanisch-türkische Verhältnis dürfte sich kaum verbessern.

Nach Haft in der Türkei: Amnesty-Mitarbeiter Kilic ist in Freiheit

Vor mehr als einem Jahr wurde der Türkei-Vorsitzende von Amnesty International festgenommen, er saß seitdem in Untersuchungshaft. Am Mittwochabend konnte Taner Kilic das Gefängnis nun verlassen.

Wahlen in Brasilien: Inhaftierter Lula als Präsidentschaftskandidat registriert

Brasiliens populärer Ex-Staatschef Lula da Silva sitzt gerade seine zwölfjährige Haftstrafe ab. Trotzdem hat seine Partei ihn nun offiziell als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Oktober eingeschrieben.

#FreePress: Hunderte US-Zeitungen vereinen sich gegen Trump

„Journalisten sind nicht der Feind“: In den USA sind fast 350 Zeitungen dem Aufruf des „Boston Globe“ gefolgt – und haben aufgeschrieben, warum die konstanten Attacken des US-Präsidenten auf die Presse so gefährlich sind.

Kampf gegen illegale Migration: Merkel sagt Niger Hilfe zu

Niger ist ein Schlüsselstaat in Afrika im Kampf gegen illegale Migration nach Europa. Präsident Issoufou kooperiert, aber er verlangt auch Gegenleistungen von Deutschland und Europa.

Kritischer Ex-CIA-Chef: Trump entzieht Brennan die Sicherheitsgenehmigung

Er hatte dem US-Präsidenten nach einem Treffen mit Putin Verrat vorgeworfen. Nun entzieht Trump dem früheren CIA-Direktor John Brennan den Zugang zu geheimen Informationen.

Homosexualität und Glaubensübertritt: So prüft das Bamf Asylgründe

Kein Schutz, weil sein „Gehabe“ nicht auf Homosexualität hindeute – ein bizarrer Asylfall sorgt in Österreich für Aufsehen. Nach welchen Kriterien entscheiden deutsche Behörden?

Vor geplantem Staatsbesuch: Merkel telefoniert mit Erdogan

Im September wird die Kanzlerin den türkischen Staatpräsidenten empfangen. Vorab haben Merkel und Erdogan in einem Telefonat nun ein Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister beider Länder vereinbart.

Der Tag kompakt: Erdogan zündelt

Was der Verfall der türkischen Lira für Deutschland bedeutet ++ Wie Davide Capello den Sturz von der Morandi-Brücke überlebte ++ Wie eine Parteispenden-Affäre die AfD in Bedrängnis bringt ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Taliban-Offensive in Afghanistan: Der Alptraum von Ghazni

Die Taliban sind in Ghazni einmarschiert – eine Großstadt nur rund hundert Kilometer vor Kabul. Die Offensive offenbart das Versagen der afghanischen Regierung, die Nato spricht von einem Desaster.

Oberverwaltungsgericht: Sami A. muss nach Deutschland zurückgeholt werden

Mitte Juni war Bin Ladens früherer mutmaßlicher Leibwächter Sami A. nach Tunesien abgeschoben worden. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster in letzter Instanz entschieden: Deutschland muss ihn zurückholen.

Rettungsschiff: „Aquarius“ ist in Malta eingetroffen

Nach tagelanger Irrfahrt im Mittelmeer ist die „Aquarius“ in den Hafen von Valetta eingelaufen. An Bord befinden sich 141 aus Seenot gerettete Menschen. Einige von ihnen sollen in Deutschland aufgenommen werden.

Anschlag auf Bildungszentrum: Dutzende Tote bei Explosion in Kabul

Ein Selbstmordattentäter hat in der afghanischen Hauptstadt Kabul mindestens 48 Menschen getötet, viele weitere wurden verletzt. Der Sprengsatz zündete in einem Bildungszentrum.

Überraschungsgast: Putin kommt zur Hochzeit von Österreichs FPÖ-Außenministerin

Wladimir Putin besucht am Samstag Kanzlerin Merkel. Aber vorher ist der Kremlchef noch in Österreich – auf der Hochzeit der rechtspopulistischen Außenministerin Karin Kneissl.

US-Demokraten: Muslimin gewinnt Vorwahl in Minnesota

Die muslimische Politikerin Ilhan Omar hat im US-Bundesstaat Minnesota bei einer Vorwahl der Demokraten gesiegt. Sie hat nun gute Chancen, eine der beiden ersten Musliminnen im Repräsentantenhaus zu werden.

Taner Kilic: Türkisches Gericht ordnet Haftentlassung von Amnesty-Mitarbeiter an

Er wurde gemeinsam mit dem Deutschen Peter Steudtner festgenommen und sitzt seit mehr als einem Jahr in türkischer Haft: Nun soll der Menschenrechtler Taner Kilic freikommen.

Umstrittene Rückführung: Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul eingetroffen

Trotz Kritik werden Abschiebeflüge nach Afghanistan fortgesetzt. Nun ist erneut eine Maschine von Deutschland nach Kabul geflogen. An Bord: 46 Personen, die meisten aus Bayern.

Stauffenberg-Beschimpfung: AfD-Politiker Steinke verliert sein Amt

Er nannte Hitler-Attentäter von Stauffenberg einen „Feigling“ und „Verräter“: Jetzt hat die AfD den niedersächsischen Nachwuchspolitiker Lars Steinke als Landesvorsitzenden der Jungen Alternative abgesetzt.

Omarosa Manigault Newman: Erst hat halb Amerika sie gehasst – nun tut Trump das auch

US-Präsident Trump machte sie zum TV-Star und holte sie ins Weiße Haus: Nach ihrem Rauswurf hat Omarosa Manigault Newman ein Enthüllungsbuch geschrieben – und ihr alter Boss wütet.

Intersexualität: Kabinett billigt Gesetzentwurf für dritte Geschlechtsoption

Offiziell ist man entweder männlich oder weiblich? Das stimmt bald nicht mehr. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, wonach Menschen ihr Geschlecht auch mit „divers“ angeben können.

Gericht in der Türkei: US-Pastor bleibt unter Hausarrest

Sein Fall löste eine diplomatische Krise aus. Ein Gericht hat nun laut türkischen Medienberichten eine Aufhebung des Hausarrests für US-Pastor Brunson abgelehnt. Dennoch bleibt wohl eine Chance.

Dubiose Wahlkampfhilfe: „Swiss Connection“ wird für die AfD zum Spendenproblem

Lange profitierte die AfD von den Werbekampagnen einer Schweizer PR-Agentur, die von anonymen Gönnern finanziert wurden. Jetzt wird die Wahlkampfhilfe zum ernsten Problem für die Partei.

Rede über Migration: Australischer Politiker spricht von „Endlösung“

Ein australischer Senator hat ein Zuwanderungsverbot für Muslime gefordert. Zudem will er ein Referendum als „Endlösung für das Migrationsproblem“. Selbst Rechtspopulisten kritisieren ihn.

Midterms: US-Demokraten stellen erstmals eine Transgender-Frau zur Wahl auf

Einige Verbände nennen die Nominierung „historisch“: Mit Christine Hallquist geht in Vermont die erste Transgender-Frau als Spitzenkandidatin in die US-Gouverneurswahlen. Ein Sieg könnte aber schwierig werden.

Sorge um Krisenland: Soll Deutschland der Türkei helfen oder nicht?

Der türkischen Wirtschaft droht der Kollaps. Das hätte Folgen weit über die Türkei hinaus. In dem Land regiert Präsident Erdogan wie ein Autokrat. Wie sollte Deutschland reagieren?

Reformen in Tunesien: Präsident Essebsi gibt den Frauen Recht

In Tunis regiert seit wenigen Wochen die erste Bürgermeisterin der arabischen Welt. Nun will Präsident Essebsi die Rechte von Frauen gesetzlich stärken. Bei den Islamisten im Land formiert sich Widerstand.

Wirtschaftskrise: Mehr als zwei Millionen Menschen aus Venezuela geflohen

Unterernährung und Engpässe bei Medikamenten: Millionen Menschen fliehen vor der wirtschaftlichen und humanitären Krise in Venezuela. 4000 von ihnen kommen täglich in Ecuador an.

Terrorvorwürfe in der Türkei: Deutscher seit einem Jahr ohne Anklageschrift in Haft

Wechselnde Staatsanwälte, keine Anklageschrift, Einzelhaft: Seit fast genau einem Jahr sitzt ein 73 Jahre alter Deutscher in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis. Seine Tochter sagt, es gehe ihm schlecht.

Syrienkrieg: Russland will Golanhöhen bis zur Rückkehr der Blauhelme sichern

Lange bewachten Uno-Soldaten in einer Pufferzone auf den Golanhöhen den Frieden zwischen Syrern und Israelis. Dann kam der Krieg. Bis die Blauhelme wieder patrouillieren können, will Russland nun einschreiten.

+++ Der Morgen live +++: Rede über „Endlösung“ der Migrationsfrage sorgt für Eklat in Australien

Das hat er nicht wirklich gesagt, oder? Der parteilose Fraser Anning hat im australischen Senat gegen Muslime gehetzt. Dass er sich dabei Nazi-Vokabulars bedient hat, will er nicht gewusst haben. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: The Art of Dämlichkeit

Wie Donald Trump es sich mit allen verscherzt. Wie in Deutschland schon einmal die Immobilienblase platzte. Und: Wie der Linke Bodo Ramelow der CDU eine Lektion in Sachen Pragmatismus erteilt. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

Bilateraler Streit: USA weisen Verantwortung für Krise in der Türkei von sich

„Die wirtschaftlichen Probleme haben nicht erst begonnen, als wir Sanktionen verhängt haben“: Die US-Regierung hat sich zur türkischen Wirtschaftskrise geäußert – und erneut die Freilassung des US-Pastors gefordert.

Autoattacke in London: Polizei durchsucht mehrere Objekte

Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag haben die Ermittler Razzien in Nottingham und Birmingham durchgeführt. Das teilte die Polizei mit – und gab weitere Details zum Tatverdächtigen bekannt.