Kategorie: politik

Italien: „Diciotti“ legt in Sizilien an – Flüchtlinge dürfen Schiff nicht verlassen

Nach tagelangem Streit mit Malta hat Italien ein Schiff mit 177 Flüchtlingen an Bord in Sizilien anlegen lassen. Die Menschen dürfen allerdings nicht an Land gehen, solange es keine „Antworten von Europa“ gebe.

Überfallene Busse in Afghanistan: Taliban lassen Großteil der Geiseln wieder frei

Taliban-Kämpfer haben drei Busse entführt und mehr als hundert Menschen als Geiseln genommen. Die meisten von ihnen sind nun wieder frei – fast zwei Dutzend befinden sich aber weiter in den Händen der Extremisten.

Italienisches Schiff mit Flüchtlingen: „Diciotti“ darf in Sizilien anlegen

177 Flüchtlinge sitzen seit Tagen auf der „Diciotti“ fest, weil das italienische Schiff in keinem europäischen Hafen anlegen durfte. Nun soll es nach Sizilien fahren. Doch ob die Migranten von Bord dürfen, ist unklar.

Während ihr Mann pöbelt: Melania Trump ruft zu Anstand im Netz auf

Es wirkt wie Satire: Melania Trump engagiert sich gegen Mobbing in sozialen Medien – und zeitgleich beleidigt ihr Ehemann seine Kritiker auf Twitter. Oder steckt dahinter ein tieferer Sinn?

Angebliche Aussöhnung mit Flüchtlingen: Assads falsches Versprechen

Offiziell verspricht das Assad-Regime heimkehrenden Flüchtlingen Aussöhnung und ein Leben in Sicherheit. In Wahrheit reicht schon ein verdächtiges Telefonat, um in Syrien wieder im Gefängnis zu landen.

Vor Merkel-Besuch: Aserbaidschan verweigert Bundestagsabgeordnetem die Einreise

Eigentlich sollte der CDU-Abgeordnete Albert Weiler die Kanzlerin auf ihrer Reise in den Südkaukasus begleiten. Doch einem Bericht zufolge will Aserbaidschan den Politiker nicht ins Land lassen.

Pegida-Demo in Dresden: Polizei rechtfertigt Einsatz gegen Journalisten

Polizisten sollen TV-Reporter auf einer Pegida-Demo in Dresden behindert haben. Der Einsatz sorgte für Empörung, von einem Eingriff in die Pressefreiheit ist die Rede. Nun melden sich die Gescholtenen zu Wort.

Minister Maas in Auschwitz: „Der schrecklichste Ort der Welt“

Persönliches gibt Heiko Maas eher ungern preis. Doch bei seinem Besuch im ehemaligen Todeslager Auschwitz ließ der Außenminister einen Einblick in die Motive zu, die ihn in die Politik geführt haben.

Satiriker: Sonneborn will erneut für EU-Parlament kandidieren

Überraschend ist Martin Sonneborn vor vier Jahren ins Europaparlament eingezogen. Bei der kommenden Wahl will der Satiriker seinen Sitz nun verteidigen.

Rentenkommission kritisiert Scholz: „Wir wollen ohne Denkverbote arbeiten“

Vizekanzler Olaf Scholz hat einen Rentenvorschlag gemacht. Dafür erntete er viel Kritik von Koalitionspartnern. Nun äußert sich die Renten-Reformkommission – ebenfalls verärgert.

Kretschmers umstrittener Tweet: Die Union hat Angst

Die Dresdner Polizei geht bei einer Pegida-Demo gegen TV-Reporter vor, der sächsische Ministerpräsident Kretschmer findet das „seriös“. Diese Reaktion offenbart die Verzweiflung der Union.

Schleswig-Holstein: Leiter des Verfassungsschutzes beurlaubt

Der Chef der Verfassungsschutzabteilung in Schleswig-Holstein ist vorzeitig von seinem Amt entbunden worden. Angaben zu den Gründen gibt es nicht. Einem Bericht zufolge gehe es um „fragwürdiges Verhalten“.

Der Tag kompakt: #SheToo

Was der Schauspielerin Asia Argento vorgeworfen wird ++ Warum 84 Prozent der Deutschen vom Eigenheim träumen ++ Wie sich Papst Franziskus für den Missbrauch von Kindern entschuldigt ++ Harald Schmidt über gefährliche Kreuzfahrten ++ Hier ist Ihr Update…

Inhaftierter US-Pastor: Brunsons Anwalt will vor türkisches Verfassungsgericht ziehen

Zwei Mal ist der in der Türkei festgehaltene US-Pastor Brunson bereits vor Gericht gescheitert. Vor dem Verfassungsgericht will er nun erneut die Aufhebung seines Hausarrests bewirken.

Polizeieinsatz auf Pegida-Demo: Juso-Chef kritisiert Tweet von Kretschmer

Die Polizei soll TV-Journalisten auf einer Pegida-Demo bei der Arbeit behindert haben. Ministerpräsident Kretschmer hat die Beamten verteidigt – und wird dafür scharf von Juso-Chef Kühnert kritisiert.

Hamburger Bürgerschaftswahl 2020: Aygül Özkan soll CDU-Spitzenkandidatin werden – trotz schwerer Krankheit

Aygül Özkan soll die Hamburger CDU als Spitzenkandidatin in die Bürgerschaftswahlen 2020 führen. Nun ist die 46-Jährige schwer erkrankt – die Parteispitze hält an ihr fest.

Nach Vorschlag von SPD: Merkel will die Türkei nicht finanziell stützen

„Keine Notwendigkeit, darüber nachzudenken“: Kanzlerin Merkel sieht laut CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer zurzeit keinen Grund, der Türkei finanziell zu helfen. Die SPD hatte dies ins Gespräch gebracht.

Geiseldiplomatie um Mesale Tolu: Präsident Erdogan hat sich verzockt

Die Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei nun doch verlassen. Der Fall ist eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats und zeigt: Präsident Erdogans Geiseldiplomatie wirkt kaum noch.

Brief an eine Leserin: Das Gefühl der Ohnmacht

Trump, Rechtsruck, Brexit, Klimakrise – wir alle wollen uns manchmal am liebsten verkriechen. Aber gibt es in der Demokratie ein Recht auf Rückzug?

Gegen Zersplitterung: CDU will keine neuen Zirkel in der Partei akzeptieren

Sie nennen sich „Werte-Union“ oder „Union der Mitte“: Innerhalb der CDU wurden rivalisierende Gruppierungen gegründet, die gern offiziell anerkannt würden. Die Partei-Spitze hält davon: nichts.

Heiko Maas in Auschwitz: „Wir müssen die Erinnerung wachhalten“

Heiko Maas hat erstmals als Außenminister die KZ-Gedenkstätte Auschwitz besucht. Bereits zuvor hatte er zum Einsatz für die Menschenwürde aufgerufen.

Zum Tod von Uri Avnery: Radikal bis zum Schluss

Er ging mit Rudolf Augstein zur Schule, floh vor den Nazis nach Palästina – und kämpfte erst gegen, dann für die Araber. Der israelische Aktivist, Politiker und Journalist Uri Avnery lebte ein extremes Leben.

Bamf: Nur wenige Flüchtlinge haben Bleiberecht erschlichen

Eine Überprüfung des Bamf ergab nur wenige Beanstandungen: Laut „Süddeutscher Zeitung“ scheint sich die Befürchtung, viele Flüchtlinge könnten zu Unrecht Schutz in Deutschland erhalten haben, nicht zu bestätigen.

Poker mit Großbritannien: EU-Kommissar hält Brexit-Wende „theoretisch“ für möglich

Kann der Brexit noch gestoppt werden? EU-Kommissar Pierre Moscovici hält das für denkbar – aber nicht sehr wahrscheinlich.

Afghanistan: Taliban entführen Dutzende Menschen aus Bussen

Taliban-Kämpfer haben in Afghanistan drei Busse überfallen und mehr als hundert Geiseln genommen. Erst kurz zuvor hatte Präsident Ghani eine Waffenruhe angekündigt.

Ex-Anwalt von Trump: US-Behörden ermitteln offenbar gegen Michael Cohen wegen Bankbetrugs

Es soll um 20 Millionen Dollar gehen: Einem Medienbericht zufolge untersucht die US-Justiz, ob Michael Cohen Banken betrogen hat. Der Ex-Anwalt von Donald Trump hat sich bislang nicht geäußert.

Türkei: Schüsse auf US-Botschaft in Ankara

Unbekannte haben in Ankara mehrere Schüsse auf die US-Botschaft abgegeben. Einige Kugeln schlugen in einem Wächterposten ein, verletzt wurde niemand.

Israelischer Friedensaktivist: Uri Avnery ist tot

Er kämpfte sein Leben lang für eine Lösung im Nahostkonflikt und erhielt 2001 den Alternativen Nobelpreis: Uri Avnery, israelischer Menschenrechtler, ist im Alter von 94 Jahren gestorben.

Höcke-Äußerungen: Zentralrat der Juden kritisiert Haltung der AfD zum Holocaust

Der Zentralrat der Juden wirft der AfD vor, sich nicht ausreichend von Björn Höcke zu distanzieren. Auch an der polnischen Regierung übt Präsident Schuster deutliche Kritik.

Deutsche Journalistin: Mesale Tolu darf angeblich Türkei verlassen

Ein türkisches Gericht hat überraschend die Ausreisesperre gegen Mesale Tolu aufgehoben, melden Unterstützer der deutschen Journalistin.

+++ Der Morgen live +++: Trump rückt Mueller in die Nähe von Kommunistenjäger McCarthy

Die Ermittlungen in der Russlandaffäre bringen Donald Trump immer stärker in Bedrängnis. Der in die Enge getriebene US-Präsident reagiert mit einer Salve von Tweets – und mit fragwürdigen Vergleichen. Die Live-News.

Wirtschaftskrise: Gabriel warnt vor Risiken einer isolierten Türkei

Ex-Außenminister Gabriel appelliert an Europa, die Türkei nicht ins politische Abseits zu drängen. Das sei auch in Deutschlands Interesse. Denn eine isolierte Türkei könne nach der Atombombe greifen.

Die Lage am Montag: Das politische Berlin kommt wieder in Gang

Zwei Minister gehen auf Sommerreise. Nahles hat mit einem alten Vorschlag recht. Und: In Nordkorea treffen sich Familien, die durch den Korea-Krieg auseinandergerissen wurden. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann

Krise in der Türkei: Union stellt Bedingungen für mögliche Finanzhilfen

SPD-Chefin Nahles hat deutsche Hilfen für die Türkei ins Gespräch gebracht. Darüber könne man nachdenken, heißt es nun aus der Union – vorausgesetzt, Präsident Erdogan ändere seinen Kurs.

Seltenes Treffen in Nordkorea: Südkoreaner brechen zu Familienzusammenführung auf

Zum ersten Mal seit 2015 können sich Familien aus Nord- und Südkorea treffen – wenn auch nur für wenige Stunden. Die ersten Südkoreaner sind nun auf dem Weg ins nordkoreanische Diamantengebirge.

Protest gegen AfD-Wahlkampf in Hessen: Flagge zeigen durch Flagge verhüllen

Wahlkampf in Hessen: Die AfD beginnt ihre Kampagne in Wiesbaden, um auch dort  in den Landtag einzuziehen. Ein linkes Bündnis hält am gleichen Ort dagegen. Zwei Ortstermine.

Grenzort Pacaraima: Brasilianer greifen Flüchtlinge aus Venezuela an

Zehntausende Menschen aus Venezuela sind wegen der Wirtschaftskrise in ihrem Land nach Brasilien geflohen. In einem Ort kam es zu Zusammenstößen mit Einheimischen. Soldaten sollen die Lage nun unter Kontrolle bringen.

Flüchtlinge auf der „Diciotti“: Italien will Migranten nach Libyen zurückbringen

Ein Schiff der italienischen Küstenwache mit 177 Flüchtlingen an Bord darf derzeit in keinem europäischen Hafen anlegen. Seit drei Tagen treibt es vor der Insel Lampedusa. Nun droht Italien, die Migranten zurück nach Libyen zu eskortieren.

Trumps Anwalt: „Wahrheit ist nicht Wahrheit“, sagt Rudolph Giuliani

Neue „alternative Fakten“? Befragt, ob er seinem Mandanten Donald Trump zur Aussage vor Sonderermittler Mueller rate, stellte Anwalt Giuliani in einem TV-Interview gleich die Wahrheit an sich in Frage.

Afghanistan: Präsident Ghani kündigt Waffenruhe mit Taliban an

Drei Monate lang sollen die Waffen in Afghanistan ruhen. Das hat Präsident Ashraf Ghani angekündigt. Allerdings haben die Taliban noch nicht zugestimmt – und diese gewinnen immer mehr an Boden.

Russischer Einfluss in Zentralafrika: „Es geht um Schürfrechte für Bodenschätze“

Die Zentralafrikanische Republik besitzt gewaltige Bodenschätze, doch das Land plagt ein Bürgerkrieg. Afrika-Experte Tim Glawion spricht über Moskaus wachsendes Interesse – und einen grausamen Mordfall.

Wahlen im Kongo: Kabilas Kasper und der Killerkommandant

Ewig-Präsident Kabila wirft hin – nun wählt die Demokratische Republik Kongo. Beste Chancen hat ein Mann, der die vergangenen fünf Jahre wegen Kriegsverbrechen im Gefängnis saß.

Rüstung: Iran kündigt neuen Kampfjet an

Iran will den Sanktionen der USA trotzen – und kündigt die Vorstellung eines neuen Kampfjets aus eigener Produktion an. Oberste Priorität hat jedoch weiterhin ein anderes Rüstungsprojekt.

Kritik an Finanzminister: Union weist Rentenvorstoß von Scholz zurück

Die Reaktion auf den Rentenvorschlag von Finanzminister Scholz folgte prompt: Der SPD-Politiker agiere unverantwortlich, kritisiert Unionsfraktionsvize Gröhe – und sieht die Arbeit der Rentenkommission in Gefahr.

Gewaltsame Zusammenstöße: Israel schließt Grenzübergang zum Gazastreifen

Israel hat den einzigen Personenübergang zum Gazastreifen geschlossen – und hat damit auf die Gewalt zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten reagiert. Es soll aber Ausnahmeregeln geben.

Währungskrise: Nahles bringt deutsche Hilfe für Türkei ins Gespräch

Benötigt die Türkei deutsche Hilfe im Kampf gegen die Währungskrise? SPD-Chefin Andrea Nahles kann sich einen solchen Schritt vorstellen – die Stabilität des Landes sei von großer Bedeutung.

Finanzminister: Scholz will Rentenniveau bis 2040 sichern

„Stabile Renten verhindern einen deutschen Trump“, sagt Finanzminister Scholz laut einem Zeitungsbericht – und macht Druck auf die Union. Der SPD-Politiker fordert eine weitreichende Garantie des Rentenniveaus.

Hadsch in Mekka und Medina: 2,6 Millionen Pilger – ein gigantisches Sicherheitsproblem

Die muslimische Wallfahrt beginnt. 2,6 Millionen Menschen machen die Reise nach Saudi-Arabien zu einem Massenereignis – aber worum geht es eigentlich? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

„Aufstehen“: Spitzen-Linke distanzieren sich von Wagenknechts Sammlungsbewegung

Mit ihrer neuen Sammlungsbewegung „Aufstehen“ polarisiert die Linken-Fraktionschefin Wagenknecht. Nun haben einem Zeitungsbericht zufolge führende Politiker ihrer Partei das Projekt abgelehnt.

Merkel und Putin in Meseberg: Ein bisschen Neustart

Krisendiplomatie in der deutschen Provinz: Bei einem Treffen in vertraulichem Rahmen nahe Berlin mühen sich Russlands Präsident Putin und Kanzlerin Merkel um Wiederannäherung. Für beide steht viel auf dem Spiel.